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Alt 17.04.2009, 23:42   #1
Gavroche
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Standard Kahlpfändung nach Zwangsräumung

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Zitat:
Hartz IV: Grünes Licht für Kahlpfändung nach Zwangsräumung!

Wer sich der Aufforderungen zum Wohnungswechsel durch die ARGE widersetzt, deswegen Mietschulden und schließlich die Zwangsräumung hinnehmen muss, soll nach Ansicht eines Lörracher Amtsrichters auch keinen Anspruch auf Pfändungsschutz nach § 811 ZPO geltend machen können. So geschehen im Fall eines 55-jährigen erwerbslosen Buchautors, der im Dezember 2007 nach langwierigen Auseinandersetzungen mit der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Landkreis Lörrach (GAL) zwangsgeräumt wurde.

Die persönliche Anwesenheit bei der Räumung wurde ihm polizeilich untersagt; Möbel, Hausrat und Büro-inventar, die schriftstellerische Arbeitsbibliothek eingeschlossen, wurden im Auftrag des Gerichtsvollziehers in drei Container verfrachtet und bei einer Möbelspedition eingelagert, an die der Erwerbslose von seinen 630,- Euro ALG II fortan Lagerkosten von 714,- Euro im Monat bezahlen sollte. Alle Versuche, später wieder in den Besitz seines Eigentums zu gelangen, wurden von der Grundsicherung, dem Kreissozialamt und der Sozialgerichtsbarkeit so erfolgreich vereitelt, dass die Spedition unter Berufung auf ihr Lagerhalterpfandrecht beim Amtsgericht die Pfandverwertung der Sachen in Auftrag gab.

Gegen diese neue Form staatlich initiierter Zwangsenteignung beantragte der Buchautor beim Amtsgericht–Lörrach eine einstweilige Verfügung und begehrte gesetzlichen Pfändungsschutz nach §811 ZPO. Der Antrag sei zulässig aber unbegründet, entschied das Gericht jetzt in seinem Urteil (3 CS 337/09, AG Lörrach), denn „das Lagerpfandrecht der Verfügungsbeklagten nach § 475 b HGB enthält keine Einschränkung auf Sachen, die der Pfändung nicht unterworfen sind. § 811 ZPO findet keine Anwendung, da das Lagerpfandrecht anders als das Vermieterpfandrecht gemäß § 562 Abs 1 Satz 2 BGB keine Beschränkung des Pfandrechtes auf Sachen enthält, die der Pfändung nicht unterworfen sind.“ Was jedem Gerichtsvollzieher von Rechts wegen verboten wäre, nämlich die Kahlpfändung, gilt für Hartz IV Empfänger in vergleichbarer Lebenslage nicht mehr. (Shame on You, Justitia! 15.4.2009, Joachim Weiss)
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Alt 18.04.2009, 01:05   #2
FrankyBoy
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Standard AW: Kahlpfändung nach Zwangsräumung

Wo bleibt denn jetzt die FDP die ja so vehement gegen Zwangsenteignungen sind? Ist es jetzt nicht Zeit für Schwesterwelle, Brüderle und Solms ein Faß auf zu machen?

Ach, bei einem Autor im ALG II Bezug lohnt sich das Hinternkriechen nicht so wie bei Flowers?

Wenn die hier beschriebene Enteignung rechtens ist, dann müssten die Flower`s, Funkes und Ortseifens bis zu ihrem dann bitteren Ende, jeden Millicent ihrer Einkommen aus der dann verhältnismäßigen 7,8 Bio.-Std.-Wo. ausgleichen - Rechtssaat sieht für mich anders aus.
FrankyBoy ist offline  
Alt 18.04.2009, 12:04   #3
ladydi12
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Standard AW: Kahlpfändung nach Zwangsräumung

Hallo ihr beiden,

was sagt uns das? Hier hilft nur weiterklagen bis in die allerhöchsten Gerichtsinstanzen, wenn (nervenmäßig, finanziell gesundheitlich etc.) möglich und nicht kampflos klein beigeben. Bei mir wird es, wegen der Mieterhöhung zum Mai diesen Jahres wahrscheinlich ebenfalls auf eine klage rauslaufen.

meint ladydi12
__

Erkenntnisse meiner Mum aus den 1980er Jahren Teil 1:
„Es muß bei den Politikern endlich der Groschen fallen, wenn ihr Leben lang vorbildlich gewesene Menschen und Staatsbürger auf die Straße gehen, um kundzutun, daß grundlegende oder lebenswichtige Dinge nicht in Ordnung sind und gegen den gesunden Menschenverstand stehen. "
ladydi12 ist offline  
Alt 19.04.2009, 11:30   #4
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Standard Grünes Licht für Kahlpfändung nach Zwangsräumung!

