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Alt 13.07.2009, 22:17   #1
Sancho
Gast
 
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Standard Wahlkampf - darf's etwas mehr sein?

Zitat:
Ob Rente, Kurzarbeitergeld oder Hartz IV: Politiker überbieten sich mit Versprechen. Damit gefährden sie ihre Glaubwürdigkeit - und den Konjunkturaufschwung

Wenn das Geschäft schlecht läuft, geben Einzelhändler gern Rabatte. Läuft es besonders schlecht, steigt der Preisnachlass sogar - Hauptsache, die Kunden bleiben bei Laune.
Ähnlich reagieren die großen Parteien in Wahlkampfzeiten auf die Rezession. Der Export bricht ein, es könnte Entlassungen geben? Kein Problem, die Große Koalition finanziert großzügige Kurzarbeiterregelungen. Die Krise droht die Lohnsumme zu drücken? Dadurch könnte es eine Rentenkürzung geben? Kein Problem, die Regierung verabschiedet flugs eine Rentengarantie - historischer Schuldenberg hin oder her.

Das Sozialsystem ist aber kein Ramschladen. Und immer neue Heilsversprechen schaden sogar mehr, als sie nützen.
Neu am Trommelfeuer der Wohltaten ist, dass sie nicht erst kommen, wenn sich Unmut im Wahlvolk breitmacht, sondern in vorauseilendem Gehorsam. Der Rentenrückgang, wenn er denn überhaupt eingetreten wäre, hätte theoretisch Mitte des kommenden Jahres gedroht. Und all diejenigen, die möglicherweise ab Herbst 2009 arbeitslos werden, stürzen noch später in Hartz IV ab, nämlich ab Herbst 2010. Mehr als ein Jahr vorher entbrennt nun eine Debatte darüber, wie sich dieses Schicksal für langjährige Einzahler in die Sozialversicherung abfedern lässt.
Die hehren Versprechungen sind vor allem eines: Wortgeklingel vor der Bundestagswahl. Das ist im schlimmsten Fall teuer, etwa wenn das Kurzarbeitergeld ausgeweitet wird. Oder es ist zwar finanziell folgenlos, aber politisch schädlich - wie bei der Rentengarantie, die höchstwahrscheinlich nie wird greifen müssen, aber den Generationenvertrag infrage stellt.
FTD.de - Leitartikel: Wahlkampf - darf's etwas mehr sein? - Kommentare


Kommentar von mir.

Was ist eigentlich so schädlich an dieser Rentengarantie?
Während wahrscheinlich die Löhne weiter sinken, bleiben die Renten gleich oder steigen "angemessen", gleichzeitig auch die Regelsätze von Hartz IV.

Wie kann also z. B. eine Erhöhung der Konjunktur schaden?

Liegt dieses ewige "im vorauseilendem Gehorsam" und eintönige Wiederholen von Politikern, die zwar in diesem Kommentar erst gescholten werden, an der Unvernunft, zu begreifen, das eine Konjunktur nur mit mehr Kaufkraft entstehen und dauerhaft bleiben kann oder ist es mal wieder "Wahlkampf" der "anderen Seite"?

Wo ist also dieser "Generationenvertrag" gefährdet, wenn gerade die jetzt "bemitleideten" Jüngeren zwar weniger verdienen, sie aber dann später in den "Genuss" der nicht gesenkten, sondern leicht erhöhten Renten kommen?

Bisher war es doch meistens so, das zwar die Renten gleich blieben, indirekt sogar noch gesenkt wurde, gleichzeitig aber oft die Rentenversicherungsbeiträge stiegen.

Wenn man wirklich etwas für eine "anständige" Rente und für mehr Einzahlungen in die Rentenkasse machen möchte, dann sollte man erst einmal darüber nachdenken, wer alles dort einzahlt, wer davon Profitiert, auch wenn diese Menschen nichts eingezahlt haben (dazu gehören auch Beamte, Politiker usw.) und auch, wie man es schafft, das es mehr Menschen gibt, die mit einem ausreichendem Einkommen ihre Beiträge zahlen können. Auch das ständige Jammern der Rentenversicheungsträger über die angeblich zu hohen Ausgaben, mit gleichzeitigen Gehaltserhöhungen der Vorstände grenzt schon langsam an Volksverdummungen, denn gerade diese "Herrschaften" leben von den Leuten, die jeden Monat in die Rentenversicherung einzahlen, also von verwaltetem und geliehenen Geld.

Dazu braucht man aber gerade eine anhaltenden Binnenkonjunktur mit mehr Kaufkraft, mehr ausreichend bezahlte Arbeitsplätze und auch einen Mindestlohn, der diese Einkommen sichert, genauso wie höhere Renten und Sozialleistungen und nicht wie es voraus zu sehen ist, mit niedrigeren Löhnen, Steuergeschenken an die Großverdiener und Firmen und eine Absenkung der Sozialleistungen, weil man ja das verschenkte Geld an die Reichen irgendwie wieder zurückholen muss.

Dieses ganze Gemecker um die Rentengarantie dient doch nur dazu, das diese möglichst zurückgenommen oder verschoben wird, damit man weiterhin auf Kosten aller Bürgerinnen und Bürger selbst das Geld mit vollen Händen an die, die es eigentlich nicht nötig haben zu finanzieren und die "deutsche Melkkuh", der Steuerzahler (darunter sind auch die RentnerInnen und Erwerbslose) soll mit solchen Nachrichten manipuliert werden.
 
 

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