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Alt 27.07.2009, 01:58   #1
Sancho
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Standard Deutsche Einheit und Hartz-IV-System haben wesentlich Anteil an Fehlentwicklung

Zitat:
Bonn (soz) - Am 15. Juli hat die Bundesregierung den Sozialbericht 2009 verabschiedet. Für soziale Leistungen werde in Deutschland fast jeder dritte eingenommene Euro ausgegeben. Rentenzahlungen, Gesundheit, Pflege, Arbeitslosengeld, Familienpolitik, usw. kosteten im vergangenen Jahr 720 Milliarden Euro. Tatsächlich betrug der Anteil der Sozialleistungen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) vor fünf Jahren noch 32 Prozent, im vergangenen Jahr waren es nur noch 29 Prozent. 2009 wird wieder mit einem Anstieg auf fast 32% gerechnet.

Im Ergebnis gibt der über 300 Seiten starke Sozialbericht einen Überblick über die Entwicklung der unterschiedlichen Leistungsarten und deren Kosten, ohne jedoch auf Fehlentwicklungen hinzuweisen. Auf kritische Entwicklungen wird nicht eingegangen. So wird bei der Kinder-und Jugendhilfe von einem jährlichen Wachstum von 2,5% von 2002 – 2008 gesprochen, tatsächlich aber gab es seit 2007 – mit Ausnahme der Tageseinrichtungen für Kinder – keinen Anstieg. Auch in der Fortschreibung bis 2012 geht die Bundesregierung in allen anderen Leistungsbereichen der Jugendhilfe von keinem Anstieg der Mittel aus. Berücksichtigt man die allgemeinen Kostensteigerungen und die Lohnentwicklungen, so ist seit 2007 von einem realen Leistungsabbau in der Kinder- und Jugendhilfe auszugehen.

Das Diakonische Werk der EKD begrüßt den Sozialbericht der Bundesregierung und weist Kritik am deutschen Sozialsystem zurück. Der jüngste Bericht habe den hohen gesellschaftlichen Wert der haupt- und ehrenamtlichen Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen deutlich gemacht. Studien zeigen, dass sie ein Stabilitätsanker für Beschäftigung und gesellschaftlichen Frieden seien.

......

Das Hartz-IV-System sei so mangelhaft konstruiert, dass zu wenige Menschen schnell wieder in Beschäftigungen auf dem ersten oder zweiten Arbeitsmarkt finden. Einziges Mittel zur Verbesserung sei es, die Arbeitssuchenden mit Rechtsansprüchen auf Vermittlung und Qualifizierung auszustatten und damit das System des Förderns und Forderns stimmig zu machen.

Die Hauptlast des Sozialsystems ruhe auf den Schultern der abhängig Beschäftigten und Durchschnittsverdiener, die Finanzierung müsse breiter geschultert werden, z.B. auch von Vermögenden. So sei die gesetzliche Sozialversicherung immer noch kein solidarisches System, sondern lasse es zu, dass sich Privatversicherte der Solidarität entzögen.
Das Versagen der Integrations- und Bildungspolitik hat einen direkten Einfluss auf die lebenslange Hilfebedürftigkeit besonders junger Menschen. Statt sie rechtzeitig durch gut Kindertagestätten, Schulen, Jugendhilfe und Sozialarbeit zu fördern, überlasse man die Unterstützung den sozialen Transfersystemen.

Die Wirtschaftspolitik hat Defizite in der Förderung kleiner und sozial wie ökologisch nachhaltig wirtschaftender Unternehmen. Würden mehr Menschen durch eine soziale Wirtschaftsordnung integriert, könnten die Sozialsysteme zurücktreten.
Sozialbericht 2009 - Hauptlast des Sozialsystems ruht auf den Schultern der abhängig Beschäftigten und Durchschnittsverdiener
 
 

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anteil, deutsche, einheit, fehlentwicklung, hartzivsystem, wesentlich

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