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Alt 24.06.2009, 07:05   #1
wolliohne
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Standard Richter, Sachbearbeiter, Anwälte und Arbeitslose im Internet bewerten?

Text:Der BGH entschied heute, daß Schüler ihre Lehrer anonym (die Schüler anonym, nicht die Lehrer) bewerten dürfen. Der Volltext liegt noch nicht vor, aus der Pressemitteilung des BGH:

"Die Bewertungen stellen Meinungsäußerungen dar, die die berufliche Tätigkeit der Klägerin betreffen, bei der der Einzelne grundsätzlich nicht den gleichen Schutz wie in der Privatsphäre genießt. Konkrete Beeinträchtigungen hat die Klägerin nicht geltend gemacht. Die Äußerungen sind weder schmähend noch der Form nach beleidigend. Dass die Bewertungen anonym abgegeben werden, macht sie nicht unzulässig, weil das Recht auf Meinungsfreiheit nicht an die Zuordnung der Äußerung an ein bestimmtes Individuum gebunden ist. Die Meinungsfreiheit umfasst grundsätzlich das Recht, das Verbreitungsmedium frei zu bestimmen."

Pressemitteilung Nr.*137/09 vom*23.6.2009

Erinnert mich an das, was manche hier - z.B. in den letzten Tagen gutermannhier - über Sozialrichter veröffentlichen. Hier - erfreulicher Weise - ohne Namensnennung. Kann man aus dem Urteil der BGH-Richter nun folgern, daß auch Kläger Bewertungen der Richter in Internet-Datenbanken - und zwar mit Nennung des Namens - veröffentlichen dürfen? Also z.B.
"kannte den Schriftsatz gar nicht"
"unterstellt Arbeitslosen grundsätzlich Faulheit."
"hat mich ständig unterbrochen"
"kennt offenbar die Re4chtsprechung des BSG nicht"

Oder Verwaltungsmitarbeiter?
"Herr Egon Schmidt von der ARGE Entenhausen hat sich bei den KdU wie folgt verrechnet: ..."

Oder Arbeitslose? Am Sonntag fragte jemand nach einer schwarzen Liste der Arbeitgeber
Tacheles Forum: Schwarze Liste über, mit Arbeitgebern?!
Auch Bewerbungen sind berufliche, nicht private Aktivität. Also eine Datenbank der Arbeitgeber mit:

Daisy Duck, Sekretärin, Entenhausen, ALG II.
zu grell geschminkt,
erwähnt bereits bei der Begrüßung daß sie Gewerkschaftsmitglied ist,
in der Probezeit innerhalb eines viertel Jahres fünf mal krankgeschrieben,
nicht in der Lage drei Sätze Englisch ohne Wörterbuch zu schreiben,
kam eine halbe Stunde zu spät zum Vorstellungstermin,
der kurze Rock äußerst unpassend für ein seriöses Unternehmen,
konnte mit ihrem Auftreten nicht zeigen, daß sie verhandlungssicher ist

Wie gesagt, Volltext noch nicht veröffentlicht, aber wenn Schüler ihre Lehrer öffentlich und unbewiesen anonym bewerten dürfen ...

Ich würde mich daran nicht beteiligen. Aber ich bin auch nicht der BGH.

E.D.

ich schliesse mich an!
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 24.06.2009, 10:01   #2
Martin Behrsing
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Standard AW: Richter, Sachbearbeiter, Anwälte und Arbeitslose im Internet bewerten?

So etwas einzurichten ist eine unglubliche Arbeit. Dafür müsste zuerst mal ein Konzept her, um dann eine Datenbankstruktur aufzubauen. Wenn man sich mal Spick-mich anschaut sieht man, dass da schon mindest eine Entwicklungszeit von einem halben Jahr dahinter war. Das ganze muss ja nun auch so sicher sein, dass keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden und dass an Hand der Fragen überhaupt eine Bewertung möglich ist.

Auf der anderen Seite sollten wir uns aber auch fragen, ob wir derartige Entwicklungen überhaupt wollen. Schon jetzt bietet das Internet zuviele Möglichkeiten, um Menschen an den Pranger zustellen, zu mobben etc.

So etwas aufzumachen, damit sich Leute an ihren SBs rächen können fände ich absolut niveaulos und würde uns auf eine ähnliche Stufe stellen.

Im übrigen verändert dies ja nun nichts an Hartz Iv, sondern führte allenfalls zu minimalen Veränderungen bei SBs. Wir wollen aber doch was anderes wie Hartz IV
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 24.06.2009, 10:22   #3
zebulon
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zebulon
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Standard AW: Richter, Sachbearbeiter, Anwälte und Arbeitslose im Internet bewerten?

