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Alt 28.05.2009, 20:11   #1
M.aus.B
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M.aus.B
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Daumen runter Bundesrat unter Verdacht des Gesetzesbruchs

Scheinselbstständige im Einsatz?

Holger Schmale BERLIN. Der Bundesrat ist eines der fünf Verfassungsorgane der Bundesrepublik. Da sollte man doch erwarten, dass er sich absolut gesetzestreu verhält. Doch die Deutsche Rentenversicherung ist anderer Auffassung. Bei einer Betriebsprüfung haben ihre Experten festgestellt, dass der Bundesrat mindestens 15 sogenannte Scheinselbstständige beschäftigt hat.
weiter... Bundesrat unter Verdacht des Gesetzesbruchs : Textarchiv : Berliner Zeitung Archiv


Pervers, einfach nur pervers. DAS zeigt wiedereinmal das wahre Gesicht des deutschen "Sozialstaates". Wenn schon oberste Staatsorgane tricksen, wie wollen sie dann gegen Schwarzarbeit u.ä. vorgehen ?
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Das Land Deutschland ist selber schuld, wenn es von einer machtGIERigen und asozialen Verbrecherbande reGIERt und von einer arschkriechenden Lumpenbande verwaltet wird.
Es laufen viel zu viele Leute rum, aber leider nicht genug Menschen.
Das Leben ist eine sexuell übertragbare Krankheit, die zu 100% tödlich endet.
M.aus.B ist offline  
Alt 28.05.2009, 20:29   #2
anna85
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anna85
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Standard AW: Bundesrat unter Verdacht des Gesetzesbruchs

Zitat:
Bundesrat unter Verdacht des Gesetzesbruchs
Die machen sich doch ihre Gesetze selber.

Daher brauchen die die gar nicht erst zu brechen. Einfach Gesetz zu den eigenen Gunsten ändern. Fertig.
anna85 ist offline  
Alt 28.05.2009, 21:00   #3
Bienchen
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Bienchen
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Standard AW: Bundesrat unter Verdacht des Gesetzesbruchs

Es bewahrheitet sich immer wieder. Deutschland ist nur noch ein Land voller Sumpf, Korruption, Bestechung, Unterschlagung usw..
Die Regierung verlangt Rechtschaffenheit von ihren Bürgern und ist steckt selber bis übern Kopf im Sumpf -
UNSERE VORBILDER !!

Man sollte sie und den ganzen Sumpf im Lande austrocknen und auf den Mond schiessen. Allerdings wäre dies noch viel zu gnädig.
Bienchen ist offline  
Alt 28.05.2009, 21:18   #4
Mario Nette
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Standard AW: Bundesrat unter Verdacht des Gesetzesbruchs

Lasst uns doch mal derartige Beispiele sammeln. Habe da noch eines:

Uni-Prekariat: Arbeitsminister Scholz lässt eigene Praktikanten unbezahlt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - UniSPIEGEL

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 02.06.2009, 21:25   #5
M.aus.B
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M.aus.B
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Daumen hoch AW: Bundesrat unter Verdacht des Gesetzesbruchs

Bundesrat hat jahrelang Scheinselbständige beschäftigt

Der Bundesrat muss 15.000 Euro an die gesetzliche Sozialversicherung zahlen. Die Länderkammer habe jahrelang "grob fahrlässig" Scheinselbständige in ihrem Besucherdienst beschäftigt.
weiter bei: Nachzahlung: Bundesrat hat jahrelang Scheinselbständige beschäftigt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik


Da sehnen wir es wieder einmal: Der Fisch fängt beim Kopfe an zu stinken. Gutes Urteil !
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Das Land Deutschland ist selber schuld, wenn es von einer machtGIERigen und asozialen Verbrecherbande reGIERt und von einer arschkriechenden Lumpenbande verwaltet wird.
Es laufen viel zu viele Leute rum, aber leider nicht genug Menschen.
Das Leben ist eine sexuell übertragbare Krankheit, die zu 100% tödlich endet.
M.aus.B ist offline  
Alt 03.06.2009, 10:58   #6
sogehtsnich
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sogehtsnich
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Standard AW: Bundesrat unter Verdacht des Gesetzesbruchs

"grob fahrlässig"???

Ich möchte mal sagen, vorsätzlich!!!
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 03.06.2009, 11:17   #7
Hotti
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Hotti
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Standard AW: Bundesrat unter Verdacht des Gesetzesbruchs

Zitat:
Das Gericht tadelte zudem, der Bundesrat habe nur "verschwommene Auskünfte" erteilt und wichtige Unterlagen auch auf Anfrage des Gerichts nicht vorgelegt. Eine Honorarkraft sagte aus, er sei zu einer "Informationsveranstaltung" unmittelbar vor der Verhandlung eingeladen worden. Er habe abgesagt, weil er keine Falschaussagen machen wolle. Daraufhin habe die Leiterin des Besucherdienstes erklärt, es gehe nicht um Falschaussagen, aber er müsse ja auch nicht alles sagen, was er wisse.
Das war meiner Meinung nach auch vorsetzlich. Das muss restlos aufgeklärt werden. 15000 Euro sind lächerlich wenig.
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Gruß Horst

Alles was ich hier nieder schreibe ist einzig und allein meine persönliche Meinung


Kein Ziel kann weiter sein, kein Weg kann schwerer sein, als es die Heimkehr ist in die Vergangenheit




Hotti ist offline  
 

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