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Start > > > > -> Anmerkungen zum bürgerlichen Wahlk(r)ampf:


 

 

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Alt 14.04.2009, 11:28   #1
Paolo_Pinkel
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Standard Anmerkungen zum bürgerlichen Wahlk(r)ampf:

Zitat:
SPD-Chef Franz Müntefering: Beim Mindestlohn gehe es darum, dass jemand, "der arbeitet, mehr Geld hat als der, der nicht arbeitet".

Die National- und Sozialdemokratie in ihrer Lieblingsrolle: die ideologische Verarschung der Lohnarbeit ist ihr Pflichtprogramm!

In Abstimmung mit ihrer sozialdemokratischen Gewerkschaftsführung zieht die SPD mit der Forderung nach einen Mindestlohn von 7,50 Euro und nach einer 'höheren' Besteuerung von Vermögenden in den Wahlkampf.
SPD-Finanzminister Peer Steinbrück zur "Bild"-Zeitung: "So könnten wir Geld für Bildung mobilisieren". Und sein Parteivorsitzender Franz Müntefering sagte der "Bild am Sonntag": "Ein flächendeckender Mindestlohn für alle bleibt unser Ziel. Und 7,50 Euro als Orientierungsmarke sind wirklichkeitsnah." Der SPD-Chef Franz Müntefering in seiner demagogischen Hetze gegen Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger und andere Kapital- und Verwertungsopfer: Es gehe beim Mindestlohn darum, dass jemand, "der arbeitet, mehr Geld hat als der, der nicht arbeitet", sagte Müntefering der "Bild am Sonntag", laut "Handelsblatt.com" am 11.04.2009. Die Forderung der Linkspartei nach einem Mindestlohn von zehn Euro wies Franz Müntefering zurück. "Lafontaine und seine Truppe von der Linkspartei betreiben Populismus", so der SPD-Chef.*

Laut Nachrichtenmeldung will die SPD offenbar den 'Spitzensteuersatz' für Reiche von 45 auf 47, 5 Prozent anheben ("dpa, AP, t-online.de").*
Erinnerung: 1998 lag der 'Spitzensteuersatz' noch bei 53 Prozent (auf dem 'Papier').

Anmerkung zum Demagogengeschwätz der bürgerlichen National-, Liberal- Christ-, A-Sozialdemokraten:
Vor wenigen Tagen erklärte der ehemalige Manager, BDI-Vorsitzender und Präsident der Leibnitz-Gemeinschaft, Hans-Olaf Henkel, in einer abendlichen Fernseh-, Diskussions- und Manipulationssendung, gegenüber seiner Kontrahentin Katja Kipping: 'Zehn Prozent der Steuerzahler erbringen fünfundfünfzig Prozent des Steueraufkommens'.
Merke auch hierzu: Der "Spitzensteuersatz" und die "Steuerleistung" (aus Einkommen, Vermögen und Eigentum etc. etc.) sind vor allem Bestandteile aus der Wertschöpfung der Lohnarbeit. Sind Bestandteile der ungleichen Verteilung der Leistungs- und Wertschöpfungsergebnisse in der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Der bestehenden Gesellschaftsordnung auf der Grundlage des Privateigentums an (gesellschaftlichen) Produktionsmitteln. Einer Gesellschaftsordnung im Herrschafts- und Verfügungsinteresse der deutschen Bourgeoisie und deren beauftragten und 'berufenen' ('Henkel') Administrationen, in Wirtschaft, Staat, Parlament und Regierung; in allen Bereichen der kapitalistischen und imperialistischen Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland, analog EU-Europa.

(*)Vgl.: "Handelsblatt.com, t-online.de, Zeit.de" am 11.04.2009

Empfehlung (auch weiterhin):
1.) Hartz IV und Sozialdaten (am 10.04.09) bei www.scharf-links.de
Hier: Regelleistung und Menschenwürde. (Berechnung der Lebenshaltungskosten)
2.) Zum 'Mindestlohn' bei LabourNet.de Germany, im Internet:
Mindestlohn.

3.) Ohne Kampf gibt es keinen 'auskömmlichen' "Mindestlohn"!
Hier: Mindestlöhne in der Europäischen Union -
und die möglichen reformistischen Grundlagen für Deutschland (?)
Eine 'Berechnung' des (überfälligen) flächendeckenden Mindestlohnes; im Internet: http://www.labournet.de/diskussion/a...ndeschramm.pdf
Siehe hier auch:
"Der Armutsbericht der Bundesregierung ist ein Schwindel nach unten "!

Trotz alledem! Merke: "Gemeinsam sind wir stark!"
http://www.scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=4686&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=37b9c3edbe

Gruss

Paolo
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