Besser wäre es eigentlich, die so frühe Leistungsbewertung auch in den Schulen etwas zurückzunehmen, damit die Kinder eine Chance bekommen sich stressfreier zu entwickeln. Ich hatte den Eindruck, das diese Portale wo man den Lehrern Noten geben kann, auch eine Ausgleichsreaktion auf die Macht der Lehrer gewesen ist.

Ich wäre dafür, die Adressen aller Personen zu recherchieren und zu veröffentlichen, die direkt für die EU arbeiten, damit die so lange Stress bekommen, bis sich dieser Wasserkopf aufgelöst hat oder auf basisdemokratischen Füßen steht. Bin zur Zeit wirklich verbittert wenn ich mitkriege was DA abgeht.
__

"Das Wesen des Faschismus ist es, ein System für schützenswerter zu halten als die darin lebenden Menschen." - ADORNO

"Durch die Aufspaltung der Wähler in das politische Parteiensystem können wir sie dazu bringen, ihre Energie für Kämpfe aufzubrauchen, für Fragen die keinerlei Bedeutung haben." / Montagu Norman, Gouverneur der Bank of England 1920-1944.

"Der schlauste Weg,
Menschen passiv und folgsam zu halten, ist,
das Spektrum akzeptierter Meinungen strikt zu limitieren, aber innerhalb des Spektrums sehr lebhafte Debatten zu erlauben." / Noam Chomsky
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Alt 24.06.2009, 11:07   #4
M.aus.B
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Standard AW: Richter, Sachbearbeiter, Anwälte und Arbeitslose im Internet bewerten?

Glück Auf,

sehe ich ebenso. Besser wäre es, genau zu dokumentieren (anhand konkreter Fälle) wie hier täglich Unrecht begangen und Recht gebeugt wird sowie unlautere Geschäftsmethoden -gerade auch bei den Trägern- herrschen. Sozusagen ein Träger-TÜV. Und wie die Argen ohneJobcenter dort mitmischen -personelle Verquickungen inklusive. Beispiele sind die Toys, Tertia, AiZ-Berlin oder auch Joblife. Sozusagen alles mal konzentriert aufarbeiten. Beweissicherung für ein späteres Gerichtsverfahren.
__

Das Land Deutschland ist selber schuld, wenn es von einer machtGIERigen und asozialen Verbrecherbande reGIERt und von einer arschkriechenden Lumpenbande verwaltet wird.
Es laufen viel zu viele Leute rum, aber leider nicht genug Menschen.
Das Leben ist eine sexuell übertragbare Krankheit, die zu 100% tödlich endet.
M.aus.B ist offline  
Alt 24.06.2009, 13:34   #5
Die Antwort
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Standard AW: Richter, Sachbearbeiter, Anwälte und Arbeitslose im Internet bewerten?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
So etwas einzurichten ist eine unglubliche Arbeit. Dafür müsste zuerst mal ein Konzept her, um dann eine Datenbankstruktur aufzubauen. Wenn man sich mal Spick-mich anschaut sieht man, dass da schon mindest eine Entwicklungszeit von einem halben Jahr dahinter war. Das ganze muss ja nun auch so sicher sein, dass keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden und dass an Hand der Fragen überhaupt eine Bewertung möglich ist.

Auf der anderen Seite sollten wir uns aber auch fragen, ob wir derartige Entwicklungen überhaupt wollen. Schon jetzt bietet das Internet zuviele Möglichkeiten, um Menschen an den Pranger zustellen, zu mobben etc.
Man könnte sich aber an die Betreiber einer existierenden Plattform wenden und um Unterstützung bitten. Es kann dann durchaus sein, daß man eine modifizierte Version von deren Software nutzen darf.

Davon abgesehen gibt es für Joomla inzwischen einige Umfrageplugins, die so viele Gestaltungsmöglichkeiten bieten, daß man schon recht nahe an die existierenden Plattformen mit ihren Möglichkeiten herankommt. Zeitaufwand zwischen Beginn und Funktion im Bereich von einer Woche. Danach nur noch kleine Feinarbeiten nötig.

Ob man so etwas aufmachen soll oder nicht, das ist einem längst aus der Hand genommen worden. Man kann nicht nur noch fragen, ob man zuläßt, daß solche Systeme nur gegen einen eingesetzt werden sollen oder ob man "Waffengleichheit" wieder herstellen möchte.
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Alt 24.06.2009, 13:50   #6
Selbstdenker
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Daumen hoch AW: Richter, Sachbearbeiter, Anwälte und Arbeitslose im Internet bewerten?

