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Wo geht’s hin nach den Wahlen oder was hat der Sozialstaat demnächst zu erwarten?

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Alt 12.05.2009, 08:15   #1
Paolo_Pinkel
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Standard Wo geht’s hin nach den Wahlen oder was hat der Sozialstaat demnächst zu erwarten?

Zitat:
Wo geht’s hin nach den Wahlen oder was hat der Sozialstaat demnächst zu erwarten?


Nur noch wenige Monate sind es bis zur Bundestagswahl und wenige Wochen bis zur EU-Wahl.
Was dürfen wir Bürger nach den Wahlen von der künftigen Bundesregierung erwarten?

Im Zusammenhang mit der Finanzkrise, die zu einer Wirtschaftskrise, mit ausgeprägter Rezession geworden ist, versucht das Kabinett der Regierung Merkel immer noch, die negativen Aussichten und Wirkungen zu verschleiern.



Während der „adlige“ Wirtschaftsminister bemüht ist, den Anschein zu
erwecken, dass mit Fachkompetenz die Krise bald überstanden ist und
Kanzlerin Merkel sich in Zweckoptimismus übt, kann niemand mehr in der
Regierung darüber hinweg täuschen, dass die Lage katastrophal ist.
Weder ist ein Stocken des wirtschaftlichen Abschwungs zu erkennen, noch
ist ein Konjunkturimpuls erkennbar. Hinzu kommt noch die Tatsache, dass
in Teilbereichen die Krise überhaupt erst angefangen hat zur wirken. Bisher sind noch keine echten Auswirkungen z.B. der Kreditkartenkrise,
der Privatverschuldung oder der Inflation zu spüren. Die von der Rezession derzeit geschüttelten Wirtschaftsbereiche nehmen bereitwillig das „Stöckchen“ der konjunkturellen Kurzarbeit in die Hände und verbreiten bei den Betroffenen, dass man ihre Jobs über die Talsohle hinweg retten wolle. Aber in Wahrheit nutzen Einige Firmen die Gunst der Stunde gnadenlos aus. Arbeitszeiten werden ausgedehnt, Tariferhöhungen oder Regelungen ausgesetzt, Überstundenkonten aufgebläht und alles wird mit der Sicherung des Arbeitsplatzes alimentiert. Leiharbeiter wurden meist bereits entlassen und im nächsten Schritt werden befristete Arbeitsverträge nicht verlängert, danach geht’s dann ans „Eingemachte“.
Besonders Konzerne haben da ihre eigene betriebswirtschaftliche Rechnung aufgemacht.
Kurzarbeit senkt ihre Personalkosten und die Drohgebärde des Jobverlustes beflügelt die Belegschaften zu mehr Arbeitsdynamik und Zugeständnissen. Es gilt diese willkommene Gelegenheit, unspektakulär und großflächig für Personalabbau auszunutzen, den man schon lange geplant hatte (die Krise als Argument). Dagegen wirken die Gewerkschaften scheinbar machtlos. Bei genauerer Betrachtung sind allerdings erhebliche Zweifel an deren Machtlosigkeit angesagt, denn die Gewerkschaftsführung verhält sich System erhaltend und scheut die offene Auseinandersetzung mit dem Kapital. Mit Nadelstichen wird versucht, ihre Mitgliedschaft ruhig zu stellen.

Die Agenturen für Arbeit, bei denen Betriebe Kurzarbeit beantragen müssen, sind verpflichtet die Hintergründe für Kurzarbeit zu überprüfen und können diese Anträge auch ablehnen.
Wir Bürger erfahren kaum, wie diese Entscheidungen zustande kommen. Kürzlich wurde die Kurzarbeitergeldregelung ausgeweitet und deren Zeitrahmen auf 24 Monate verlängert.
Das Geld für die Kurzarbeiter stammt aus dem Topf der Arbeitslosenversicherung, deren Finanzierungsgrundlage ausgedünnt wurde, als die Krise begann (Beitragssatzsenkung von 3,3 auf 2,8 Prozent). Nun wird in Nürnberg erhöhter Finanzbedarf signalisiert, der aus den Rücklagen der BA (also den Geldern, die den Arbeitslosen vorenthalten wurden) gezahlt wird.

