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Start > > > > -> Überregionaler ZAHLTAG! – Schluss mit den ARGEn-Schikanen in Bonn“ 04.Mai 2009

Überregionaler ZAHLTAG! – Schluss mit den ARGEn-Schikanen in Bonn“ 04.Mai 2009

Archiv - News Diskussionen Tagespresse

 
 
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Alt 24.03.2009, 20:17   #1
Martin Behrsing
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Standard Überregionaler ZAHLTAG! – Schluss mit den ARGEn-Schikanen in Bonn“ 04.Mai 2009

Zitat:
ZAHLTAG! – Schluss mit den ARGEn-Schikanen in Bonn“

Aufruf von „agenturschluss“ zur überregionalen Aktion gegen Hartz IV und ARGEn-Schikanen am 04. Mai 2009 an der ARGE Bonn:

Dass das Arbeitslosengeld pünktlich auf dem Konto ist, ist lange nicht selbstverständlich. Selbstverständlich sind dagegen Schikane, Nötigung, Demütigung und ein martialisch anmutender Sicherheitsdienst der ARGE gegen Erwerbslose.
Das hat System und das System ist einfach: Druck von oben wird nach unten weitergereicht!
Betroffene werden angegriffen, finanziell sanktioniert, entrechtet, entwürdigt und entwürdigend diszipliniert.
Das ist der Grund, warum wir mit Euch am Montag 04. Mai 2009 zur Aktion „Zahltag!“ an der ARGE Bonn Aktionen zusammen machen werden. Schon mehrmals haben „Zahltag-Aktionen“ für Unruhe bei den ARGEn gesorgt und das Ergebnis war, dass zahlreiche Erwerbslose ihr Geld bekamen oder andere Anliegen durchsetzen konnten.
Unser Erfolgsgeheimnis ist: Geh nicht alleine zur ARGE!
Übrigens befindet sich das zuständige Bundesministerium für Arbeit- und Soziales, wo die grausamen Hartz IV-Gesetze erarbeitet werden gegenüber der ARGE. Es spricht viel dafür, bei unserer Aktion das Ministerium mit einzuschließen!

ARGE - es reicht!
Kommt alle zum „Zahltag“ zur ARGE Bonn am Montag den 04. Mai 2009
Bonn, Rochusstr. 6
ab 08:00 Uhr

Programm:

Aktion Zahltag:
Gemeinsam wollen wir die Auszahlung verweigerter Leistungen durchsetzen

Niemand geht allein!:
Unser Erfolgsgeheimnis ist: Geh nicht alleine zur ARGE!

Offene Hartz IV-Beratung:
Die Initiativen Tacheles e. V (angefragt), „Die KEAs(angefragt) aus Köln“ und das Erwerbslosen Forum Deutschland bieten aktuelle Informationen zu HartzIV


Öffentliche Versammlung, Protest und Infos:
zu HartzIV & Widerstand gegen Schikanen der ARGE


Imbiss:
Für Verpflegung ist gesorgt

Kultur:
Klaus der Geiger (Köln)

Die Aktion Zahltag steht mittlerweile bundesweit für eine Aktionsform von unmittelbarer, kollektiver Selbstermächtigung und -Verteidigung gegen einen fortwährenden sozialen Angriff von oben. Im Rahmen des „ZAHLTAG“ wird es große und kleine Aktionen geben, die das ARGE Geschäft direkt in Frage stellen. Mit der Aktionsform ZAHLTAG geht es uns nicht darum, mit der ARGE in einen Dialog zu treten. Wir wollen kein besseres und kein Hartz IV-Light, sondern dessen Abschaffung. Wir wollen uns selbst und selbstbewusst vertreten und uns gemeinsam zur Wehr setzen.
V.i.S.d.P. Franz von Fehring–Münte, Brüserberg 497, 53123 Bonn (agenturschluss_bonn@ wird noch bekannt gegeben
weitere Infos folgen
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Martin

