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Alt 05.08.2009, 20:59   #1
Martin Behrsing
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Standard »Unterstützung gibt es nur aus der Linksfraktion«

Kampagne gegen Mangelernährung durch Hartz IV. SPD, CDU/CSU und FDP gehen auf Tauchstation. Gespräch mit Martin Behrsing

Interview: Ralf Wurzbacher

06.08.2009: »Unterstützung gibt es nur aus der Linksfraktion« (Tageszeitung junge Welt)
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Martin

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Alt 05.08.2009, 22:02   #2
Kaleika
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Standard AW: »Unterstützung gibt es nur aus der Linksfraktion«

Zitat:
(...) Gab es aus dem Bundestag schon Reaktionen auf Ihren Brief?
Ja. Etliche Vertreter der Linksfraktion haben uns ihre Unterstützung bereits zugesichert. Dazu haben sich einige Abgeordnete der Grünen gemeldet, jedoch nur in der Form, daß sie uns ihr Wahlprogramm zuschickten, ohne jede Stellungnahme zu unserem Schreiben. Das nenne ich eine echte Alibireaktion.

Was ist mit dem Rest der Parteien?
Von der Union und der FDP und selbst von der SPD kam bisher noch gar nichts. Wir wollen den Parteien aber noch ein paar Tage Zeit lassen und gegebenenfalls noch einmal nachhaken. Ich bin mir sicher, daß es die Öffentlichkeit interessiert, wer sich wie in der Frage verhält. Und keine Reaktion ist schließlich auch ein Statement. (...)
Genau so habe ich mir das vorgestellt!

Kaleika
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Lieber Gruß von Kaleika
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Alt 05.08.2009, 22:19   #3
PompeiPit
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Standard AW: »Unterstützung gibt es nur aus der Linksfraktion«

Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass von den "grossen" Parteien noch etwas kommt. Die SPD hat Hartz-IV verbrochen, und hält sich im Wahlprogramm ziemlich neutral; sie will für "bedarfsgerechte" ALG-II-Sätze sorgen, und die Anpassung regelmässig überprüfen lassen.

Die CDU/CSU will einen Mix aus Dumpinglohn und ergänzendem Hartz-IV statt Mindestlohn (nennt das Ganze auch noch stolz "Mindesteinkommen"), und die FDP will ein sogeanntes "Bürgergeld", das für Alleinstehende ohne Kinder 662€ im Bundesdurchschnitt betragen soll. So stehts in den Wahlprogrammen von CDU/CSU und FDP.
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Alt 05.08.2009, 22:43   #4
Martin Behrsing
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Standard AW: »Unterstützung gibt es nur aus der Linksfraktion«

Da wird ganz bestimmt was kommen, weil wir gerade Druck aufbauen. Und genau so werden sie dann vorgeführt. Die Presse fragt dies leute ja inzwiscchen auch schon. Also wird was kommen.

Wichtiger ist, dass ihr Euch die Unterschriftenliste runter ladet, die das Flugbaltt ausruck (Ab ncäshte Woche kann man es auch bestellen) und dann auf die Straße geht. Also machen und weg vom PC!!!.

hier nochmal der Link dazu
500 Euro Eckregelsatz

Tragt dieses bitte auch per E-Mail oder in anderen Foren überall hin. Wir benötigen massig unterstützer und unterzeichner. Und die meisten Stimmen holt man nur auf der Straße. Also, die meisten von Euch können dies machen und ihre Bekannte, Nachbarn etc damit behelligen. Ebenso kann man bei jedem Gang zur Arge unterschriften einsammeln. Man geht halt eine Stunde vorher hin und schon hat man 50 - 100

Zitat von PompeiPit Beitrag anzeigen
Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass von den "grossen" Parteien noch etwas kommt. .
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Alt 05.08.2009, 23:28   #5
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Standard AW: »Unterstützung gibt es nur aus der Linksfraktion«

Zitat:
Also machen und weg vom PC!!!.

Supi.


