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Alt 08.06.2009, 03:00   #1
Martin Behrsing
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Standard Wohl eher Bundesagentur für Arbeit kontrollieren -Statt Sozialleistungsbezieher

Nur Rücknahme der „Observation“ nicht ausreichend - Bundesagentur für Arbeit setzt Akzente, die Hartz IV komplett für rechtswidrig erklären könnten
Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit energisch widersprochen, der laut „dpa“ die Kontrolle von Leistungsbeziehern von Hartz IV für unverzichtbar (07.Juni) erklärte. Vielmehr stehe die Frage offen, wer die Bürger vor den unkontrollierten Versuchen, der Ausspähung der Privatsphäre durch BA schütze. „Die erfolgreiche Rücknahme der Observation von Hartz IV-Beziehern durch Außendienstmitarbeiter der BA oder privater Dritter, nach den heftigen Interventionen durch die Erwerbsloseninitiativen „Erwerbslosen Forum Deutschland“ und „gegen-hartz.de“ genügt keinesfalls. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass nach wie vor, Nachbarn, Kinder und andere ohne Wissens des Betroffenen vernommen werden können“, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.



Zudem könnte die „nur teilweise Rückname“ der Dienstanweisung der BA die Hartz IV-Gesetzgebung insgesamt rechtwidrig sein. „ Artikel 19 Absatz 1 schreibt unserer Ansicht nach vor, dass die Einschränkungen eines Grundrechts durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann. Allerdings muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels des Grundgesetzes benennen. Dies ist hier doch nicht der Fall und deshalb lassen wir dies jetzt prüfen, denn das Zitiergebot gilt grundsätzlich und führt bei Nichtangabe zur Nichtigkeit des gesamten Gesetzes, was die komplette Rechtswidrigkeit von Hartz IV bedeuten könnte. Dies wurde durch zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich bestätigt“, so Behrsing in Bonn.

weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...
Martin Behrsing ist offline  
Alt 08.06.2009, 14:20   #2
Archibald
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Standard AW: Wohl eher Bundesagentur für Arbeit kontrollieren -Statt Sozialleistungsbezieher

Ich dachte schon das verläuft so einfach im Sand, Asche auf mein Haupt.

Mir fehlt bei diese Angelegenheit jedoch noch, dass viele Betroffene auch erst durch rechtswidrige Handlungen der Argen selbst ein Verdachtsfall werden.

Im Speziellen denke ich dabei an Wohngemeinschaften, die flux mal zur eheähnlichen Gemeinschaften erklärt werden um dort nach dem rechten zu sehen und Gelder einsparen zu können weil ein Tanga im Schrank des männlichen Bewohners gefunden wird.. Da gibt es sicher noch weit bessere Beispiele.

LG, Archibald
__

"...Wesentliches Kriterium für die Aufnahme in die Terrorlisten der "Jobcenter" ist der 2005 eingeführte Straftatbestand eines fehlenden ausreichenden Einkommens..."
Politiker und Juristen meinen, es ist doch nicht schlimm, wenn man gezwungen wird zu bulgarischen Löhnen zu arbeiten, aber deutsche Preise und Gebühren bezahlen muss. Man kann ja noch immer völlig selbstbestimmt und sozial verträglich ableben. Man bekommt immerhin nicht gleich direkt die Kugel! Sie machen aus Opfern wieder Täter...
Litanei der "Ehre" für SPD und Grüne
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Alt 08.06.2009, 16:21   #3
Kleeblatt
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Standard AW: Wohl eher Bundesagentur für Arbeit kontrollieren -Statt Sozialleistungsbezieher

Ist ein Gesetz in wichtigen Teilen verfassungswidrig, so ist das gesamte Gesetz verfassungswidrig und daher nichtig.
Kleeblatt ist offline  
Alt 08.06.2009, 16:30   #4
Muci
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Standard AW: Wohl eher Bundesagentur für Arbeit kontrollieren -Statt Sozialleistungsbezieher

Zitat von Kleeblatt Beitrag anzeigen
Ist ein Gesetz in wichtigen Teilen verfassungswidrig, so ist das gesamte Gesetz verfassungswidrig und daher nichtig.
Superschöner Satz!
 
Alt 08.06.2009, 16:38   #5
Selbstdenker
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Cool Bundesagentur für Arbeit kontrollieren

In der Tat sollten die Argen und Agenturen kontrolliert werden.

Am besten wären Ordnungsstrafen für Sachbearbeiter, die vorsätzlich geltendes Recht mißachten, insbesondere auf den Inhalt von Widersprüchen nicht eingehen.

Dann eine Strafe von 1.000 Euro und der Spuk hätte eine Ende.
 
Alt 08.06.2009, 16:49   #6
sogehtsnich
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sogehtsnich
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Standard AW: Wohl eher Bundesagentur für Arbeit kontrollieren -Statt Sozialleistungsbezieher

Allein schon eine Sanktionierung bis auf null Euro, das ist Entzug der Lebensgrundlage! (Körperverletzung)
Und dafür, was nicht mal ein Richter darf, berechtigt der Gesetzgeber eine Dienstleistungsbehörde!
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 08.06.2009, 18:41   #7
Merkur
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Standard AW: Wohl eher Bundesagentur für Arbeit kontrollieren -Statt Sozialleistungsbezieher

Und dann sind die SB welche mit Menschen umgehen nur in schnell Kursen angelernt wurden.
Merkur ist offline  
Alt 08.06.2009, 19:01   #8
Mario Nette
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Standard AW: Wohl eher Bundesagentur für Arbeit kontrollieren -Statt Sozialleistungsbezieher

Zitat von sogehtsnich Beitrag anzeigen
Allein schon eine Sanktionierung bis auf null Euro, das ist Entzug der Lebensgrundlage! (Körperverletzung)
Und dafür, was nicht mal ein Richter darf, berechtigt der Gesetzgeber eine Dienstleistungsbehörde!
Dazu sei zitiert:
Zitat:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

I. Die Grundrechte

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

[...]
Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 09.06.2009, 14:44   #9
Selbstdenker
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Ausrufezeichen AW: Bundesagentur für Arbeit kontrollieren

Folgendes sollte man tun:

Regelmäßig die "Kunden" hinsichtlich der Qualität/Problemen mit den ARGEn oder der Ba's befragen, und die Ergebnisse in die Homepages der Kreisverbände der Linken und im Elo einstellen. Eine Frageliste habe ich bereits erarbeitet; kurzfristig werde ich diese mit dem Elo abstimmen.

Setzen wir sie unter Druck. die sollen sich endlich einmal für ihre Schikanen und ihre Menschenverachtung verantworten. Packen wir sie an den Ei...!
 
Alt 12.06.2009, 13:47   #10
dr.byrd->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 25.11.2007
Beiträge: 2.925
dr.byrd dr.byrd
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Standard AW: Wohl eher Bundesagentur für Arbeit kontrollieren -Statt Sozialleistungsbezieher

Und die Bespitzelungen gehen munter weiter:

Zitat:
Auch nach der Rücknahme der Observation müssen Hartz IV-Bezieher nach wie vor Sozialschnüffler in ihre Wohnung lassen, Kontoauszüge zeigen und gar Schränke öffnen – und das alles ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Ebenso dürfen Nachbarn, andere dritte Personen und die eigenen Kinder befragt werden, ohne dass beim Betroffenen eine Einwilligung eingeholt werden muss. Es ist sogar möglich, dass der so Bespitzelte davon niemals etwas erfahren muss.
Weiterlesen auf: ND
__


Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline  
 

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arbeit, bundesagentur, eher, kontrollieren, sozialleistungsbezieher

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