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Alt 08.04.2009, 14:45   #2
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Standard AW: Überregionaler ZAHLTAG! – Schluss mit den ARGEn-Schikanen in Bonn“ 04.Mai 2009

Aufruf in türkisch
http://www.elo-forum.org/agenturschl...tml#post398141
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Alt 08.04.2009, 20:57   #3
Martin Behrsing
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Standard AW: Überregionaler ZAHLTAG! – Schluss mit den ARGEn-Schikanen in Bonn“ 04.Mai 2009

Hier jetzt der fertige Aufruf und das PDF zum mobilisieren
Zitat:
ZAHLTAG! – Schluss mit den ARGEn-Schikanen in Bonn“

Aufruf von „agenturschluss“ zur überregionalen Aktion gegen Hartz IV und ARGEn-Schikanen am 04. Mai 2009 an der ARGE Bonn:

Dass das Arbeitslosengeld pünktlich auf dem Konto ist, ist lange nicht selbstverständlich. Selbstverständlich sind dagegen Schikane, Nötigung, Demütigung und ein martialisch anmutender Sicherheitsdienst der ARGE gegen Erwerbslose.
Das hat System und das System ist einfach: Druck von oben wird nach unten weitergereicht!
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Kontakt: agenturschluss_bonn@gmx.de

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf zaht_bn.pdf (10,7 KB, 1704x aufgerufen)
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Alt 10.04.2009, 18:07   #4
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Standard AW: Überregionaler ZAHLTAG! – Schluss mit den ARGEn-Schikanen in Bonn“ 04.Mai 2009

Zitat:
Aufruf von „agenturschluss“ zur überregionalen Aktion gegen Hartz IV am 04. Mai 2009 in Bonn

ZAHLTAG! – Schluss mit den ARGEn-Schikanen in Bonn“
Aufruf von „agenturschluss“ zur überregionalen Aktion gegen Hartz IV und ARGEn-Schikanen am 04. Mai 2009 an der ARGE Bonn:
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Bonn, Rochusstr. 6
ab 08:00 Uhr

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Kontakt: agenturschluss_bonn@gmx.de

Flugblatt zum mobilisieren
http://www.elo-forum.org/attachments...09-zaht_bn-pdf

Flugblatt in Türkisch:
http://www.elo-forum.org/attachments...hlt_tue_bn-pdf

Wir möchten auch noch auf eine Veranstaltung am 18.Mai 2009 hinweisen, an der wir als Podiumsteilnehmer mit dabei sind:
Hartz IV muss weg - was kommt danach

Konferenz am 18.04.2009
Ort: IG Metall Bochum
Im Jahrhunderthaus Alleestr 80
Uhrzeit: 11.00 – 17.00 Uhr

“Weg mit Hartz IV !“ mit dieser Forderung gingen 2004 und 2005 bis zu 200.000 Menschen Montag für Montag bundesweit auf die Straßen. Die Hartz-Gesetze traten am 01.01.2005 in Kraft. Sie waren das Herzstück der Agenda 2010 von Schröder und Fischer. Verantwortlich waren und sind für diese Armutsgesetze die Parteien SPD, B90/Die Grünen, CDU und FDP. Im Januar 2009 urteilte das Bundessozialgericht (BSG), dass die Festsetzung der Regelleistung für Kinder in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften gegen das Grundgesetz verstößt.

