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Länder fordern Hartz IV Reform

Archiv - News Diskussionen Tagespresse

 
 
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Alt 07.08.2009, 12:59   #1
dr.byrd
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dr.byrd dr.byrd
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Standard Länder fordern Hartz IV Reform

Nach den ständigen Meldungen über weiter steigende Klagen gegen Hartz IV, schlagen die Länder Alarm, die mit diesen Kosten einfach nicht mehr klar kommen.
Diesen Denkprozess sollten wir mit weiteren Klagen unterstützen.

Zitat:
Länder fordern Hartz-Reform

Sachsen-Anhalt und Niedersachsen wollen Klageflut an Sozialgerichten mit präziseren Formulierungen im Gesetz reduzieren

Sachsen-Anhalt und Niedersachsen wollen mit einer gemeinsamen Initiative im Bundesrat die Hartz IV-Gesetzgebung vereinfachen. Auf diese Weise soll die Klageflut an den Sozialgerichten deutlich reduziert werden, sagte Sachsen-Anhalts Justiz-Staatssekretär Burkhard Lischka (SPD): "Wir gehen davon aus, dass mit präziseren Regelungen die Zahl der Klagen um zehn bis 15 Prozent reduziert werden kann." Die Klagen an den Sozialgerichten in Sachsen-Anhalt haben sich zwischen 2004 und 2008 nahezu verdoppelt, ein großer Teil der Verfahren wird auf die Hartz IV-Regelungen zurückgeführt.
Mitteldeutsche Zeitung

Es ist allerdings auch eine weitere Verschlimmbesserung zu befürchten. Dies hängt entscheidend auch von den Wahlergebnissen in den nächsten Monaten ab. Und hier meine ich nicht nur die Bundestagswahl.
dr.byrd ist offline  
Alt 07.08.2009, 13:09   #2
Hotti
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Hotti
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Standard AW: Länder fordern Hartz IV Reform

Wenn ich schon nur das Wort "Reform" lese muss ich schon kotzen. Bisher ist dabei nur schlechtes heraus gekommen. Die Reform könnte sein, dass Klagewege einfach eingeschränkt und erschwert werden. Ich mache mir da nichts vor.
__

Gruß Horst

Alles was ich hier nieder schreibe ist einzig und allein meine persönliche Meinung


Kein Ziel kann weiter sein, kein Weg kann schwerer sein, als es die Heimkehr ist in die Vergangenheit




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Alt 07.08.2009, 13:13   #3
ladydi12
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Standard AW: Länder fordern Hartz IV Reform

Hallo drbyrd,

da mach ich doch sehr gerne mit.:fg:
sollte das BVerfG die Sache mit der Regelsatzhöhe ablehnen, werde ich da weiter gehen, hab ja auch immerhin ein derzeit ruhendes Verfahren dort und bei der ARGE immerhin sechs weitere Widersprüche.
Meine Mum wird das SG ebenfalls weiterbeschäftigen, da sie bei der erneuten Begutachtung die Pflegestufe um knapp 3 Minuten verfehlt hat und bei der Begutachtung diverse Sachen nicht berücksichtigt wurden, die Sache daher vor die zweite Instanz gehen wird. Ebenfalls in ihrer Planung sind Fahrtkostenübernahme für die Fahrten zum Arzt und eine Höherstufung ihrer Schwerbehinderung auf zusätzlich noch H und aG, also ist genügend Stoff für weitere Klagen und damit Beschäftigungssicherung des Personals am hiesigen Sozialgericht unsererseits vorhanden.

Daß inzwischen auch die Länder was gegen Hartz4 und Co. haben, freut mich zu hören
Ich hoffe nur, daß die inzwischen auch mal dahinterkommen, was für ein Murks da gebaut wurde und daß sich die Länder für eine Erhöhung der Regelsätze oder, noch besser, für ein angemessenes Mindesteinkommen für alle bzw. für angemessen bezahlte Bürgerarbeit einsetzen.

meint ladydi12
__

Erkenntnisse meiner Mum aus den 1980er Jahren Teil 1:
„Es muß bei den Politikern endlich der Groschen fallen, wenn ihr Leben lang vorbildlich gewesene Menschen und Staatsbürger auf die Straße gehen, um kundzutun, daß grundlegende oder lebenswichtige Dinge nicht in Ordnung sind und gegen den gesunden Menschenverstand stehen. "
ladydi12 ist offline  
Alt 07.08.2009, 13:17   #4
Drueckebergerin
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Standard AW: Länder fordern Hartz IV Reform

Hartz IV gehört nicht reformiert (wir hatten schon genug Verschlimmbesserungen) sondern in die .
Her mit der repressionsfreien Grundsicherung ohne 1-€-Jobs, ohne sinnlose Maßnahmen, ohne diesen Riesen-Verwaltungs-Wasserkopf, der sich selbst verwaltet...und zig-Milliarden verschlingt, die man den Betroffenen direkt zugute kommen lassen könnte.
Ganz zu schweigen von den Gerichtskosten, die dann auch nicht mehr anfielen.
__

Grüße aus Bärlin
500 - 30 - 10 netto....... Hartz IV muß weg !

