QR-Code des ELO-ForumErwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > > > -> Hartz IV: Staat pleite, oder einfach nur Schikane ?


 

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 05.06.2009, 18:20   #1
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.313
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard Hartz IV: Staat pleite, oder einfach nur Schikane ?

Kostenerstattungsforderungen von fast 11.000 € werden nicht beglichen

Von Heide Flügge, Rechtsanwältin
Hamburg: Wieder einmal Probleme mit der ARGE. Es war auch bisher so, dass einige Sachbearbeiter der ARGE die Kostennoten einfach nicht bearbeitet hatten. Ich hatte meinem Ärger im Forum von ARGE-Zeiten des Öfteren Luft gemacht. Das schien zu helfen. Aber wie auch immer, ob Zufall oder ursächlicher Zusammenhang: So nachhaltig wie zur Zeit, insbesondere seit Schließung des Hartz IV-Forums ARGEZeiten, ist es noch nie vorgekommen.


weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...
Martin Behrsing ist offline  
Alt 05.06.2009, 19:02   #2
Banquo
Redaktion
 
Benutzerbild von Banquo
 
Registriert seit: 17.10.2008
Beiträge: 3.900
Banquo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Hartz IV: Staat pleite, oder einfach nur Schikane ?

Ob auch andere Anwälte solche Erfahrungen mit den ARGEn machen?

Zitat:
Um das Problem nochmal in aller Schärfe darzustellen: Der eigentliche Rechtsstreit betreffend Anrechnung von Einkommen und Vermögen begann am 16.10.2006. An diesem Tag hatten mich die Mandanten mit der Angelegenheit beauftragt. Das ist annähernd drei Jahre her.
Auch in Bezug auf die Hauptsache hatte die Unterzeichnende Untätigkeitsklagen erheben müssen, um überhaupt eine Widerspruchsentscheidung zu erzwingen. Auch diese Untätigkeitsklagen sind noch nicht vollständig abgerechnet. In einer der drei Untätigkeitsklagen fehlt es noch immer an der Kostenerstattung. Diese wurde am 31.05.2008 bei Gericht beantragt. Am 19.05.2009 hat das Gericht immerhin die erforderliche Kostenlastentscheidung erlassen. Ab diesem Zeitpunkt ist der Kostenerstattungsanspruch verzinslich. Vorher nicht.
Das war billig.
Fast 3 Jahre bis zum Beginn der Verzinsung. Bis das Geld tatsächlich fliesst, vergeht vermutlich noch mehr Zeit.

Zitat:
Die Absicht ist deutlich. Wieder sollte Verwirrung geschaffen werden, durch die die Gerichte und ich dann hinlänglich beschäftigt sind. Und dieses Ergebnis wird auch nach wie vor erreicht werden. Denn bei Gericht muss jetzt nicht eine einzelne Kostennote auf ihre Berechtigung geprüft werden. Es müssen diverse Schreiben gelesen und verschiedene Vorgänge verglichen werden. Und später sagt man dann, die klagewütigen Arbeitslosen seien schuld. Nein, die ARGE ist diejenige, die haufenweise überflüssige Verfahren produziert. Augenscheinlich ist die Behörde an einer Überlastung der Justiz interessiert. Die Justiz soll nicht mehr funktionsfähig sein. Man kann es auch kurz und knapp formulieren: Der Rechtsstaat wird demontiert.
Angesichts dieser Berichte kann man nur hoffen, daß die ARGEn bald alle von der Bildfläche verschwinden.
Banquo ist offline  
Alt 05.06.2009, 19:12   #3
Selbstdenker
Gast
 
Benutzerbild von Selbstdenker
 
Beiträge: n/a
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Cool AW: Hartz IV: Staat pleite, oder einfach nur Schikane ?

Ich habe den Link an den rechtspolitischen Sprecher der Linken mit der Bitte um eine Rede im Bundestag gesandt. Diese Kriminellen müssen mit allen Mitteln bekämpft werden.
 