Wer in diesen Tagen zu den vier bis fünf, vielleicht sogar sechs Millionen Arbeitslosen gehört oder überhaupt zu den mittlerweile 8 Millionen Leistungsbeziehern von ALG 1 oder 2, wird beunruhigt über Berichte der Medien, dass die Regierung zwar Kürzungsabsichten verneint, aber nicht klar und erschöpfend befriedigende Antworten über ihre Pläne gibt. Sie zündet Nebelkerzen, um den Blick auf ihr desaströses Krisenmanagement in der Krise zu erschweren. Die bereits ausgezahlten Milliardensummen für die Banken sind verbrannt, weitere Hilfen werden kaum ausreichen, die Kurzarbeit wirkt nur kurzzeitig und verzögert die unausweichliche Folge des Arbeitsplatzabbaus.

Welche Auswirkungen die Krise auf ungesicherte Arbeitsverhältnisse bereits hat, belegt die „Erfolgsgeschichte“ Leiharbeit wieder einmal deutlich. Mittlerweile sind mehr als 32% weniger in der Leiharbeit beschäftigt, als seit November 2008 und der Abwärtstrend geht ungebremst weiter.
Etwa 270.000 Leiharbeiter haben ihre Jobs verloren und weitere 40.000 sind derzeit in Kurzarbeit.
500.000 Arbeitsplätze oder mehr, sind in der übrigen Wirtschaft bereits verloren gegangen und weitere 1,4 Millionen sind auf Kurzarbeit (Stand April).

Die Abwärtsspirale wird Millionen von Bürgern in den sozialen Abstieg reißen. Das soziale Gefüge ist massiv gefährdet. Zum Nachteil der Bürger hat sich die Regierung zum Handlanger der Zocker und Spieler der Banken und Finanzinstitute gemacht und die Stabilität der Sozialsysteme Zugunsten der Privatwirtschaft verzockt.

Die Insolvenzgefährdung der Banken wurde durch die verunsicherte Regierung mit einem Schnellschuss, dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz abgemildert bzw. ausgesetzt, um Bankenpleiten wie 1929 zu verhindern. Die Entscheidung für diesen Geldregen wurde in nur 96 Stunden getroffen, solange brauchte die Regierung um ihr erstes Rettungspaket zu schnüren. Ein Beleg für die Entschlusskraft der Politik und die Geschlossenheit, Geldwerte und Geldmacht zu verteidigen. Dagegen zögert sie bei der Anhebung von Renten oder der Hartz IV Regelsätze.
Armutsfeste Regelsätze verweigert sie sogar Kindern und Jugendliche, trotz aller Kritik und wartet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus anhängigen Verfahren ab.

Während den Notleidenden Banken oder Unternehmen unsere Steuergelder quasi in den Hals geschoben werden, wird großzügig auf die Mitsprache in deren Management verzichtet.
So können diese fröhlich weiterzocken wie bisher und sie tun dies auch ebenso ungeniert.
Diese Form des regierens hat fast schon strafrechtlich relevanten Charakter. Ohne irgendein erkennbar schlechtes Gewissen der Verantwortlichen geht alles weiter so wie vor der Krise.
Denn die Zeche werden wir sowieso wieder mindestens dreimal bezahlen dürfen.
Zum ersten werden wir als Steuerzahler abgezockt (denn durch die Krise wird zusätzliches Steuergeld benötigt), im zweiten Schritt verlieren wir „soweit vorhanden“ unseren Job und im dritten Schritt werden wir in die Armut abgedrängt, denn der Sozialstaat wird nicht leisten können, was so viele Menschen zum leben brauchen und deshalb kommen weitere Kürzungen.