Die Reichen sind so unersättlich, die wollen alles besitzen, sogar die Armut!
Don`t dream it - be it !
Der beste Weg, einen schlechten Vorschlag vom Tisch zu fegen, besteht darin, einen Besseren zu machen !
Hier gibt`s nur Erfahrungsaustausch, keine Rechtsberatung !
Drueckebergerin ist offline  
Alt 07.08.2009, 14:42   #5
Merkur
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Standard AW: Länder fordern Hartz IV Reform

Das bedeutet man erlässt eben ein Gesetz um nicht mehr klagen zu können und schon ist H4 vereinfacht
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Alt 07.08.2009, 15:00   #6
sogehtsnich
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Standard AW: Länder fordern Hartz IV Reform

Zitat:
Länder fordern Hartz-Reform
Ach nee, erst stimmen sie 2004 im Bundesrat zu und jetzt jammern sie rum!
Das war doch damals schon zu erwarten, dass der Bund die Kosten auf die Länder abwälzt!
Wieviel mal in der deutschen Geschichte soll denn das Spielchen noch praktiziert werden, ehe sie es raffen???
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 07.08.2009, 16:48   #7
Die Antwort
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Standard AW: Länder fordern Hartz IV Reform

Den kompletten Artikel vielleicht doch einmal lesen. Da stehen nämlich etliche der gewünschten Änderungen schon drin.

u.a.:
Zitat:
...So schlagen die Sozialrichter unter anderem vor, den unbestimmten Rechtsbegriff der "Angemessenheit" bei der Zuweisung von Wohnraum und der Erstattung von Heizkosten abzuschaffen und dafür Pauschalen einzuführen. Ähnlich wie beim Wohngeld sollen sechs Stufen eingeführt werden, die je nach Wohngegend angewendet werden. Bei Heizkosten könnten die Pauschalen über das Alter der Heizung, dem Sanierungsgrad der Wohnung und der Art des Brennstoffes definiert und periodisch angepasst werden...
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Alt 07.08.2009, 17:41   #8
dr.byrd
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Standard AW: Länder fordern Hartz IV Reform

Es ist ja schon vor einiger Zeit eine Arbeitsgruppe der Länder eingerichtet worden, die bis November 2009 Vorschläge erarbeiten sollen.

Diese Arbeitsgruppe hat den schönen Namen

"Maßnahmen zur Verminderung der Belastung und zur Effizienzsteigerung der Sozialgerichte"

Es liegen bereits Vorschläge vor:

Empfehlungen aus der Praxis zur Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit
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Alt 07.08.2009, 17:42   #9
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Standard AW: Länder fordern Hartz IV Reform

Zitat:
...So schlagen die Sozialrichter unter anderem vor, den unbestimmten Rechtsbegriff der "Angemessenheit" bei der Zuweisung von Wohnraum und der Erstattung von Heizkosten abzuschaffen und dafür Pauschalen einzuführen. Ähnlich wie beim Wohngeld sollen sechs Stufen eingeführt werden, die je nach Wohngegend angewendet werden. Bei Heizkosten könnten die Pauschalen über das Alter der Heizung, dem Sanierungsgrad der Wohnung und der Art des Brennstoffes definiert und periodisch angepasst werden...
Genau, entweder du nimmst es, oder du nimmst es nicht. Hauptsache du hältst die Schnauze. Ist doch einfach, oder? Und genau das ist der Weg der FDP. Pauschalisieren und fertig. Und dafür darf man dann noch Vollzeit malochen. Das nennt man dann, "für Wachstum sorgen", aber nur für die armen Reichen.
__

Gruß Horst

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Hotti ist offline  
Alt 07.08.2009, 17:57   #10
dr.byrd
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Standard AW: Länder fordern Hartz IV Reform

Wenn Juristen die Effizienz steigern wollen, ist höchste Vorsicht angesagt.
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Alt 07.08.2009, 18:17   #11
Gavroche
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Zitat von Merkur Beitrag anzeigen
Das bedeutet man erlässt eben ein Gesetz um nicht mehr klagen zu können und schon ist H4 vereinfacht
Die Kampagne hierzu läuft bereits auf Hochtouren.
 
Alt 07.08.2009, 19:26   #12
Merkur
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Standard AW: Länder fordern Hartz IV Reform

Zitat:
Die Sozialgerichte sehen vor allem bei der Erstattung von Mietkosten ein Problem.
aus.
Erstattung von Mietkosten: Richter fordern Klarheit bei Hartz IV - taz.de

Das läuft nun auf die Mietpauschale raus !

Zitat:
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion , Ralf Brauksiepe, sieht in der Klageflut nicht notwendigerweise einen Grund, die Gesetze zu ändern: "Ich gehe davon aus, dass wir auf dem Weg höchstrichterlicher Entscheidungen
Unklarheiten ausräumen können."
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Alt 07.08.2009, 19:35   #13
dr.byrd
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Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Es ist ja schon vor einiger Zeit eine Arbeitsgruppe der Länder eingerichtet worden, die bis November 2009 Vorschläge erarbeiten sollen.

Diese Arbeitsgruppe hat den schönen Namen

"Maßnahmen zur Verminderung der Belastung und zur Effizienzsteigerung der Sozialgerichte"

Es liegen bereits Vorschläge vor:

Empfehlungen aus der Praxis zur Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit

Möchte euch diesen Link nochmal ans Herz legen.
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Alt 07.08.2009, 19:51   #14
Kikaka
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Standard AW: Länder fordern Hartz IV Reform

Empfehlungen aus der Praxis zur Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit

Zitat:
Alternative: Wegen des in vielen Fällen bestehenden Zusammenhangs zwischen Miethöhe und Heizkosten könnte zur näheren Ausfüllung der Angemessenheitsregelung in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II auch daran gedacht werden, die Bruttowarmmiete (statt der bisherigen Bruttokaltmiete) zum Maßstab zu machen. In einer Rechtsverordnung könnte diese näher bestimmt werden. Alternativ könnten darin Kriterien zur Bestimmung der Bruttowarmmiete durch den Grundsicherungsträger normiert werden.
- Das könnte denen so passen. Wer die Bruttowarmmiete fordert öffnet den Pauschalierungstendenzen bei Heizkosten Tür und Tor.
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