Alt 05.06.2009, 19:13   #4
Onkel Tom
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Onkel Tom
 
Registriert seit: 02.09.2006
Ort: Hamburg
Beiträge: 1.128
Onkel Tom Onkel Tom Onkel Tom Onkel Tom Onkel Tom Onkel Tom Onkel Tom
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Hartz IV: Staat pleite, oder einfach nur Schikane ?

@Heide

Vielen Dank für Dein Statement, das bestätigt, wie die ARGE nicht nur
ALG-BezieherInnen um ihre Ansprüche bringt, sondern auch auf dem
Trip ist, Fachanwälte in die Pleite zu treiben.
Neben der Dienstanweisung Erwerbslose bei Widerspruchsverfahren den
Betroffenen die Erfolgsaussicht dem Erwerbslosen ausschwatzen zu
wollen, kann ich mir vorstellen, das es auch ne Abmache gibt, Anwälte
erst dann zu entlohnen, wenn ein Gerichtsvollzieher vor der ARGE steht.

Ich glaube da hilft nur "Inkasso Moskau" oder ne Aktion von Deinen Mandanten
an der Zahlstelle, die Dein schwer und wohlverdientes Geld nicht rausrücken.

Nicht aufgeben.. Menschen wie Dich sind echt rar und ohne Dich wären
bestimmt einige schon auf ARGE-Willkür verhungert / obdachlos geworden.
__

Lass Dich nicht verhartzen !
Onkel Tom ist offline  
Alt 05.06.2009, 20:08   #5
Atlantis
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Atlantis
 
Registriert seit: 18.06.2005
Ort: Wolfsburg /Königslutter
Beiträge: 2.620
Atlantis Atlantis Atlantis
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Hartz IV: Staat pleite, oder einfach nur Schikane ?

Die Neuen Spielregeln der ARGEn

Zitat:
„Totschreiben"
Mit dem Hinweis auf die Qualität der Widerspruchsbescheide rührt der BA-Rundbrief an ein besonders heikles Thema. Denn wer kennt sie nicht, die Widerspruchsbescheide, in denen seitenlang irgendwelche Textbausteine aneinandergereiht werden. Die die strittigen Sachentscheidung höchstens am Rande berühren und schlussendlich in den kaum begründeten Satz münden, dass die getroffene Entscheidung nicht zu beanstanden war.
Im Amtsjargon gibt es dafür die Bezeichnung „Totschreiben". Das bedeutet, mit seitenlangen, nichts zur Sache beitragenden und aus standardisierten Textbausteinen der EDV schnell zusammengestellten Textungetümen Widersprüche vom Tisch fegen. Betroffene sollen eingeschüchtert, entmutigt, zum Aufgeben gebracht werden.
Wie uns gegenüber ein Mitarbeiter einer ALG II-Behörde unwillentlich erklärte, greift er besonders dann zu diesem Mittel, wenn sich bei ihm auf dem Schreibtisch die Widersprüche häufen und er schnell zu Erfolgen kommen will. Bei Widersprüchen, die über Anwälte eingelegt wurden, riet er, mit Textbausteinen aus verschiedenen Rechtsgebieten „totzuschreiben".
Und in diesem Jahr darf ein wahrer Boom des ,Totschreibens' erwartet werden. Denn die BA begrenzt den Anteil voller oder teilweiser Stattgaben bei Widersprüchen aufgrund unzureichender Sachverhaltsaufklärung oder fehlerhafter Rechtsanwendung für Widersprüche, die ab 2009 erhoben werden, auf maximal 30 Prozent".
Diese Erwartung formuliere ich aufgrund der seit Jahrzehnten von der BA geübten Praxis, .Pferde von hinten aufzuzäumen'. Auch im hier zitierten E-Mail-Rundbrief vom September 2009 wartet die BA nicht ab, ob es ihr gelingt, in den ARGEn auf dem Wege der Qualitätssteigerung eine zum geltenden Recht und der herrschenden Rechtsprechung konforme Verwaltungspraxis aufzubauen. Sondern sie legt vorab die im kommenden Jahr maximale Stattgabequote von 30% fest, um den angeblich erreichten Erfolg nach Außen darstellen zu können. Freundlich formuliert ist dies ,Augenwischerei'. Tatsächlich soll so der alltägliche, von der