Weitere Infos hier:
Erwerbslosen Forum Deutschland (Portal)

http://scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=4661&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=b3c5132336


Gruss


Paolo


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"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Erste Hilfe
>>> EGV
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Alt 26.04.2009, 22:54   #5
Martin Behrsing
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Standard AW: Überregionaler ZAHLTAG! – Schluss mit den ARGEn-Schikanen in Bonn“ 04.Mai 2009

Transpis haben wurden heute gemacht. Ebenso wird schon seit Montag moblisiert. Die erste auflage der Flugis ist schon verteilt, so dass morgen mit der zweiten Auflage begonnen wird.
Ebenso ist das techn. Equipment komplett. Es kann also auch sehr, sehr laut werden.
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Gruß aus dem Rheinland

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Alt 28.04.2009, 22:31   #6
Martin Behrsing
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Standard AW: Überregionaler ZAHLTAG! – Schluss mit den ARGEn-Schikanen in Bonn“ 04.Mai 2009

Am Montag wird es auch ein Liveticker gebedn
Zitat:
Betreff: Hartz IV: ARGE ist gegen Erwerbslose gerüstet? - Überregionaler Zahltag am 4. Mai in Bonn


Pressemeldung Erwerbslosen Forum Deutschland vom 28.04.2009

a)Pressemeldung zum „Überregionaler Zahltag“

b)Einladung an Medien und Presse

c)Aufruf und Programm „Zahltag am 4.5.2009 in Bonn

d) Tel.Nr des Ermittlungsausschusses steht ab Sonntag auf der Seite Erwerbslosen Forum Deutschland (Portal)

Hartz IV: ARGE ist gegen Erwerbslose gerüstet?
Überregionaler „agenturschluss“-Protest in Bonn wird im Vorfeld diffamiert – angebliche Gefahr von Randale

Bonn – Folgt man den Verlautbarungen der ARGE Bonn, so scheint sich am Montag den 4. Mai etwas zu entwickeln, das unbedingt, bereits im Vorfeld, diffamiert werden muss. Verschleppte bzw. verweigerte Ansprüche von Betroffenen drohen durch den „Zahltag“ öffentlich zu werden, doch die Hartz IV-Behörde spricht von drohender Randale.

„agenturschluss“ ein Bündnis aus Erwerbsloseninitiativen und anderen Gruppen der Sozialen Bewegung ruft deshalb zu einer überregionalen Aktion gegen Hartz IV und „ARGE(n)“ Schikanen in Bonn auf. Die Bonner Hartz IV-Behörde würde hebt sich derzeit in besonderer Form der Behördenwillkür und Schikanen gegen Erwerbslose hervor. Zudem gehört sie zum System der fortwährenden sozialen Angriffe von oben und Verfolgungsbetreuung gegen Erwerbslose, so das Bündnis „agenturschluss“. Das Motto lautet „Zahltag – Schluss mit ARGE(n) Schikanen in Bonn“. Immer wieder stehen am Monatsanfang Menschen ohne Leistungen da und werden unverrichteter Dinge ohne mit Minimalbarbeträgen weggeschickt. Hier gegen richtet sich der Protest und Menschen sollen an diesem Tag nicht ohne Geld nach Hause gehen. Auch in Duisburg wir es unter dem Motto „Keiner geht allein1“ einen Zahltag an der dortigen ARGE geben. (1)

In einem offenen Brief (2 und 3) hatte sich der Geschäftsführer der ARGE Bonn, Dieter Liminksi an das Erwerbslosen Forum Deutschland gewandt und vor einer „Schauveranstaltung“ und Störung des Geschäftsablaufs gewarnt. Es könne „nicht im Interesse der Bonner Arbeitsuchenden sein, wenn zu einem Zahltag am 4. Mai aufgerufen wird“. Die Arge sei kein Raum für politische Diskussionen. Gegenüber der Presse machte er deutlich, dass man für den 4. Mai "rüstet, um an diesem Tag alle betroffenen Bonnerinnen und Bonner bei ihren Anliegen zu beraten". Zudem erwarte manfür diesen Tag Randale in der ARGE Bonn.Oliver Cremer, Teamleiter Allgemeine Verwaltung der Arge Bonn, betonte in diesem Zusammenhang "Die Mitarbeiter hätten für den 4. Mai keine Kliententermine vereinbart, um möglichst zahlreich für Beratungen bereitzustehen. Vorsorglich sei aber Kontakt mit dem Bundesministerium für Soziales und der Polizei aufgenommen worden."