Zitat:
Ebenso kann man bei jedem Gang zur Arge unterschriften einsammeln.
Das mag im Kölner Raum funzen oder in jeder x-beliebigen Großstadt....aber nicht in konserativen Kleinstädten...da redest du dir den Mund fusselig(Bis auf paar Ausnahmen)

Stagnation,Frustation,Resignation sind da die Schlagwörter....und da versuche erst mal gegen anzukommen..
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Der Sozialismus muß eine Sache der Menschheit sein und darf nicht zur Sache einer Klasse herabgewürdigt werden.
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Alt 05.08.2009, 23:34   #6
Martin Behrsing
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Standard AW: »Unterstützung gibt es nur aus der Linksfraktion«

wir waren vorletzte Woche in einer Kleinstadt. Wir hatten eine Mahnwache gemacht und die leute fragten, wo es was zu unterschreiben gibt. Wir hatten aber wegen der Mahnwache (Tod und Hartz IV) keine Unterschriftenaktion, sondern eifach nur stille Trauer und Mahnung.

Unterschriften funktioniern immer. Popsitiv an die Sache ran gehen. Man lernt dabei soviele Leute kennen.
Achja, man kann dies auch Samstags morgen in der Stadt (Einkaufszone) machen.
Zitat von druide65 Beitrag anzeigen
Supi.




Das mag im Kölner Raum funzen oder in jeder x-beliebigen Großstadt....aber nicht in konserativen Kleinstädten...da redest du dir den Mund fusselig(Bis auf paar Ausnahmen)

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Alt 05.08.2009, 23:39   #7
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Standard AW: »Unterstützung gibt es nur aus der Linksfraktion«

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
wir waren vorletzte Woche in einer Kleinstadt. Wir hatten eine Mahnwache gemacht und die leute fragten, wo es was zu unterschreiben gibt. Wir hatten aber wegen der Mahnwache (Tod und Hartz IV) keine Unterschriftenaktion, sondern eifach nur stille Trauer und Mahnung.

Unterschriften funktioniern immer. Popsitiv an die Sache ran gehen. Man lernt dabei soviele Leute kennen.
Achja, man kann dies auch Samstags morgen in der Stadt (Einkaufszone) machen.

Sicher lernt man viele Leute kennen.

Aber unterschätze die Macht der Kleinstadtmedien nicht(Worauf die Leute hören)

Wie war das damals mit Jörg Rogall und seinem Hungerstreik?Wurde in den hiesgen Medien kaputt gerissen.Und das sind aber DIE MEDIEN die die Menschen in deinem Umkreis lesen.

Du rennst da gegen eine Mauer Martin...
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Der Sozialismus muß eine Sache der Menschheit sein und darf nicht zur Sache einer Klasse herabgewürdigt werden.
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Alt 05.08.2009, 23:49   #8
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Standard AW: »Unterstützung gibt es nur aus der Linksfraktion«

@druide65: Wer's nicht versucht, ist schon gescheitert... oder mal mit einem alten Song gesagt:"You can get it, if your really wan't, but you must try, try and try, you'll succeed at last"
PompeiPit ist offline  
Alt 05.08.2009, 23:56   #9
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Standard AW: »Unterstützung gibt es nur aus der Linksfraktion«

Zitat von PompeiPit Beitrag anzeigen
@druide65: Wer's nicht versucht, ist schon gescheitert... oder mal mit einem alten Song gesagt:"You can get it, if your really wan't, but you must try, try and try, you'll succeed at last"

DAS ist immer so einfach gesagt....


Aber jut....machen wir mal einen Versuch......
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Der Sozialismus muß eine Sache der Menschheit sein und darf nicht zur Sache einer Klasse herabgewürdigt werden.
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Alt 06.08.2009, 00:00   #10
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Daumen hoch AW: »Unterstützung gibt es nur aus der Linksfraktion«

Die Aktion ist klasse. Es werden die Abgeordneten dadurch durchaus positiv beeinflußt bzw. aufgeklärt. Das wird bei Richtungsentscheidungen, Debatten, Abstimmungen usw. mit einfließen. Man muß sie schon 'mal bem Gewissen packen.
 
Alt 06.08.2009, 00:14   #11
TheShyGuy
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Standard AW: »Unterstützung gibt es nur aus der Linksfraktion«

Ich dachte immer die Devise wäre die Abschaffung von Hartz IV? Da habe ich mich wohl getäuscht.
 
Alt 06.08.2009, 00:17   #12
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Standard AW: »Unterstützung gibt es nur aus der Linksfraktion«

Zitat:
Zitat Martin Behrsing im Interview der Jungen Welt:
Der 500-Euro-Regelsatz ist für die Linkspartei keine Sofortforderung, sondern nur ein Fernziel. Außerdem halten wir es für verfehlt, zehn Euro Mindestlohn und 500 Euro Regelsatz »sozial gerecht« zu nennen.
Das ist so nicht richtig. DIE LINKE fordert 500,-€ Regelsatz sofort. Es ist auch nicht richtig, dass DIE LINKE 500/10 bereits als die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit betrachten würde. Vielmehr fordert DIE LINKE perspektivisch eine sanktionsfreie Mindestsicherung oberhalb der Armutsgrenze.

