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Start > > > > -> Hartz-IV: Küche wird bezahlt, BSG: keine Möblierungspauschale


 

 

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Alt 07.05.2009, 13:46   #1
Mambo
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Standard Hartz-IV: Küche wird bezahlt, BSG: keine Möblierungspauschale

Zitat:
Das Bundessozialgericht stärkt die Rechte von "Hartz-IV"-Empfängern bei Wohnkosten. Der Richter entschied, dass Küchenmobiliar vom Jobcenter bezahlt werden muss...
Lesen: www.ksta.de
 
Alt 07.05.2009, 13:48   #2
Patrik
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Standard AW: Hartz-IV: Küche wird bezahlt, BSG: keine Möblierungspauschale

Zitat von Mambo Beitrag anzeigen


ich glaube das wird teuer für die Argen
 
Alt 07.05.2009, 17:48   #3
ashna
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Standard AW: Hartz-IV: Küche wird bezahlt, BSG: keine Möblierungspauschale

Ich glaub ich bestell mir mal ne Küche.
 
Alt 07.05.2009, 18:51   #4
Rechtsverdreher
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Beiträge: 2.549
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Standard AW: Hartz-IV: Küche wird bezahlt, BSG: keine Möblierungspauschale

Zu einer Küche gehört auch ein Kühlschrank und ein Herd.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline  
Alt 07.05.2009, 20:14   #5
MrsNorris
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Registriert seit: 26.06.2007
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MrsNorris
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Standard AW: Hartz-IV: Küche wird bezahlt, BSG: keine Möblierungspauschale

Ich brauch ganz dringend eine neue Küche, meine fällt auseinander.
Bin auch sparsam, brauche nur die Schränke.
__

VIVA LA REVOLUTION!

Politik need force
politik need cries
politik need ignorance
politik need lies.

Manu Chao "Politik kills"
MrsNorris ist offline  
Alt 08.05.2009, 13:14   #6
Mambo
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Standard AW: Hartz-IV: Küche wird bezahlt, BSG: keine Möblierungspauschale

aktuelle Entscheidung des BSG heute hierzu: ist nicht anrechenbar!

Wir sahen bei dieser Verhandlung mal wieder eine breitgrinsende Richterbank, als die ARGE versuchte zu erklären, warum die mit der Wohnung mitgemietete Küchenzeile (im heutigen Fall ging es um monatlich 15,00 €) aus der Regelleistung bezahlt werden solle ...

Klar soll in der Regelleistung angeblich ein Betrag von 27 Euro nochwas monatlich enthalten sein für alle möglichen Anschaffungen im Hausrats- und Wohnungsbereich etc., aber warum dann ausgerechnet 15,00 € monatlich nicht auf die Anschaffung sondern nur auf die Miete von Küchenbedarf (wohlgemerkt: "ohne Geschirr, Geschirrtücher, Töpfe" wie einer der Richter freundlich lächelnd anmerkte) entfallen solle, konnte die ARGE nicht schlüssig erklären ...

also: wenn Wohnung nur mit eingebautem Mobiliar -hier Küche- vermietet wird, gehört die Miete (=Nutzungsgebühr) für die Küche zu den KdU!

www.tacheles-sozialhilfe.de


PM 8. Mai 2009: BSG weist Revision der ARGE Bochum zurück


Unabhängige Sozialberatung
- Beratungs- Beschwerde- und Ombudsstelle für Erwerbslose -

Josefstr. 2 (Ecke Schmechtingstr.), 44791 Bochum, U 35 Feldsieper Str. (Süd) Tel.: 0234 - 460 169 (AB); Fax: - 460 113;
e-mail: Sozialberatung@sz-bochum.de Hilfestunden: Dienstag: 16.00 – 18.00; Donnerstag: 11.00 – 13.00 Uhr

PM 8. Mai 2009: BSG weist Revision der ARGE Bochum zurück

Kosten einer Möblierung gehören zu den Unterkunftskosten

www.tacheles-sozialhilfe.de
 
Alt 08.05.2009, 16:13   #7
Hotti
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Registriert seit: 29.04.2008
Ort: Bochum
Beiträge: 2.183
Hotti
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Standard AW: Hartz-IV: Küche wird bezahlt, BSG: keine Möblierungspauschale

Na schön. Das finde ich in Ordnung. Aber was ist mit Mieter mit eigenen Küchenmöbel? Dann müsste denen ja auch eine Abnutzungspauschale gewährt werden. Gleiches recht für alle.
__

Gruß Horst

Alles was ich hier nieder schreibe ist einzig und allein meine persönliche Meinung


Kein Ziel kann weiter sein, kein Weg kann schwerer sein, als es die Heimkehr ist in die Vergangenheit




Hotti ist offline  
 

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bezahlt, hartziv, küche, möblierungspauschale

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