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Alt 06.04.2009, 07:25   #1
wolliohne
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Standard EU-Plan,Asylbewerber sollen Hartz-IV-Geld bekommen

EU-Plan

5. April 2009, 12:16 Uhr


Einem Zeitungsbericht zufolge plant die EU, Asylbewerber mit Sozialhilfeempfängern gleichzustellen. So soll jeder Bedürftige 315 Euro im Monat bekommen. Außerdem soll der Zugang zum Arbeitsmarkt bereits nach einem Jahr möglich werden. Bisher erhalten Asylbewerber ausschließlich Kleider und Essen.




EU-Plan: Asylbewerber sollen Hartz-IV-Geld bekommen - Nachrichten Politik - WELT ONLINE
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 06.04.2009, 07:27   #2
Sancho
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Standard AW: EU-Plan,Asylbewerber sollen Hartz-IV-Geld bekommen

http://www.elo-forum.org/news-diskus...lbewerber.html
 
Alt 07.05.2009, 15:18   #3
Paolo_Pinkel
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Standard AW: EU-Plan,Asylbewerber sollen Hartz-IV-Geld bekommen

Zitat:
Kein Hartz IV für Asylbewerber


Brüssel. Die EU-Kommission wollte Asylbewerber mit Hartz-IV-Empfängern gleichstellen. Und stieß damit auf heftigen Widerstand bei deutschen Bundesländern und Kommunen. Jetzt ist der Plan vorerst vom Tisch. Zur Freude von Unionspolitikern und zum Bedauern der Sozialdemokraten.

Die EU-Länder sollen weiterhin selbst entscheiden dürfen, ob sie Asylbewerber mit Sozialhilfeempfängern gleichstellen. Gestern sprach sich das EU-Parlament dafür aus, die Pläne der EU-Kommission abzumildern. „Daher wird es kein Hartz IV für Asylbewerber in Deutschland geben“, sagte der CSU-Innenexperte Manfred Weber. Für die Sozialdemokraten bedauerte hingegen Wolfgang Kreissl-Dörfler, es sei "schade, dass keine Mindeststandards bei der Absicherung der Ärmsten der Armen festgelegt wurden". Insgesamt sei es aber ein Fortschritt, dass es nun europaweit geltende Spielregeln gebe.
Um Asylbewerbern einen gewissen Lebensstandard zu garantieren, hatte die EU-Kommission Ende des Jahres vorgeschlagen, europaweite Mindestnormen festzulegen. Danach sollten Asylbewerber dieselben Leistungen wie Sozialhilfeempfänger erhalten – was auf heftigen Widerstand auch in den Bundesländern und Kommunen stieß. Der Städte- und Gemeindebund fürchtete dadurch Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro. Bislang erhalten Asylbewerber in Deutschland neben einer Unterkunft auch Sachleistungen wie Essen oder Kleidung.
Deutsche Politiker gegen längeren Zugang zum Arbeitsmarkt

Umstritten bleibt weiterhin der Vorschlag, ihnen schon nach sechs statt wie bisher zwölf Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Das EU-Parlament sprach sich grundsätzlich dafür aus. Doch Politiker in Deutschland sperren sich gegen den Vorschlag. „Anlässlich der Rezession wäre ein solcher Schritt das völlig falsche Signal“, wettert der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer.



Als nächstes werden die 27 EU-Innenminister über die Pläne verhandeln. Mit einer Einigung auf die neuen Standards wird bis zum Herbst gerechnet.

Kein Hartz IV für Asylbewerber - Nachrichten - DerWesten

Gruss

Paolo
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"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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Paolo_Pinkel ist offline  
 

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