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Start > > > > -> Evtl. Brillen vom Sozialamt zu zahlen?


 

 

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Alt 19.05.2009, 17:20   #1
wolliohne
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Standard Evtl. Brillen vom Sozialamt zu zahlen?

Terminbericht des BSG von heute:

"Auch in dieser Angelegenheit wurde die Sache mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen (insbesondere zur Bedürftigkeit) an das LSG zurückverwiesen. Zu Unrecht sind allerdings die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII nicht weiter gehen dürfen als die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (Hilfsmittel) nach dem SGB V; nach dessen Regelungen ist die Übernahme der Kosten für die Hörgerätebatterien ausgeschlossen. Sowohl gegenüber den Leistungen der Krankenversicherung als auch den Leistungen der medizinischen Rehabilitation des SGB XII, die ihrerseits keine über das SGB V hinausgehenden Leistungen zugestehen, sind Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ( § 54 SGB XII iVm § 55 SGB IX) nachrangig zu erbringen. Hierzu zählen auch die Hörgerätebatterien für Personen, die durch ihren Hörschaden wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzunehmen, eingeschränkt sind.

SG Hannover - S 51 SO 622/05 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 8 SO 58/06 - - B 8 SO 32/07 R -"

Der angesprochene § 55 SGB IX lautet insoweit:

§ 55 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
(1) Als Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft werden die Leistungen erbracht, die den behinderten Menschen die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglichen oder sichern oder sie so weit wie möglich unabhängig von Pflege machen und nach den Kapiteln 4 bis 6 nicht erbracht werden.
(2) Leistungen nach Absatz 1 sind insbesondere
1. Versorgung mit anderen als den in § 31 genannten Hilfsmitteln oder den in § 33 genannten Hilfen,


Ps. trifft eigentlich für eine Brille ebenso zu wie für ein Hörgerät.
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 19.05.2009, 18:09   #2
Arania->Emailproblem
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Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Standard AW: Evtl. Brillen vom Sozialamt zu zahlen?

sicher, wird ja auch von den Krankenkassen übernommen
Arania ist offline  
Alt 22.05.2009, 10:03   #3
berimbau->Emailproblem
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Registriert seit: 20.02.2007
Ort: München
Beiträge: 94
berimbau
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Standard AW: Evtl. Brillen vom Sozialamt zu zahlen?

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
sicher, wird ja auch von den Krankenkassen übernommen
Welche Krankenkasse übernimmt die Kosten für eine Brille?
berimbau ist offline  
Alt 22.05.2009, 10:18   #4
Die Antwort
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Beiträge: 1.141
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Standard AW: Evtl. Brillen vom Sozialamt zu zahlen?

Jede, wenn es sich um eine starke Sehbehinderung handelt.
Die Antwort ist offline  
Alt 22.05.2009, 13:16   #5
Zita
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Ort: 37 Nähe Osterode am Harz
Beiträge: 410
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Standard AW: Evtl. Brillen vom Sozialamt zu zahlen?

Nur bei starke Sehbehinderung? Muss ich dann auf die Info aus den Zeitungen, Preisschildern verzichten, weil ich NUR eine leichtere Sehbehinderung habe, aber trotzdem die Zahlen und Buchstaben ohn Brille nicht erkennen kann?

Trage doch zur Zeit wegen finanziellen Problemen nur eine Hilfe von 2.99, wohlwissend, dass diese Hilfe nicht ausreichend ist und evtl. noch mehr Sehprobleme bescheren kann.

Aber wir können nicht langwierige Untersuchungen in der über 60 km entfernten Stadt zahlen und auch noch eine Brille.
Zita ist offline  
Alt 22.05.2009, 16:15   #6
Kleeblatt
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Standard AW: Evtl. Brillen vom Sozialamt zu zahlen?

Zitat von Zita Beitrag anzeigen
Nur bei starke Sehbehinderung? Muss ich dann auf die Info aus den Zeitungen, Preisschildern verzichten, weil ich NUR eine leichtere Sehbehinderung habe, aber trotzdem die Zahlen und Buchstaben ohn Brille nicht erkennen kann?

Trage doch zur Zeit wegen finanziellen Problemen nur eine Hilfe von 2.99, wohlwissend, dass diese Hilfe nicht ausreichend ist und evtl. noch mehr Sehprobleme bescheren kann.

Aber wir können nicht langwierige Untersuchungen in der über 60 km entfernten Stadt zahlen und auch noch eine Brille.
Du bist weder die Erste der das so passiert noch die Letzte.
Aus dem Katalog der KK sind die Brillen für Erwachsene unter 80 % Sehbehinderung raus.
Aus dem Katalog der Sozialämter ebenfalls. Beides bereits seit Jahren.

Das Arbeitsamt hat mit diesen Problemen nix zu tun.
Das Einzige was bleibt ist einen Kredit beim Jobcenter dafür zu beantragen, wobei sich selbstredend die Frage stellt wie man mit einem ALG II-Einkommen, welches gerade mal eben so (offiziell jedenfalls) die Lebenshaltungskosten abdeckt einen Kredit abzahlen soll.
Letzteres mußt du selber entscheiden.

Im Prinzip ist das alles so gewollt und völlig hirnrissig für die Betroffenen, weil jemand ohne Brille eben z.B. auch nicht die geforderten 3 Stunden täglich arbeitsfähig ist. So kann man sich wenigstens hinstellen (die Brille für 2,99 € mal "unterschlagen") und feststellen, - "ich bin nicht arbeitsfähig, somit nicht vermittelbar, auch nicht für irgendwelche Maßnahmen ect, - denn ICH KANN NIX SEHEN !
Immerhin zaubert das erst eimal Verzweiflung auf die Gesichter der FM und ein hilfloses Achselzucken. Was können die dir wollen ? Du möchtest ja gerne, nur kannst du eben nicht. Sanktionsfähig ist es nicht.

Auf diese Weise kann man schon mal ganz gelassen und mit ausreichend Zeit das Problem Richtung ARGE schieben, - sollen die sich doch etwas einfallen lassen.

P.S.
In die neue EGV den Zusatz einragen, daß Bewerbungen nur dann schreibbar sind bzw. erfolgen können, wenn die Möglichkeit der Sehens, also eine Brille vorliegt. Ohne Brille kann man weder Jobangebote lesen noch sich darauf bewerben. Im Zweifel ansonsten nicht unterschreiben und das Ding als VA erwarten, - dann dagegen mit der Begründung (s.o.) dagegen vorgehen.
Einfach den Spieß umdrehen und mal abwarten wie die das zu regeln gedenken.
Kleeblatt ist offline  
 

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brillen, sozialamt, zahlen

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