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Start > > > > -> Urteil: «Hartz-IV»-Empfänger können Kabelfernsehen bezahlt bekommen


 

 

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Alt 19.02.2009, 14:08   #1
Sancho
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Standard Urteil: «Hartz-IV»-Empfänger können Kabelfernsehen bezahlt bekommen

Zitat:
«Hartz-IV»-Empfänger können die Kosten für Kabelfernsehen erstattet bekommen.
Das entschied am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Voraussetzung für eine Übernahme der Gebühren durch das Jobcenter sei allerdings, dass die Arbeitslosen im Mietvertrag zur Nutzung des Kabelanschlusses verpflichtet seien. Nur dann müssten die Gebühren als Teil der Unterkunftskosten anerkannt und vom Amt bezahlt werden (Az.: B 4 AS 48/08 R).
Im verhandelten Fall wiesen Deutschlands oberste Sozialrichter die Klage einer Frau aus dem baden-württembergischen Pforzheim jedoch ab. Denn die Frau hatte sich freiwillig für das Kabelfernsehen entschieden. Laut Mietvertrag war es ihr freigestellt, ob sie den Rundfunkempfang via Kabel nutzen wollte. Stattdessen wurden ihr anteilig die Kosten einer Gemeinschaftsantenne in Rechnung gestellt - und vom Jobcenter auch anstandslos übernommen.
Unter diesen Umständen, befand das BSG, könnten die Kabelgebühren nicht mehr als angemessene Nebenkosten gelten. Sie seien deshalb nicht zu erstatten. Das Recht der Klägerin auf Informationsfreiheit werde auch mit der Gemeinschaftsantenne bereits hinreichend erfüllt.
Urteil: §«Hartz-IV§»-Empfänger können Kabelfernsehen bezahlt bekommen | News Adhoc
 
Alt 19.02.2009, 14:12   #2
Jesaja->Emailproblem
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Jesaja
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Standard AW: Urteil: «Hartz-IV»-Empfänger können Kabelfernsehen bezahlt bekommen

Bei uns ist Kabelfernsehen im Mietvertrag enthalten und wird seit Einzug durch eine Firma betrieben, die alle im Haus beliefert.
Müsste man jetzt zum monatlichen Leistungsbescheid in Widerspruch gehen mit Bezug auf dieses Urteil, um die Kosten für Kabelfernsehen in die KDU miteinrechnen zu lassen ?
__

Weh denen, die unheilvolle Gesetze erlassen und unerträgliche Vorschriften machen, um die Schwachen vom Gericht fern zu halten, und den Armen meines Volkes ihr Recht zu rauben, um die Witwen auszubeuten und die Waisen auszuplündern. Jes 10,1-2
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Alt 19.02.2009, 14:14   #3
Kleeblatt
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Standard AW: Urteil: «Hartz-IV»-Empfänger können Kabelfernsehen bezahlt bekommen

FALSCH !!!

Sie bekommen diese Gebühren NICHT erstattet !!!!
Vielleicht mal richtig lesen ?

Hartz-IV-Empfänger: Kein Anspruch auf Kabelfernsehen - Wirtschafts-News - FOCUS Online

In vielen Fällen gehören die Kabelanschlüsse zu den Wohnungskosten, da der Vermieter diese Kabel nun einmal hat legen lassen (oft genug NACH der Anmietung der Wohnung) und jetzt der Meiter seinen Anteil dafür zu zahlen hat.
Richtig ist allerdings auch, daß man dieses Kabelfernsehen nicht im Ganzen nutzen MUSS, denn man kann den entsprechenden Vertrag mit der Kabelfirma durchaus kündigen und auf die Grundversorgung herunter gehen.
Diese kostet knapp über 3 € im Monat und die Grundversorgung, der man nun wirklich nicht entgehen kann und die dann wirklich zum Bereich der Informationsversorgung gehört, ist Bestandteil der Miete.
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Alt 19.02.2009, 14:20   #4
Sancho
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Standard AW: Urteil: «Hartz-IV»-Empfänger können Kabelfernsehen bezahlt bekommen

Zitat von Kleeblatt Beitrag anzeigen
FALSCH !!!

