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Alt 01.08.2009, 00:20   #1
dr.byrd
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dr.byrd dr.byrd
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Standard Komba in Sorge

29.07.2009 - Zukunft der ARGEn und Optionskommunen

Expertenrunde tagt zur Frage der Neuorganisation der SGB II-Arbeitsverwaltung

Zitat:
Mit großer Sorge sieht die komba gewerkschaft die Unzufriedenheit der Kolleginnen und Kollegen in den ARGEn, die dadurch zunehmenden Abwanderungstendenzen qualifizierten Personals und die steigende Gewalt gegen die Beschäftigten in deren Arbeitsalltag. Die komba gewerkschaft hat sich daher in einer Expertenrunde - bestehend aus Mitarbeitern und Geschäftsführern von ARGEn und Optionskommunen - der Diskussion über noch mögliche Korridore bei einer Neuorganisation des SGB II-Vollzuges und der Zukunft der ARGEn und Optionskommunen gestellt.
Postionspapier Komba

CDU - Berliner Weg


Mein Fazit: Es muss noch viel schlimmer kommen, bevor es besser werden kann.
dr.byrd ist offline  
Alt 01.08.2009, 00:29   #2
gerda52
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Standard AW: Komba in Sorge

SGB II-Vollzug?

Gibts den Begriff Vollzug auch in Verbindung mit anderen Büchern des SGB?
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Alt 01.08.2009, 00:40   #3
dr.byrd
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Standard AW: Komba in Sorge

Zitat von gerda52 Beitrag anzeigen
SGB II-Vollzug?

Gibts den Begriff Vollzug auch in Verbindung mit anderen Büchern des SGB?
Ich kenne den Begriff aus dem StVollZg und in diese Richtung geht die Fahrt.
dr.byrd ist offline  
Alt 01.08.2009, 02:18   #4
gerda52
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Standard AW: Komba in Sorge

Zitat:
Ich kenne den Begriff aus dem StVollZg und in diese Richtung geht die Fahrt.
In der Zwangsvollstreckung muss es ihn auch geben, da man dort in gewissen Fällen die Aussetzung der Vollziehung beantragen kann.

Aber wenn die Fahrt in Richtung STVollZg gehen soll, verzichten wir lieber auf den Antrag und verweigern sofort die Mitfahrt.
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Alt 01.08.2009, 02:43   #5
B. Trueger
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Standard AW: Komba in Sorge

Zitat von gerda52 Beitrag anzeigen
SGB II-Vollzug?

Gibts den Begriff Vollzug auch in Verbindung mit anderen Büchern des SGB?

Hallo Gerda, ich nehme hier an, dass es sich nicht um Strafvollzug handelt. Das ist halt ein Synonym.
Vollzug heißt ja letztendlich nichts anderes, als etwas vollziehen. Beamte oder Mitarbeiter im öffentlichen Dienst vollziehen etwas, ergo führen etwas aus.
B. Trueger ist offline  
Alt 01.08.2009, 02:49   #6
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Standard AW: Komba in Sorge

Vollzugskraft – Wikipedia
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Alt 01.08.2009, 07:24   #7
Heinzi1
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Standard AW: Komba in Sorge

Zitat:
Verwaltungsbeamte und -angestellte
Schließlich ist in einigen Ländern das Recht zur Vornahme von Eingriffen in Grundrechte durch „klassische“ polizeirechtliche Befugnisse wie Platzverweisung, Durchsuchung von Sachen und Wohnungen sowie Personen, Sicherstellung von Gegenständen oder Identitätsfeststellung nicht allein dem Polizeivollzugsdienst vorbehalten, sondern steht auch den allgemeinen Gefahrenabwehrbehörden zu, zu denen dann auch die Verwaltung der Städte und Gemeinden sowie der Landkreise gehört.
Das ist definitiv Strafvollzug. Da hatte Götz Werner schon ganz recht (siehe Signatur). Dadurch, dass wir uns erdreistet haben, länger als 1 Jahr arbeitslos zu sein, sind wir zu einer Gefahr für die Allgemeinheit geworden, die Eingriffe in Grundrechte zulassen muss, und für die man eine Gefahrenabwehrbehörde benötigt. - Wir sind der gefährliche Mobb.

