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Alt 13.08.2009, 17:17   #1
xavier123
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Standard ARGE verweigert behinderten Kindern Schulstarterpaket

ARGE verweigert Unterstützung
Vater behinderter Kinder stellt Strafanzeige / Geld inzwischen ausgezahlt / Anzeige bleibt

OSTERBURG (jg) . Das Gesetz ist eigentlich ganz klar und dennoch verweigerte die Osterburger ARGE einer Seehäuser Familie das Schulstarterpaket. Matthias K. ließ sich das nicht gefallen und erstattete Strafanzeige. Das ihm zustehende Geld bekam er inzwischen, die Anzeige bleibt dennoch bestehen. K. will Aufklärung bis ins Detail.

Im August 2009 erfolgt erstmal die Auszahlung des jährlichen Schulstarterpaketes (bisher in der Planung auch unter dem Namen Schulbedarfspaket bekannt).

Das Schulstarterpaket wird ohne gesonderten Antrag für Kinder gezahlt, die Anspruch auf Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") oder Kinderzuschlag haben. Ebenso besteht ein Anspruch auf Leistungen des Schulstarterpaketes, wenn mindestens ein Elternteil des Kindes Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat und mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt lebt.

"Um Leistungen des Schulstarterpaketes zu erhalten muss das betreffende Kind eine allgemeinbildende (Grundschule, Hauptschule, Realschule, Gymnasium, Förderschule oder Sonderschule) oder berufsbildende (Berufsoberschule, Fachoberschule, Berufsgrundbildungsjahr, Fachschule oder Berufsfachschule) Schule besuchen und darf zudem das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben." Diese Zeilen kann jeder auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit nachlesen. Die fünf benötigten Mausklicks erklärte Mattias K. auch dem Mitarbeiter der Osterburger ARGE, der ihm klar sagte, dass dem Seehäuser, der zwei behinderte Kinder in die Förderschule nach Erxleben schickt, dieses Schulstarterpaket nicht zustehe. Die Jugendlichen in Erxleben bekommen keinen Abschluss, sie benötigen auch keine Materialien, demnach würde der Familie auch das Geld nicht zustehen. In dem Schreiben an die Familie K. berufen sich die Mitarbeiter der Osterburger ARGE sogar auf die Gesetze, die klar aussagen, dass auch den Besuchern der Förderschule dieses Geld zusteht.

Seit dem 1. August hätte der Familie das Geld, ohne gesonderten Antrag, überwiesen werden müssen. Noch am 8. August gab es von der ARGE die Auskunft, dass es nichts gibt. Mattias K. gab sich damit nicht zufrieden und erstattete Strafanzeige. Er wirft der Osterburger ARGE Betrug wegen der Verweigerung von Leistungen vor, spricht von einem Skandal im Landkreis Stendal. Dabei bittet er zu beachten, dass diese Leistung vielleicht allen berechtigten Schülern einer Förderschule für Geistigbehinderte im Landkreis Stendal nicht gezahlt wird. Mit der Förderschule Erxleben, der Förderschule "Helene Keller" in Stendal, der Schule für Geistigbehinderte in Havelberg und dem Sonderschulzentrum in Tangerhütte, sind das immerhin vier Einrichtungen. Würden an allen vier Schulen diese Leistungen nicht gezahlt, käme im Landkreis eine gehörige Summe zusammen, die den Behinderten verweigert werde.

Wilfried Raup, Geschäftsführer der ARGE, kam am Montag aus dem Urlaub und wurde über die Presse mit diesem Thema konfrontiert. Einen Tag später korrigierte er die Aussagen der ARGE und sorgte dafür, dass die Seehäuser Familie ihr Geld bekam. In der Osterburger Niederlassung habe es Irritationen gegeben, die inzwischen korrigiert wurden. Dabei betonte er auch, dass es sich um einen Einzelfall handle.

Für Matthias K. ist das Thema damit noch nicht beendet. Er habe das Geld bekommen. Selbst glaubt er aber nicht an einen Einzelfall und möchte nun die genaue Aufklärung. Gericht und Kreistag sollen sich damit befassen. Aus Gesprächen mit Betroffenen habe er bereits erfahren, dass es eben kein Einzelfall ist. Alle Kinder der Förderschulen für geistig Behinderte hätten demnach kein Geld von der ARGE bekommen.

Osterburg - altmark-zeitung.de

Der Fall würde auch gut in die Rubrik "Erfolgreiche Gegenwehr" passen.
 
Alt 13.08.2009, 17:44   #2
mercator
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Standard AW: ARGE verweigert behinderten Kindern Schulstarterpaket

Zitat von xavier123 Beitrag anzeigen

Wilfried Raup, Geschäftsführer der ARGE, kam am Montag aus dem Urlaub und wurde über die Presse mit diesem Thema konfrontiert. Einen Tag später korrigierte er die Aussagen der ARGE und sorgte dafür, dass die Seehäuser Familie ihr Geld bekam. In der Osterburger Niederlassung habe es Irritationen gegeben, die inzwischen korrigiert wurden. Dabei betonte er auch, dass es sich um einen Einzelfall handle.
Wie immer. Diese dummdreisten Ausreden glaubt doch kein Mensch mehr. Allein dafür hätte der Kerl einen Tritt in den ***** verdient.
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Prof. Dr.rer.pol. Michael Wolf: "[...] Vor diesem Hintergrund ist es meines Erachtens durchaus statthaft, die für Hartz4 Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zwar nicht unbedingt im verfassungsrechtlichen, aber doch im politischen Sinne als "Verfassungsfeinde" zu bezeichnen, gegen die das Leisten von "Widerstand" nicht nur legitim, sondern auch geboten ist."
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