Sie bekommen diese Gebühren NICHT erstattet !!!!
Vielleicht mal richtig lesen ?

Hartz-IV-Empfänger: Kein Anspruch auf Kabelfernsehen - Wirtschafts-News - FOCUS Online

In vielen Fällen gehören die Kabelanschlüsse zu den Wohnungskosten, da der Vermieter diese Kabel nun einmal hat legen lassen (oft genug NACH der Anmietung der Wohnung) und jetzt der Meiter seinen Anteil dafür zu zahlen hat.
Richtig ist allerdings auch, daß man dieses Kabelfernsehen nicht im Ganzen nutzen MUSS, denn man kann den entsprechenden Vertrag mit der Kabelfirma durchaus kündigen und auf die Grundversorgung herunter gehen.
Diese kostet knapp über 3 € im Monat und die Grundversorgung, der man nun wirklich nicht entgehen kann und die dann wirklich zum Bereich der Informationsversorgung gehört, ist Bestandteil der Miete.
Jo, steht auch bei mir im letzten Satz, was heißt, das ARD, evtl. ZDF und einige Dritte "vollkommen zur Informationsbeschaffung" reichen.

(mach Dich schlau mit Silbereisen?)

Die Überschrift steht aber so im Originaltitel drin.
 
Alt 19.02.2009, 14:26   #5
Kleeblatt
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Standard AW: Urteil: «Hartz-IV»-Empfänger können Kabelfernsehen bezahlt bekommen

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
Jo, steht auch bei mir im letzten Satz, was heißt, das ARD, evtl. ZDF und einige Dritte "vollkommen zur Informationsbeschaffung" reichen.

(mach Dich schlau mit Silbereisen?)

Die Überschrift steht aber so im Originaltitel drin.
Die Grundversorgung beinhaltet bei meiner Cousine folgende Programme:

ARD, ZDF, rbb, SAT 1, RTL 1, arte, VOX, N24, CNN, KiKa, BBC, 3 SAT, NDR, und noch 4-5 andere Sender, die mir jetzt nicht gleich einfallen.

Also diesbezüglich doch mal ein wenig auf dem Teppich bleiben, von wegen Grundversorgung sei Unterversorgung. Bei dem Schwachsinn, der unisono ausgestrahlt wird auf ALLEN Kanälen, kann man allerdings eine Grundsatzdebatte zur Informationsqualität führen.
Kleeblatt ist offline  
Alt 19.02.2009, 14:27   #6
Sancho
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Standard AW: Urteil: «Hartz-IV»-Empfänger können Kabelfernsehen bezahlt bekommen

Zitat von Kleeblatt Beitrag anzeigen
Die Grundversorgung beinhaltet bei meiner Cousine folgende Programme:

ARD, ZDF, rbb, SAT 1, RTL 1, arte, VOX, N24, CNN, KiKa, BBC, 3 SAT, NDR, und noch 4-5 andere Sender, die mir jetzt nicht gleich einfallen.

Also diesbezüglich doch mal ein wenig auf dem Teppich bleiben, von wegen Grundversorgung sei Unterversorgung. Bei dem Schwachsinn, der unisono ausgestrahlt wird auf ALLEN Kanälen, kann man allerdings eine Grundsatzdebatte zur Informationsqualität führen.
Alles über die Hausantenne?
 
Alt 19.02.2009, 14:29   #7
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Standard AW: Urteil: «Hartz-IV»-Empfänger können Kabelfernsehen bezahlt bekommen

Also bei uns gibt es keine Gemeinschaftsantenne, was ist denn nu mit unserem Fall ?
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Alt 19.02.2009, 14:34   #8
Sancho
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Standard AW: Urteil: «Hartz-IV»-Empfänger können Kabelfernsehen bezahlt bekommen

Zitat von Jesaja Beitrag anzeigen
Also bei uns gibt es keine Gemeinschaftsantenne, was ist denn nu mit unserem Fall ?
Sind die Gebühren nicht bei den Nebenkosten der Wohnung dabei?
 
