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Alt 24.06.2009, 08:08   #1
wolliohne
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Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
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Standard "Hartz IV"- Regelleistung und Menschenwürde?

"Hartz IV"- Regelleistung und Menschenwürde?
Scharf-links.de - Germany
Überweisungsbeschluss zugestellt - Bei hartnäckiger Zahlungsverweigerung können Hartz IV Berechtigte notfalls auch ein Konto des JobCenters pfänden lassen: ...
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 24.06.2009, 10:36   #2
Dora->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 12.02.2007
Beiträge: 873
Dora
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Standard AW: "Hartz IV"- Regelleistung und Menschenwürde?

Zitat von wolliohne Beitrag anzeigen
"Hartz IV"- Regelleistung und Menschenwürde?
Scharf-links.de - Germany
Überweisungsbeschluss zugestellt - Bei hartnäckiger Zahlungsverweigerung können Hartz IV Berechtigte notfalls auch ein Konto des JobCenters pfänden lassen: ...
Zitat:
.....
Rechtsanwalt Eidinger dazu: "Ich bin froh, dass meine Mandantschaft nun nach langem Ringen endlich die Ihr zustehenden Zahlungen erhalten wird. Eine Zwangsvollstreckung wird sicher die Ausnahme bleiben. Da das Gesetz aber vorschreibt, dass man Eilbeschlüsse innerhalb von einem Monat vollstrecken muss, kann es gut sein, dass in Eilsachen die Vollstreckung zur Regel werden muss, wenn die JobCenter ihre Zahlungspraxis nicht ändern. Das JobCenter Pankow wird nun vor allem zunächst die Frage beantworten müssen, warum es auf Zehntausenden Briefbögen die Nummer eines Kontos angibt das nicht dem JobCenter sondern einer ganz anderen Person gehört." (Rechtsanwalt Siegfried Eidinger, Tauentzienstr. 1, 10789 Berlin)

Quellentext: DIE LUPE, Juni 2009, PDL Tempelhof-Schöneberg Berlin.
Meiner Meinung nach sollte bei ALG II, das ohnehin unzureichendes Existenzminimum darstellt, stets auch der Vollstreckungstitel gesichert werden.

Spätestens bei Einbußen von mehr als 10 % der Leistung. Wir haben damit gute Erfahrung gemacht und die ArGen zahlen in der Regel innerhalb weniger Tage.
Siehe auch:
Erwirkte aufschiebende Wirkung heißt noch lange nicht Sanktionsende # 10

Was aber ganz übel zum Himmel stinkt ist die Sache mit dem Konto bei der Deutschen Bank das "einer ganz anderen Person gehört" aber auf Zehntausenden Briefbögen des jobcenters aufgeführt ist.

Da bin ich mal gespannt, was dem Jobcenter dazu einfällt.....
.
Dora ist offline  
 

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