Sich solidarisieren!
Erwerbslose sollten sich das keinesfalls gefallen lassen. Sie sollten lernen und daran arbeiten, sich gegen derartige Praktiken der ALG II-Ämter zu verbünden: Nie mehr allein zum Amt gehen. Solidarische Begleitangebote aufbauen und anbieten. Die Mitarbeiter der ARGE, die versuchen sie über den Tisch zu ziehen, mit diesen völlig unzulässigen Entscheidungen konfrontieren und zur umgehenden Rücknahme bringen. Überall, wo dies Erwerbslose bereits praktizieren, berichten sie von den gleichen Erfolgen. Plötzlich sind sachlich korrekte Entscheidugnen möglich. ARGE-Mitarbeiter treten zuvorkommend und höflich auf und arbeiten die auf sie zukommenden Aufgaben zügig ab.
Deswegen:

Quelle aus quer
Guido Grüner
Atlantis ist offline  
Alt 05.06.2009, 22:59   #6
Kaleika
Redaktion
 
Benutzerbild von Kaleika
 
Registriert seit: 20.08.2006
Ort: Bremen
Beiträge: 4.326
Kaleika EnagagiertKaleika EnagagiertKaleika EnagagiertKaleika EnagagiertKaleika EnagagiertKaleika EnagagiertKaleika EnagagiertKaleika EnagagiertKaleika EnagagiertKaleika Enagagiert
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Hartz IV: Staat pleite, oder einfach nur Schikane ?

Ich vermute mal, dass mittels dieser beschi... Methode Anwälte davon abgeschreckt werden sollen, Hartz-IV-Opfer zu vertreten , um uns zu schwächen!



Kaleika
__


Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner persönlichen Meinung und meinen Erfahrungen, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar!




Lieber Gruß von Kaleika
Kaleika ist offline  
Alt 06.06.2009, 07:20   #7
Heide
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
 
Benutzerbild von Heide
 
Registriert seit: 29.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 106
Heide
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Hartz IV: Staat pleite, oder einfach nur Schikane ?

Zitat von Kaleika Beitrag anzeigen
Ich vermute mal, dass mittels dieser beschi... Methode Anwälte davon abgeschreckt werden sollen, Hartz-IV-Opfer zu vertreten , um uns zu schwächen!



Kaleika
Das ist einer von mehreren Gründen:

Es geht der Spruch unter Rechtsanwälten:
„Sozialrecht ?!?!?!? Mit den Gebühren kann man ja einen Rentenlücke stopfen. Wenn ich bemerkt haben sollte, dass ich im Jahre 2020 ein Loch in meiner Altersversorgung habe, dann ist das Sozialrecht genau das richtige. Das Geld wird wahrscheinlich genau im Jahre 2020 eingehen.“

Der zweite Grund:
Vertritt man Leistungsempfänger so berechnen sich die Gebühren nach sogenannten Betragsrahmengebühren. Es handelt sich bei den jeweiligen Gebühren also um Betragsrahmen, die nach oben und unten durch einen bestimmten Betrag begrenzt sind. Maßgeblich ist normalerweise die Mittelgebühr. Aber auch diese ist dadurch betragsmäßig festgeschrieben. gen inflationsfest. Nun gab es vor ein paar Jahren bei den Juristen eine Gebührenreform. Diese wurde mit dem Argument durchgesetzt, dass es bei den Rechtsanwälten in den letzten 20 Jahren keine gebührenmäßige Anpassung gegeben habe. Die BRAGO wurde also durch das RVG ersetzt. Die Gebührentatbestände wurden verändert etc. Während es in den anderen Rechtsgebieten eine inflationsbedingt Anpassung gekommen war, hatte es diese in diesem Rechtsgebiet (Sozialrecht bei vertreten von Leistungsempfängern) ja in keiner Weise gegeben. Ca 20 Jahre lang. Dann kam das RVG. In einem Durchschnittsfall bekommt man im Sozialrecht für die Vertretung von Leistungsempfängern 13 % weniger als vorher.

Wenn das keine "Sozialpolitik" ist.