Obwohl es deutliche Vorzeichen für die Wirtschaftskrise gab und ihr Beginn ebenso deutlich erkennbar war, wurden Beitragskürzungen zur Arbeitslosenversicherung durchgezogen.
Mit der Wirkung, dass die „Rücklagen“ der Arbeitslosenversicherung (also Geld dass den Arbeitslosen vorenthalten wurde) aufgebraucht und die Bundesagentur für Arbeit Geld bei der Bundesregierung „leiht“. Leihen, Ja, wie bei einem Kredit. Da frage ich mich, welche Art von Wirtschaftsunternehmen die Bundesverwaltung mit ihrem Staatshaushalt ist, dass sich deren Unterorganisationen Geld leihen müssen (mit Verzinsung?)?
Also werden die Teilbereiche des Staates wie Profitcenter geführt, die eine Gewinn- und Verlustrechnung erstellen, einen Kostenplan (Haushalt) erstellen und danach in ihrem wirtschaftlichen Verhalten bemessen werden. Was passiert dann mit kostenintensiven Bereichen, die nicht profitabel sind oder zuviel Kosten. Werden diese ausgegliedert, also privatisiert?

Die Privatisierung der Krankenversicherung, die Einführung des Gesundheitsfonts hat viel Geld gekostet, ohne das dies den Versicherten Zugute kommt. Mehr Transparenz der Versicherungen wird durch das Ausdünnen des Leistungskataloges in der gesetzlichen Krankenversicherung erreicht. Wer nicht genügend Geld hat, um zusätzliche Leistungen zu finanzieren, bekommt die „Krankenversicherung Light“.
Das „Rundum Sorglos Paket“ richtet sich nicht an Kleinverdiener, Rentner oder Arbeitsloser.

Die Zwei-Klassen Medizin wurde in dem Moment Realität, als Versicherte für die ärztliche Behandlung Zuzahlungen leisten sollten oder als Privatpatient einfach eine bessere Behandlung bekamen. Infolge der aktuellen Änderungen ist zu befürchten, dass Gesundheit immer mehr zur Ware wird.

Um die Kosten der Krise zu meistern, deren Höhe und Umfang bisher kaum jemand zu beziffern wagt, wird die „Bevölkerung“ wieder erheblich gemolken werden und wir werden gerade darauf vorbereitet. Denn spätestens jetzt sind genügend Argumente gegeben, um weiteren Sozialabbau zu betreiben, ohne Angst haben zu müssen, dafür zur politischen Verantwortung gezogen zu werden.

An eine friedliche Zukunft glauben immer weniger Menschen, gerade dann nicht, wenn sie zu denen der neuen „Unterschicht“ gehören. Die sozialen und kulturellen Probleme einer gescheiterten Multi-Kulti Gesellschaft haben uns eingeholt. Überall brechen in wirtschaftlichen Notsituationen die tatsächlich vorhandenen Gräben auf. Jeder Tag, den wir mit sinnlosen, unehrlichen Diskussionen verplempern, kostet uns wirklich Geld.

Jeden Tag verdienen Konzerne Millionen, ohne das die Mehrzahl der Sozialabhängigen menschenwürdig leben könnte! Einzelne häufen derart viel Geld an, dass sie ganze Länder kaufen könnten – Wozu das alles?
Während in Teilen der Erde Menschen verhungern oder bei Katastrophen die Hilfsmittel oft erst spät bei den Betroffenen ankommen, werden in Europa etwa 25 Prozent der Nahrungsmittel vernichtet, um die Preise zu steuern. Während Einige in ihrem Luxus zu ersticken scheinen, fallen woanders Menschen durch Entkräftung um.
Die Jagd nach der „goldenen“ Mohrrübe, die uns unsere Mächtigen vorhalten, wird täglich neu entdeckt und viel Zeit und Geld wird verwendet, um uns zu manipulieren, damit wir weiterhin glauben, nur das Kapital allein könne uns die Rettung bringen, dabei leiden wir als Völker der Erde bereits seit Tausenden von Jahren an schreiender Ungerechtigkeit.

Jeden Tag müssen Arbeitnehmer in Deutschland soviel Überstunden leisten, dass bei einer Umverteilung des Arbeitsvolumens, mindestens die Hälfte von ihnen eine Halbtagsstelle abbekommen könnte. Warum sind Überstunden so generell erlaubt, dass sie zu „Normalarbeit“ werden.