Alt 19.02.2009, 14:41   #9
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Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
Sind die Gebühren nicht bei den Nebenkosten der Wohnung dabei?
Ja, Kabel wird bei uns vom Vermieter mit in den Nebenkosten aufgeführt.
Der Anteil wird uns von der Kommune allerdings beim monatlichen Bescheid herausgerechnet.
__

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Alt 19.02.2009, 14:47   #10
Kleeblatt
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Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
Alles über die Hausantenne?
Nein, über Kabel-Grundversorgung.
Nachdem die Kabel im Hause gezogen worden waren bekam jeder Mieter einen entsprechend veränderten Mietvertrag und zugleich einen Vertrag der Kabelfirma zugesandt. Diesen letzten Vertrag der Kabelfirma hat meine Cousine nicht akzeptiert und bekam daher diese Grundversorgung.
Andere Meiter in diesem Hause haben damals den Vertrag mit dem Kabelanbieter unterschrieben und diesen nach einiger Zeit gekündigt und sind jetzt ebenfalls auf dieser Grundversorgung und damit durchaus zufrieden.

Über die damalige Hausantenne bekam meine Cousine (also schon vor vielen Jahren) ebenfalls eine Menge kanäle rein. Der einzige Unterschied zur heutigen Grundversorgung ist der, daß die jetzt erreichbaren Kanäle etwas ! gewechselt haben, allerdings der Empfang jetzt eindeutig klar und sauber ist.

Einfach alle mal nachsehen ob und wann sie einen Vertrag mit einem Kabelanbieter geschlossen haben und den dann ggf. eben kündigen. Letzterer hat mit dem Vermieter nichts zu tun und ist ausschließlich ein reiner Privatvertrag, also unabhängig vom Vermieter und damit jederzeit kündbar.
Kleeblatt ist offline  
Alt 19.02.2009, 15:00   #11
Sancho
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Zitat von Jesaja Beitrag anzeigen
Ja, Kabel wird bei uns vom Vermieter mit in den Nebenkosten aufgeführt.
Der Anteil wird uns von der Kommune allerdings beim monatlichen Bescheid herausgerechnet.

wie im Urteil schon beschrieben, es ist eine "kann"-Leistung. Leider!


@Kleeblatt

Hier gibt es nur eine Hausantenne und die ist so schwach, das man wirklich nur 3 oder 4 Programme empfangen könnte. Deswegen mein Kommentar.

Manche Privathäuser haben so ein DVB-Dingens dran, aber nicht alle. Kommt immer auf den Vermieter an.
 
Alt 19.02.2009, 15:34   #12
Kleeblatt
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Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
wie im Urteil schon beschrieben, es ist eine "kann"-Leistung. Leider!


@Kleeblatt

Hier gibt es nur eine Hausantenne und die ist so schwach, das man wirklich nur 3 oder 4 Programme empfangen könnte. Deswegen mein Kommentar.

Manche Privathäuser haben so ein DVB-Dingens dran, aber nicht alle. Kommt immer auf den Vermieter an.
Das manche Hausantennen uralt und nicht sonderlich leistungsfähig sind ist letztendlich eine Entscheidung des Vermieters. Zugegebenermaßen leider noch immer anzutreffen, insbesondere wenn da Eigentümer sind die sich "todsparen" aber gerne kassieren oder Erben die gerne kassieren aber ansonsten von Verpflichtungen nichts hören / wissen wollen.

Im besagten Urteil jedoch ging es um Kabelfernsehen und weiterhin NICHT um die Grundversorgung, sondern um den Anspruch darauf, auch die Kosten dieses Privatvertrages mit erweiterter Leistung erstattet bzw. übernommen zu bekommen.

