Verfassungsgericht verhandelt im Oktober über Hartz-IV-Sätze bei Kindern - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)

Martin Behrsing · 13.07.2009, 10:00

Karlsruhe - Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am 20. Oktober über die Klagen gegen die Hartz IV-Eckregelsätze für Kinder verhandeln. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. Kinder bis zu einem Alter von 14 Jahren erhalten 40 Prozent weniger Hartz IV-Leistungen als Erwachsene. Zudem würde z.B. ein Kind von 13 Jahren mit einem Säugling gleichgestellt

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ladydi12 · 13.07.2009, 18:05

Hallo Martin,

da nach der Wahl am 27. September diesen Jahres eine Kürzung der Regelsätze zu befürchten ist, je nachdem wer unser Land regiert, betrachte ich schon die Planung dieses Entscheidungstermins als reine Wahltaktik. Ich meine, daß einige der Bundesverfassungsrichter so ganz nebenbei auch ein entsprechendes Parteibuch in der Tasche haben und nicht so ohne weiteres gegen die Parteivorgaben entscheiden werden..

meint ladydi12

Martin Behrsing · 13.07.2009, 18:15

Verfassungsrichter werden ja nunmal von den Parteien gewählt
Gewählt werden die Richter zur Hälfte von einem speziellen Richterwahlausschuss des Bundestags und zur anderen Hälfte vom Bundesrat. Sie haben eine Amtszeit von 12 Jahren und können nicht wieder gewählt werden. Diese Regelung soll ihre persönliche Unabhängigkeit gewährleisten.
Bundesverfassungsgericht â€“ Wikipedia

Zitat von ladydi12

Hallo Martin,

da nach der Wahl am 27. September diesen Jahres eine Kürzung der Regelsätze zu befürchten ist, je nachdem wer unser Land regiert, betrachte ich schon die Planung dieses Entscheidungstermins als reine Wahltaktik. Ich meine, daß einige der Bundesverfassungsrichter so ganz nebenbei auch ein entsprechendes Parteibuch in der Tasche haben und nicht so ohne weiteres gegen die Parteivorgaben entscheiden werden..

meint ladydi12

13.07.2009, 18:27

Zitat von Martin Behrsing

Verfassungsrichter werden ja nunmal von den Parteien gewählt
Gewählt werden die Richter zur Hälfte von einem speziellen Richterwahlausschuss des Bundestags und zur anderen Hälfte vom Bundesrat. Sie haben eine Amtszeit von 12 Jahren und können nicht wieder gewählt werden. Diese Regelung soll ihre persönliche Unabhängigkeit gewährleisten.
Bundesverfassungsgericht â€“ Wikipedia

Jo, die Richter werden von den Parteien gewählt! Persönliche unabhänigkeit bei 12 Jahren Wirkungsdauer? Wer will das denn noch glauben in dieser Zeit? Ich kann gar nicht so viel essen wie

en könnte!!! Wer da noch an Gerechtigkeit glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen! Ich nenne so etwas mittlerweile die wiederkehrende Diktatur!!!

13.07.2009, 18:28

und wo kann man den Originalartikel bei Focus lesen?

Martin Behrsing · 13.07.2009, 18:54

Zitat von Sancho

und wo kann man den Originalartikel bei Focus lesen?

Foucs Online

Aber ich bin so freundlich und gebe dir den Link
FOCUS: Verfassungsgericht verhandelt Ã¼ber Hartz-IV-SÃ¤tze fÃ¼r Kinder - Kurzfassungen - FOCUS Online

Mario Nette · 13.07.2009, 19:29

Zum Ersten Senat des BVerfG gehören momentan:

Präsident Prof. Dr. Dres. h.c. Papier
seit Feb. 1998 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Vorsitzender des Ersten Senats
seit April 2002 Präsident des Bundesverfassungsgerichts

BVR'in Dr. Hohmann-Dennhardt
seit Jan. 1999 Richterin des Bundesverfassungsgerichts (Erster Senat)

