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Alt 07.04.2009, 19:11   #1
Paolo_Pinkel
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Ausrufezeichen Klagen über Klagen gegen Hartz IV

Zitat:
Bundessozialgericht: Von Abfindung bis Klassenfahrt Mehr als hundert Mal hat das Bundessozialgericht, höchste Instanz auch in Sachen Hartz IV, bereits zum Arbeitslosengeld II (ALG II) zu entscheiden gehabt. Hier zehn aktuelle Urteile: Mehrbedarfszuschlag: Wenn sich – getrennt lebende – Eltern in der Betreuung ihres gemeinsamen Kindes wochenweise abwechseln, dann steht der ALG II beziehenden Mutter der halbe Mehrbedarfszuschlag (hier: 63 Euro monatlich) zu. Die Agentur für Arbeit kann in diesem Fall nicht argumentieren, sie dürfe nichts zahlen, da es einen „halben Mehrbedarf“ nicht gäbe. (AZ: B 4 AS 50/07 R)


Krankengeld: Wird einem ALG II-Bezieher von seiner Krankenkasse im April Krankengeld für den Monat März nachgezahlt, so zählt es im April als Einkommen. Die Folge: Das ALG II entfällt in entsprechendem Umfang. (AZ: B 4 AS 70/07 R) – Tipp: Am besten bei der Krankenkasse darauf drängen, dass in solchen Fällen das Krankengeld früher angewiesen wird.


Erbschaft: Erbt eine Bezieherin von ALG II zusammen mit ihrer Schwester ein Haus, so darf die Arbeitsagentur die weiteren Zahlungen nicht als Darlehen gewähren, um gegebenenfalls aus dem späteren Hausverkauf die Erstattung beantragen zu können. Sie muss prüfen, ob das Anwesen überhaupt verkauft werden kann (weil es ja zur Hälfte auch der Schwester gehört). (AZ: B 14 AS 52/07 R)


Kabelfernsehen: Gehört ein Kabelanschluss zur Mietwohnung, so muss die Arbeitsagentur die Kosten dafür (als Betriebs-Nebenkosten, die der Vermieter abrechnet) übernehmen. Verfügt das Haus jedoch über eine Gemeinschaftsantenne, so hat ein Hartz- IV-Bezieher keinen Anspruch darauf, zusätzlich den Aufwand für einen Kabelanschluss finanziert zu bekommen. (AZ: B 4 AS 48/08 R)


Abfindung: Auch wenn ein Arbeitgeber eine Abfindung erst Monate nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zahlt, zählt es in diesem Zeitpunkt als Einkommen – und ist auf das ALG II anzurechnen. (AZ: B 4 AS 47/08 R) - Tipp: Auf schnellere Auszahlung drängen – geht das Geld vor Beginn der Arbeitslosigkeit ein, so zählt es als „Vermögen“, und dafür zählen Freibeträge.


Renovierung: Zieht eine arbeitslose Frau, die ALG II bezieht, auf Anraten der Arbeitsagentur in eine preiswertere Wohnung um, so sind ihr die Kosten zu erstatten, die sie für die Renovierung aufgewandt hat. (AZ: B 4 AS 49/07 R)


Ehegatteneinkommen: Arbeitslose Hartz-IV-Bezieher müssen es hinnehmen, dass auf ihren ALG II-Anspruch das Einkommen des Ehepartners angerechnet wird. Wäre es anders, so das Bundessozialgericht, dann könnte eine arbeitslose Frau, die mit einem hoch verdienenden Mann verheiratet ist, durch ALG II aus Steuermitteln zu finanzieren sein. (AZ: B 14/7b AS 14/07 R)


Ein-Euro-Job: Auch Arbeitslose, die bisher hoch bezahlte Jobs ausgeübt haben, müssen es hinnehmen, in Ein-Euro-Jobs vermittelt zu werden. Hier ging es um einen Ingenieur, der für 1,30 Euro die Stunde „gemeinnützig tätig“ war und argumentierte, für die Arbeitsuche kaum noch Zeit zu haben. Er war für 30 Wochenstunden eingeteilt. Das „Maß des Zulässigen“ sei damit nicht überschritten worden, so das Bundessozialgericht. (AZ: B 4 AS 60/07 R)


Klassenfahrt: Die Agenturen für Arbeit haben arbeitslosen Eltern, deren Kinder an Klassenfahrten teilnehmen, auch die Kosten für eine Zwei-Tages-Tour zu ersetzen. Höchstbeträge dürfen dafür nicht vorgesehen sein. (AZ: B 14 AS 36/07 R)


Unterhalt: Hat eine Tochter gegen ihren Vater einen Unterhaltstitel, so darf die Agentur für Arbeit nicht „eigenständig“ festlegen, dessen Arbeitslosengeld II ungekürzt auszuzahlen, weil er die Leistung „zur Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts“ benötige. Beantragt die Tochter, einen Teil an sie abzuzweigen, so muss die Arbeitsagentur das nach der Zivilprozessordnung prüfen. (AZ: B 14 AS 34/07 R)
Echo Online - Klagen über Klagen gegen Hartz IV

Gruss

Paolo
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"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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