Wäre mal ganz gut, wenn sich die Betroffenen auch für dieses Thema engagieren. Das Beratungshilfegesetz hat ja auch gerade empfindliche Änderungen erfahren.

Die Menschen haben einfach keinen Zugang zu der Ressource Recht. Der wird systematisch verbaut.


Heide Flügge
Heide ist offline  
Alt 06.06.2009, 17:46   #8
Marco*
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
 
Benutzerbild von Marco*
 
Registriert seit: 04.12.2006
Beiträge: 230
Marco*
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Hartz IV: Staat pleite, oder einfach nur Schikane ?

Zitat von Heide Beitrag anzeigen
Die Menschen haben einfach keinen Zugang zu der Ressource Recht. Der wird systematisch verbaut.
Meinem Eindruck nach wollen das manche auch gar nicht, weil ihnen die politische Ebene vorgeht und dabei ignoriert wird, dass man bis zur Abschaffung von Hartz IV (falls das jemals geschieht) zurechtkommen muss. Das sind dann Leute, die an den guten Willen der ARGEN glauben (wollen), die ganzen Probleme mit der ARGE nur für Missverständnisse und Kommunikationsprobleme halten (wollen), die allzu gern bereit sind, jede - auch noch so dumme - Ausrede zu schlucken und eher den weniger optimistischen Mitbetroffenen Böswilligkeit unterstellen. Frei nach dem Motto: "Ich denke mir eine Welt, in der ich mein Auto nicht abschließen muss und tue so, als wäre das Realität, dann wird die Welt schon so werden." Unter diesem Motto will auch manch Erwerbslosengrüppchen lieber "negativ denkende" Mitstreiter loswerden als Gefahr zu laufen, es sich mit ARGE und Politik zu verscherzen.
Marco* ist offline  
Alt 06.06.2009, 19:05   #9
WillyV
Gast
 
Benutzerbild von WillyV
 
Beiträge: n/a
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Hartz IV: Staat pleite, oder einfach nur Schikane ?

C.H. Beck schreibt ja immer, dass gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Abbaus ein profundes sozialrechtliches Wissen unumgänglich ist.
Und, das zu Recht.

Ergo benötigen wir engagierte Anwälte, hier Rechtsanwältin, die natürlich auch von ihrer Arbeit leben können müssen.

Nicht, dass es so ist, dass ein uns allen bekannter Rechtsanwalt noch in einem Call-Center tätig sein muss, um überleben zu können.
 
Alt 06.06.2009, 20:44   #10
Mario Nette
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Mario Nette
 
Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 12.346
Mario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette Enagagiert
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Hartz IV: Staat pleite, oder einfach nur Schikane ?

Zitat von Heide Beitrag anzeigen
Wäre mal ganz gut, wenn sich die Betroffenen auch für dieses Thema engagieren. Das Beratungshilfegesetz hat ja auch gerade empfindliche Änderungen erfahren.

Die Menschen haben einfach keinen Zugang zu der Ressource Recht. Der wird systematisch verbaut.
Man braucht hier gar nicht nur zu erwähnen, dass es bei diesen Praktiken der ARGEn "nur" um uns vertretende Rechtsexperten geht, sondern Klagen vor dem SG verursachen Kosten auch dann, wenn z. B. ich als Nichtjurist sie stelle (bzw. ja auch gestellt habe). Und wenn es nur die "Materialkosten" sind ... Ich wüsste nicht, dass ein derartiger Posten, vor allem in dieser Höhe, im Regelsatz enthalten ist. Die Taktik des Ignorierens der Geltendmachung der Kosten kann ich somit auch bestätigen. Und die des "Totschreibens" (naja, versuchten ...) ebenfalls.

Es ist natürlich wahr, dass damit unsere Rechtevertreter "geschoren" werden, denn nicht jeder Leistungsberechtigte bringt es fertig, selbständig vor dem Gericht zu klagen. In Kombination mit den Schweinereien um die Beratungsstellen ist auch meiner Meinung nach von einer Systematik der Verhinderung der Rechtewahrnehmung zu sprechen.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 07.06.2009, 12:58   #11
Heide
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
 
Benutzerbild von Heide
 
Registriert seit: 29.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 106
Heide
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Hartz IV: Staat pleite, oder einfach nur Schikane ?

