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Alt 28.04.2009, 14:58   #1
wolliohne
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Standard EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Deutschland als "Spielverderber" für ein europäisches Sozialmodell - und kein Weg zum solidarischen "Nordischen Modell" ?

„Wenn Deutschland sich durch eine massive Lohndumpingstrategie zum Exportweltmeister - noch dazu unter dem gemeinsames Dach des Euro - aufschwingt, verstärkt es mit seinen Leistungsbilanzüberschüssen auf der eine Seite die Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft, die jetzt in der Krise zu einer Lösung drängen. Auf der anderen Seite jedoch übt dieses Lohndumping enormen Druck auf alle lohnpolitisch gefestigteren Systeme aus, die die Verteilungsspielräume ökonomisch angemessen ausschöpfen können - wie z.B. im Nordischen Modell -, während in Deutschland das Lohnniveau weiterhin klar unter dem Preis- und Produktivitätszuwachs blieben…“ Artikel von Volker Bahl vom April 2009 Volker Bahl: Deutschland als "Spielverderber" für ein europäisches Sozialmodell - und kein Weg zum solidarischen "Nordischen Modell"?

Es handelt sich um eine Aktualisierung des Beitrags von Volker Bahl vom Juli 2008 „Europäisches Sozialmodell - aber wie? Eine Politik der Gleichheit. Vorstoß zu der Kernfrage eines Gleichgewichts im Sozialen: starke Gewerkschaften. Nur wem gelingt es die Gewerkschaften stark zu machen - etwa der Politik?“ Volker Bahl: Europäisches Sozialmodell - aber wie ? Eine Politik der Gleichheit

IX. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > EU regelt Arbeitszeit und Leiharbeit

Bundesregierung blockiert EU-weite Begrenzung der Arbeitszeit

„Zum Vermittlungsverfahren zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat über eine Richtlinie zu Höchstarbeitszeiten sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am Freitag in Berlin: "Es ist nicht einzusehen, warum die Bundesregierung im Europäischen Rat eine sinnvolle europäische Regelung zur Begrenzung der Wochenarbeitszeit auf maximal 48 Stunden weiterhin blockiert. Das Europäische Parlament hat in den aktuellen Verhandlungen bereits weitgehende Kompromissbereitschaft gezeigt und ist dabei, auch aus gewerkschaftlicher Sicht, bis an die Grenzen des noch Vertretbaren gegangen. Dennoch droht das Vermittlungsverfahren an der sturen Haltung des Rates zu scheitern. Insbesondere die Bundesregierung verschließt sich vernünftigen Lösungen. Dabei würde ein Einlenken Deutschlands bei den Verhandlungen den Durchbruch bedeuten…“ DGB-Pressemitteilung vom 24.04.2009 http://www.dgb.de/presse/pressemeldu...ngle?pmid=3417

X. Diskussion > EU > EU - politisch betrachtet

Widerstand gegen das “Stockholm-Programm”

a) Widerstand gegen die EU-Politik der Überwachung und Grenzschließung ist nötig!

„Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, eines der Gründungsmitglieder des "European Civil Liberties Network" (ECLN), ruft gemeinsam mit diesem zur öffentlichen Diskussion des "Stockholm Programms" der EU auf. Das "Stockholm Programm", der neue Fünfjahresplan zum Ausbau der "Zone für Freiheit, Sicherheit und Recht" der EU, soll Richtlinien für die europäische Innen- und Justizpolitik sowie die Politik der Inneren Sicherheit für 2010 bis 2014 definieren. Die Erklärung des Europäischen Bürgerrechtsnetzwerks kritisiert den Plan und nennt drei zentrale
Bereiche: (1) Möglichkeiten zur totalen Überwachung sollen installiert werden. (2) Die Grenzkontrollen, die zur Bekämfpung der Migration ausgebaut wurden und werden und die bereits jetzt eine "tödliche Realität" an den Außengrenzen geschaffen haben, können leicht zu weitergehenden Kontrollen aller Bürger ausgebaut werden. Die wuchernden Datensammlungen unterstützen dies. (3) Es findet ein Prozess der Militarisierung der Sicherheit stat. Auf soziale und wirtschaftliche Probleme wird nicht inhaltlich sondern mit militärisch-sicherheitspolitischen Mitteln reagiert…“ Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 27.04.2009 Komitee für Grundrechte und Demokratie

b) Widerstand gegen das “Stockholm-Programm”

Erklärung des Europäischen Bürgerrechtsnetzwerks zum neuen Fünfjahresplan der EU zur Justiz- und Innenpolitik (deutsch) beim Grundrechtekomitee Komitee für Grundrechte und Demokratie

c) Leuchtende Zukunft. Nächste Runde beim Aufbau des EU-Staats

„Ende 2009 läuft das Haager Programm "zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht" aus. Bis dahin sollen die Staats- und Regierungschefs der EU, der Europäische Rat, einen neuen Fünfjahresplan für die Innen- und Justizpolitik beschließen. Die Vorarbeiten dazu leistete die "Zukunftsgruppe"…“ Aufsatz von Heiner Busch und Peer Stolle
in: Bürgerrechte & Polizei/CILIP 91 (3/2008) Cilip 91 (Nr. 3/2008) - Heiner Busch und Peer Stolle: Leuchtende Zukunft. Nächste Runde beim Aufbau des EU-Staats

d) Kritik am "Stockholm Programm". Im Juli wird das neue "Mehrjahresprogramm für Justiz und Inneres" der EU festgelegt, das im Dezember endgültig verabschiedet werden soll

„Nach Tampere 1999 und Den Haag 2004 soll unter diesjähriger schwedischer EU-Präsidentschaft ein neues "Mehrjahresprogramm" zur Zukunft europäischer Innenpolitik der nächsten fünf Jahre beschlossen werden ("Quantensprünge" europäischer Sicherheitszusammenarbeit). Während die Richtlinien des Haager Programms in den meisten EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert worden sind (darunter Vorratsdatenspeicherung, Schaffung von Frontex, Interoperabilität von Datenbanken, mehr Kompetenzen für Europol etc.), soll im neuen "Stockholm Programm" wieder der "Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität" Pate stehen für den Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit und die Implementierung neuer technischer Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 15.04.2009 TP: Kritik am "Stockholm Programm"

e) Dokumentation zum Stockholm-Programm im Special The "Stockholm Programme" - "The Shape of Things to Come" bei Statewatch Observatory <TITLE>Statewatch: EU: The Future Group - documentation

f) Weitere Hintergrundinformation auf der Aktionsseite „Turn off the Stockholm Programme“: stockholm
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"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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