Warum immer wieder solche Falschmeldungen herausgegeben werden, ist mir ein Rätsel. Die BAG Hartz IV und andere Organisationen der Partei gehören zu den ersten Unterzeichnern des Aufrufs.


Aus dem Wahlprogramm DIE LINKE:
Zitat:
Erwerbslosigkeit verhindern, Arbeitslosenversicherung stärken, Arbeitsmarktpolitik neu ausrichten, Hartz IV abschaffen, Mindestsicherung einführen
Erwerbslosigkeit ist nicht nur ein konjunkturelles, sondern auch ein strukturelles Problem. Es muss durch eine nachhaltige öffentliche Investitionspolitik, durch eine sozial-ökologische Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, durch Schaffung guter Arbeit und durch Beschäftigungspolitik gelöst werden. Den Niedriglohnsektor auszuweiten und den Druck auf Erwerbslose zu erhöhen, wie mit der Agenda 2010 geschehen, gehört zu den schwerwiegenden Folgen der Schröder-Fischer-Politik. Die Spaltung der Erwerbslosen in noch "aussichtsreiche“ Arbeitsuchende im ALG I und in "arbeitsmarktferne" Almosenempfängerinnen und -empfänger im sogenannten Fürsorgesystem des ALG II muss überwunden werden. Die massive Senkung der Beitragssätze in der Arbeitslosenversicherung von 6,5% auf 2,8%, war ein Milliardengeschenk an die Unternehmerinnen und Unternehmer. Langzeiterwerbslose haben wie alle Arbeitssuchenden Anspruch auf eine gute Beratung und Unterstützung bei ihrer Arbeitsplatzsuche.
Die Linke fordert:

  • den Schutz durch die Arbeitslosenversicherung verbessern: Kurzarbeitergeld in der Krise verlängern und ausweiten, Erstattungspflichten für Unternehmen nach der Krise erhöhen, die Einrichtung von Auffang- und Beschäftigungsgesellschaften erleichtern, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängern;
  • die aktive Arbeitsmarktpolitik ausbauen: die Weiterbildung stärken, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen schaffen und die Ansprüche auf Förderung als eine Versicherungsleistung verankern;
  • die Zumutbarkeit von Arbeit für ALG I-Beziehende an neue Bedingungen knüpfen: existenzsicherndes Einkommen schaffen; die berufliche Qualifikation in Wert stellen, am vorherigen Verdienst orientieren, die Ansprüche an Flexibilität und Pendelzeiten senken, die politische und religiöse Gewissensfreiheit achten, freiwillige Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Förderprogrammen gewähren;
  • Hartz IV abschaffen und damit die schädlichen Wirkungen auf den Arbeitsmarkt beseitigen: alle Erwerbslosen gleich behandeln; den gleichen Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Integrationsleistungen herstellen und alle Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige, tariflich bezahlte Arbeitsverhältnisse umwandeln;
  • Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet:
  • Anspruch für alle in der Bundesrepublik lebenden Menschen, die über kein ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügen, um ihren Mindestbedarf zu decken;
  • DIE LINKE unterstützt den Kampf der Gewerkschaften und Sozialverbände im „Bündnis soziales Deutschland“ für eine sofortige Anhebung der Regelsätze für Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger. Wir fordern für die nächste Wahlperiode die Anhebung auf 500 Euro. Danach soll der Regelsatz Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wachsen, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Perspektivisch setzen wir auf die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung;
  • nachweisbare Sonderbedarfe werden zusätzlich übernommen;
  • das Kindergeld ist anrechnungsfrei;
  • Abschaffung des Sanktionsparagraphen 31 im SGB II;
  • angemessene Wohnkosten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen ersetzen (Maßstab Wohnfläche: Kriterien sozialer Wohnungsbau, Maßstab Miete: Mittelwert der ortsüblichen Vergleichsmiete, Bruttowarmmiete); ein Umzug – frühestens nach einem Jahr Übergangsfrist – ist unzumutbar, wenn er eine soziale Härte darstellt oder die Kommune keine angemessene Ersatzwohnung nachweisen kann;
  • die Schnüffelpraxis der Wohnungsbesuche einstellen;
  • die U25-Regelung ersatzlos streichen;
  • die Bedarfsgemeinschaft abschaffen, das Individualprinzip auf der Basis der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen einführen;
  • die Vermögensfreigrenzen auf 20.000 Euro pro Person heraufsetzen und das Schonvermögen für die Altersvorsorge auf 700 Euro pro Lebensjahr anheben;
  • das Rückgriffsrecht des Staates gegenüber den Erben von Grundsicherungsbezieherinnen und -beziehern (§ 35 SGB II) abschaffen.
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Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline  
Alt 06.08.2009, 00:54   #13
Martin Behrsing
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Standard AW: »Unterstützung gibt es nur aus der Linksfraktion«

