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Start > > > > -> Bundessozialgericht kippt Pauschalierung von Heizkosten


 

 

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Alt 02.07.2009, 17:08   #1
Martin Behrsing
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Standard Bundessozialgericht kippt Pauschalierung von Heizkosten

Entscheidungen hat auch aus Auswirkungen auf Praxis in der Stadt Kassel

Kassel. Jobcenter dürfen Empfängern von Arbeitslosengeld II keine Heizkostenpauschale zahlen. Bei einer angemessenen Unterkunft sind grundsätzlich die tatsächlichen Heizkosten von der Behörde zu übernehmen. Das hat das Bundessozialgericht am Donnerstag entschieden.

Aktuell aus der Region: Bundessozialgericht kippt Pauschalierung von Heizkosten - HNA Online
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Martin

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Alt 02.07.2009, 18:55   #2
Mario Nette
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Standard AW: Bundessozialgericht kippt Pauschalierung von Heizkosten

Damit müsste eigentlich die AV Wohnen in Berlin gekippt sein.

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
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Alt 02.07.2009, 19:32   #3
sunlight
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Standard AW: Bundessozialgericht kippt Pauschalierung von Heizkosten

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Entscheidungen hat auch aus Auswirkungen auf Praxis in der Stadt Kassel

Kassel. Jobcenter dürfen Empfängern von Arbeitslosengeld II keine Heizkostenpauschale zahlen. Bei einer angemessenen Unterkunft sind grundsätzlich die tatsächlichen Heizkosten von der Behörde zu übernehmen. Das hat das Bundessozialgericht am Donnerstag entschieden.

Aktuell aus der Region: Bundessozialgericht kippt Pauschalierung von Heizkosten - HNA Online
Prima. Damit dürfte man auch einen Überprüfungsantrag stellen nach Überprüfungsantrag nach SGB X § 44, wenn ARGEN nicht die tatsächlichen Heizkosten berücksichtigen, wenn die Wohnung über eine Gastherme geheizt wird. Denn da wird nämlich über die Stadtwerke etc. abgerechnet und meist bleiben diverse Nachzahlungen beim Empfänger hängen.
Das hatten wir vor 3 Jahren und wegen einer saftigen Nachzahlung ein Darlehen beantragen mußten und dies zurückgefordert wird. Dies ist in jeder Hinsicht nämlich eine klammheimliche Regelsatzkürzung.

Also: Fleissig Überprüfungsanträge stellen!
 
Alt 02.07.2009, 20:38   #4
ashna
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Standard AW: Bundessozialgericht kippt Pauschalierung von Heizkosten

Zitat von sunlight Beitrag anzeigen

Also: Fleissig Überprüfungsanträge stellen!
Wenn ich schon dabei bin, dann werde ich gleich noch ein zweites Schreiben aufsetzen. Sollte man wieder jeden Bescheid einzeln aufführen und auch wieder wegen der Kinder was beachten?
 
Alt 02.07.2009, 20:55   #5
Martin Behrsing
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Standard AW: Bundessozialgericht kippt Pauschalierung von Heizkosten

Das Problem dürfte sein, dass das Bundessozialgericht sich als hcöhstrichterliche instanz ansieht und die ARGEN deshalb auf § 40 SGB II i.V.m. § 330 SGB III berufen. Es gibt es bei höchstrichterlichen Entscheidungen eine Sonderregelung, wonach Behörden Geldleistungen für die Vergangenheit nicht berücksichtigen müssen, wenn nicht vorher sog. Überprüfungsanträge oder Widersprüche gestellt wurden.

Leider sind die rechtsauffassungen dazu nicht eindeutlig und bisher ging es immer zu Gunsten des BSG aus.Ich bin zwar auch der meinung, dass nur das Bundesverfassungsgericht höchstrichterliche Entscheidungen treffen kann. Aber dieser Rechtsstreit wurde . W. bisher noch nicht dem Verfassungsgericht vorgelegt.
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Alt 02.07.2009, 22:10   #6
ashna
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Standard AW: Bundessozialgericht kippt Pauschalierung von Heizkosten

Martin, seh ich das jetzt richtig, dass wir jetzt auch einen Überprüfungsantrag wegen der Pauschalisierung der Heizkosten stellen sollen? Und in diesem Fall auch für die Kinder extra? Ich denke die kann man aussen vor lassen, weil ja Heizkosten zur KdU zählen. Was denkst du?
 