Nach der Wahl ist vor der Wahl lautet ein alter Spruch. Von einer neuen Regierung dürfen wir nicht viel erwarten, denn es ist doch seit langem bekannt, dass sich die Bundestagsparteien in ihren Inhalten im Wesentlichen nicht voneinander unterscheiden. Vermutlich haben alle eine neue Agenda 2020 im Koffer, um die finanziellen Auswirkungen der Krise, uns durch weiteren Sozialabbau finanzieren zu lassen. Denn die Geldsmenge die benötigt wird, um das Kasino „am laufen“ zu halten ist gewaltig.

Noch hat der Sozialstaat seine Bedeutung nicht verloren und er verhindert bisher den totalen Abstieg in die Gosse. Es ist nur eine Frage der Argumentation, um dem Volk neue Kürzungen beizubringen. Wer genug Geld hat, fürchtet keine Kürzungen im Sozialstaat. Weitere Kürzungen werden die Schere zwischen Arm und Reich weiter spreizen und der Zusammenhalt der Gesellschaft weiter auseinanderdriften lassen.
Eine Abkehr der bisherigen Praxis, Wahlgeschenke vom Volk zahlen zu lassen, lässt sich bei keiner der Parteien erkennen. Den Verursachern wird nicht das Handwerk gelegt, weil die Interessen der Politik zu eng mit denen der Wirtschaft verwoben sind. Deshalb scheuen sie davor zurück, sich mit den Mächtigen Finanzkartellen anzulegen. Nicht einmal die Weltbank oder ähnliche Einrichtungen wagen es, denn Zockern und Pokerspielern ihre Karten weg zu nehmen.
Den diese schrecken vor drastischen Maßnahmen nicht zurück, um ihre Macht zu erhalten.

Kapitalismus ist keine segensreiche Erfindung, sondern ein Fluch und beleidigt die Intelligenz der Menschen. Als Herrschaftsinstrument funktioniert er bereits seit tausenden von Jahren und wird in Generationen vererbt. Denen das Handwerk zu legen, die sich im Kasino des Kapitals als Hassadeure, Spieler betätigen ist keine leichte Aufgabe.

Ihnen ihr Spielfeld wegzunehmen bedeutet die Revolution des 21.Jahrhhunderts.
Wo geht’s hin nach den Wahlen oder was hat der Sozialstaat demnächst zu erwarten? - Duckhome

Gruss

Paolo
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 12.05.2009, 16:48   #2
Hotti
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Hotti
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Standard AW: Wo geht’s hin nach den Wahlen oder was hat der Sozialstaat demnächst zu erwarten?

Nach der Wahl wird weiter gemacht
__

Gruß Horst

Alles was ich hier nieder schreibe ist einzig und allein meine persönliche Meinung


Kein Ziel kann weiter sein, kein Weg kann schwerer sein, als es die Heimkehr ist in die Vergangenheit




Hotti ist offline  
Alt 12.05.2009, 16:54   #3
elgoki
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elgoki
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Standard AW: Wo geht’s hin nach den Wahlen oder was hat der Sozialstaat demnächst zu erwarten?

Na klar wird weiter gemacht wenn wir nichts dagegen tun!

Es gibt nichts gutes, außer man tut es. (E. Kästner)
__

Meine bescheidenen Äußerungen sind meine private Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar!!!

Verlieren können wir nur unsere Angst, die Würde kann uns keiner nehmen!

Vorwärts, und nicht vergessen,
worin uns´re Stärke besteht!
Beim Hungern und beim Essen,
vorwärts, nie vergessen, die Solidarität!


elgoki ist offline  
Alt 12.05.2009, 20:26   #4
Selbstdenker
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Daumen runter AW: Wo geht’s hin nach den Wahlen oder was hat der Sozialstaat demnächst zu erwarten?

In der Tat ist der Kapitalismus eine Beleidigung für die Intelligenz. Und nach der Wahl geht der aus Dummheit geborene Niedergang der Wirtschaft und des Gemeinwohls uneingeschränkt weiter.
 
 

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