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Geheimaktion Verfassungsbeschwerden

Archiv - News Diskussionen Tagespresse

 
 
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Alt 15.02.2009, 13:26   #1
Muci
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Ausrufezeichen Geheimaktion Verfassungsbeschwerden

Geheimaktion Verfassungsbeschwerden

Eine mögliche schriftliche Begründung für sämtliche offensichtlich rechtsfehlerhaft abgelehnte Verfassungsbeschwerden von 1998 - 2008 nach § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der (Ur)Fassung des Gesetzes von 1993; §§ 23 Abs.1 Satz 1, 92, 93d Abs.1 Satz 3 BVerfGG, besonders auch zum Fall 1 BvR 3282/08 und i.V.m. Beschwerden gemäß Artikel 2 Abs.1 GG i.V.m. Artikel 19 Abs.4, 20 Abs.3 und 103 Abs.1 GG, Artikel 6 und 13 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Artikel 8 UNO-Resolotion 217 A (III) i.V.m. der UNO-Charta Kapitel 10 Artikel 62 Abs.1 -4 und 68 liegt jetzt vor.

Dies kann eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem europäischen Menschengerichtshof und seit dem 10. Dezember 2008 eine Klage vor dem internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag bedeuten.

Deutschland hatte am 10.12.2008 den Sozialpakt der UNO zugestimmt und so mit der Resolotion 217 A -III- bekräftigt, das jeder seinen Staat vor einem internationalen Gremium wegen Verletzung der elementaren Grundrechte (30 Artikel) verklagen kann.

Außerdem wurde die Bundesrepublik nach den offiziellen Statistiken des Justizministeriums bereits im Jahr 2007 sieben Mal wegen Konventionsverletzung vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt und hatte 54 Mal durch Vergleich oder Anerkennung der Konventionsverletzung mit Individualbeschwerdeführern mit Geldzahlungen eine Verurteilung verhindert.

Es wurde gleichzeitig die Streichung aus den Registern des EGMR damit bewirkt. Eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes wurde 1998 - 2007 zehn Mal vorgenommen (s.Tabelle unten). Diese Änderungen wurden in keiner beschiedenen Verfassungsbeschwerde auch nur ansatzweise bezeichnet, so dass der Rechtssuchende immer nur mit der Urfassung abgekanzelt wurde und keine Änderungen nachvollziehen kann, was zumindest bei nicht begründeten Entscheidungen notwendig wäre.


Internet Courier NewsWeek Magazine - Recht Brisant
 
Alt 15.02.2009, 13:55   #2
Hotti
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Hotti
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Standard AW: Geheimaktion Verfassungsbeschwerden

Ja, so sieht es in der BRD aus. Ich habe gestern eine Bekannte (Polin) getroffen. Die sagte, in Deutschland geht es so ab wie in Polen vor 30 Jahren. Und das meinte sie ganz ernst. Aus einen Staat, das einmal einigermassen fair war, ist ein Schurkenstaat geworden. Ich könnte jeden Tag
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Gruß Horst

Alles was ich hier nieder schreibe ist einzig und allein meine persönliche Meinung


Kein Ziel kann weiter sein, kein Weg kann schwerer sein, als es die Heimkehr ist in die Vergangenheit




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Alt 15.02.2009, 14:21   #3
Muci
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Standard AW: Geheimaktion Verfassungsbeschwerden


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Alt 15.02.2009, 14:27   #4
FrankyBoy
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Standard AW: Geheimaktion Verfassungsbeschwerden

Zitat:
§ 5 BVerfGG
Wahl der Richter, Wahlorgane


I. Teil (Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts)



(1) Die Richter jedes Senats werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Von den aus der Zahl der Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes zu berufenden Richtern werden einer von dem einen, zwei von dem anderen Wahlorgan, von den übrigen Richtern drei von dem einen, zwei von dem anderen Wahlorgan in die Senate gewählt.
(2) Die Richter werden frühestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit ihrer Vorgänger oder, wenn der Bundestag in dieser Zeit aufgelöst ist, innerhalb eines Monats nach dem ersten Zusammentritt des Bundestages gewählt.
(3) Scheidet ein Richter vorzeitig aus, so wird der Nachfolger innerhalb eines Monats von demselben Bundesorgan gewählt, das den ausgeschiedenen Richter gewählt hat.
§ 5 BVerfGG - Wahl der Richter, Wahlorgane .:. Gesetze von Juraforum.de

Wenn man sich ansieht, wie die Gremien unseres höchsten Gerichtes gewählt werden, kann nur zu dem Schluss kommen, dass da was, bis hinein in die letzten Ecken des Weltalls hinein stinkt.

Ich komme zu der Erkenntnis, dass die gar nicht so unparteiisch sein können, wie dies eigentlich geboten währe - muss ebenfalls
FrankyBoy ist offline  
Alt 15.02.2009, 14:57   #5
sogehtsnich
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sogehtsnich
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Standard AW: Geheimaktion Verfassungsbeschwerden

Klar, wenn man sieht, wie diese "Volksvertreter" in Bundestag, -rat abstimmen (nach Fraktionszwang), kann man sich auch denken, wie sie "wählen"!
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 15.02.2009, 15:44   #6
Cigan
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Cigan
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Standard AW: Geheimaktion Verfassungsbeschwerden

Zitat von Hotti Beitrag anzeigen
Ja, so sieht es in der BRD aus. Ich habe gestern eine Bekannte (Polin) getroffen. Die sagte, in Deutschland geht es so ab wie in Polen vor 30 Jahren. Und das meinte sie ganz ernst. Aus einen Staat, das einmal einigermassen fair war, ist ein Schurkenstaat geworden. Ich könnte jeden Tag
Da muß ich dir zu 100% Recht geben !!!!
Das sagen nicht nur Polen,sondern viele Bürger aus ehemaligen Oststaaten und die müßten es eigentlich aus Erfahrung wissen !!
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Ich gebe hier nur meine Meinung wieder oder Berichte aus eigenen vielen Erfahrungen !!!
Das ist keine Rechtsberatung !!

Wer käm:icon_cool:pft verliert manchmal, wer nicht kämpft hat schon verloren !!
Cigan ist offline  

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