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Das ist so nicht richtig. DIE LINKE fordert 500,-€ Regelsatz sofort. Es ist auch nicht richtig, dass DIE LINKE 500/10 bereits als die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit betrachten würde. Vielmehr fordert DIE LINKE perspektivisch eine sanktionsfreie Mindestsicherung oberhalb der Armutsgrenze.

Warum immer wieder solche Falschmeldungen herausgegeben werden, ist mir ein Rätsel. Die BAG Hartz IV und andere Organisationen der Partei gehören zu den ersten Unterzeichnern des Aufrufs.


Aus dem Wahlprogramm DIE LINKE:
Dies stimmt leider nicht, auch wenn es Werner Schulten heute abend mal wieder propagierte.
tatsächlich gibt es keine Sofortforderung, sondern das Ganze während der nächsten Wahlperiode.
Ebenso sind 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn keineswegs "Sozial Gerecht", oder willst du mir weiß machen, dass dies Lösung aller Probleme ist.

Sorry, das Erwerbslosen Forum und auch alle anderen Inis, die den Aufruf initiiert haben sind nicht die Linkspartei. Es gibt zwar viel Sympathie. Aber kritiklos sollte man nicht sein. Die Linkspartei hat sich nun mal auf die Fahnen geschrieben, dass die Soziale Bewegung ihr Motor ist. Also dürfen auch Teile der Sozialen Bewegung Kritik üben und die Linke treiben. Der Weg geht übrigens nicht umgekehrt. Im übrigen ist die BAG Hartz IV auch nicht das Sprachrohr der Sozialen Bewegung, sondern Teil der Linkspartei. Auch wenn ich Mitglied und Unterstützer der LAG "Weg Hartz IV, NRW" mich keineswegs parteikonform verhalten. Ansonsten wäre die Einladung und Mitarbeit von Sozialen Bewegungen reine Makulatur.

Im übrigen würde ich auch sofort bei andere Parteien mitmachen, wenn es denn einen Ansatz zu alternativen zu Hartz IV geben würde. Aber noch sind andere Parteien daveon weit entfernt.

Vergiss bitte auch nicht, dass es wir und andere Soziale inis waren, die in NRW Einfluss genommen haben, dass der Landesverband sich auf 500 Euro Eckregelsatz, !0 Euro Mindestlohn und 30 Stundenwochen geeinigt hat. Es gab da viel schlimmere Vorschläge zu denen auch wir befragt wurden und positiv Einfluss nehmen konnten. Dies hatte nunmal auch einen wesentlichen Einfluss auf die gesamte Partei. Aber wir haben unsere Selbstverständlichkeiten immer als Sofortforderungen angesehen und niemals davon gesprochen, dass da irgend etwas "sozial gerecht" ist. Soziale Gerechtigkeit ist für mich was anderes. Man muss also nicht Slogans der SPD wiederholen. Damit sind die kräftig baden gegangen.
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Alt 06.08.2009, 01:20   #14
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Standard AW: »Unterstützung gibt es nur aus der Linksfraktion«

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
.. sondern das Ganze während der nächsten Wahlperiode...
Die Linkspartei hat sich nun mal auf die Fahnen geschrieben, dass die Soziale Bewegung ihr Motor ist. Also dürfen auch Teile der Sozialen Bewegung Kritik üben und die Linke treiben. Der Weg geht übrigens nicht umgekehrt.
Ich stimme Martin ganz und gar zu. Die Zielstellung i.d. Wahlperiode kann ja schlimmstenfalls auch in 5 Jahren heißen. Da kann man sich vorstellen, was die Gegenseite bei dieser Kompromißaushandlung innerhalb der Linkspartei wollte.
Kitik darf nicht nur sondern muss unbedingt geübt werden.
Dass der Weg umgekehrt ginge, da besteht wohl kaum Gefahr bei der gegenwärtigen Diskussionslage. Die "Kritiker" in d. Partei sehen die Linkspartei ja schon jetzt auf dem Weg ins linksradikale Sektierertum. Also keinerlei Illusionen - sondern Druck machen.
Erolena ist offline  
Alt 06.08.2009, 01:21   #15
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Standard AW: »Unterstützung gibt es nur aus der Linksfraktion«

