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Alt 18.06.2009, 11:27   #1
Muci
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Ausrufezeichen Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich


Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 64/2009 vom 18. Juni 2009


Beschluss vom 11. Mai 2009 – 1 BvR 1517/08

Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich

Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG), um sich mit einem Widerspruch gegen die Kürzung von Arbeitslosengeld II zu wenden. Die Beratungshilfe wurde ihr u.a. mit der Begründung versagt, dass ein vernünftiger Ratsuchender ohne anwaltliche Hilfe Widerspruch eingelegt hätte; es sei der Beschwerdeführerin zumutbar, bei der Widerspruchsbehörde vorzusprechen und deren kostenlose Beratung in Anspruch zu nehmen, auch wenn diese mit der Ausgangsbehörde identisch sei. Der Bescheid werde im Widerspruchsverfahren von Amts wegen überprüft, ohne dass es rechtlicher Ausführungen zur Begründung bedürfe.

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat diesen Beschluss des Amtsgerichts auf die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin hin aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Die Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG), wonach eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten auch im außergerichtlichen Rechtsschutz geboten ist. Vergleichsmaßstab ist das Handeln eines Bemittelten, der bei der Inanspruchnahme von Rechtsrat auch die Kosten vernünftig abwägt . Ein vernünftiger Rechtsuchender darf sich unabhängig von Begründungspflichten aktiv am Verfahren beteiligen.

Für die Frage, ob er einen Anwalt hinzuziehen würde, kommt es insbesondere darauf an, inwieweit er fremde Hilfe zur effektiven Ausübung seiner Verfahrensrechte braucht oder selbst dazu in der Lage ist. Im vorliegenden Fall benötigte die Beschwerdeführerin fremde Hilfe wegen eines rechtlichen Problems, das zum Zeitpunkt der Antragstellung noch keine höchstrichterliche Klärung erfahren hatte.

Entgegen dem Beschluss des Amtsgerichts kann es der Beschwerdeführerin nicht zugemutet werden, den Rat derselben Behörde in Anspruch zu nehmen, deren Entscheidung sie im Widerspruchsverfahren angreifen will. Auch bei einer organisatorisch getrennten und mit anderem Personal ausgestatteten Widerspruchsstelle entscheidet dann dieselbe Ausgangs- und
Widerspruchsbehörde über die Leistungen der Beschwerdeführerin.

Es besteht die abstrakte Gefahr von Interessenkonflikten, die die beratungsbedürftige Beschwerdeführerin selbst nicht durchschauen kann. Aus Sicht der Rechtsuchenden ist der behördliche Rat nicht mehr dazu geeignet, ihn zur Grundlage einer selbständigen und unabhängigen Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte im Widerspruchsverfahren zu machen. Im Hinblick auf die prozessrechtlichen Grundsätze der Waffengleichheit und der gleichmäßigen Verteilung des Risikos am Verfahrensausgang im sich möglicherweise anschließenden Gerichtsverfahren darf der Beschwerdeführerin eine unabhängige Beratung nicht vorenthalten werden.

Auch wenn sich im Einzelfall ein objektiver Mehrwert anwaltlicher Beteiligung gegenüber behördlicher Beratung nicht empirisch voraussagen lässt, handelt es sich bei einer zusätzlichen und von außen kommenden Durchsetzungshilfe im Widerspruchsverfahren grundsätzlich um eine geeignete Maßnahme zur Effektivitätssteigerung des Verfahrens.

Dies ist insbesondere wegen des existenzsichernden Charakters des Arbeitslosengelds II von Bedeutung. Wegen der grundsätzlich zeitverzögernden Wirkung des Vorverfahrens und seiner Verbindung zum Klageverfahren ist auf eine möglichst effektive Gestaltung des Vorverfahrens zu achten.

Der fiskalische Gesichtspunkt, Kosten zu sparen, kann nach den dargestellten Gründen nicht als sachgerechter Rechtfertigungsgrund zur Versagung der Beratungshilfe angesehen werden.