Waffengleichheit wäre mal was Schönes. Aber Martin muß ich auch recht geben. Letztendlich zofft sich das Volk untereinander und reibt sich gegenseitig auf. Und damit meine ich auch die Mitarbeiter der ARGEn, die letztlich auch nur arme Säue sind und von allen Seiten getreten werden. Das soll jetzt nicht heißen, daß sie nicht in ihrem irren Laufe regelmäßig zu stoppen wären.

Der Kampf muß vor allen Dingen massiv gegen die Spitze gerichtet werden. Gegen die Gesetze vor allen Dingen, die wie SGB II allein durch Kann-Bestimmungen, die keine sind, faschistoid aufgezogen sind und sehr unklare Definitionen und Festlegungen enthalten, die der Willkür Tür und Tor öffnen. Der Kampf muß sich auch gegen das BSG und die anderen Gerichte richten, deren Urteile zur Vereinfachung und Verbesserung häufig nicht beitragen.
 
Alt 24.06.2009, 14:29   #7
Zidanhenry
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Standard Lehrerbewertungen im Internet sind erlaubt, aber nicht fair

Zitat:
Lehrerbewertungen im Internet sind erlaubt, aber nicht fair
Pressemitteilung des LfD Rheinland-Pfalz vom 24.06.2009:

Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden, dass die Bewertung von Lehrern durch Schüler in dem Bewertungsportal spickmich.de trotz der fehlenden Einwilligung der betroffenen Lehrer mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht vereinbar sind und nicht gegen Datenschutzvorschriften verstoßen. Die Meinungsfreiheit der Schüler wiege schwerer, zumal die klagende Lehrerin nicht in ihrer Privatsphäre, sondern nur in ihrer beruflichen Tätigkeit betroffen sei und keine konkrete Beeinträchtigung geltend gemacht habe.

"Auch wenn ich dieser Entscheidung im Ergebnis zustimme, bedeutet das nicht, dass ich der anonymen Bewertung von Lehrern in öffentlichen Internet-Plattformen etwas abgewinnen kann", stellte Wagner fest. Auch wenn etwas erlaubt sei, müsse man nicht jeden Spaß, jeden Unsinn und jede Mode mitmachen.
weiterlesen

ich finde es auch nicht wirklich gut.

Gruß
Zid
 
Alt 24.06.2009, 14:49   #8
wolliohne
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Standard Ärzte ziehen nach,bewertung im Internet

AOK sieht gute Chancen
Hamburg. Die AOK sieht sich nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes zum Schülerportal spickmich.de in ihren Plänen für eine Ärztebewertung im Internet gestärkt.

"Die Entscheidung bedeutet Rechtssicherheit", sagte ein AOK-Sprecher der "Berliner Zeitung" (Mittwoch). Die AOK plant ebenfalls ein Bewertungsportal, jedoch für Ärzte. Der "AOK-Arzt-Navigator", der im Laufe des Jahres starten soll, zielt auf Verbesserungen der Behandlungsqualität. Bereits vor seinem Start wehren sich Ärzte, die darin online beurteilt werden sollen, gegen das neue Angebot.
Ärztebewertung im Internet: AOK sieht gute Chancen | Frankfurter Rundschau - Multimedia
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Alt 24.06.2009, 15:04   #9
ladydi12
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Standard AW: Richter, Sachbearbeiter, Anwälte und Arbeitslose im Internet bewerten?

Hallo @all,

wenn solche Bewertungen über einen, dann wenigstens mit offenen Karten (d.h. wer die Bewertung abgegeben hat). das mit der Lehrerin finde ich beispielsweise äußerst grenzwertig, da meiner Meinung auch das Erscheinungsbild mit bewertet wird und das geht schon mit ins Persönlichkeitsrecht. Abgesehen davon habt ihr auch recht, daß es im Internet genug möglichkeiten des Mobbings gibt und diese sehe ich durchaus bei solchen Beurteilungen als gegeben an.
Das von mir eben gesagte gilt auch für Bewerber-, Ärzte- und alle anderen Personenbewertungen.

meint ladydi12
__

Erkenntnisse meiner Mum aus den 1980er Jahren Teil 1:
„Es muß bei den Politikern endlich der Groschen fallen, wenn ihr Leben lang vorbildlich gewesene Menschen und Staatsbürger auf die Straße gehen, um kundzutun, daß grundlegende oder lebenswichtige Dinge nicht in Ordnung sind und gegen den gesunden Menschenverstand stehen. "
ladydi12 ist offline  
 

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