Für das Bündnis "Agenturschluss" klingt dies eher nach Absage aller geplanten Termine an diesem Tag, um nach Möglichkeit wenig "Kunden" an diesem Tag in den Geschäfträumen der ARGEBonn zu haben, die Beistände in Anspruch nehmen könnten. Es bleibt also auch die Frage, ob denn die Bonner ARGE sonst nicht berät, wenn sie vorgibt, explizit an diesem Tag in besonderem Umfang für Beratungen zur Verfügung stehen zu wollen, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, einer der beteiligten Initiativen des Zahltags. Das Bündnis „Agenturschluss“ rechnet für diesen Tag mit einem massiven Polizeieinsatz, um eine ähnlich blamable Situation für die ARGE Bonn, wie an den Kölner „Zahltagen“, zu vermeiden - „Bestens gerüstet“?

Als seien die Hartz-Gesetze nicht schon ungeheuerlich genug, so setzt die ARGE Bonn dem Ganzen noch die Krone auf. Als jüngstes Beispiel nannte Martin Behrsing, die seit Anfang April eingeführte, von der Geschäftsführung offenbar gebilligte, rechtswidrige Praxis der ARGE Bonn, wonach die Mitarbeiter Anweisungen haben, dass der Eingang von persönlich abgegebenen Schriftstücken nicht mehr bestätigt wird. Dem Erwerbslosen Forum Deutschland liegt ein Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vor, wonach die ARGEn nicht berechtigt sind, die Eingangsbestätigung zu verweigern. Ebenso ist es nicht hinnehmbar, dass bei immer mehr Bonner Erwerbslosen die Antragsbearbeitung unnötig verschleppt wird, weil - angeblich - Unterlagen fehlen, obwohl sie oft mehrfach eingereicht wurden oder wiederholt völlig irrelevante Sachen angefordert werden.

„Wir erinnern ein weiteres Mal daran, dass Bonner Rechtsanwälte keine Akten zur Einsichtnahme zugesandt bekommen, sondern sich persönlich zur ARGE Bonn begeben müssen, um Akteneinsicht zu erhalten. Der von Herrn Liminski erhobene, aber bislang unbewiesene Vorwurf der Aktenmanipulation durch Bonner Sozialrechtsanwälte hat offenbar immer noch Gültigkeit. Auch ist das Auftreten und der Einsatz des Sicherheitsdienstes in der derzeitigen Situation für Erwerbslose kaum zumutbar, denn es werden die Personalausweise der Erwerbslosen durch Mitarbeiter der Firma Kötter Services kontrolliert, obwohl Betroffene Einladungsschreiben von Sachbearbeitern vorweisen. Dies sind hoheitliche Rechte, die keinem privaten Unternehmen zustehen. Zudem sind dem Aktionsbündnis "agenturschluss" inzwischen Fälle bekannt geworden, wo, durch bewusste unterlassene Hilfeleistungen von Seiten der Bonner Behörde, Obdachlosigkeit und in mindestens einem Fall eine lebensbedrohliche Situation für einen Betroffen entstanden ist (Nähere Informationen werden am 4. Mai bekannt gegeben). Die Geschäftsführung hatte davon Kenntnis. So behandelt man eigentlich keine Kunden, wie die Arge die Hartz IV-Bezieher bezeichnet, so das Bündnis „agenturschluss“ in seiner Erklärung.

