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Alt 06.05.2009, 23:05   #1
vagabund
Redaktion
 
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Registriert seit: 22.06.2005
Ort: im Pott
Beiträge: 4.562
vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
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Standard Bundesverfassungsgericht - Regelsätze

Zitat:
- 1 BvL 1/09 - Vorlagebeschluss des Hessischen Landessozialgerichts zur Frage der Höhe der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts für Familien, insbesondere für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (§ 20 Abs. 1 bis 3 SGB II und § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II -- dazu wird noch ein Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 27. Januar 2009 -- B 14/11b AS 9/07 R und B 14 AS 5/08 R -- erwartet).
Das Bundesverfassungsgericht
__

Gruß
vagabund
...................................................................... ..............
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 06.05.2009, 23:25   #2
dr.byrd->Emailproblem
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Registriert seit: 25.11.2007
Beiträge: 2.921
dr.byrd dr.byrd
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht - Regelsätze

Und dies hier:

Zitat:
21. - 1 BvR 1523/08 - Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts für Alleinstehende (§ 20 Abs. 1 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 SGB II).
Zitat:
25. - 1 BvR 1517/08 - Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe wegen anderer Möglichkeit für eine Hilfe (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Beratungshilfegesetz): Zumutbarkeit der Beratung durch den zuständigen Sozialleistungsträger nach Kürzung einer Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.
Das Bundesverfassungsgericht
__


Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline  
Alt 06.05.2009, 23:36   #3
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.313
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht - Regelsätze

Wir mcöchten noch mal daran erinnern, dass zu dem Verfahren: Höhe der Regelleistungen für Erwachsene die fachkundigen Stellungnahmen bei uns abrufbar sind

Erwerbslosen Forum Deutschland (Portal)



- 1 BvR 1523/08 -



Die Frau wird auch durch uns unterstützt.

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 07.05.2009, 06:38   #4
Neo1->Emailproblem
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Registriert seit: 27.12.2005
Ort: 65582 Diez
Beiträge: 140
Neo1
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht - Regelsätze

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Die Frau wird auch durch uns unterstützt.
Ich habe kein gutes Gefühl.

Obwohl die Stellungnahmen von einigen Verbänden durchaus das wesentliche dieser Menschen verachtenden Gesetzgebung und deren Zustandekommen folgerichtig darstellen; und im Kontext als nicht Verfassungskonform beurteilen, wird sich das BVG (angesichts der Tragweite einer positiven Entscheidung) auf diese Ebene nicht einlassen, sondern sich auf das vorbringen der Klägerin beschränken.

Und das ist - bei aller Sympathie und Hoffnung - wahrlich kein "Musterbeispiel" um vor dem BVG bestehen zu können.

Aber... die Hoffnung stirbt zuletzt.
__

sapere aude
Neo1 ist offline  
 

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