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Alt 23.03.2009, 15:44   #1
Muci
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Ausrufezeichen WICHTIG! 345€-Musterklage: Vorlage beim Bundesverfassungsgericht beantragt

345€-Musterklage: Hartz4-Plattform-Sprecherin beantragt Vorlage beim Bundesverfassungsgericht

In Ihrer Musterklage gegen den nicht ausreichenden Hartz IV-Regelsatz hat Brigitte Vallenthin - Hartz4-Plattform-Vorsitzende und Sprecherin der Wiesbadener Grundeinkommens-Initiative – jetzt beim Sozialgericht Wiesbaden die Vorlage ihres Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht beantragt.

Die Klägerin - die auf Basis des Grundgesetzes und der Lebenskostenrealität eine Erhöhung um 330,45 € auf 677,45 € fordert - ficht mit aktuellen Ergänzungsanträgen die Verfassungsmäßigkeit von Regelsatzhöhe und Regelsatzbemessung an.


Sie schließt sich damit einem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts (HLSG) an (L 6 AS 336/07). Entgegen vielfach falscher Berichterstattung hatte das HLSG darin nämlich den Regelsatz insgesamt, also bereits den „Eckregelsatz“ – und nicht nur denjenigen für Kinder – für nicht mit dem Grundgesetzes vereinbar erklärt.


http://www.presseanzeiger.de/meldungen/
 
Alt 23.03.2009, 15:47   #2
wolliohne
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Ort: Bonndeshauptstadt
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Standard AW: WICHTIG! 345€-Musterklage: Vorlage beim Bundesverfassungsgericht beantragt

Na,

wir drücken alle Daumen.
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 23.03.2009, 16:00   #3
Paolo_Pinkel
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Standard AW: WICHTIG! 345€-Musterklage: Vorlage beim Bundesverfassungsgericht beantragt

Zitat:
Entgegen vielfach falscher Berichterstattung hatte das HLSG darin nämlich den Regelsatz insgesamt, also bereits den „Eckregelsatz“ – und nicht nur denjenigen für Kinder – für nicht mit dem Grundgesetzes vereinbar erklärt.
Hi,

genau so ist es! Das ist das, was einge nicht verstanden haben.

Gruss

Paolo
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
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>>> Meldetermin
>>> Antrag

Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 23.03.2009, 16:11   #4
Patrik
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Standard AW: WICHTIG! 345€-Musterklage: Vorlage beim Bundesverfassungsgericht beantragt

Gut das es nochmals nachgedrückt wird das nicht nur Kindersätze darunter fallen
 
Alt 23.03.2009, 17:27   #5
Dora->Emailproblem
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Dora
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Standard AW: WICHTIG! 345€-Musterklage: Vorlage beim Bundesverfassungsgericht beantragt

Ehrlich gesagt versteh ich nicht, wieso es so lange dauert, bis der Beschluss des LSG Hessen (L 6 AS 336/07) vom 29.10.2008 (!) endlich richtig und vollständig von den Betroffenen und den Medien aufgenommen und sein Inhalt realisiert wird.

Richtig lesen oder mal zuhören und nachdenken - ist das wirklich so schwer?
.
Dora ist offline  
Alt 23.03.2009, 19:41   #6
dr.byrd->Emailproblem
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Registriert seit: 25.11.2007
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dr.byrd dr.byrd
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Standard AW: WICHTIG! 345€-Musterklage: Vorlage beim Bundesverfassungsgericht beantragt

Zitat von Dora Beitrag anzeigen
Ehrlich gesagt versteh ich nicht, wieso es so lange dauert, bis der Beschluss des LSG Hessen (L 6 AS 336/07) vom 29.10.2008 (!) endlich richtig und vollständig von den Betroffenen und den Medien aufgenommen und sein Inhalt realisiert wird.

Richtig lesen oder mal zuhören und nachdenken - ist das wirklich so schwer?
.
Warum das von unseren gleichgeschalteten Medien nicht aufgenommen wird, verstehe ich schon. Oder sagen wir besser, wundert mich nicht.
__


Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline  
Alt 23.03.2009, 23:12   #7
blinky
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Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
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Standard AW: WICHTIG! 345€-Musterklage: Vorlage beim Bundesverfassungsgericht beantragt

Weil es die arbeitende Bevölkerung nicht interessiert.
blinky ist offline  
Alt 23.03.2009, 23:49   #8
Dora->Emailproblem
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Registriert seit: 12.02.2007
Beiträge: 873
Dora
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Standard AW: WICHTIG! 345€-Musterklage: Vorlage beim Bundesverfassungsgericht beantragt

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Weil es die arbeitende Bevölkerung nicht interessiert.
Mein Erleben war und ist ein anderes. Auch Arbeiter waren informiert und interessiert. Gerade die mit knappen Löhnen und auf unsicheren Arbeitsplätzen. Manche kennen nicht nur die Höhe der Regelsätze sondern weit mehr, als ich vermutet habe.