Hallo Martin,

gerne zitiere ich nochmal aus dem Wahlprogramm:

Zitat:
Wir fordern für die nächste Wahlperiode die Anhebung auf 500 Euro.
Also nicht, wie Du immer wieder behauptest "während". Hier übernimmst Du ja die Sichtweise des FDS und ND und ähnlicher Zeitgenossen.

Da es sich um ein Wahlprogramm für die nächste Wahlperiode handelt, lautet die Forderung auch so. Aus unserer Sicht also ab 27.09.2009 ohne wenn und aber! Da müssen wir auch innerparteilich drauf bestehen.

Und wie Du darauf kommst, dass DIE LINKE diese Sofortforderung schon als "sozial gerecht" betrachtet, bleibt auch Dein Geheimnis. - Jedenfalls bisher durch nichts belegt.

Vielmehr heißt es im Wahlprogramm eindeutig:

Zitat:
Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet
Kritik ist willkommen Martin, und wir wissen beide, wie schwer das war, dass das Wahlprogramm jetzt so aussieht wie es ist.

Um so unverständlicher ist es, immer wieder diese falschen und politisch unklugen Interpretationen in die Welt zu setzen. Man fragt sich wirklich, was das soll, und was Du damit erreichen willst.
__


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dr.byrd ist offline  
Alt 06.08.2009, 01:25   #16
Sancho
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Standard AW: »Unterstützung gibt es nur aus der Linksfraktion«

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Hallo Martin,

gerne zitiere ich nochmal aus dem Wahlprogramm:



Also nicht, wie Du immer wieder behauptest "während". Hier übernimmst Du ja die Sichtweise des FDS und ND und ähnlicher Zeitgenossen.

Da es sich um ein Wahlprogramm für die nächste Wahlperiode handelt, lautet die Forderung auch so. Aus unserer Sicht also ab 27.09.2009 ohne wenn und aber! Da müssen wir auch innerparteilich drauf bestehen.

Und wie Du darauf kommst, dass DIE LINKE diese Sofortforderung schon als "sozial gerecht" betrachtet, bleibt auch Dein Geheimnis. - Jedenfalls bisher durch nichts belegt.

Vielmehr heißt es im Wahlprogramm eindeutig:



Kritik ist willkommen Martin, und wir wissen beide, wie schwer das war, dass das Wahlprogramm jetzt so aussieht wie es ist.

Um so unverständlicher ist es, immer wieder diese falschen und politisch unklugen Interpretationen in die Welt zu setzen. Man fragt sich wirklich, was das soll, und was Du damit erreichen willst.
Zitat:
Wir fordern für die nächste Wahlperiode die Anhebung auf 500 Euro
sorry, aber die Wahlperiode hat 4 Jahre und somit ist es bestimmt auch keine "Sofortforderung", sondern eher ein Ziel innerhalb der 4 Jahre. (die dann wahrscheinlich auf die nächsten Wahlperioden ausgeweitet wird.)
 
Alt 06.08.2009, 01:50   #17
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Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
sorry, aber die Wahlperiode hat 4 Jahre und somit ist es bestimmt auch keine "Sofortforderung", sondern eher ein Ziel innerhalb der 4 Jahre. (die dann wahrscheinlich auf die nächsten Wahlperioden ausgeweitet wird.)
Die deutsche Sprache hat einen großen differenzierten Wortschatz. Insofern ist der Satz eindeutig.

Die Forderung gilt ab sofort (Beschluss durch den Parteitag) für die nächste Wahlperiode. - Will heißen, sobald sich eine irgendwie geartete Möglichkeit ergibt, dies durchzusetzen, wird es auch gemacht.

Hätte man "während" oder "im Verlauf" sagen wollen, dann hätte man das auch so geschrieben.

Wie ich schon sagte: Es ist das Programm für die nächste Wahlperiode und deswegen lautet die Forderung auch so.

Wobei es ja kein Geheimnis ist, das es in der Partei DIE LINKE auch andere Meinungen zu diesem Thema gibt.

Aber der Beschluss des Parteitages wurde mit sehr großer Mehrheit gefasst.

