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Erklärung zum Motto der Demonstrationen vom 28. März

Archiv - News Diskussionen Tagespresse

 
 
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Alt 20.04.2009, 08:24   #1
Martin Behrsing
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Standard Erklärung zum Motto der Demonstrationen vom 28. März

genau aus diesem Grund sind auch wir an den eigentlichen Vorbereitungen der Demo ausgestiegen, was wir ursprünglich vorgehabt hatten.
Zitat:
Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne
Erklärung zum Motto der Demonstrationen vom 28. März
Die Organisatoren der Demonstrationen vom 28.März, vor allem attac und die Linkspartei,
haben das ursprünglich am 6.1. in Frankfurt vereinbarte Motto „Wir zahlen nicht für Eure
Krise“ eigenmächtig in das Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise! - Für eine solidarische
Gesellschaft!“ abgeändert. Wir fordern dazu auf, dieses Vorgehen zu kritisieren, damit
solche Manipulationen in Zukunft unterbleiben.
Die Vereinbarung des zweiten Bündnistreffens vom 8.2. war, dass diejenigen, die den offiziellen Aufruf
wegen seines Eintretens für eine solidarische kapitalistische Gesellschaft und seiner
verschwommenen Forderungen nicht unterstützen können, wenigstens unter dem Motto „Wir zahlen
nicht für Eure Krise!“ zur Teilnahme an der Demonstration aufrufen und das auch auf der website
Demos am 28. März: Wir zahlen nicht für eure Krise! - Bündnis - 28Maerz.de kundtun sollten. Damit waren wir angesichts der gegebenen Kräfteverhältnisse im
Interesse einer größtmöglichen Einheit einverstanden.
Das Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ betrachten wir noch als zulässige
Kompromissformel. Als Willenserklärung ist es richtig zu sagen: „Wir wollen nicht für die
kapitalistische Krise zahlen!“ So wird es auch von vielen verstanden. Das Motto macht
aber auch den Kräften ein Zugeständnis, die die Illusion verbreiten, dass es kapitalistische
Krisen geben könnte, für die wir nicht zahlen müssten, weil wir z.B. durch Rettungsschirme
„gut beschützt durch die Krise“ (IG Metall – MetallZeitung 3/2009, 10) kommen könnten.
Überproduktionskrisen von Kapital und Waren, für die LohnarbeiterInnen nicht in Form von
Entlassungen, Lohnabbau und Sozialabbau zahlen müssen, gibt es nicht.
Die Einigung auf das Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ ist von attac und Linkspartei
in einem nicht öffentlichen Prozess gesprengt worden, indem die Losung „Für eine
solidarische Gesellschaft“, die vorher nur im Aufruf selbst zu finden war, in das Motto
eingefügt wurde.
Schon in der Presseerklärung vom 11.2. hieß es: "Ein breites Bündnis aus
Gewerkschaftsgliederungen, Erwerbslosen- und Sozialprotestorganisationen, dem
globalisierungskritischen Netzwerk attac, entwicklungs- und antikapitalistischen Gruppen
mobilisiert unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise!- Für eine solidarische
Gesellschaft" für den 28. März zu Demonstrationen in Berlin und Frankfurt am Main gegen
die Krisenpolitik der Bundesregierung." Sowohl auf der website 28maerz als auch auf dem
offiziellen Plakat tauchte dann die Solidarische Gesellschaft ebenfalls als Bestandteil des
Mottos der Demonstration auf.
Deswegen haben wir unter diesem Motto nicht zu den Demonstrationen aufrufen können,
konnten wir die Plakate, die wir bestellt hatten, nicht verwenden,
hat Rainer Roth als einer der Sprecher des Rhein-Main-Bündnisses es trotz seiner
Nominierung abgelehnt, auf einer Auftaktkundgebung in Frankfurt zu sprechen.
Wir betrachten das Vorgehen der dafür verantwortlichen Organisationen als
spalterisch, denn das neue Motto ist der Versuch, allen Bündnisteilnehmern nicht nur
mit dem Aufruf selbst, sondern auch noch mit dem Motto der Demonstrationen
linkssozialdemokratische Vorstellungen aufzuzwingen. Gerade von der Linkspartei
wird betont, dass die Einheit der „Linken“ in Aktionen gewahrt werden müsse. Die
notwendige Einheit wird jedoch durch ein solches Vorgehen aufgekündigt.
Einheit der Aktion muss vor allem auf der Grundlage konkreter Forderungen hergestellt
werden. Diesem Ziel sollten Aufrufe dienen. Der Aufruf jedoch propagiert die Solidarische
Gesellschaft und stellt Mindestforderungen der Beliebigkeit anheim, um z.B.
sozialpartnerschaftliche Gewerkschaftsführungen nicht zu verschrecken. Der letzte Rest
an Einheit, das Motto der Demonstration, wurde dann von den Veranstaltern auch noch
einseitig aufgekündigt.
Warum ist die Losung: “Für eine solidarische Gesellschaft“ nicht kompromissfähig?
Der Aufruf tritt für die Umwandlung des Kapitalismus in Deutschland in eine
solidarische kapitalistische Gesellschaft ein. Er wendet sich gegen die "Entfesselung
des Kapitals", nicht gegen die Kapitalverwertung an sich, obwohl die gegenwärtige
Krise auch bei einem „gefesselten“ Kapital ausgebrochen wäre.
Er spricht sich für ein anderes System aus, "das Mensch und Natur dient". Dazu gehöre,
dass "Bildung, Gesundheit, Alterssicherung, Kultur und Mobilität, Energie, Wasser und
Infrastruktur nicht als Waren behandelt werden" usw. Kapitalismus ist ein System, dessen
Grundvoraussetzung darin besteht, dass vor allem Arbeitskräfte und Produktionsmittel
Waren sind und die Eigenschaft haben, Kapital zu sein. Auf dieser Basis ist der
„Systemwechsel“ nicht möglich, den der Aufruf anstrebt.
Dass die angestrebte Solidarische Gesellschaft eine kapitalistische Gesellschaft sein
muss, ist auch daran zu sehen, dass der Aufruf einen "armutsfesten gesetzlichen
Mindestlohn" und andere Forderungen, die die Lage der LohnarbeiterInnen verbessern,
als "Schritte auf dem Weg in eine solidarische Gesellschaft" bezeichnet. Auch durch
höhere Löhne wird Lohnabhängigkeit nicht solidarisch. Bekanntlich werden Arbeitskräfte
nur angekauft, wenn Unternehmen aus ihrer Nutzung private Profite ziehen.
Die Solidarische Gesellschaft soll also auf Solidarität zwischen dem nach wie vor
existierenden Kapital und den LohnarbeiterInnen begründet sein, einer Solidarität die
durch Umverteilung erzeugt werden soll. Die „Solidarische Gesellschaft“ ist ein letzter
Versuch, eine „wirkliche“ Soziale Marktwirtschaft herzustellen. Damit befinden sich attac
und Linkspartei in linker Form im Kielwasser von DGB, SPD und CDU/CSU, die die Krise
ebenfalls durch eine Rückkehr zur „Sozialen Marktwirtschaft“ bekämpfen wollen. Als ob
nicht genau dieses auf Kapitalverwertung beruhende Wirtschaftssystem die Krise
hervorgebracht hätte. Eine solidarische Kapitalverwertung gibt es nicht.
Wir lehnen es entschieden ab, die Verkündung der Fata Morgana einer solidarischen
Kapitalverwertung zur Bedingung für ein Bündnis gegen die Abwälzung der Krisenfolgen
auf unseren Rücken zu machen.
Wenn aber die Solidarische Gesellschaft ein anderes Wort für eine nicht- bzw.
nachkapitalistische Gesellschaft sein sollte (was nicht der Fall ist), würde man zu
Demonstrationen für den Sozialismus aufrufen, ohne es offen zu sagen. Ein Mindestlohn
wäre dann angeblich ein Schritt auf dem Weg zum Sozialismus. Ein merkwürdiger
Sozialismus, der noch Lohnarbeit und Kapital kennt.
Was auch immer unter „Solidarische Gesellschaft“ verstanden wird: es geht nicht, das
Motto einer Demonstration eigenmächtig zu ändern und damit Vereinbarungen einseitig
aufzukündigen.
Das Rhein-Main-Bündnis nimmt erst jetzt zu diesen Fragen Stellung, weil wir es
angesichts dieser Manipulationen und der gegenwärtigen Kräfteverhältnisse für wichtiger
hielten, unsere eigenen Aktivitäten vorzubereiten. Es ist unsere Sache, wie wir reagieren,
so wie es Sache von attac und Linkspartei war, sich über getroffene Vereinbarungen
hinwegzusetzen.
Frankfurt, den 15. April 2009 Kontakt: info@rmb-ffm.de
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
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