Das Bundesverfassungsgericht
 
Alt 18.06.2009, 12:10   #2
Martin Behrsing
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Standard Versagung der Beratungshilfe ist verfassungswidrig

Rat bei der Hartz IV-Behörde zu suchen, die den Widerspruch erlassen hat ist unzumutbar

Karlsruhe - Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG), um sich mit einem Widerspruch gegen die Kürzung von Arbeitslosengeld II zu wenden. Die Beratungshilfe wurde ihr u.a. mit der Begründung versagt, dass ein vernünftiger Ratsuchender ohne anwaltliche Hilfe Widerspruch eingelegt hätte; es sei der Beschwerdeführerin zumutbar, bei der Widerspruchsbehörde vorzusprechen und deren kostenlose Beratung in Anspruch zu nehmen, auch wenn diese mit der Ausgangsbehörde identisch sei. Der Bescheid werde im Widerspruchsverfahren von Amts wegen überprüft, ohne dass es rechtlicher Ausführungen zur Begründung bedürfe.


weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...
Martin Behrsing ist offline  
Alt 18.06.2009, 12:12   #3
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Insekt
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Standard AW: Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich

Ja Muci das muss man sich einmal vorstellen, was sitzen nur für seltsame Juristen in einigen Amtsgerichten und vor allem wie haben die überhaupt das/die Jurastudium bzw. die Ausbildung (z.B. zur Justizfachangestellten) gestemmt, wahrscheinlich wurden diese Leute einfach nur so mit durchgezogen, hätten vielleicht nicht so oft in ihrer Studentenkneipe abhängen und sich das Hirn wegsaufen sollen.

Wenn es nicht so traurig wäre könnte man schon wieder drüber lachen, Beratung vom eigenen Henker, ekelhafte Ansichten und Denkweisen dieser sogenannten Juristen. Denen gehört der Beruf aberkannt.

Ein kotzendes,

Insekt
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"Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche!"

"Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie.
Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde."

Napoleon Bonaparte
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Alt 18.06.2009, 12:13   #4
Sancho
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Standard AW: Versagung der Beratungshilfe ist verfassungswidrig

http://www.elo-forum.org/news-diskus...tml#post433965

da stehts auch nochmal.
 
Alt 18.06.2009, 13:37   #5
Muci
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Standard AW: Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich

Arbeitslose bekommen kostenlosen Anwalt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Hartz-IV-Empfängern auf unentgeltlichen anwaltlichen Rat gestärkt.
Zitat:
Wer den Rat eines juristischen Experten benötigt, um sich gegen den Bescheid einer Behörde zur Wehr zu setzen, kann nicht auf das Fachpersonal dieser Behörde verwiesen werden. Dies entschieden die Karlsruher Richter in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss und gaben damit einer Frau aus Sachsen recht (Az. 1 BvR 1517/08 – Beschluss vom 11. Mai 2009).
Zitat:
Nach Angaben der 2. Kammer des Ersten Senats soll die Beratungshilfe sicherstellen, dass Bürger mit geringem Einkommen auch außerhalb gerichtlicher Verfahren sachkundigen Rechtsrat erhalten. Dabei dürften sie sich schon frühzeitig aktiv am Verfahren beteiligen – und wenn die Sache kompliziert ist, auch mit anwaltlicher Hilfe.
Kompletter Artikel: http://www.focus.de/finanzen/recht/urteil-arbeitslose-bekommen-kostenlosen-anwalt
 
Alt 18.06.2009, 15:37   #6
edy
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Standard Amtsgericht wegen Verweigerung von Beratungshilfe für Hartz IV-Bezieherin abgewatscht

Amtsgericht wegen Verweigerung von Beratungshilfe für Hartz IV-Bezieherin abgewatscht. "Das Bundesverfassungsgericht hat eine vernünftige Entscheidung getroffen. Es kann nicht sein, dass Menschen mit geringem Einkommen die Beratungshilfe in Rechtstreitigkeiten verweigert wird", kommentiert Katja Kipping die Entscheidung der Karlsruher Richter, der Verfassungsbeschwerde einer Hartz IV-Bezieherin stattzugeben, der das Amtsgericht Zwickau die Unterstützung nach dem Beratungshilfegesetz verwehrt hatte. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Begründung des Amtsgerichts, man könne sich den Rat ja bei denen holen, mit denen man sich im Rechtsstreit befindet, ist völlig absurd. Jeder vernünftige Mensch lässt sich, wenn er sich hinsichtlich der Qualität eines Produkts unsicher ist, von unabhängigen Verbraucherschützern beraten. Er geht in diesem Fall nicht zum Anbieter des Produkts, der ihn ja möglicherweise übers Ohr gehauen hat. Dieser gesunde Menschenverstand scheint im zuständigen Amtsgericht nicht vorhanden gewesen zu sein.

