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Freiheit statt Angst - Demonstration gegen Überwachung und Zensur in Mainz am 6. Juni

Archiv - News Diskussionen Tagespresse

 
 
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Alt 05.06.2009, 19:17   #1
Die Antwort
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Standard Freiheit statt Angst - Demonstration gegen Überwachung und Zensur in Mainz am 6. Juni

Zitat:
Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder und Schwestern" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährdet die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Informationsfreiheit, die Freiheit des Glaubensbekenntnisses, die Pressefreiheit, die Koalitionsfreiheit, den sozialen Frieden in den Unternehmen, die Arbeit von Ärzten, Beratungsdiensten und Rechtsanwälten. Die vielfältige Agenda der Reform des Sicherheitssektors umfasst die Aufhebung der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär, und gefährdet damit die Gewaltenteilung und -balance.
Unter Einsatz von Massen-Überwachungstechnologie führt die grenzenlose Zusammenarbeit von Militär, Geheimdiensten und Polizei-Behörden zu einer "Festung Europa", die sich gegen Flüchtlinge und anders aussehende Menschen richtet, aber zum Beispiel auch politisch aktive, arme und unterprivilegierte Menschen und Sportfans betrifft.

Massenüberwachung gefährdet die Arbeit und das Engagement von Organisationen der Zivilgesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Massenüberwachung untergräbt damit die Basis einer demokratischen und integrativen Gesellschaft.

Überwachung, Misstrauen und Angst verändern unsere Gesellschaft schrittweise in eine Gesellschaft unkritischer Verbraucher, die "nichts zu verbergen haben" und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben.
Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Wir wissen, dass der Respekt vor unserer Privatsphäre einen wichtigen Teil unserer Menschenwürde darstellt. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren. Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung bietet keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität. Sie kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre unschuldiger Bürger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit - nicht zuletzt vor staatlicher Repression - auf der Strecke. Ebenso wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen: beispielsweise das soziale Ungleichgewicht, der unzureichende Schutz von abhängig Beschäftigten, Umwelt- und Klimaprobleme und Rassismus.

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, fordern wir auf, am 6. Juni in Mainz auf die Straße zu gehen. Wir wollen im Superwahljahr 2009 zeigen, dass wir eine Politik der Angst, der Kontrolle und Überwachung nicht tolerieren - nicht von dieser und nicht von der nächsten Regierung, nicht in der EU, nicht im Bundestag und auch nicht auf kommunaler Ebene! Wir rufen alle Menschen aus Mainz, Rheinland-Pfalz, dem Rhein-Main-Gebiet und überall anders dazu auf, sich unserem friedlichen Protest anzuschließen.

Voraussichtlicher RednerInnen-Plan:
Angelo Veltens (Vorsitzender, Piratenpartei Rheinland-Pfalz) - Überblick über die Überwachungsgesetzgebung der letzten Jahre
Manuela Schon (Vorsitzende, DIE LINKE Wiesbaden) - Ausforschung und Überwachung von Hartz4-Empfängern
Daniel Köbler (Landesvorstandssprecher, Bündnis`90/Die Grünen Rheinland-Pfalz) - Kommunaler Datenschutz
Dr. Gernot Lennert (DFG-VK) - Wehrdatenerfassung und Überwachung durch die Bundeswehr
Ludo (Ultraszene Mainz) - Überwachung von Fußballfans / Verfassungswidrige Datei "Gewalttäter Sport"
Rudi Friedrich (Connection e.V.) - "Festung Europa"
Anne Schliep (Vorsitzende, Junge Liberale Wiesbaden) - Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in den Ländern
Carmelito Bauer (Vorsitzender, Junge PIRATEN) - Überwachung und Zensur
Alvar Freude (Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur) - Über den falschen Weg im Kampf gegen Kinderpornographie
Ulla Jelpke (Mitglied des Bundestags, DIE LINKE) - Grundrechteabbau und verschärfte Sicherheitsgesetzgebung
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Freiheit statt Angst - Demonstration gegen Überwachung und Zensur in Mainz am 6. Juni

Dazu auch:

Manche begreifen erst spät

Lauscher an der Wand, hört seine eig'ne Schand'!

Eulenspiegel hätte seine Freude daran

Denn die Dummheit ist grenzenlos...

Warnung vor erheblicher Gefährdung von Grundrechten

Mich wundert, daß unter den Unterstützern keine einzige Erwerbsloseninitiative ist.
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angst, demonstration, freiheit, juni, mainz, Überwachung, zensur

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