 
Alt 01.08.2009, 08:00   #8
Til Gung
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Standard AW: Komba in Sorge

Vielleicht sollte die Gewerkschaft der Privilegierten (Komba im öffentlichen Dienst) mal bedenken, dass ihre Mitglieder sich zu Instrumenten der Sanktionierung Arbeitsloser machen.

Für mich haben die jegliche Existenzberechtigung als Gewerkschaft verloren.
Til Gung ist offline  
Alt 01.08.2009, 09:05   #9
galadriel
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galadriel
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Standard AW: Komba in Sorge

aus dem Berliner Weg:

"(Schaffung einer grundgesetzlich vorzusehenden Spezial-Anstalt)"
Seite 4 - 2. Neue Regelung.....

was um alles in der Welt ist eine " Spezial-Anstalt"
__

Scheitert der Euro, endet die Knechtschaft.
galadriel ist offline  
Alt 01.08.2009, 13:35   #10
gerda52
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Standard AW: Komba in Sorge

Zitat von Heinzi
Das ist definitiv Strafvollzug. Da hatte Götz Werner schon ganz recht (siehe Signatur). Dadurch, dass wir uns erdreistet haben, länger als 1 Jahr arbeitslos zu sein, sind wir zu einer Gefahr für die Allgemeinheit geworden, die Eingriffe in Grundrechte zulassen muss, und für die man eine Gefahrenabwehrbehörde benötigt. - Wir sind der gefährliche Mobb.
Nu übertreib mal nicht, den Halbsatz nach dem letzten Komma kann man auch anders lesen.
Zitat:
[...], sondern steht auch den allgemeinen Gefahrenabwehrbehörden zu, zu denen dann auch die Verwaltung der Städte und Gemeinden sowie der Landkreise gehört.
Die Betonung liegt dann bei 'zu denen auch' und das ist dann allgemein aufzufassen, will heißen, es betrifft auch andere Rechtsgebiete.

Zitat:
Deutschland

Zur Exekutive gehören in Deutschland alle verwaltungstätigen Behörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Zum Beispiel Landesverwaltungen und alle nachgeordneten Vollzugsorgane, wie zum Beispiel Staatsanwaltschaft, Polizei und Finanzamt. Aber auch die hauptamtlichen Kreisverwaltungen (Landratsamt), Stadtverwaltungen und Gemeindeverwaltungen sowie die ehrenamtlichen Kreistage und Gemeindevertretungen gehören zu der vollziehenden Gewalt.
Beispiele für ein exekutives Handeln durch Verwaltungsbehörden:

Einberufung zur Musterung bei Männern durch ein Kreiswehrersatzamt.
Erteilung eines Bußgeldbescheids wegen Falschparkens.

Hierbei werden Gesetze durch den Staat ausgeführt. Ein exekutives Handeln (Verwaltungsakt) liegt immer dann vor, wenn eine öffentliche Verwaltungsbehörde einen Beschluss fasst und diesen dem Bürger, zum Beispiel durch einen Brief, mitteilt. Diese Verwaltungsakte betreffen generell das Verhältnis zwischen Bürger und Staat.

Gegen jeden Verwaltungsakt kann der Bürger Beschwerde einlegen: Er klagt vor einem Verwaltungsgericht, das im Folgenden den Beschluss gegen den Bürger im Einzelnen auf seine Rechtmäßigkeit prüft.

Die vollziehende Gewalt ist an Gesetz und Recht gebunden (vgl. auch Art. 20 Abs. 3 GG); sog. Rechtsstaatsprinzip.