Das Bundesverfassungsgericht hat aber gleich noch eine zweite Watsche ausgeteilt. Die Ablehnung von Beratungshilfe damit zu begründen, dass auf diese Weise Kosten gespart werden könnten, sei nicht sachgerecht, so das Gericht. In einem Rechtstaat ist das Recht auf Rechtshilfe und Rechtsschutz keines nach Kassenlage."

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Pressemitteilung: Amtsgericht wegen Verweigerung von Beratungshilfe für Hartz IV–Bezieherin abgewatscht
__

Links, unabhängig, aber freilich parteilich!
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Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen
entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen
keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 18.06.2009, 18:18   #7
Martin Behrsing
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Standard AW: Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich

Zitat:
Das Erwerbslosenforum Deutschland in Bonn begrüßte den Richterspruch des Bundesverfassungsgerichts. Sich bei einer «Hartz IV»-Behörde Rat suchen zu müssen, sei schließlich »unzumutbar", sagte Forumsprecher Martin Behrsing. Nachdem es im vergangenen Jahr noch hieß, dass es nicht die Aufgabe eines Bundeslandes sei, Arbeitslosenzentren zu fördern, die Bescheiden der staatlichen Argen widersprechen, müssten die Länder nun eben die wesentlich teureren Beratungen bei Rechtsanwälten tragen.
Beschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich - Aschaffenburg24 - Nachrichten aus Deutschland und der Welt > Ãœberregional > Politik
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 18.06.2009, 18:26   #8
Woodruff
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Standard AW: Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich

Hartz-IV-Empfänger haben Recht auf Beratungshilfe - Politik - DerWesten
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"Klar, wenn du schon auf der Titanic fährst, dann stellst du am besten Hein Blöd ans Steuer!" (Bernd Stromberg)
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Alt 18.06.2009, 18:40   #9
Mario Nette
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Standard AW: Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich

Zitat:
Entgegen dem Beschluss des Amtsgerichts kann es der Beschwerdeführerin nicht zugemutet werden, den Rat derselben Behörde in Anspruch zu nehmen, deren Entscheidung sie im Widerspruchsverfahren angreifen will.
Ah gelle, die §§ 13 - 15 SGB I sind Makulatur. Eigentlich. Dennoch: Wenn man etwas braucht, um es der ARGE vorzuwerfen, dann darauf bestehen und Informationen schriftlich einfordern.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
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Alt 19.06.2009, 07:55   #10
redfly
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Standard Verfassungsbeschwerde bei der Beratungshilfe erfolgreich

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 64/2009 vom 18. Juni 2009

Beschluss vom 11. Mai 2009 – 1 BvR 1517/08


Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich


Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht Beratungshilfe nach
dem Beratungshilfegesetz (BerHG), um sich mit einem Widerspruch gegen
die Kürzung von Arbeitslosengeld II zu wenden. Die Beratungshilfe wurde
ihr u.a. mit der Begründung versagt, dass ein vernünftiger Ratsuchender
ohne anwaltliche Hilfe Widerspruch eingelegt hätte; es sei der
Beschwerdeführerin zumutbar, bei der Widerspruchsbehörde vorzusprechen
und deren kostenlose Beratung in Anspruch zu nehmen, auch wenn diese mit
der Ausgangsbehörde identisch sei. Der Bescheid werde im
Widerspruchsverfahren von Amts wegen überprüft, ohne dass es rechtlicher
Ausführungen zur Begründung bedürfe.

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat diesen
Beschluss des Amtsgerichts auf die Verfassungsbeschwerde der
Beschwerdeführerin hin aufgehoben und zur erneuten Entscheidung
zurückverwiesen. Die Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin in
ihrem Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m.
Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG), wonach eine weitgehende
Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten auch im
außergerichtlichen Rechtsschutz geboten ist. Vergleichsmaßstab ist das
Handeln eines Bemittelten, der bei der Inanspruchnahme von Rechtsrat
auch die Kosten vernünftig abwägt . Ein vernünftiger Rechtsuchender darf
sich unabhängig von Begründungspflichten aktiv am Verfahren beteiligen.
Für die Frage, ob er einen Anwalt hinzuziehen würde, kommt es
insbesondere darauf an, inwieweit er fremde Hilfe zur effektiven
Ausübung seiner Verfahrensrechte braucht oder selbst dazu in der Lage
ist. Im vorliegenden Fall benötigte die Beschwerdeführerin fremde Hilfe
wegen eines rechtlichen Problems, das zum Zeitpunkt der Antragstellung
noch keine höchstrichterliche Klärung erfahren hatte.