Es kommt jetzt auf den Wähler und den Druck aus den sozialen Bewegungen an, welche Chancen es für die Durchsetzung dieser Forderung gibt.

Und deswegen ist es so wichtig den Aufruf zu unterstützen, vor allem durch Taten.
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dr.byrd ist offline  
Alt 06.08.2009, 08:41   #18
Martin Behrsing
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Standard AW: »Unterstützung gibt es nur aus der Linksfraktion«

Du weißt als Parteimitglied, was diese Formulierung zu bedeuten hat. Du weißt sicher auch, dass es erhebliche Kritik an dieser Formulierung innerhalb der Partei gegeben hat und die Debatte immer noch anhält (siehe Antikapitatlischte Linke). Dabei bleibt natürlich auch die Frage offen, was die Unterstützung für das "Bündnis für ein soziales Deutschland" soll? Da geht es um 7,50 Mindestlohn und Anhebung des Eckregelsatz auf 440 Euro. (Wer sind die Akteuere? AWO, NGG, ver.di, SozVD etc. etc)

Also verbreite ich keine Unwahrheiten, wie du so etwas nennst. Wir haben ja nichts gegen die Positionen der Linken. Wir dürfen bitte aber Kritik daran üben, dass dies leider keine Sofortforderungen sind und nichts mit Gerechtigkeit zu tun haben. 10 Euro Mindestlohn hat nun wirklich damit nichts zu tun, sondern bedeutet für einen Single mal gerade 150 Euro über der Pfändungsfreigrenze zu liegen. Irgendwelche Sprünge kann man damit wahrlich nicht machen.

Aber vielleicht schaust Du auchmal, was iForum der BAG dazu geschrieben wurde
Zitat:
Liebe ForumsteilnehmerInnen!

Nachfolgendes im:

Kurz-Wahl-Programm
in leichter Sprache]


DIE LINKE will Hartz IV abschaffen.
Hartz IV ist dass Geld, was die Menschen kriegen, die keine
Arbeit finden.
Aber es ist zu wenig.
Wir wollen mehr Geld für die Arbeitslosen.


Wir wollen höhere Löhne.
Wir wollen einen Mindest-Lohn.
Lohn ist Geld.
Dieses Geld bekommt eine Person für die Arbeit.
Der Mindest-Lohn soll in den nächsten vier
Jahren auf zehn Euro pro Stunde steigen.
Also genug Geld, damit es zum Leben reicht.

Zumindest zum Mindestlohn steht in diesem Kurzwahlprogramm nichts von Sofortforderungen und auch überhaupt nichts zu den Forderungen einer sanktionsfreien Grundsicherung von ungefähr 1000 Euro.

Und auch wenn es sich um ein Kurzwahlprogramm in "leichter" Sprache handelt, so sollte man den einfachen Menschen doch nicht auch noch unterstellen, sie würden die unterschiedlich bezifferten Höhen der Forderungen in Zahlen ausgedrückt vielleicht nicht begreifen.

Muss man sich bei den Vordenkern dieses einfachen Kurzwahlprogrammes vielleicht noch bedanken? Ich glaube das nicht!

Besser wäre es gewesen man hätte eine deutliche Sprache benutzt statt einer winkeladvokatischen Ausdrucksweise, welche Alles oder aber auch Nichts bedeuten kann.


500 Euro Regelsatz ist eine Sofortforderung - BAG Hartz IV
Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Hallo Martin,

gerne zitiere ich nochmal aus dem Wahlprogramm:



Also nicht, wie Du immer wieder behauptest "während". Hier übernimmst Du ja die Sichtweise des FDS und ND und ähnlicher Zeitgenossen.

Da es sich um ein Wahlprogramm für die nächste Wahlperiode handelt, lautet die Forderung auch so. Aus unserer Sicht also ab 27.09.2009 ohne wenn und aber! Da müssen wir auch innerparteilich drauf bestehen.

Und wie Du darauf kommst, dass DIE LINKE diese Sofortforderung schon als "sozial gerecht" betrachtet, bleibt auch Dein Geheimnis. - Jedenfalls bisher durch nichts belegt.

Vielmehr heißt es im Wahlprogramm eindeutig:



Kritik ist willkommen Martin, und wir wissen beide, wie schwer das war, dass das Wahlprogramm jetzt so aussieht wie es ist.