Die Aktion Zahltag steht mittlerweile bundesweit für eine Aktionsform von unmittelbarer, kollektiver Selbstermächtigung und -verteidigung gegen einen fortwährenden sozialen Angriff von oben. Im Rahmen des „ZAHLTAG“ wird es große und kleine Aktionen geben, die das ARGE Geschäft direkt in Frage stellen. „Mit der Aktionsform ZAHLTAG geht es uns nicht darum, mit den ARGEn in einen Dialog zu treten. Wir wollen kein besseres und kein Hartz IV-Light, sondern dessen Abschaffung. Wir wollen uns selbst und selbstbewusst vertreten und uns gemeinsam zur Wehr setzen“ so das Bündnis „Agenturschluss“. Unter anderem wird der Zahltag von „Agenturschluss“, vom Wuppertaler Sozialhilfeverein „Tacheles e.V. , den KEAS e.V. (Köln), Kölner Zahltaginitiativen, dem Erwerbslosen Forum Deutschland und weiteren Erwerbslosen- und Sozialen Initiativen unterstützt.
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Alt 28.04.2009, 23:02   #7
en Jordi
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Standard AW: Überregionaler ZAHLTAG! – Schluss mit den ARGEn-Schikanen in Bonn“ 04.Mai 2009

Komisch, genau am 04. habe ich einen Termin beim Arbeitsvermittler ;-).

Dabei gibt es eigentlich gar nichts zu besprechen.
 
Alt 28.04.2009, 23:04   #8
Curt The Cat
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Standard AW: Überregionaler ZAHLTAG! – Schluss mit den ARGEn-Schikanen in Bonn“ 04.Mai 2009

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Komisch, genau am 04. habe ich einen Termin beim Arbeitsvermittler ;-).

...

... in Bonn ...?




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Alt 28.04.2009, 23:37   #9
en Jordi
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Standard AW: Überregionaler ZAHLTAG! – Schluss mit den ARGEn-Schikanen in Bonn“ 04.Mai 2009

Nein, aber es kommt mir fast so vor, als wäre der Termin bewusst dann, damit ich nicht in die alte Heimat fahren kann.
 
Alt 29.04.2009, 00:14   #10
Martin Behrsing
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Standard AW: Überregionaler ZAHLTAG! – Schluss mit den ARGEn-Schikanen in Bonn“ 04.Mai 2009

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Nein, aber es kommt mir fast so vor, als wäre der Termin bewusst dann, damit ich nicht in die alte Heimat fahren kann.
Beistand gemäß § 13 hinschicken, der für dich den Termin wahrnimmt. Solange nicht ausdrücklich ein persönliches Erscheinen angeodernet ist, kann dich jederzeit ein Beistand verstreten (§ 13 SGB X). Er darf nur nicht fremde Angelegenheiten geschäftmäßig besorgen. Also bevollmächtige jemanden
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Alt 29.04.2009, 20:49   #11
dr.byrd
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dr.byrd dr.byrd
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Standard AW: Überregionaler ZAHLTAG! – Schluss mit den ARGEn-Schikanen in Bonn“ 04.Mai 2009

Zitat:
»Bei denen bricht im Moment eine Paranoia aus«

Jobcenter in Bonn ist entsetzt: Erwerbslose lassen die Aktion »Agenturschluß« wieder aufleben. Gespräch mit Martin Behrsing

Interview: Peter Wolter Diverse Erwerbslosengruppen wollen am Montag beim Jobcenter in Bonn eine Tradition aufleben lassen: die Aktion »Agenturschluß«, die erstmals 2005 bei der Einführung von Hartz IV stattfand. Warum nicht bundesweit?
Weiterlesen auf: Junge Welt
dr.byrd ist offline  
Alt 29.04.2009, 22:31   #12
Mambo
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Standard »Bei denen bricht im Moment eine Paranoia aus«

Jobcenter in Bonn ist entsetzt: Erwerbslose lassen die Aktion »Agenturschluß« wieder aufleben. Gespräch mit Martin Behrsing

Diverse Erwerbslosengruppen wollen am Montag beim Jobcenter in Bonn eine Tradition aufleben lassen: die Aktion »Agenturschluß«, die erstmals 2005 bei der Einführung von Hartz IV stattfand. Warum nicht bundesweit?
 