Entgegen dem Beschluss des Amtsgerichts kann es der Beschwerdeführerin
nicht zugemutet werden, den Rat derselben Behörde in Anspruch zu nehmen,
deren Entscheidung sie im Widerspruchsverfahren angreifen will. Auch bei
einer organisatorisch getrennten und mit anderem Personal ausgestatteten
Widerspruchsstelle entscheidet dann dieselbe Ausgangs- und
Widerspruchsbehörde über die Leistungen der Beschwerdeführerin. Es
besteht die abstrakte Gefahr von Interessenkonflikten, die die
beratungsbedürftige Beschwerdeführerin selbst nicht durchschauen kann.
Aus Sicht der Rechtsuchenden ist der behördliche Rat nicht mehr dazu
geeignet, ihn zur Grundlage einer selbständigen und unabhängigen
Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte im Widerspruchsverfahren zu machen.
Im Hinblick auf die prozessrechtlichen Grundsätze der Waffengleichheit
und der gleichmäßigen Verteilung des Risikos am Verfahrensausgang im
sich möglicherweise anschließenden Gerichtsverfahren darf der
Beschwerdeführerin eine unabhängige Beratung nicht vorenthalten werden.

Auch wenn sich im Einzelfall ein objektiver Mehrwert anwaltlicher
Beteiligung gegenüber behördlicher Beratung nicht empirisch voraussagen
lässt, handelt es sich bei einer zusätzlichen und von außen kommenden
Durchsetzungshilfe im Widerspruchsverfahren grundsätzlich um eine
geeignete Maßnahme zur Effektivitätssteigerung des Verfahrens.

Dies ist insbesondere wegen des existenzsichernden Charakters des
Arbeitslosengelds II von Bedeutung. Wegen der grundsätzlich
zeitverzögernden Wirkung des Vorverfahrens und seiner Verbindung zum
Klageverfahren ist auf eine möglichst effektive Gestaltung des
Vorverfahrens zu achten.

Der fiskalische Gesichtspunkt, Kosten zu sparen, kann nach den
dargestellten Gründen nicht als sachgerechter Rechtfertigungsgrund zur
Versagung der Beratungshilfe angesehen werden.

Quelle:

Das Bundesverfassungsgericht


Hier auch ein Bericht auf Focus-Online:

Urteil: Arbeitslose bekommen kostenlosen Anwalt - Recht - FOCUS Online


Und hier:

Bundesverfassungsgericht: Hartz IV-Empfängern darf Beratungshilfe nicht einfach verweigert werden | Anwaltskanzlei Arne Franke
redfly ist offline  
Alt 19.06.2009, 08:18   #11
redfly
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Standard AW: Verfassungsbeschwerde bei der Beratungshilfe erfolgreich

Sorry, Thema ist schon vorhanden. Bitte zusammenführen. Danke.
redfly ist offline  
Alt 19.06.2009, 08:46   #12
Dora->Emailproblem
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Dora
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Standard AW: Verfassungsbeschwerde bei der Beratungshilfe erfolgreich

Zitat von redfly Beitrag anzeigen
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 64/2009 vom 18. Juni 2009

Beschluss vom 11. Mai 2009 – 1 BvR 1517/08


Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich
.....
Erstaunlich wie immer wieder das Rad "quasi neu erfunden" werden muss, weil Amtsgerichte und sogar Landesgerichte sich ungenügend über für sie verbindliche Gerichtsentscheidungen informieren. Oder, so möchte man fast schon vermuten, legen sie es darauf an, das Betroffene den Weg jedesmal bis zum höchsten Gericht gehen müssen? Die letzte Entscheideung des Bundesverfassungsgerichtes davor ist erst aus dem Herbst des Vorjahres und trägt das
Az. 1 BvR 2310/06

Die fr-online am 30.10.2008 damals:

Zitat:
Beratungshilfegesetz verfassungswidrig

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat den Anspruch armer Menschen auf kostenlose Rechtsberatung gestärkt. Einkommensschwache müssen nicht nur in Angelegenheiten des Sozialrechts , sondern auch im Steuerrecht - etwa bei Auseinandersetzungen um das Kindergeld - kostenlose Rechtsberatung erhalten, wie das Gericht in Karlsruhe in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung erklärt. Das geltende Beratungshilfegesetz erklärte der Erste Senat
teilweise für verfassungswidrig.
...
Quelle: fr-online vom 30.10.2008
Damals war es umgekehrt. Der Klägerin war die Beratungshilfe verweigert worden, weil es bei dem von angefochtenen Kindergeldbescheid um eine steuerrechtiche Angelegenheit gehe und hier Beratungshilfe zu gewähren die "Rechtsgrundlage" fehle. Dabei stammen ältere Urteile zum Thema vom Bundesverwaltungsgericht aus den 90-er Jahren und sind im Tenor dem jetzigen Urteil, sehr ähnlich. (Verletzung der Grundrechte aus dem GG). Das jetzige Urteil schafft nun dankenswerter Weise erneut Klarheit, auch wenn die eigentlich schon erkennbar (geschaffen) war.
.
Dora ist offline  
Alt 21.06.2009, 23:56   #13
AQA Informationsbüro
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Standard AW: Verfassungsbeschwerde bei der Beratungshilfe erfolgreich

das amtsgericht hanau hatte in den jahren 2006-2007 teilweise
die herausgabe von beratungsscheinen komplett verweigert,
wenn ein bürger sich gegen eine entscheidung der kreiseigenen
hartz IV GmbH wenden wollte, und zwar auch dann, wenn es
sich um ein hauptsacheverfahren handelte.

interessanterweise betraf dies allerdings nur einen von insgesamt
zwei sachbearbeitern.

es sind zwei fälle dokumentiert, bei denen als begründung
klar gesagt wurde, dass man das nicht bekommen kann, wenn man
gegen den kreis klagen will.

über die hintergründe und darüber, wie dieser zustand beendet
werden konnte, kann ich hier nicht berichten.

in 2007 hat dann das land hessen beim amtsgericht hanau nachgefragt,
warum der beratungsbedarf in sachen hartz IV so stark gestiegen sei.

es fanden zwei treffen statt, eines zwischen dem main-kinzig-kreis
und dem amtsgericht, und eines zwischen dem amtsgericht und
betroffenen rechtsanwälten.

die vertreter des landkreises haben dem amgtsgericht sinngemäss
erklärt, dass sie überhaupt noch nie einen falschen bescheid erlassen
hätten, und der beratungsbedarf nur steigen würde, weil die mitarbeiter
der caritas, der diakonie, des DGB, des "erwerbslosenkreises" und
andere terroristen und betrüger, die ja ale nur politische motive hätten,
die armen hartz IV empfänger dazu missbrauchen um sie gegen die
arme behörde aufzuhetzen.

daraufhin entstand eine fragwürdige (non-formale) vereinbarung
zwischen dem amtsgericht und einigen anwälten, dass künftig
keine beratungsscheine - und damit keine anwaltliche beratung -
mehr stattfinden sollte, wenn es "nur" um eine einstweilige anordnung
geht, das würde quasi das sozialgericht schon richten.

damit hat das amtsgericht ohne dass eine offizielle weisung durch das
land erfolgt ist, eigenmächtig, in vorauseilendem gehorsam, die
anwaltliche beratung für menschen, die in einer existenziellen notlage
sind, mindestens versucht zu verhindern. (haben anwälte einen
schein selbst beantragt, haben sie ihn bekommen.)


das heutige urteil ist der hit!

hoffentlich machen die menschen rege gebrauch davon, dass die
herren justizminister der länder endlich mal mitbekommen, was
für ein chaos auf dem ämtern herrscht, und wegen was für einem
schei*s man jedesmal immer wieder widerspruch einlegen muss.
 