Um so unverständlicher ist es, immer wieder diese falschen und politisch unklugen Interpretationen in die Welt zu setzen. Man fragt sich wirklich, was das soll, und was Du damit erreichen willst.
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 06.08.2009, 09:26   #19
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Was die Linke will:

Wir würden Hartz IV abschaffen, mindestens aber die Regelsätze in der kommenden Legislaturperiode auf 500 Euro erhöhen, eine bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung einführen, den Bezug von Arbeitslosengeld entsprechend den Beitragszeiten verlängern und Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit umwandeln.


DIE LINKE: Was DIE LINKE will

Das sagt doch nichts aus, könnte auch 2 Tage vor Ende der Legislaturperiode sein...
 
Alt 06.08.2009, 12:02   #20
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen

Aber vielleicht schaust Du auchmal, was iForum der BAG dazu geschrieben wurde
Nun, im Forum der BAG ist es genauso wie hier: Jeder, der sich registriert hat, kann dort seine Meinung schreiben. Das von Dir Zitierte ist die Meinung von Hans-Dieter Wege, der kürzlich aus der "LINKEN", aus der "BAG Hartz IV" und aus der "LAG Hartz IV muss weg" ausgetreten ist.

Richtig ist weiterhin, dass es durchaus berechtigt ist am Wahlkampfmaterial der Partei Kritik zu üben.
Das es zur sozialen Grundsicherung in der Partei und den genannten Forderungen 500/10 durchaus unterschiedliche Meinungen gibt, schrieb ich ja schon.

Kurzprogramm (in leichter Sprache. Zitat: "Aber nur das original Bundestags-Wahl-Programm ist wirklich gültig.") hin oder her, es gibt ein klar formuliertes und mit großer Mehrheit verabschiedetetes Wahlprogramm, dass ich hier in Ausschnitten zitiert habe. Jeder der will, kann das gerne nochmal nachlesen. Bundestagswahlprogramm

Und wo die LINKE sagt, dass 500/10 bereits die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit wäre, bist Du nach wie vor schuldig geblieben.

Statt Dich immer wieder auf das diffuse Meinungsbild konservativer Kreise in der Partei zu kaprizieren, solltest Du lieber die Kräfte in Deinen Statements und Interviews unterstützen, die in der Partei immer wieder klar Stellung im Sinne der Sozialen Bewegungen beziehen, ja aus ihnen kommen. Es ist für uns nicht hilfreich, wenn Du die Interpretation des FDS der Parteitagsbeschlüsse immer wieder in die Öffentlichkeit trägst und den Eindruck erweckst, diese Interpretation sei das Programm der LINKEN.

Wie ich schon sagte, wir fragen uns, was Du damit bezwecken willst. Unsere Position stärkst Du damit jedenfalls nicht.

Ohne diese Kräfte in der LINKEN, die kontinuierlich die Soziale Bewegung ideell und materiell unterstützen, sähe es noch schlechter aus, eine Öffentlichkeit für unsere berechtigten Forderungen zu finden. Es ist aus meiner Sicht also unklug und politisch falsch, die Kräfte in der Partei zu schwächen, auf deren Unterstützung man in den Sozialen Bewegungen angewiesen ist. Kritik sollte schon etwas zielgenauer (z.B. FDS, ND, Ernst) ansetzen und nicht unnötig verallgemeinern (DIE LINKE).

Mit solchen Interviews hilfst DU auch dem Bündnis nicht.
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Alt 06.08.2009, 12:12   #21
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Zitat von ich nu wieder Beitrag anzeigen
Was die Linke will:

Wir würden Hartz IV abschaffen, mindestens aber die Regelsätze in der kommenden Legislaturperiode auf 500 Euro erhöhen, eine bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung einführen, den Bezug von Arbeitslosengeld entsprechend den Beitragszeiten verlängern und Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit umwandeln.


DIE LINKE: Was DIE LINKE will

Das sagt doch nichts aus, könnte auch 2 Tage vor Ende der Legislaturperiode sein...
"In der kommenden Legislaturperiode" Ja, wann sonst? In der übernächsten?

Mann, Leute, das ist ein Wahlprogramm. Es ist nicht die Regierungserklärung Napoleons nachdem er sich zum Kaiser gekrönt hat. Um es durchzusetzen, bräuchte DIE LINKE eine Mehrheit. Für die kann nur der Wähler sorgen.
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Alt 06.08.2009, 12:28   #22
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Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
"In der kommenden Legislaturperiode" Ja, wann sonst? In der übernächsten?

Mann, Leute, das ist ein Wahlprogramm. Es ist nicht die Regierungserklärung Napoleons nachdem er sich zum Kaiser gekrönt hat. Um es durchzusetzen, bräuchte DIE LINKE eine Mehrheit. Für die kann nur der Wähler sorgen.

damit hast Du das, was Du als "Sofortforderung" bezeichnet hast, auch wieder selbst Widerlegt.

Sofort wäre, kurz nach Regierungsbildung, spätestens zum 1.11., jetzt heißt es "innerhalb der nächste Wahlperiode", die bekanntlich 4 Jahre geht. Ohne Regierungsbeteiligung im Bund, inkl. Mehrheit im Bundesrat ist dieses "Sofort" dann auch wieder eine "leere Versprechung".

Da es keineswegs so aussieht, das dieLinke überhaupt als Koalitionspartner im Gespräch ist, wird diese "Sofortforderung" auch bei den nächsten oder übernächsten BTW drin stehen.

Das hat sich dieLinke aber auch selbst zuzuschreiben.
 
Alt 06.08.2009, 12:37   #23
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Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
... Wobei es ja kein Geheimnis ist, das es in der Partei DIE LINKE auch andere Meinungen zu diesem Thema gibt. Aber der Beschluss des Parteitages wurde mit sehr großer Mehrheit gefasst. Es kommt jetzt auf den Wähler und den Druck aus den sozialen Bewegungen an, welche Chancen es für die Durchsetzung dieser Forderung gibt.... Und deswegen ist es so wichtig den Aufruf zu unterstützen, vor allem durch Taten.
Na Gott sei Dank, da bin ich beruhigt. Ich dachte schon die Parteimitglieder und vor allem die "große Mehrheit" die den Parteitagsbeschluss unterstützte, hätten was damit zu tun. Die Minderheit, die dagegen war, wirds freuen - so ´ne bewährte Abwartehaltung.
Das soll kein Verriss für BAG Hartz IV u.ä. sein. Aber wenn die Partei nicht gegen Hartz IV mobilisierbar ist oder nicht mobilisiert wird, wirds wohl nix werden. Die Praxis wirds zeigen, ob man zum Jagen getragen werden muss.
Erolena ist offline  
Alt 06.08.2009, 12:55   #24
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Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
damit hast Du das, was Du als "Sofortforderung" bezeichnet hast, auch wieder selbst Widerlegt.

Sofort wäre, kurz nach Regierungsbildung, spätestens zum 1.11., jetzt heißt es "innerhalb der nächste Wahlperiode", die bekanntlich 4 Jahre geht. Ohne Regierungsbeteiligung im Bund, inkl. Mehrheit im Bundesrat ist dieses "Sofort" dann auch wieder eine "leere Versprechung".
So ist das in Deutschland, auch für Deutsche scheint deutsch eine schwere undurchschaubare Sprache zu sein. Der eine sagt "in", der andere "innerhalb", oder "während", oder "im Verlauf".- Je nachdem, was bezweckt wird, oder wie oberflächlich man mit Sprache umgeht.
Und darum gern nochmal: Es gilt das geschriebene Wahlprogramm! Im Original! Nicht in der Kurzfassung, nicht in der Kurzfassung (leichte Sprache), nicht in irgendeiner Interpretation von Behrsing, Sancho, Liebich, Ernst, Bartsch oder sonst wem:

Zitat:
Wir fordern für die nächste Wahlperiode die Anhebung auf 500 Euro
Bundestagswahlprogramm
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Alt 06.08.2009, 13:00   #25
Sancho
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Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
So ist das in Deutschland, auch für Deutsche scheint deutsch eine schwere undurchschaubare Sprache zu sein. Der eine sagt sagt "in", der andere "innerhalb", oder "während", oder "im Verlauf".- Je nachdem, was bezweckt wird, oder wie oberflächlich man mit Sprache umgeht.
Und darum gern nochmal: Es gilt das geschriebene Wahlprogramm! Im Original! Nicht in der Kurzfassung, nicht in der Kurzfassung (leichte Sprache), nicht in irgendeiner Interpretation von Behrsing, Sancho, Liebich, Ernst, Bartsch oder sonst wem:



Bundestagswahlprogramm

Selbst eine "leichte Sprache" scheint bei dr.byrd manchmal nicht ganz verständlich zu sein.

Ansonsten kann man das auch als "eine der Hauptanliegen" oder "eine der Hauptforderung" lesen, aber nicht als "Sofortforderung".
 
 

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