Lörrach. Wer sich der Aufforderungen zum Wohnungswechsel durch die ARGE widersetzt, deswegen Mietschulden und schließlich die Zwangsräumung hinnehmen muss, soll nach Ansicht eines Lörracher Amtsrichters auch keinen Anspruch auf Pfändungsschutz nach § 811 ZPO geltend machen können. So geschehen im Fall eines 55-jährigen erwerbslosen Buchautors, der im Dezember 2007 nach langwierigen Auseinandersetzungen mit der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Landkreis Lörrach (GAL) zwangsgeräumt wurde.



weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...
Martin Behrsing ist offline  
Alt 19.04.2009, 13:26   #5
rEvOlUtIoN
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rEvOlUtIoN
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Standard AW: Kahlpfändung nach Zwangsräumung

Zitat von Gavroche Beitrag anzeigen
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Hartz IV: Grünes Licht für Kahlpfändung nach Zwangsräumung!

Wer sich der Aufforderungen zum Wohnungswechsel durch die ARGE widersetzt, deswegen Mietschulden und schließlich die Zwangsräumung hinnehmen muss, soll nach Ansicht eines Lörracher Amtsrichters auch keinen Anspruch auf Pfändungsschutz nach § 811 ZPO geltend machen können. So geschehen im Fall eines 55-jährigen erwerbslosen Buchautors, der im Dezember 2007 nach langwierigen Auseinandersetzungen mit der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Landkreis Lörrach (GAL) zwangsgeräumt wurde.

Die persönliche Anwesenheit bei der Räumung wurde ihm polizeilich untersagt; Möbel, Hausrat und Büro-inventar, die schriftstellerische Arbeitsbibliothek eingeschlossen, wurden im Auftrag des Gerichtsvollziehers in drei Container verfrachtet und bei einer Möbelspedition eingelagert, an die der Erwerbslose von seinen 630,- Euro ALG II fortan Lagerkosten von 714,- Euro im Monat bezahlen sollte. Alle Versuche, später wieder in den Besitz seines Eigentums zu gelangen, wurden von der Grundsicherung, dem Kreissozialamt und der Sozialgerichtsbarkeit so erfolgreich vereitelt, dass die Spedition unter Berufung auf ihr Lagerhalterpfandrecht beim Amtsgericht die Pfandverwertung der Sachen in Auftrag gab.

Gegen diese neue Form staatlich initiierter Zwangsenteignung beantragte der Buchautor beim Amtsgericht–Lörrach eine einstweilige Verfügung und begehrte gesetzlichen Pfändungsschutz nach §811 ZPO. Der Antrag sei zulässig aber unbegründet, entschied das Gericht jetzt in seinem Urteil (3 CS 337/09, AG Lörrach), denn „das Lagerpfandrecht der Verfügungsbeklagten nach § 475 b HGB enthält keine Einschränkung auf Sachen, die der Pfändung nicht unterworfen sind. § 811 ZPO findet keine Anwendung, da das Lagerpfandrecht anders als das Vermieterpfandrecht gemäß § 562 Abs 1 Satz 2 BGB keine Beschränkung des Pfandrechtes auf Sachen enthält, die der Pfändung nicht unterworfen sind.“ Was jedem Gerichtsvollzieher von Rechts wegen verboten wäre, nämlich die Kahlpfändung, gilt für Hartz IV Empfänger in vergleichbarer Lebenslage nicht mehr. (Shame on You, Justitia! 15.4.2009, Joachim Weiss) Quelle

Quelle
Dieser Lörracher Amtsrichter ist bestimmt selber so ein Schmarotzer des Geldes !!

Was glaubt ihr wohl,wie solche Urteile zustande kommen !!


greatz
rEvOlUtIoN ist offline  
Alt 19.04.2009, 14:01   #6
Rote Socke
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Rote Socke Rote Socke
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Standard AW: Grünes Licht für Kahlpfändung nach Zwangsräumung!

Justitia wird mit verbundenen Augen dargestellt, weil sie Ungerechtigkeit und korruption nicht sehen darf.

Rote Socke ist offline  
Alt 20.04.2009, 13:23   #7
sogehtsnich
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sogehtsnich
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Standard AW: Grünes Licht für Kahlpfändung nach Zwangsräumung!

Zitat:
Was jedem Gerichtsvollzieher von Rechts wegen verboten wäre, nämlich die Kahlpfändung, gilt für Hartz IV Empfänger in vergleichbarer Lebenslage nicht mehr.
Hartz IV Empfänger sind von Anbeginn dieser Gesetzgebung als Gesetzlose in die Ecke gestellt worden! Angefangen mit Verstößen gegen das Grundrecht bis hin zur Verletzung der Menschenwürde!
Und, nicht nur Justizia ist blind, sondern ein dreiviertel des Staates auch!
Am Ende will wieder keiner was davon gewusst haben, das hat doch in Deutschland schon Tradition!
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
 

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grünes, kahlpfändung, licht, zwangsräumung

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