Alt 22.06.2009, 00:16   #14
Dora->Emailproblem
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Standard AW: Verfassungsbeschwerde bei der Beratungshilfe erfolgreich

Zitat von AQA Informationsbüro Beitrag anzeigen
das amtsgericht hanau hatte in den jahren 2006-2007 teilweise
die herausgabe von beratungsscheinen komplett verweigert,
wenn ein bürger sich gegen eine entscheidung der kreiseigenen
hartz IV GmbH wenden wollte, und zwar auch dann, wenn es
sich um ein hauptsacheverfahren handelte.
Bei uns teilte die "Rechtspflegestelle" des AG den Erwerbslosen sogar schriftlich mit, dass die ArGe zur Beratung ja verpflichtet sei und diese in Anspruch genommen werden "müsse". Im SGB I (§ 15) ist zwar die Verpflichtung zur Auskunft und Information (Beratung). Gemeint ist aber nicht die unabhängige Rechtsberatung, die eben nur durch unabhängige Anwälte gewährleistet ist.
Einige RA verlangten dann von Erwerbslosen, den Beratungschein selbst zu beantragen und zum Termin beim RA mitzubringen, andere RAe drohten dem Amtsgericht mit Klage und bekamen den Beratungsschein für ihre Mandanten doch.
Das Urteil jetzt ist auf alle Fälle abermals hilfreich und jeder der den Schein selbst bentragen will oder muss, sollte es sich ausdrucken und zur Beantragung der Beratungshilfe mtnehmen.
.
Dora ist offline  
Alt 27.06.2009, 19:08   #15
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Standard AW: Verfassungsbeschwerde bei der Beratungshilfe erfolgreich

Hallo Forum, hatte ich nur Glück?
irgendwie verstehe ich die ganze Aufregung nicht. Ich habe ein grösseres Problem mit der Arge (wer hat das nicht). Da ich mit Vernumpft und logik versucht habe, eine Stellungsnahme für meine Verfehlung zu verfassen, hat sich meine Situation weiter verschlechtert. Daher benötigte ich vor der Formulierung des Widerspruchs eine Beratung. Also bin ich zum Amtgericht, habe mich erkundigt welche Unterlagen ich benötige und bin dann damit bei der Rechtspfegerin erschienen. Dort habe ich einen Beratungsgutschein für einen Rechtsanwalt meiner Wahl erhalten. Also wo ist das Problem? Oder habe ich was falsch verstanden?
Gruss DD
Apfel ist offline  
Alt 27.06.2009, 19:15   #16
physicus
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Standard AW: Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich

Zitat:
Dort habe ich einen Beratungsgutschein für einen Rechtsanwalt meiner Wahl erhalten. Also wo ist das Problem?
ja den beratungsschein hast du eben aus diesem grunde bekommen, weil das BVG eben urteilte, das diese nicht zu versagen sind.

in einigen teilen ..schlands ist es nämlich zur gängigen praxis geworden leute ohne diesen schein weg zu schicken.
das geht nach dem urteil nun eben nicht mehr.
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline  
Alt 29.06.2009, 14:55   #17
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dr.byrd dr.byrd
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Standard AW: Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich

Jetzt ist die Nachricht auch im Amtsgericht Oldenburg angekommen:

Zitat:
Richter ändern Kurs bei Hartz-Beratung

VERFASSUNGSBESCHWERDE Betroffene müssen künftig nicht mehr zur ARGE gehen


OLDENBURG - Das Amtsgericht wird nach den Worten seines Direktors Jürgen Possehl seine Linie bei der Hartz-IV-Beratung ändern. Anlass ist eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerich
Weiterlesn auf: NWZonline
__


Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline  
Alt 29.06.2009, 16:25   #18
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Standard AW: Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Jetzt ist die Nachricht auch im Amtsgericht Oldenburg angekommen:



Weiterlesn auf: NWZonline
Vielleicht sollten wir alle das für uns jeweils zuständige Amtsgericht mal anschreiben und fragen, ob das Urteil auch dort "angekommen" ist.

.
Dora ist offline  
Alt 29.06.2009, 18:35   #19
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Standard AW: Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich

Und die NRW-Justiz ignoriert dieses Urteil.

....eine Sprecherin des NRW-Justizministerium sagte, dass das Urteil aus Karlsruhe ihrem Gesetzesentwurf nicht entgegen stehen würde, da es sich bei dem Fall der Klägerin um eine besondere Konstellation gehandelt habe. "Unser Gesetzesentwurf wird weiterverfolgt und in der kommenden Legislaturperiode zur Abstimmung in den Bundestag eingebracht." ...

Nachzulesen in der Lippischen Landeszeitung vom 29. Juni. 2009



Gruß
Eka
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Verfassungsbeschwerde gegen Hartz IV wird nicht angenommen Arania Archiv - News Diskussionen Tagespresse 9 28.12.2007 14:21


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