Und, - sorry Leute - auf mehr als die Grundversorgung hat niemand einen gesetzlichen Anspruch. Wer meint mit ca. 20 Sendern aus der Grundversorgung bei Kabel nicht auszukommen, der hat irgendwie ein anderes Problem und muß dann eben aus eigener Tasche zahlen.

Persönlich halte ich das Urteil für richtig, ausgewogen und angemessen. Auch wenn es Manchem nicht gefällt.
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Alt 19.02.2009, 16:40   #13
Mambo
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Standard AW: Urteil: «Hartz-IV»-Empfänger können Kabelfernsehen bezahlt bekommen

Bei Gebühren für das Kabelfernsehen handelt es sich nicht um angemessene Kosten der Unterkunft, wenn die Nutzung mietvertraglich freigestellt und ein anderweitiger Zugang zum Fernseh- und Radioempfang gewährleistet ist. Dies hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts im Verfahren B 4 AS 48/08 R am 19. Februar 2009 entschieden.
Hier: www.elo-forum.org
 
Alt 19.02.2009, 16:48   #14
Kleeblatt
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Zitat von Mambo Beitrag anzeigen
Bei Gebühren für das Kabelfernsehen handelt es sich nicht um angemessene Kosten der Unterkunft, wenn die Nutzung mietvertraglich freigestellt und ein anderweitiger Zugang zum Fernseh- und Radioempfang gewährleistet ist. Dies hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts im Verfahren B 4 AS 48/08 R am 19. Februar 2009 entschieden.
Hier: www.elo-forum.org
Richtig !
Die etwa 3 €, welche im Mietvertrag für den Einbau ! des Kabels dann monatlich erhoben werden, sind Bestandteil des Mietvertrages und sichern zudem noch die Grundversorgung. Deshalb werden diese ca. 3 € auch übernommen.

Der Vertrag mit dem Kabelanbieter ist ein extra Privatvertrag und hat mit dem Mietvertrag nichts zu tun, wird daher nicht übernommen.
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Alt 19.02.2009, 17:09   #15
Mambo
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Standard AW: Urteil: «Hartz-IV»-Empfänger können Kabelfernsehen bezahlt bekommen

Hat der Vermieter, z.B. eine Wohnungsbaugesellschaft, einen Vertrag mit dem Anbieter und holt sich diese Kosten entsprechend aufgeteilt von den einzelnen Mietern, ohne dass die Mieter darauf Einfluss nehmen können (Nein sagen, will ich nicht), sind dann auch diese Kosten zu übernehmen, da mietvertraglich geschuldet.
Jetzt gibt es noch die Möglichkeit der Blinddose, Kabelanschlussdose unzugänglich machen. Das bringt aber nichts, wenn der Vermieter seine Kosten von jedem Mieter ersetzt haben will.
 
Alt 19.02.2009, 17:18   #16
physicus
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Zitat:
Bei uns ist Kabelfernsehen im Mietvertrag enthalten und wird seit Einzug durch eine Firma betrieben, die alle im Haus beliefert.
Müsste man jetzt zum monatlichen Leistungsbescheid in Widerspruch gehen mit Bezug auf dieses Urteil, um die Kosten für Kabelfernsehen in die KDU miteinrechnen zu lassen ?
wenn sie bestandteil des mietvertrages sind, werden sie vom amt auch übernommen, schau nach bei der aufgliederung, was das amt dir zahlt.
werden sie nicht übernommen, dann beantrage die übernahme mit hinweis auf das urteil.
wenn die möglichleit einer hauseinspeissung besteht wird dein vermieter sicher keine antennen oder spiegel auf dem dach dulden.
damit bsit du gezwungen den hausanschluss zu nutzen.
so ist es bei uns und die übernehmen die kosten hier auch.

Zitat:
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mfg physicus
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physicus ist offline  
 

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