Zitat von Marco* Beitrag anzeigen
Meinem Eindruck nach wollen das manche auch gar nicht, weil ihnen die politische Ebene vorgeht und dabei ignoriert wird, dass man bis zur Abschaffung von Hartz IV (falls das jemals geschieht) zurechtkommen muss. Das sind dann Leute, die an den guten Willen der ARGEN glauben (wollen), die ganzen Probleme mit der ARGE nur für Missverständnisse und Kommunikationsprobleme halten (wollen), die allzu gern bereit sind, jede - auch noch so dumme - Ausrede zu schlucken und eher den weniger optimistischen Mitbetroffenen Böswilligkeit unterstellen. Frei nach dem Motto: "Ich denke mir eine Welt, in der ich mein Auto nicht abschließen muss und tue so, als wäre das Realität, dann wird die Welt schon so werden." Unter diesem Motto will auch manch Erwerbslosengrüppchen lieber "negativ denkende" Mitstreiter loswerden als Gefahr zu laufen, es sich mit ARGE und Politik zu verscherzen.
@all
Diese Schöndenkerei ist mir auch ein Dorn im Auge. Aber die gibt es natürlich auch vor Gericht, also bei den Richtern. Solange die Menschen nicht für sich selbst und ihre Interessen einstehen, haben die Richter ja auch nicht wirklich Anlass, die Sache auch aus Sicht der Betroffenen zu betrachten. Nur wenige Menschen sind in der Lage sich in Lebens-situationen hineinzuversetzen, in denen sie nicht schon mal selbst gesteckt haben. Und wenn die Menschen ihre Interessen außerhalb der Gerichtsverhandlungen nicht wirklich vertreten, ... was soll man dann denken.
Meines Erachtens ist das juristische Schwert äußerst stumpf, wenn und solange die Menschen nicht auf die Straße gehen, um eine gute Politik, insbesondere Wirtschafts- und Finanzpolitik, durchzusetzen. Es wird Zeit, dass die Menschen unruhig werden. Das muss passieren, bevor die Menschen mit dem Rücken derart gegen die Wand gedrückt sind, dass sie eigentlich gar nicht mehr bewegungsfähig sind. Wenn es nämlich erstmal so weit ist, dann wird's mit Sicherheit gewalttätig.

Die Tätigkeit als Rechtsanwältin bleibt zwingend im Ergebnis wirkungslos, solange meine Tätigkeit von den Menschen nicht unterstützt wird. Es reicht nicht aus, ein Mandat zum Anwalt zu tragen. Das ist auch ein guter Schritt. Sich sebst vor Gericht durchsetzen und sich nichts gefallen lassen, ist auch wichtig. Aber alles das reicht nicht aus.

Wir hatten ja nicht nur die Verabschiedung von Hartz IV. Wir hatten inzwischen diverse Verschärfungen. Und es soll und wird in dieser Weise weitergehen, wenn die Menschen sich ihrer Verantwortung und ihrer Macht nicht bewußt werden. Es kommt nicht darauf an, besondere juristische Kenntnisse zu haben. Allein die Erkenntnis, dass das so nicht weiter gehen darf, und dass das mit dem Gerechtigkeitsempfinden nicht mehr zusammen zu bringen ist, reicht aus. Und dann muß man Änderungen fordern. Nicht nur bezogen auf Hartz IV- das wäre viel zu schmal gedacht. Wenn es so weiter geht, erwischen uns noch ganz andere Katastrophen.
Aber die da oben werden erst dann reagieren, wenn sie keine anderen Möglichkeiten mehr sehen.
Ich verspreche mir nur bedingt was davon, die Politiker da oben auszutauschen. Die nächsten werden in eingetretenen Pfaden weitermachen, wenn man sie läßt. (Deshalb gehe ich aber dennoch wählen und bin auch Mitglied einer Partei.)