Alt 29.04.2009, 23:44   #13
Mambo
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Standard AW: Überregionaler ZAHLTAG! – Schluss mit den ARGEn-Schikanen in Bonn“ 04.Mai 2009

Zitat:
Bei der ersten Aktion »Agenturschluß« vor vier Jahren gab es aus der linken Ecke die Kritik, man könne nicht gegen die Angestellten in den Jobcentern demonstrieren. Die seien doch schließlich abhängig beschäftigt und seien auch Gewerkschaftskollegen. Spielt diese Kritik immer noch eine Rolle?

Das ist die Auffassung von Gewerkschaftsfunktionären. Deren Aufgabe wäre es allerdings, ihre Kollegen in den Jobcentern oder ARGEn darauf hinzuweisen, daß bei der »Beratung« auf der anderen Seite des Tisches auch Kollegen sitzen – die allerdings erwerbslos sind.
Da berichtet der Prof. Dr. phil. Thomas Münch, ver.di-Mitglied, dass er bei seinen Vorträgen, eben auch vor ARGE-Mitarbeitern/innen, wenn sie bei ver.di sind, betröpfelte Gesichter sieht, wenn er über die ARGE als Exklusions-Maschine referiert.

Die Büttel dieses perfiden Systems wissen sehr genau, was sie tun.
Das erlebt man Tag für Tag aufs neue.
 
Alt 30.04.2009, 06:44   #14
wolliohne
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Standard SPD-Stellungnahme gegen die Zahltagaktion ist heuchlerisch!

Zur Diskussion um den anstehenden Zahltag bei der ARGE erklärt Michael Faber, OB-Kandidat der Partei DIE LINKE. Bonn und Spitzenkandidat für den Stadtrat: Die jüngste Stellungnahme aus der Bonner Sektion der Hartz-IV-Partei SPD zur anstehenden ARGE-Zahltag-Aktion kann man nur als heuchlerisch bezeichnen. Schließlich hat die Bonner SPD bislang jede Initiative vermissen lassen, wenn es darum ging, die Zustände bei der ARGE zu verbessern.

Auch der ARGE-Lenkungsausschuss hat sich in der Vergangenheit als belangloses Abnickgremium erwiesen. Die SPD-Vertreter haben dort keine Anstrengungen erkennen lassen, den häufig unzumutbarer Zustände bei der ARGE abzuhelfen. Die SPD-Ratsvertreter können allerdings bei der Ratssitzung am 7.5. ihrer Minimal-Kritik an den ARGE-Verhältnissen in Bonn Taten folgen lassen. Dann wird auf Antrag des Ratsherrn Weiland (DIE LINKE.) die „Verbesserung der Kundenbetreuung bei der ARGE“ als Dringlichkeitsantrag1 aufgerufen und konkrete Verbesserungsansätze für die Bonner ARGE stehen zur Abstimmung.


Die Linke Bonn: Detail Aktuelles
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"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 30.04.2009, 06:52   #15
Sancho
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Standard AW: SPD-Stellungnahme gegen die Zahltagaktion ist heuchlerisch!

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Zur Diskussion um den anstehenden Zahltag bei der ARGE erklärt Michael Faber, OB-Kandidat der Partei DIE LINKE. Bonn und Spitzenkandidat für den Stadtrat: Die jüngste Stellungnahme aus der Bonner Sektion der Hartz-IV-Partei SPD zur anstehenden ARGE-Zahltag-Aktion kann man nur als heuchlerisch bezeichnen. Schließlich hat die Bonner SPD bislang jede Initiative vermissen lassen, wenn es darum ging, die Zustände bei der ARGE zu verbessern.

Auch der ARGE-Lenkungsausschuss hat sich in der Vergangenheit als belangloses Abnickgremium erwiesen. Die SPD-Vertreter haben dort keine Anstrengungen erkennen lassen, den häufig unzumutbarer Zustände bei der ARGE abzuhelfen. Die SPD-Ratsvertreter können allerdings bei der Ratssitzung am 7.5. ihrer Minimal-Kritik an den ARGE-Verhältnissen in Bonn Taten folgen lassen. Dann wird auf Antrag des Ratsherrn Weiland (DIE LINKE.) die „Verbesserung der Kundenbetreuung bei der ARGE“ als Dringlichkeitsantrag1 aufgerufen und konkrete Verbesserungsansätze für die Bonner ARGE stehen zur Abstimmung.