Alt 02.07.2009, 22:13   #7
sunlight
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Standard AW: Bundessozialgericht kippt Pauschalierung von Heizkosten

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Das Problem dürfte sein, dass das Bundessozialgericht sich als hcöhstrichterliche instanz ansieht und die ARGEN deshalb auf § 40 SGB II i.V.m. § 330 SGB III berufen. Es gibt es bei höchstrichterlichen Entscheidungen eine Sonderregelung, wonach Behörden Geldleistungen für die Vergangenheit nicht berücksichtigen müssen, wenn nicht vorher sog. Überprüfungsanträge oder Widersprüche gestellt wurden.

Leider sind die rechtsauffassungen dazu nicht eindeutlig und bisher ging es immer zu Gunsten des BSG aus.Ich bin zwar auch der meinung, dass nur das Bundesverfassungsgericht höchstrichterliche Entscheidungen treffen kann. Aber dieser Rechtsstreit wurde . W. bisher noch nicht dem Verfassungsgericht vorgelegt.
Hm, schwierige Sache. Ich würde zumindestens erstmal ALLE bescheide bezüglich Heizkosten, Darlehen etc. einschliesschlich Widersprüchen raussuchen.
Wenn das beschieden ist, hat man erstmal etwas rechtskräftiges, wogegen man ggf. wieder Widerspruch einlegen kann. Dann muß man vor das hiesige SG ziehen.

Ashna, du mußt in der Widerspruchs bezw. im Überprüfungsantrag nur alle Mitglieder der BG Widerspruch einlegen. Du übernimmst das ja für die Kinder.
Du mußt alle Bescheide einschließlich Widersprüchen, die mit Heizkosten zu tun haben, Widerspruch/ einen separaten Überprüfungsantrag stellen.
Begründung ist das neueste Urteil der BSG.

Aber erstmal den Überprüfungsantrag stellen, dann mal schauen, was passiert. Wer nicht wagt, der nicht gewinnt.
 
Alt 02.07.2009, 22:17   #8
sunlight
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Standard AW: Bundessozialgericht kippt Pauschalierung von Heizkosten

Zitat von ashna Beitrag anzeigen
Martin, seh ich das jetzt richtig, dass wir jetzt auch einen Überprüfungsantrag wegen der Pauschalisierung der Heizkosten stellen sollen? Und in diesem Fall auch für die Kinder extra? Ich denke die kann man aussen vor lassen, weil ja Heizkosten zur KdU zählen. Was denkst du?
Die KDU werden auf ALLE Mitglieder der bedarfsgeminschaft zu gleichen Teilen aufgerechnet. Dazu zählen auch die Heizkosten. Nur einen Antrag für alle Mitglieder, dain vertretungsweise für die Kinder. Für jeden Bescheid einen Extraüberprüfungsantrag.
 
Alt 03.07.2009, 01:02   #9
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Standard AW: Bundessozialgericht kippt Pauschalierung von Heizkosten

und wie wirkt sich dies nun auf eine "unangemessene" Wohnung aus? Mit welchen Schikanen der ARGE muss ich rechnen? Ich versuche seit über 1 Jahr eine schriftliche Stellungnahme zu bekommen, wie die ARGE in meinem Fall dazu kommt von einer unangemessenen Wohnung aus zugehen. Nix - kommt einfach keine Antwort. Ich dachte immer die müssen den Einzelfall prüfen und dies auch schriftlich miteilen, wie sie zum Ergebnis gekommen sind? Lieg ich da falsch?
__

Bevor Du urteilen willst,
über mich oder mein Leben,
ziehe meine Schuhe an
und laufe meinen Weg,
durchlaufe die Straßen,
Berge und Täler,
fühle die Trauer,
erlebe den Schmerz
und die Freuden.........
.....und erst DANN
kannst Du urteilen...
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Alt 03.07.2009, 01:24   #10
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Standard AW: Bundessozialgericht kippt Pauschalierung von Heizkosten

Prima Nachricht, habe gerade einen solchen Fall für eine alleinerziehende Mitarbeiterin zu klären - bisher habe ich mich lediglich auf das Sozialgericht Duisburg berufen.
FrankyBoy ist offline  
Alt 03.07.2009, 01:27   #11
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Standard AW: Bundessozialgericht kippt Pauschalierung von Heizkosten