BVR Prof. Dr. Bryde
seit 23.01.2001 Richter des Bundesverfassungsgerichts (Erster Senat)

BVR Prof. Dr. Gaier
seit November 2004 Richter des Bundesverfassungsgerichts (Erster Senat)

BVR Prof. Dr. Eichberger
seit April 2006 Richter des Bundesverfassungsgerichts (Erster Senat)

BVR Schluckebier
seit Oktober 2006 Richter des Bundesverfassungsgerichts (Erster Senat)

BVR Prof. Dr. Kirchhof
seit Okt. 2007 Richter des Bundesverfassungsgerichts (Erster Senat)

BVR Prof. Dr. Masing
seit April 2008 Richter des Bundesverfassungsgerichts (Erster Senat)

(Quelle: Das Bundesverfassungsgericht)

Mario Nette

DomiOh->Emailproblem · 13.07.2009, 19:59

Ich dachte, das Gericht in Hessen hätte die Regelsätze im Allgemeinen in Frage gestellt...

Martin Behrsing · 13.07.2009, 23:22

Nö, habe ich nie so gesehen. Dies haben vermeintlich andere aus der hess. Entscheidung gelesen. Das BVerfG anscheinend aber nicht. Aber für Erwachsene gibt es eine gesonderte Verfassungsbeschwerde.
Die wird auch noch in diesem jahr entschieden

Zitat von DomiOh

Ich dachte, das Gericht in Hessen hätte die Regelsätze im Allgemeinen in Frage gestellt...

Bienchen->Emailproblem · 13.07.2009, 23:32

Warum lässt man sich so viel zeit mit einer Entscheidung? Wenn die wollten, würde es auch viel schneller gehen.
Reine Wahltaktik !!!!!!!!!!!!!!

Über die Milliarden für die Banken hat man nur sehr wenig zeit benötigt!!

Arania->Emailproblem · 13.07.2009, 23:36

Das hat auch nicht das Verfassungsgericht entschieden

Volker · 14.07.2009, 11:18

Zitat von Arania

Das hat auch nicht das Verfassungsgericht entschieden

Es wurde ihnen erst gar nicht vorgelegt. Wäre doch recht interessant, ob das
nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz gegenüber steht.

Volker

Arania->Emailproblem · 14.07.2009, 11:19

Wo kein Kläger da kein Richter

13.07.2009, 10:00	#1
Martin Behrsing Redaktion Registriert seit: 16.06.2005 Ort: Bonn Beiträge: 22.307	0 Verfassungsgericht verhandelt im Oktober über Hartz-IV-Sätze bei Kindern Karlsruhe - Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am 20. Oktober über die Klagen gegen die Hartz IV-Eckregelsätze für Kinder verhandeln. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. Kinder bis zu einem Alter von 14 Jahren erhalten 40 Prozent weniger Hartz IV-Leistungen als Erwachsene. Zudem würde z.B. ein Kind von 13 Jahren mit einem Säugling gleichgestellt weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...

13.07.2009, 18:05	#2
ladydi12 Foren-Moderator/in Registriert seit: 22.07.2006 Ort: auf der linken Arschbacke vom ***** der Welt Beiträge: 2.911	0 AW: Verfassungsgericht verhandelt im Oktober über Hartz-IV-Sätze bei Kindern Hallo Martin, da nach der Wahl am 27. September diesen Jahres eine Kürzung der Regelsätze zu befürchten ist, je nachdem wer unser Land regiert, betrachte ich schon die Planung dieses Entscheidungstermins als reine Wahltaktik. Ich meine, daß einige der Bundesverfassungsrichter so ganz nebenbei auch ein entsprechendes Parteibuch in der Tasche haben und nicht so ohne weiteres gegen die Parteivorgaben entscheiden werden.. meint ladydi12 __ Erkenntnisse meiner Mum aus den 1980er Jahren Teil 1: „Es muß bei den Politikern endlich der Groschen fallen, wenn ihr Leben lang vorbildlich gewesene Menschen und Staatsbürger auf die Straße gehen, um kundzutun, daß grundlegende oder lebenswichtige Dinge nicht in Ordnung sind und gegen den gesunden Menschenverstand stehen. "