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http://www.dielinke-bonn.de/1569.html?&tx_ttnews[tt_news]=9553&tx_ttnews[backPid]=1555&cHash=0cbbab9c90

jo, im Sprüche klopfen sind se gut. Immerhin will ja einer OB werden.
 
Alt 30.04.2009, 07:00   #16
Archibald
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Standard AW: SPD-Stellungnahme gegen die Zahltagaktion ist heuchlerisch!

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
http://www.dielinke-bonn.de/1569.html?&tx_ttnews[tt_news]=9553&tx_ttnews[backPid]=1555&cHash=0cbbab9c90

jo, im Sprüche klopfen sind se gut. Immerhin will ja einer OB werden.
Sprücheklopfen?
Die sind doch hier aktiv mit dabei, das sind Taten und dieses aktive Stellung beziehen gefällt mir.
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"...Wesentliches Kriterium für die Aufnahme in die Terrorlisten der "Jobcenter" ist der 2005 eingeführte Straftatbestand eines fehlenden ausreichenden Einkommens..."
Politiker und Juristen meinen, es ist doch nicht schlimm, wenn man gezwungen wird zu bulgarischen Löhnen zu arbeiten, aber deutsche Preise und Gebühren bezahlen muss. Man kann ja noch immer völlig selbstbestimmt und sozial verträglich ableben. Man bekommt immerhin nicht gleich direkt die Kugel! Sie machen aus Opfern wieder Täter...
Litanei der "Ehre" für SPD und Grüne
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Alt 01.05.2009, 14:03   #17
Muci
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Standard AW: Überregionaler ZAHLTAG! – Schluss mit den ARGEn-Schikanen in Bonn“ 04.Mai 2009

Viel Erfolg mit Eurer Aktion!
 
Alt 01.05.2009, 15:08   #18
Martin Behrsing
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Standard AW: Überregionaler ZAHLTAG! – Schluss mit den ARGEn-Schikanen in Bonn“ 04.Mai 2009

Wir haben heute schon mal angefangen und zuerst unser Transpi bei der maikundgebung an das alte Rathaus aufgehangen. Dies hing dann auch eine Stunde bis es unserer OB dann fast einen Schock bekommen hat, was denn da so zentral hängt und von einer WEB-Cam weltweit übertragen wird. Es wurde dann entfernt. Dies hinderte uns dann aber nicht, mit dem selben Transpi uns vor die Bühne des DGBs zu stellen und solange der vorsitzende des DGB Bonn sprach das Transpi hochzuhalten. Der Bundestagsabgeordnete Ingo kelber meinte, dies wäre respektlos.
Aber was solls, wenn man uns respektlos behandelt und in der Rede des DGB nur einmal in einem Nebensatz das Wort Hartz IV vorkommt, sind wirs halt.

Im übrigen war ich entsetzt von der Veranstltung des DGB. Es war keine Kundgebung sondern eine Talkshow mit den Wahlkampfkandidaten für die OB-Wahl. Auch die SPD konnte ungeschminkt Europawahlkampf machen.
Mit dem DGB braucht man sich m.E. nicht vor sozialen Unruhen fürchten.
Es gibt anscheined keine Wirtschaftskrise und dramtaischer Anstieg der Arbeitslosigkeit. Sonst hätte man für den 16. Mai moblisiert und die gegenwärtige Wirtschaftskrise zum zentralen Anliegen gemacht. Stattdessen muss man sich von Politikern anhören, dass ein-Euro-Jobs eine prima Sache wären.

Fotos wird es nachher geben.
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Martin

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