Zitat von LauraLotte Beitrag anzeigen
und wie wirkt sich dies nun auf eine "unangemessene" Wohnung aus? Mit welchen Schikanen der ARGE muss ich rechnen? Ich versuche seit über 1 Jahr eine schriftliche Stellungnahme zu bekommen, wie die ARGE in meinem Fall dazu kommt von einer unangemessenen Wohnung aus zugehen. Nix - kommt einfach keine Antwort. Ich dachte immer die müssen den Einzelfall prüfen und dies auch schriftlich miteilen, wie sie zum Ergebnis gekommen sind? Lieg ich da falsch?
Du liegst nicht falsch sondern goldrichtig - schreibe einen Brief in dem du das Bundessozialgericht zitierst und gebe denen eine Frist von 2 Wochen da du andernfalls einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim zuständigem Sozialgericht stellen wirst.

Hierbei ist jedoch wichtig, dass dir die Gründe dargelegt werden, warum deine Wohnung unangemessen sein soll.
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Alt 03.07.2009, 08:56   #12
Martin Behrsing
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Standard AW: Bundessozialgericht kippt Pauschalierung von Heizkosten

Natürlich solle man einen Überprüfungsantrag (Wiederherstellungsantrag) stellen. Allerdings ist damit zu rechnen, dass die BA die nächsten Tage Weisung erteilt gem. § 40 SGB II i.V.m. § 330 SGB III zu verfahren.

Dies war schon mit den willkürlichen Abzügen bei Krankenhausaufenthalten so, dass nach der Entscheidung des BSG rückwirkende für 2005-2007 nicht bezahlt wurde, weil das ''BSG eine hcöshtrichterliche Entscheidung getroffen hatte.
Dennoch, stellt diese Anträge.
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Alt 03.07.2009, 12:16   #13
sunlight
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Standard AW: Bundessozialgericht kippt Pauschalierung von Heizkosten

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Natürlich solle man einen Überprüfungsantrag (Wiederherstellungsantrag) stellen. Allerdings ist damit zu rechnen, dass die BA die nächsten Tage Weisung erteilt gem. § 40 SGB II i.V.m. § 330 SGB III zu verfahren.

Dies war schon mit den willkürlichen Abzügen bei Krankenhausaufenthalten so, dass nach der Entscheidung des BSG rückwirkende für 2005-2007 nicht bezahlt wurde, weil das ''BSG eine hcöshtrichterliche Entscheidung getroffen hatte.
Dennoch, stellt diese Anträge.
Dann erhebe ich Widerspruch gegen diese Weisung. Die Familie wird ja auch die für die Vergangenheit das geld zurückbekommen. Sicher haben die ja auch Widerspruch eingelegt. Haben wir aber auch damals. Ist auch nicht entschieden.
Ansonsten Überprüfungsantrag stellen, sollte diese derartige Weisung kommen, trotzdem Widerspruch etc. einlegen.

Klagebegründung sollte lauten, das das BSG nun dieses Urteil gesprochen hat, und die Praxis in der Vergangenheit schlichtweg rechtswidrig war.
 
Alt 03.07.2009, 12:27   #14
Kaleika
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Standard AW: Bundessozialgericht kippt Pauschalierung von Heizkosten

Zitat:
Gerichtsurteile zu Hartz IV
Kaputte Schränke, kalte Zimmer

Das Bundessozialgericht urteilt: Heizkosten dürfen nicht pauschaliert werden. Für unbrauchbar gewordene Möbel nach einem Umzug muss das Jobcenter zahlen. VON BARBARA DRIBBUSCH

BERLIN taz Wer wissen will, wie in Deutschland Hartz-IV-Empfänger manchmal um einen menschenwürdigen Alltag streiten und in welchen Privatsphären Richter wühlen müssen, der braucht sich nur die Urteile vom Donnerstag anzuschauen, die das Bundessozialgericht in Kassel zum Leistungsbezug fällte.

Das Bundessozialgericht entschied, dass Jobcenter den Empfängern von Arbeitslosengeld II keine Heizkostenpauschale zahlen dürfen, sondern bei einer angemessenen Unterkunft grundsätzlich die tatsächlichen Heizkosten erstatten müssen. (...)
Gerichtsurteile zu Hartz IV: Kaputte Schränke, kalte Zimmer - taz.de
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Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner persönlichen Meinung und meinen Erfahrungen, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar!




Lieber Gruß von Kaleika
Kaleika ist offline  
Alt 03.07.2009, 12:43   #15
sunlight
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Standard AW: Bundessozialgericht kippt Pauschalierung von Heizkosten


Oh ja, ich kann mich noch sehr gut erinnern, als ich mit der jüngsten schwanger war. 100 euro Kleidungspauschale. Gestose, und ich hatte einen erhöhten Bedarf. Machte das. durch Vorlage( es war nichts teures) von Quittungen geltend. Ich bekam bescheide, die lassen einem die Haare zu Berge stehen.

Da ich im Internet bei Bonprix bestellt hatte, googlete man- Suchte die bestellnummern raus. Mokierte sich an meinem Geschmack, welchen Kitsch ich bestellt habe, der mir nicht zustünde( es handelte sich um 1 Bluse, 1 T-Shirt und 1 Kleid.)

Ich machte Unterwäsche und 1 Nachthemd geltend.

Nein, die würde mir nicht zustehen, zuhause im Bett könne ich nackt schlafen, man sehe mich nicht, gleiches gelte für Unterwäsche, unten drunter sehe man nichts...

Ich bekam meine Schuhe nicht mehr an, hatte zum Schluß 2 Nummern größer.

Es sei warm, Sandalen würden ausreichen. Bei schlechtem Wetter, hätte ich schlichtweg Pech, dann könne ich halt nicht raus.

Wir mußten einmal deshalb Vorschuß beantragen.
Wir sollen gefälligst zur Tafel gehen und zum gedeckten Tisch( der für Obdachlose)

Nach hin und her bekamen wir Gutscheine, die uns mit der Erstaustattung verrechnet wurden.

Wer die Bescheide haben möchte, der setze sich per PN mit mir in Verbindung.

Ich habe mich noch nie so geschämt, wie damals, als ich diesen Bescheid bekommen habe. So geht man nicht mit Menschen um, meine Meinung.
 
Alt 03.07.2009, 14:05   #16
Patrik
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Standard AW: Bundessozialgericht kippt Pauschalierung von Heizkosten

Hab ich das jetzt richtig verstanden?

Es werden die gesamten Kosten der Unterkunft gezahlt?

Also nix mehr damit das man einen Anteil aus dem regelsatz bezahlen muss bei Gasthermen oder sowas? den ich kriege mein Warmwasser über die einen Zentralheizkessel

Also mir haben die einmal ne zeitlang 3,91 € monatlich abgezogen und dann 3,42 € monatlich.

krieg ich die nun wieder?

oder versteh ich das nur wieder falsch.
 
Alt 05.07.2009, 01:03   #17
Ripley->Emailproblem
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Ripley
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Standard AW: Bundessozialgericht kippt Pauschalierung von Heizkosten

Mein allererster H-4-Bescheid (2005) war vorläufig. Alle danach nur Folgebescheide. Für 2007 und 2008 wurden zuwenig Heizkosten bewilligt und bezahlt (Nachtspeicherheizung). Was soll ich tun?

Überprüfungsantrag für 2007 und 2008 stellen? Oder erst den rechtsmittelfähigen Bescheid für 2005 beantragen? Oder vielleicht einfach die Stromkostenabrechnungen für 2007 und 2008 einreichen mit der Bitte um Nachzahlung der tatsächlich entstandenen Heizkosten?
Ripley ist offline  
Alt 05.07.2009, 11:02   #18
TheShyGuy
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Standard AW: Bundessozialgericht kippt Pauschalierung von Heizkosten

Ich glaube, das ist diese Entscheidung?

Zitat:
Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 02.07.2009.
1. B 14 AS 36/08 R
SG Braunschweig - S 18 AS 814/06
LSG Niedersachsen-Bremen - L 9 AS 179/07
Die Revisionen der Kläger führten zur Aufhebung der Entscheidung des Landessozialgerichts und zur Zurückverweisung. Auf Grund der Feststellungen des Landessozialgerichts kann nicht entschieden werden, in welcher Höhe bei den den Klägern zustehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu berücksichtigen sind. Der beklagte Grundsicherungsträger ist allerdings bei der Ermittlung der angemessenen Heizkosten von unzutreffenden rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen, die die Vorinstanzen übernommen haben. Der Senat hat zwischenzeitlich bereits wiederholt entschieden, dass auch die laufenden Leistungen für Heizung grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen sind.
Hier bewohnten die Kläger zwar eine nach den Wohnraumförderbestimmungen des Landes Niedersachsen zu große Wohnung, der Mietpreis für diese Wohnung lag jedoch so niedrig, dass die Beklagte offensichtlich keine Bedenken gegen die Angemessenheit der Wohnung als solche hatte. Geht der Grundsicherungsträger davon aus, dass eine Wohnung insgesamt angemessen ist, so kann er in der Regel nicht bei den Heizkosten eine in Relation zur Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft unangemessene Wohnungsgröße wieder zur Geltung bringen und – wie hier – die Heizkosten pauschal im Verhältnis der tatsächlich angemieteten Wohnfläche zur abstrakt angemessenen Wohnfläche kürzen. Die Größe der Wohnung ist bei der Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft nur einer von mehreren Ermittlungs- bzw. Berechnungsposten. Ist eine Wohnung von ihren Mietkosten her nach der sog Produkttheorie angemessen, so sind die angemessenen Heizkosten grundsätzlich zu erstatten. Nicht erstattungsfähig sind Heizungskosten lediglich dann, wenn sie bei sachgerechter und wirtschaftlicher Beheizung als der Höhe nach nicht erforderlich erscheinen. Dies setzt eine konkrete Prüfung im Einzelfall voraus. Bei ihr kann der Grundsicherungsträger ein Überschreiten der oberen Grenzwerte des lokalen bzw, soweit ein solcher nicht existiert, des bundesweiten Heizspiegels als Indiz für fehlende Erforderlichkeit ansehen; wobei die Grenzwerte im Interesse der Gleichbehandlung von Mietern und Wohnungs- bzw Hauseigentümern nach der jeweils angemessenen Wohnungsgröße zu bestimmen sind.
GesetzesPortal
 
Alt 05.07.2009, 14:26   #19
Patrik
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Standard AW: Bundessozialgericht kippt Pauschalierung von Heizkosten

Zitat von Patrik Beitrag anzeigen
Hab ich das jetzt richtig verstanden?

Es werden die gesamten Kosten der Unterkunft gezahlt?

Also nix mehr damit das man einen Anteil aus dem regelsatz bezahlen muss bei Gasthermen oder sowas? den ich kriege mein Warmwasser über die einen Zentralheizkessel

Also mir haben die einmal ne zeitlang 2,91 € monatlich abgezogen und dann 3,42 € monatlich.

krieg ich die nun wieder?

oder versteh ich das nur wieder falsch.
Hallo

habe darauf bisher keine Antwort gefunden.

Bei mir geht es um die Warmwasserzubereitung.

Wird mit dem Urteil dies nun doch alles übernommen?

Heißt...

solange man angemessen heizt wird alles übernommen. Egal worüber geheizt wird. Also kann die Arge nicht mehr sagen das man das aus dem Regelsatz bestreiten muss??

Wäre nett wenn jemand darauf eine Antwort hätte. wollte morgen den Ü Antrag bzw. Widerspruch einreichen.
 
Alt 05.07.2009, 23:01   #20
Zita
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Standard AW: Bundessozialgericht kippt Pauschalierung von Heizkosten

Hallo Martin,

endlich ein Lichtblick. Ob unser Kreis lesen kann? Mit der Ausführung und der Einsicht, dass das Erfinden von Unwahrheiten nicht an der Neuberechnung von Heizkosten etwas ändert, haben wir im entfernten Harz bestimmt große Probleme.

Ob es auch nach diesem Urteil immer noch heißt: Ja, ja, eben dieser Landkreis?
Zita ist offline  
Alt 06.07.2009, 08:06   #21
Berenike1810
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Standard AW: Bundessozialgericht kippt Pauschalierung von Heizkosten

- Wenn es hier nicht passt bitte versetzen - falls Ihr es schon an anderer Stelle habt, bitte löschen.



L 3 AS 4372/08*
S 13 AS 4093/07*
SG Freiburg*

LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG*



Urteil
in dem Rechtsstreit

xxx

- Klägerin und Berufungsbeldagte -

Proz.-Bev.: Rechtsanwalt .......

gegen

Arbeitsgemeinschaft Stadt Freiburg
vertreten durch die Geschäftsfiihrung
Lehenerstr. 77, 79106 Freiburg

- Beklagte und Berufungsklägerin -

Der 3. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in
Stuttgart
hat ohne mündliche Verhandlung am 21.01.2009 durch

........ ......

für Recht erkannt:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts
Freiburg vom 13. August
2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch
flur das Berufungs-
verfahren.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin höhere
Unterkunftsleistungen nach § 22
Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 15.06. bis
31.08.2007 zustehen.



Streitgegenstand ist allein die Frage, ob die Beklagte zu Recht vom
SG verurteilt worden ist, der
Klägerin flur die Zeit vom 15.06. bis 31.08.2007 Leistungen für
Unterkunft und Heizung ohne
Abzug eines pauschalisierten Betrags für die mitvermietete Küchenzeile
zu erbringen. Nicht
Streitgegenstand ist die Erbringung von Leistungen flur Unterkunft
und Heizung für den Zeit-
raum vom 01.06. bis 14.06.2007. Zwar erfasst der angefochtene
Bescheid auch diesen Zeitraum.
Zwischen dem 01.06. und 14.06.2007 hat die Beklagte die Miete für die
alte Wohnung, obwohl
auch in diesem Mietvertrag ein Betrag für die Küchenzeile ausgewiesen
war, jedoch in voller Höhe zu Grunde gelegt. Die Beteiligten haben
den Streitgegenstand nach ihrem Vortrag sowohl
im Verwaltungs- als auch in den Gerichtsverfahren eindeutig auf die
Kosten für Unterkunft und
Heizung beschränkt. Hierbei handelt es sich um einen von der
Regelleistung abtrennbaren Ver-
fügungssatz, so dass der Streitgegenstand insoweit wirksam begrenzt
werden konnte (BSG, Ur-
teil vom 27.02.2008 - B 14 AS 23/07 R - in juris | Das Rechtsportal http://www.juris.de/jportal/index.jsp).

Leistungen für Unterkunft und Heizung werden nach § 22 Abs. 1 Satz 1
SGB II in Höhe der tat-
sächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.
Anspruch auf Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhaits besteht für jeden Kalendertag. Der
Monat wird mit 30 Tagen
berechnet. Stehen die Leistungen nicht für einen vollen Monat zu,
wird die Leistung anteilig
erbracht.

Wie das SG ist der Senat der Auffassung, dass die Beklagte zu Unrecht
eine Pauschale in Höhe
von 10,-- € für die mitvermietete Küchenzeile von den der Klägerin
zustehenden Kosten der Un-
terkunft in Abzug gebracht hat. Bei dem von der Beklagten vorgenommenen
Abzug flur die
Teilmöblierung in Höhe von 10,-- € monatlich handelt es sich um
Aufwendungen für die Unter-
kunft und, nachdem Unterkunfisaufwendungen in Höhe von 253,-- € für
eine Person in Freiburg
nach Maßgabe der sogenannten Produkttheorie angemessen sind, ist ein
Abzug aus den vom SG
ausführlich und zutreffend dargestellten Gründen, die sich der Senat
nach Überprüfung zu eigen
macht und auf die er zur Vermeidung von Wiederholungen nach § 153 Abs.
2 SGG verweist,
nicht vorzunehmen.

Urteil = Rechtskräftig da keine Revision eingelegt wurde.

Berenike
Berenike1810 ist offline  
Alt 06.07.2009, 16:37   #22
Berenike1810
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Standard AW: Bundessozialgericht kippt Pauschalierung von Heizkosten

.....- Ja und ? -Keiner weiß was dazu......???? !!! --Prima !!!

-- Aber hi und da --,eine "Laute Gosche haben" - Wenn's um "wenig" geht - Super !!! -- Klasse !!!

Sehr enttäuscht: ist Berenike -

-- aber das ist ja nix. -Kann ja wirbeln, wie sie will/möchte.
Berenike1810 ist offline  
Alt 06.07.2009, 16:46   #23
ashna
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Standard AW: Bundessozialgericht kippt Pauschalierung von Heizkosten

Zitat von Berenike1810 Beitrag anzeigen
.....- Ja und ? -Keiner weiß was dazu......???? !!! --Prima !!!

-- Aber hi und da --,eine "Laute Gosche haben" - Wenn's um "wenig" geht - Super !!! -- Klasse !!!

Sehr enttäuscht: ist Berenike -

-- aber das ist ja nix. -Kann ja wirbeln, wie sie will/möchte.
???
Du hast ein Urteil eingestellt.
Und nun?
Man liest es und gut.
 
Alt 06.07.2009, 17:05   #24
Berenike1810
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Standard AW: Bundessozialgericht kippt Pauschalierung von Heizkosten

...ist schon gut, ashna.

- Tut mir leid, dachte, es hilft. -Habe ja auch gerade ein 2 -Tage-altes Schreiben, wegen KDU.

Berenike
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