13.07.2009, 18:28	#5
Sancho Gast Beiträge: n/a	0 AW: Verfassungsgericht verhandelt im Oktober über Hartz-IV-Sätze bei Kindern und wo kann man den Originalartikel bei Focus lesen?

13.07.2009, 19:29	#7
Mario Nette Elo-User/in Registriert seit: 13.12.2007 Beiträge: 12.346	0 AW: Verfassungsgericht verhandelt im Oktober über Hartz-IV-Sätze bei Kindern Zum Ersten Senat des BVerfG gehören momentan: Präsident Prof. Dr. Dres. h.c. Papier seit Feb. 1998 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Vorsitzender des Ersten Senats seit April 2002 Präsident des Bundesverfassungsgerichts BVR'in Dr. Hohmann-Dennhardt seit Jan. 1999 Richterin des Bundesverfassungsgerichts (Erster Senat) BVR Prof. Dr. Bryde seit 23.01.2001 Richter des Bundesverfassungsgerichts (Erster Senat) BVR Prof. Dr. Gaier seit November 2004 Richter des Bundesverfassungsgerichts (Erster Senat) BVR Prof. Dr. Eichberger seit April 2006 Richter des Bundesverfassungsgerichts (Erster Senat) BVR Schluckebier seit Oktober 2006 Richter des Bundesverfassungsgerichts (Erster Senat) BVR Prof. Dr. Kirchhof seit Okt. 2007 Richter des Bundesverfassungsgerichts (Erster Senat) BVR Prof. Dr. Masing seit April 2008 Richter des Bundesverfassungsgerichts (Erster Senat) (Quelle: Das Bundesverfassungsgericht) Mario Nette __ Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten. Ca' canny! Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm) Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit. Bescheiß das Elend! Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.

13.07.2009, 19:59	#8
DomiOh->Emailproblem Emailadresse berichtigen! Registriert seit: 15.03.2006 Ort: Essen Beiträge: 367	0 AW: Verfassungsgericht verhandelt im Oktober über Hartz-IV-Sätze bei Kindern Ich dachte, das Gericht in Hessen hätte die Regelsätze im Allgemeinen in Frage gestellt... __ o L_ OL This is Schäuble. Copy Schäuble into your signature to help him on his way to the Überwachungsstaat.

13.07.2009, 23:32	#10
Bienchen->Emailproblem Emailadresse berichtigen! Registriert seit: 09.11.2005 Ort: Sachsen-Anhalt Beiträge: 547	0 AW: Verfassungsgericht verhandelt im Oktober über Hartz-IV-Sätze bei Kindern Warum lässt man sich so viel zeit mit einer Entscheidung? Wenn die wollten, würde es auch viel schneller gehen. Reine Wahltaktik !!!!!!!!!!!!!! Über die Milliarden für die Banken hat man nur sehr wenig zeit benötigt!! __ Als Mensch geboren, als Sklave gelebt, am Ende verscharrt!

13.07.2009, 23:36	#11
Arania->Emailproblem Emailadresse berichtigen! Registriert seit: 05.09.2005 Beiträge: 17.196	0 AW: Verfassungsgericht verhandelt im Oktober über Hartz-IV-Sätze bei Kindern Das hat auch nicht das Verfassungsgericht entschieden

14.07.2009, 11:19	#13
Arania->Emailproblem Emailadresse berichtigen! Registriert seit: 05.09.2005 Beiträge: 17.196	0 AW: Verfassungsgericht verhandelt im Oktober über Hartz-IV-Sätze bei Kindern Wo kein Kläger da kein Richter

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