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JETZT ARD Ärger mit den ARGEN

Archiv - News Diskussionen Tagespresse

 
 
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Alt 07.07.2009, 21:20   #1
Kaleika
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Standard JETZT ARD Ärger mit den ARGEN

GLotze an, ARD, tolle Sendung!!

Kaleika
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Alt 07.07.2009, 21:24   #2
redfly
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Standard AW: JETZT ARD Ärger mit den ARGEN

Beitrag noch gerade gesehen. Danke für die Info!
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Alt 07.07.2009, 21:26   #3
Sancho
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Standard AW: JETZT ARD Ärger mit den ARGEN

DasErste.de - Plusminus - Recht (07.07.2009)


Zitat:
Die Zahlen: nur die Spitze des Eisbergs

Hilfesuchende Hartz-IV-Empfänger hat Norbert Hermann von der ehrenamtlichen Sozialberatung ständig im Büro. Allein die Arge Bochum verschickte im letzten Jahr rund 1500 ALG-II–Bescheide, die rechtswidrig waren. Und das ist längst nicht alles, meint Hermann:

"Das ist wohl nur die Spitze des Eisbergs. Darüber hinaus haben wir eine ganz hohe Anzahl der Fälle, die auf dem einfachen Weg der Beschwerde gelöst weren, weil die Fehler zu offensichtlich sind. Und wir haben sicherlich eine ganz hohe Dunkelziffer, die in Richtung 50 Prozent aller Bescheide geht."

Zu wenig Personal

Der Berater kritisiert: Die Bundesanstalt für Arbeit spare am Personal – und das kommt mit der steigenden Zahl an Hartz-IV-Anträgen einfach nicht mehr klar:

"Die Kolleginnen und Kollegen sind überlastet", weiß er über Kontaktleute der Gewerkschaften, "und da werden sie dann natürlich schneller ärgerlich, wenn es Probleme gibt, wenn es Menschen gibt, die aufwendigere Lebenssituationen haben, wo sie sich mehr kümmern müssten, mehr einarbeiten müssten, das tun sie dann nicht. Entweder sie versuchen, die Menschen abzuwimmeln oder sie machen kurzerhand Fehler."

Beschneidung von Grundrechten

Die vielen Widersprüche sind teuer. 86 Millionen Euro mussten die Behörden im letzten Jahr ausgeben, weil Hartz-IV-Empfänger juristischen Rat in Anspruch nahmen, um Widersprüche zu formulieren. Diese Hilfe soll ihnen nun verwehrt werden, befürchtet Constanze Würfel vom deutschen Anwaltsverein:

"Da gibt es jetzt die Gesetzesinitiative, die vorsieht, dass […] die Hilfesuchenden einen höheren Anteil an Selbstbeteiligung zahlen müssen. Bisher sind das maximal zehn Euro, es sollen dann 30 Euro sein."

Bei einem Regelsatz von 359 Euro im Monat ist das für die meisten Hartz-IV-Empfänger zu teuer.

Der Gesetzentwurf stammt von unionsgeführten Ländern und hat den Bundesrat bereits passiert. Er sieht auch andere Auflagen für Ratsuchende vor.

Die Meinung der Richter

Unterdessen entscheiden bundesweit die Sozialgerichte in zwei Drittel aller Hartz-IV-Prozesse gegen die Argen, wie die Anfrage der Linken im Bundestag ergab. Das bedeutet: Die große Mehrheit der ALG-II-Empfänger hat zuvor zu Recht Anwälte bemüht.

Richter befürchten, dass das geplante Gesetz verhindert, dass sie sich dies noch leisten können. So könnten viele Menschen künftig nicht mehr zu ihrem Recht kommen, prognostiziert auch der Präsident des Landessozialgerichts von Nordrhein-Westfalen, Dr. Jürgen Brand:

"Ich halte das für unfair. Das Gericht zeichnet sich dadurch aus, dass der Richter zwei gleich munitionierte Parteien vorfindet, sie müssen Waffengleichheit haben."

Ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt dies. Aber die Erhaltung dieses Grundrechts für Menschen wie Roeseler, Reichardt oder die Familie G. ist der Politik offenbar zu teuer. Ebenso wie eine bessere Ausstattung der Behörden. Und deswegen wird der Ärger mit den Argen wohl weitergehen.
 
Alt 07.07.2009, 21:28   #4
Kaleika
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Standard AW: JETZT ARD Ärger mit den ARGEN

Schade, ich schaltete zufällig die Glotze ein und machte zu spät darauf aufmerksam.
Der Beitrag zeigt natürlich keine echt krassen Fälle, so wie wir sie kennen, aber er muss Angehörigen der Mittelschicht Angst machen, weil sie vorgestellt bekommen, wie schnell mensch da hineinruutschen, abstürzen kann, was das für Probleme mit der Lebensversicherung, dem eigenen Haus usw. mit sich bringen kann, was die Klageflut wegen schlechter Beratung auch die Steuerzahler kosten wird...
Aber hier könnt Ihr wenigstens darüber nachlesen!

Zitat:
Recht

Ärger mit den Argen

Sendeanstalt und Sendedatum: SR, Dienstag, 7. Juli 2009 im Ersten

Nach der Arbeitslosigkeit gehen die Probleme oft erst richtig loslupe Bildunterschrift: Nach der Arbeitslosigkeit gehen die Probleme oft erst richtig los ]
Die Sozialgerichte stöhnen: Immer mehr Hartz IV-Empfänger ziehen vor Gericht, weil sie glauben, ihre ALG-II–Bescheide seien fehlerhaft. Das glauben sie nicht ganz zu Unrecht. Wie eine Anfrage der Fraktion "Die Linke" an die Bundesregierung ergab, waren im letzten Jahr 41,5 Prozent aller Widersprüche gegen ALG-II-Sanktionen sowie 65 Prozent aller Hartz-IV-Klagen vor Gericht erfolgreich. Das heißt, eine nicht geringe Zahl an Bescheiden war fehlerhaft beziehungsweise rechtswidrig.
Die Fälle

Plusminus hat drei Menschen besucht, die Probleme mit den Argen hatten. (...)
DasErste.de - Plusminus - Recht (07.07.2009)

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Alt 07.07.2009, 21:43   #5
physicus
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Standard AW: JETZT ARD Ärger mit den ARGEN

danke kaleika, ich finde der beitrag sollte wohl viele sozial blinde endlich sehend machen.

gruß physicus
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Alt 07.07.2009, 21:48   #6
Kaleika
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Standard AW: JETZT ARD Ärger mit den ARGEN

Zitat von physicus Beitrag anzeigen
danke kaleika, ich finde der beitrag sollte wohl viele sozial blinde endlich sehend machen.

gruß physicus
Ja, so verstand ich es auch und ich bin sehr erfreut darüber, dass ganz und gar auf das sonst übliche Gehetze über "faule und betrügerische" Erwerbslose verzichtet wurde!

Kaleika
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Alt 07.07.2009, 23:08   #7
ShankyTMW
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Standard AW: JETZT ARD Ärger mit den ARGEN

Hab ihn mir auch angeschaut kann Euch beidne nur zustimmen (physikus & kalaika).

Kommen in letzter Zeit aber schon ein paar solcher Doku Perlen gerade bei Frontal21 und plusminus.

(Ironie On) Aber deiser wieder eine schöne Aufzählung der positiven Hartz-Reform-Effekte und das was noch an schönen neuen Verbesseugen zum wohle des "Politikums" geplant sind. (Ironie Off)
ShankyTMW ist offline  
Alt 08.07.2009, 07:37   #8
ashna
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Standard AW: JETZT ARD Ärger mit den ARGEN

Leider kommen solche Sendungen um eine Zeit, wo die arbeitende Bevölkerung ins Bett kriecht, damit sie am nächsten Morgen wieder fit ist.
Ob das so viele gesehen haben?
 
Alt 08.07.2009, 10:54   #9
ShankyTMW
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Standard AW: JETZT ARD Ärger mit den ARGEN

Zitat von ashna Beitrag anzeigen
Leider kommen solche Sendungen um eine Zeit, wo die arbeitende Bevölkerung ins Bett kriecht, damit sie am nächsten Morgen wieder fit ist.
Ob das so viele gesehen haben?
Denk schon - 21 Uhr ist für viele auch wieder nicht soo spät, Wiederholung so gegen 4 für Frühgucker ( ) und die Sendung gibts die nächsten paar Wochen als Stream auf der Seite und Dank der neuen Rechtsentscheidung das die öff. Rechtlichen ihr Digitales Angebot nur noch für kleien Zeiträume im Netz halten findet sich sowas dauerhaft und noch schneller als früher auf YouTube udn Konsorten wieder. Ganz zu schweigen von den möglichekiten der Video-, DVD- und HD-Recordern die der ein oder andere evt. noch hat - und wen das immer noch nciht reichen sollte:

OnlineTVRecorder.com - Your personal multichannel tv recorder

Kostenloser Aufnameservice (nur leider sehr werbeträchtig) den ich auch manchmal nutze trotz meines alten HD Recorders (der mir ohne Satschüssel und Kabelanschluß derzeit auch nichts bringt).

Ich mahc mir da eher Sorgen um die vielen Big Brother und sonstigen Schrott Gucker die Dokus generell nicht einschalten
ShankyTMW ist offline  
Alt 11.07.2009, 16:02   #10
Aidane
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Standard AW: JETZT ARD Ärger mit den ARGEN

Falls es jemand noch nicht gesehen hat hier ist es online zu sehen.

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