Besten Gruß
Heide Flügge
Heide ist offline  
Alt 07.06.2009, 18:05   #12
Banquo
Redaktion
 
Benutzerbild von Banquo
 
Registriert seit: 17.10.2008
Beiträge: 3.900
Banquo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Hartz IV: Staat pleite, oder einfach nur Schikane ?

Zitat von Heide Beitrag anzeigen
Wir hatten ja nicht nur die Verabschiedung von Hartz IV. Wir hatten inzwischen diverse Verschärfungen. Und es soll und wird in dieser Weise weitergehen, wenn die Menschen sich ihrer Verantwortung und ihrer Macht nicht bewußt werden. Es kommt nicht darauf an, besondere juristische Kenntnisse zu haben. Allein die Erkenntnis, dass das so nicht weiter gehen darf, und dass das mit dem Gerechtigkeitsempfinden nicht mehr zusammen zu bringen ist, reicht aus. Und dann muß man Änderungen fordern. Nicht nur bezogen auf Hartz IV- das wäre viel zu schmal gedacht. Wenn es so weiter geht, erwischen uns noch ganz andere Katastrophen.
Aber die da oben werden erst dann reagieren, wenn sie keine anderen Möglichkeiten mehr sehen.
Sehe ich ganz genauso. Der Druck muß von der Strasse kommen - der Gerichtssaal ist nur ein Nebenschauplatz.
Banquo ist offline  
Alt 07.06.2009, 20:33   #13
Onkel Tom
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Onkel Tom
 
Registriert seit: 02.09.2006
Ort: Hamburg
Beiträge: 1.128
Onkel Tom Onkel Tom Onkel Tom Onkel Tom Onkel Tom Onkel Tom Onkel Tom
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Hartz IV: Staat pleite, oder einfach nur Schikane ?

Mir geht da auch etwas die Muffe..

Gerade in letzter Zeit und was nach der B-Wahl noch kommen dürfte,
stellt das austrocknen der Möglichkeit dar, das Erwerbslose die wenigen
Rechte, die sie noch haben, über Rechtsprechung erkämpfen können..

Was ist dann, wenn gut 10 Millionen BürgerInnen feststellen, das sie keinerlei
Rechte mehr haben, aus der Gesellschaft ausgegrenzt sind und sich um die
Mülleimer arme Menschen schon um die Pfandpflasche kloppen ?

Ich bin auch jemand, der diplomatische Lösungen bevorzugt, aber...

Einfach zum
__

Lass Dich nicht verhartzen !
Onkel Tom ist offline  
Alt 10.06.2009, 16:45   #14
Bambi_69
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Bambi_69
 
Registriert seit: 18.12.2007
Beiträge: 683
Bambi_69
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Hartz IV: Staat pleite, oder einfach nur Schikane ?

@ Heide: Vielen Dank für den ausführlichen Bericht. Gerade die Vorgehensweise in den beschriebenen Punkten 1 und 2 beim Zerstören einer Selbständigkeit kann ich bestätigen. Punkt 1 hat der SB auch bei mir einige Monate so betrieben. Nach meinem letzten Besuch beim SB habe ich ein wenig die Zähne gezeigt (nachdem alle schriftlichen Versuche seitens von mir und meinem Anwalt nicht wirklich die gewünschten Resultate erbrachten) und endlich bekam ich wieder einen 6-Monatigen-Bewilligungsbescheid. Die Kundendaten, die er am Liebsten noch erzwingen will (um wohl Punkt 2 umzusetzen), werde ich ihm keinesfalls aushändigen - meine Unterlagen bleiben geschwärzt. Von Drohungen seinerseits, ansonsten die Leistungen zu sperren, habe ich mich nicht einschüchtern lassen und auf eine EA in diesem Fall verwiesen. Auch sein Hinweis dass, wenn sowas vors Gericht ginge, er ja ohnehin die Kundendaten bekäme, hat mich nicht verunsichert, das war nur wieder ein Einschüchterungsversuch und im schlimmsten Fall lasse ich es auf eine Verhandlung ankommen. Zur Leistungsberechnung benötigt er nämlich keine Kundendaten, das weiß ich und das weiß auch er.