Quelle
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gerda52 ist offline  
Alt 01.08.2009, 20:19   #11
Heinzi1
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Standard AW: Komba in Sorge

Zitat von gerda52 Beitrag anzeigen
Nu übertreib mal nicht, den Halbsatz nach dem letzten Komma kann man auch anders lesen.
Na, wenn Du meinst, lieber gerda. Dann ist ja alles in Butter.
 
Alt 01.08.2009, 21:27   #12
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Standard AW: Komba in Sorge

Zitat von Heinzi1
[...]

Ich kann förmlich riechen, was Du in Wirklichkeit denkst. Aber macht nichts, ich will nur noch einmal darauf hinweisen, dass der Begriff "Gefahrenabwehrbehörde" im Wiki-Artikel steht und nicht im Komba-Papier.

Die Behörden selbst sind schon etwas betagter als die H4 Gesetze. Man kann also nicht behaupten, dass sie eigens zur Bekämpfung von Arbeitslosen geschaffen wurden.

Es tut mir leid, dass ich durch die Hinterfragung des Begriffs "Vollzug" selbst für die Abschweifung gesorgt habe.

An der Aussage von Götz Werner ändert das gar nichts, da stimme ich 100 % zu.
__

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gerda52 ist offline  
Alt 01.08.2009, 21:56   #13
dr.byrd
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Standard AW: Komba in Sorge

Ja ist denn die Arge eine Behörde? Und wer "vollzieht" hier was? Und ist die ganze Konstruktion nicht genau deswegen aus Sicht BVerfG grundgesetzwidrig. Weil das niemand richtig zuordnen kann?
dr.byrd ist offline  
Alt 02.08.2009, 13:44   #14
Volker
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Volker Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Standard AW: Komba in Sorge

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Ja ist denn die Arge eine Behörde? Und wer "vollzieht" hier was? Und ist die ganze Konstruktion nicht genau deswegen aus Sicht BVerfG grundgesetzwidrig. Weil das niemand richtig zuordnen kann?
Zustimmung.

Im Sozialrecht gibt es nichts zu vollziehen. Die Arbeitslosen haben Unterstützung zu kriegen. Für den Begriff "vollzug" ist dabei weder wörtlich noch im Begriffssinne kein Platz.

Das ausgerechnet die Komba sowas bringt (?) ist schon saudämlich.

Volker
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Alt 02.08.2009, 15:50   #15
Zidanhenry
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Standard AW: Komba in Sorge

kein Wunder das die so denken.


FUSSFESSELN FÜR ARBEITSLOSE


Der Text aus einer „Eingliederungsvereinbarung“, wie sie jetzt mit allen Hartz-IV-Empfängern abgeschlossen werden müssen, ist exakt der gleiche, wie ihn vorzeitig auf Bewährung aus der Haft Entlassene unterschreiben müssen. lesen

Keine weiteren Straftaten zu erwarten

oder?
 
Alt 02.08.2009, 17:18   #16
Heinzi1
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Standard AW: Komba in Sorge

Zitat von gerda52 Beitrag anzeigen
Die Behörden selbst sind schon etwas betagter als die H4 Gesetze. Man kann also nicht behaupten, dass sie eigens zur Bekämpfung von Arbeitslosen geschaffen wurden.
Das, lieber gerda, wollte ich damit auch nicht sagen. Sondern dass, wie meine Vorgänger auch schon meinten, offenbar an uns Hartz-IV-Emfpängern nun das Strafrecht "vollzogen" wird.

Bisher ist nicht klar, ob denn die Hartz-IV-Argen Behörden sind, und wer da mit welchen Befugnissen "vollzieht", wobei "Vollzug" eben bisher nach meinem Verständnis nur für Straftäter galt.

Zitat:
Es tut mir leid, dass ich durch die Hinterfragung des Begriffs "Vollzug" selbst für die Abschweifung gesorgt habe.
Muss es ja gar nicht; war genau die richtige.
 
 

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