Der "arbeitenden Bevölkerung" oder zumindest einem Teil davon hat inzwischen verstanden, dass es Zusammenhänge zwischen Hartz IV und ihrem Lohnniveau und Arbeitsbedingungen gibt. Auch sind viele sich bewusst geworden, wie schnell sie in "Hartz IV" landen können. Und in ihrem Bekanntenkreis wächst die Zahl derer, die es schon erwischt hat.
.
Dora ist offline  
Alt 24.03.2009, 08:57   #9
Koelschejong
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Standard AW: WICHTIG! 345€-Musterklage: Vorlage beim Bundesverfassungsgericht beantragt

Entschuldigung - aber wie alt war noch mal die Frau Vallenthin. Ich meine mich an 65 Jahre zu erinnern. Ob da vielleicht das Gericht zu dem Schluß kommen könnte - Frau Vallenthin sei überhaupt nicht betroffen, und habe daher auch kein Klagerecht? Aber zumindest der Presserummel, der hat ja durchaus seinen Wert - für Frau Vallenthin, es war so ruhig geworden um sie.
Koelschejong ist offline  
Alt 02.04.2009, 13:21   #10
Esreicht
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Esreicht
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Standard AW: WICHTIG! 345€-Musterklage: Vorlage beim Bundesverfassungsgericht beantragt

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Weil es die arbeitende Bevölkerung nicht interessiert.
ist so nicht richtig ---> die medien werden zensiert- und da wird nur verbreitet was den "oberen" genehm ist.
wenn denn die breite masse über diese illegalen praktiken aufgeklärt wird ,können alle -aber auch wirklich alle ,die da meinen uns unterdrücken zu wollen ihren hut nehmen und laufen so schnell sie nur können . einigen brennt doch heute schon der kittel -nur haben die das laufen noch nicht gelernt.(es stink gewaltig)
__

wer sich nicht wehrt hat schon verloren !!!!
DAS ist meine Meinung nach GG Art. 5 und übergeordnet MRK Art 16. Und KEINE Rechtberatung.
Esreicht ist offline  
Alt 02.04.2009, 14:29   #11
B. Trueger
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B. Trueger
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Standard AW: WICHTIG! 345€-Musterklage: Vorlage beim Bundesverfassungsgericht beantragt

Zitat von Esreicht Beitrag anzeigen
ist so nicht richtig ---> die medien werden zensiert- und da wird nur verbreitet was den "oberen" genehm ist.
wenn denn die breite masse über diese illegalen praktiken aufgeklärt wird ,können alle -aber auch wirklich alle ,die da meinen uns unterdrücken zu wollen ihren hut nehmen und laufen so schnell sie nur können . einigen brennt doch heute schon der kittel -nur haben die das laufen noch nicht gelernt.(es stink gewaltig)
Esreicht, sicherlich hast du damit Recht, dass in den Meiden einiges weggelassen wird, einiges hinzugedichtet, einiges komplett unterschlagen und anderes wiederum schlicht und ergreifend erfunden ist. Dass dies nur an die "Oberen" gerichtet ist glaub ich auch nicht. Dumm-TV und Blöd und all seinen Springer-Ablegern konsumieren doch die Mehrheit der Menschen hier im Land. Selbst im I-Net, wo man wahrlich die größte Info-Quelle der Welt hat, beschränkt man sich auf alt hergebrachte Verblödung. Und es ist Lieschen Müller und Otto Normal, die eben genau diese Lügen, Hetzen und der Gleichen wie einen Schwamm aufsaugen und ungeprüft, blind übernehmen und als Gottes Wahrheit erklären. Ich habe dir mal hier im Anhang das Ranking der Infos via RSS, was man in Deutschland so abonniert, angehehängt. Plätze von oben nach unten fallend. Blinky hat da schon ganz Recht, es interessiert die arbeitende Bevölkerung überwiegend nicht. Ja selbst unter den Betroffenen gibts nicht wenige, die ihre eigene Sklavenhaltung begrüßen, weil sie annehmen, man kümmert sich um sie, wenn man sie in die 58. Maßnahme stopft.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
rss-nachrichten-rss-verzeichnis.jpg  
B. Trueger ist offline  
Alt 02.04.2009, 15:32   #12
mercator
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mercator mercator mercator
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Standard AW: WICHTIG! 345€-Musterklage: Vorlage beim Bundesverfassungsgericht beantragt

Übrigens, falls es noch nicht alle mitbekommen haben: das ach so unabhängige ZDF ist stark von der Union dominiert und hat den einen oder anderen erzkonservativen, strengläubigen Journalisten in ihren Reihen. Gerade versuchen sie, den Chefredakteur Brender rauszumobben, der denen wohl zu linksliberal ist. Sollte das passieren, mal sehen, wann "Neues aus der Anstalt" aus dem Programm fliegt.
__

Prof. Dr.rer.pol. Michael Wolf: "[...] Vor diesem Hintergrund ist es meines Erachtens durchaus statthaft, die für Hartz4 Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zwar nicht unbedingt im verfassungsrechtlichen, aber doch im politischen Sinne als "Verfassungsfeinde" zu bezeichnen, gegen die das Leisten von "Widerstand" nicht nur legitim, sondern auch geboten ist."
mercator ist offline  
Alt 02.04.2009, 15:40   #13
Muci
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Standard AW: WICHTIG! 345€-Musterklage: Vorlage beim Bundesverfassungsgericht beantragt

Zitat von mercator Beitrag anzeigen
Übrigens, falls es noch nicht alle mitbekommen haben: das ach so unabhängige ZDF ist stark von der Union dominiert
>>> http://www.elo-forum.org/news-diskus...tml#post383402

 
 

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