Daher mein dringender Tipp an alle: Lasst Euch nicht einschüchtern! Bereitet Euch vor und zeigt Stärke im Gespräch! Zeigt vor Eurem Gegenüber weder Angst noch Unsicherheit! Und geht nicht alleine dorthin!

Liebe Grüße
Bambi_69
__

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen stellen keinerlei Rechtsberatung dar sondern entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.
Bambi_69 ist offline  
Alt 10.06.2009, 17:53   #15
Selbstdenker
Gast
 
Benutzerbild von Selbstdenker
 
Beiträge: n/a
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Ausrufezeichen AW: Hartz IV: Staat pleite, oder einfach nur Schikane ?

Ich glaube nicht, daß es wirklich um Geld geht. Letztendlich geht es doch um Peanuts (natürlich sind das keine Peanuts für die Betroffenen).

Also warum tun die das?

Es geht m. E. um Disziplinierung und Unterjochung.

Das System und die Regierenden sind konkret krank. Die Parteimühlen erfordern eine komplette Selbstverleugnung inkl. der vollständigen Aufgabe von Herz und Verstand um Parteikarriere zu machen. Am Ende stehen schwerst Geistesgestörte.

Was soll dabei schon herauskommen? Schwachsinn eben.
 
Alt 13.07.2009, 10:31   #16
Argekritiker
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
 
Benutzerbild von Argekritiker
 
Registriert seit: 12.07.2009
Beiträge: 214
Argekritiker
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Hartz IV: Staat pleite, oder einfach nur Schikane ?

Ja eben. Unsere Freiheiten werden immer mehr eingeschränkt. Die ganzen ICH-AGs werden durch die ARGEs praktisch zu "kriminellen, nicht mehr zu unterstützenden Organisationen" erklärt.
Und das nur, weil ein paar Politiker meinen, sie müssen es jedem "gerecht im Sozialstaat Deutschland" machen.
Argekritiker ist offline  
Alt 25.09.2009, 13:21   #17
Verfassungsschutz
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Verfassungsschutz
 
Registriert seit: 25.09.2009
Beiträge: 1
Verfassungsschutz
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Hartz IV: Staat pleite, oder einfach nur Schikane ?

http://www.elo-forum.org/news-diskus...4%DF-arti.html
Verfassungsschutz ist offline  
Alt 03.10.2009, 22:42   #18
VerBisUser
Elo-User/in
 
Benutzerbild von VerBisUser
 
Registriert seit: 18.09.2009
Ort: Peking
Beiträge: 227
VerBisUser
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Hartz IV: Staat pleite, oder einfach nur Schikane ?

Interessant wäre zu wissen, wie lange engagierte Rechtsanwälte auf ihr Entgelt in anderen Rechtsgebieten warten müssen?
Wie schnell werden berechtigte Honoraransprüche durch Anwalts Liebling bezahlt?
__

"Freiheit ist immer auch Freiheit des anders Denkenden."
Rosa Luxemburg


Wachsamkeit ist Grundlage für die Kritik der reinen Vernunft.

Verschont mich bitte vor Pauschalverurteilungen.
Alle "ARGE-Mitarbeiter" sind inkompetent und unmenschlich ist genau so falsch wie die Behauptung: Alle Elo´s sind arbeitsscheue Schmarotzer.
VerBisUser ist offline  
 

Stichwortsuche
einfach, hartz, pleite, schikane, staat

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Ist das rechtens oder Schikane? Madi KDU - Miete / Untermiete 46 07.03.2009 19:58
Erfolg oder Pleite?? ladydi12 Erfolgreiche Gegenwehr 0 14.12.2008 23:34
Der Staat soll einfach zahlen und die Klappe halten ... Ungerechtigkeitsdetektor Soziale Politik / politisches Zeitgeschehen 2 06.09.2008 02:55
TV-Tipp: Panorama Heute:Spitzelei oder notwendige Kontrolle? Staat observiert Hartz-4 Martin Behrsing Archiv - News Diskussionen Tagespresse 186 15.06.2008 18:12
Schikane ja oder nein? Billchen ALG II 13 20.10.2006 19:57


Es ist jetzt 02:31 Uhr.

Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland