Jobcenter werden offenbar Anstalten des öffentlichen Rechts

Jobcenter werden offenbar Anstalten des öffentlichen Rechts

Hamburg/Berlin (AFP) — Die Jobcenter sollen offenbar zu Anstalten des öffentlichen Rechts werden. Darauf einigten sich Bund und Länder nach Angaben aus Verhandlungskreisen, wie der "Spiegel" berichtet. Die Verständigung über die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Jobcenter wurde demnach am Freitag in einem Spitzengespräch erzielt.
AFP: Jobcenter werden offenbar Anstalten des öffentlichen Rechts



Bund und Länder vor Einigung bei Jobcentern

Bei einem Spitzentreffen von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Jürgen Rüttgers (CDU) und Kurt Beck (SPD), am Freitag in Berlin sei eine Lösung vereinbart worden, erfuhr Reuters aus Teilnehmerkreisen.
- Bund und Länder vor Einigung bei Jobcentern - Nachrichten - sueddeutsche.de



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[sogehtsnich]

Zitat:

Jobcenter werden offenbar Anstalten des öffentlichen Rechts

Wohl eher Anstalten des öffentlichen Unrechts!
Oder ein Staat im Staat mit eigenen Richtern & Henkern!

[left]

das geht viel einfacher:

Wiederherstellung ARBEITSAMT und SOZIALAMT

ARBEITSAMT = damit Arbeitslose/Erwerbslose wieder auf dem 1. Arbeitsmarkt vermittelt werden.

SOZIALAMT = damit Bedürftige (nichtarbeitsfähige Bürger) die erforderliche Unterstützung/Hilfe bekommen.

und Verachtung/Pest und Prozesse für die verantwortlichen Sklaventreiber/Blockwarte/Menschenverachter in den Jobcentern/ARGEn.

Tja, nur kommen die Sklaventreiber/Blockwarte/Menschenverachter in den Jobcentern/ARGEn letztlich aus den Arbeits- und Sozialämtern, oder?!

Es ist nicht das neue System, es ist die neue Doktrin ...

Zitat von Runkel

Tja, nur kommen die Sklaventreiber/Blockwarte/Menschenverachter in den Jobcentern/ARGEn letztlich aus den Arbeits- und Sozialämtern, oder?!

Es ist nicht das neue System, es ist die neue Doktrin ...

ANSTALT - das sagt doch schon eine ganze Menge, oder? Einen Zaun drumherum, diesen unter Strom gesetzt, von außen zugeschlossen und den Schlüssel weggeschmissen... =Ruhe im Karton!

Zitat von Gavroche

ANSTALT - das sagt doch schon eine ganze Menge, oder? Einen Zaun drumherum, diesen unter Strom gesetzt, von außen zugeschlossen und den Schlüssel weggeschmissen... =Ruhe im Karton!

Und was macht dann Urban Priol? Dann gibt es nichts mehr "Neues aus der Anstalt"

[Paolo_Pinkel]

Hi,

appropos Priol. Endlich ist Tilt! 2008 der Jahresrückblick online. Ist sehr sehenswert!

Hier mehr:
tilt 2008 - Google Video

Viel vergnügen.

Gruss

Paolo

[Bienchen->Emailproblem]

Ist nicht auch die GEZ eine Anstalt des öffentlichen Rechts???

Anstalt klingt immer gut. Da könnte man doch gleich sämtliche dort beschäftigte Arbeitskräft in die Anstalt (Nervenanstalt oder Knast) schicken. Da sind sie wenigstens dort, wo sie hingehören und gut aufgehoben!!!!

[Mario Nette]

Die Chancen stehen zumindest momentan recht gut, dass bis 2010 die Frage um die ARGEn nicht zufriedenstellend geklärt sein wird und damit ab 01.01.2010 sämtliche ARGEn unrechtmäßig arbeiten werden. Angesichts der erwarteten Worst-Case-Krise ist das dann allerdings ein eher untergeordnetes und damit nicht weiter beachtenswertes Problem. Ein Problem von mehreren Millionen Menschen - sieben Mio. oder so - ist doch auch egal. Also Daumen drücken.

Mario Nette

[Arania->Emailproblem]

Wieso? Das schaffen die doch locker noch dieses Jahr das klarzubekommen, wo siehst Du Schwierigkeiten?

[Mario Nette]

Welche Partei will denn ernsthaft zur Wahl sich mit einer derartigen Thematik beschäftigen? Bringt doch keine Stimmen. Ferner ist ein Kompromiss noch lange keine praktische Umsetzung.

Mario Nette

[Arania->Emailproblem]

Das ist doch kein Wahlthema, das winken die durch

[Mario Nette]

Ach so: Wie immer. Meinst also, dass man sich als Politiker damit gar nicht beschäftigt? Sind ja tolle Aussichten. Aber selbst wenn die winken - und ich scheine das wohl nicht ganz begriffen zu haben -: Es geht also darum, das Grundgesetz anzupassen und alles so zu lassen wie es ist? Wenn dem nicht so ist, dann muss eben in der Praxis aber das Durchgewunkene doch noch wurzeln.

Mario Nette

[sogehtsnich]

Die Bundestagswahl wird eh keine Veränderung bringen!

Vorläufiges Endergebniss der Wahl 2009:

40% Nichtwähler
50% wählen die bereits vorhandenen Kasperparteien

10% wählen vernünftig!

Ergo, 90 Michelprozente sind mit der bisherigen Politik einverstanden!

AMEN

Bund und Länder finden Kompromiss zu Jobcentern

Grundsätzlich sind die Kommunen für die soziale Betreuung und Mietkosten der Hartz-IV-Empfänger zuständig, während die BA vor allem die Vermittlung in den Arbeitsmarkt im Auge hat.

Dabei trägt der Bund den Großteil der Kosten. Allein in diesem Jahr hat der Bund für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II, Eingliederung in den Arbeitsmarkt und Personal rund 30 Milliarden Euro veranschlagt.

Bund und Länder finden Kompromiss zu Jobcentern | tagesschau.de

[Paolo_Pinkel]

Zitat:

Allein in diesem Jahr hat der Bund für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II, Eingliederung in den Arbeitsmarkt und Personal rund 30 Milliarden Euro veranschlagt.

Hi,

und wieder einmal eine Zahl die eindeutig entlarvt, dass der Aufschwung nur zu Gast bei (gutbetuchten) Freunden war bzw. bei vielen Menschen die Arbeit so schlecht verdienen, dass aufgestockt werden muss. Ansonsten wären die Ausgaben weitaus magerer ausgefallen.

Ein weiteres und analoges Indiz wäre dann das Mrd. Defizit bei der BA von ca. 27 Mrd. wo man doch erst Überschüsse in Hülle und Fülle stolz verkündet hatte.

So fällt ein Kartenhaus zusammen wenn man zwischen die Zeilen liest.

Gruss

Paolo

Neue Heimat für Arbeitslose


Für die 350 Arbeitsgemeinschaften ändert sich damit oberflächlich wenig. Auch die Mitarbeiter der 69 sogenannten Optionskommunen, in denen die Betreuung allein Kommunen obliegt, können aufatmen. Sie waren bisher nur bis 2010 zugelassen, diese Befristung soll fallen. Allerdings wird es nicht, wie manche Länder sich gewünscht haben, mehr Optionskommunen geben.

Zu spürbaren Änderungen wird es allerdings in den 23 Orten kommen, wo man sich wegen Streitigkeiten auf getrennte Träger geeinigt hatte, die Arbeitslosen also zwei Ämter aufsuchen mussten, um Hilfe zu bekommen. Hier werden die Träger nun zur ZAG zusammengeführt.

Weisungsrecht und Verantwortung für die jeweiligen Leistungen sollen weiter bei Bundesagentur und Kommunen liegen. Das war schon bislang häufiger Streitpunkt in den Arbeitsgemeinschaften, der nun durch ein kompliziertes neues Entscheidungsverfahren gelöst werden soll.

Sollten sich Weisungen widersprechen - wenn zum Beispiel die Agentur mehr Geld für Vermittlung, die Kommune aber mehr Geld für Sozialberatung ausgeben will -, soll die Trägerversammlung schlichten. Sie besteht aus je drei Mitgliedern beider Seiten. Gibt es dort keine Einigung, soll der Kooperationsausschuss entscheiden. Hier sind Länder und Bund mit je drei Mitgliedern vertreten.

FTD: Neue Heimat für Arbeitslose, 16.02.2009 - Nachrichten / News von finanztreff.de

[wolliohne]

war nicht anders zu erwarten,weiter so mit den untauglichen Mitteln


Einigung über Reform der Jobcenter

VON EVA ROTH


Bund und Länder haben sich auf eine Reform der Jobcenter für Hartz-IV-Empfänger geeinigt: Die 370 Jobcenter sollen in Anstalten des öffentlichen Rechts umgewandelt werden, teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Darauf hätten sich Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und der Landeschef von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), verständigt. Die Gesetzesentwürfe würden am Montag verschickt.

Bislang werden Langzeitarbeitslose meist von sogenannten Argen betreut. In diesen Arbeitsgemeinschaften sind die Kommunen für die soziale Betreuung und die Mietkosten der Hartz-IV-Empfänger zuständig. Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit kümmern sich um die Jobvermittlung. Diese Mischverwaltung hat das Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt, deswegen ist eine Neuordnung nötig.

: Neue Hartz-IV-Anstalten | Frankfurter Rundschau - Wirtschaft

Union kippt Scholz-Kompromiss

Die Union will einen Jobcenter-Kompromiss stoppen, den SPD-Minister Scholz mit CDU-Vize Rüttgers ausgehandelt hat - nun droht massiver Streit.

Zitat:

..... Ein verfassungswidriges Gesetz dürfe nicht korrigiert werden, indem man einfach die Verfassung ändere, hieß es in Fraktionskreisen.

Zitat:

Durch die Pläne von Scholz und der Ministerpräsidenten würde zudem die klare Aufgabenteilung unterlaufen, die in der Föderalismusreform beschlossen worden sei. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise warnt die Union zudem davor, die Jobcenter mit Umstrukturierungen zu belasten, die auf Kosten der Betreuung von Arbeitslosen gehen könnten.



Die FDP stellte Bedingungen für eine Zustimmung. Generalsekretär Dirk Niebel forderte, die Zahl der sogenannten Optionskommunen zu erweitern, die Hartz-IV-Empfänger in Alleinregie betreuen.

Struktur der Jobcenter - Union kippt Scholz-Kompromiss - Politik - sueddeutsche.de

[Paolo_Pinkel]

Hi,

reden wir hier von DER Union? Träume ich?

Gruss

Paolo

[jungeMama17->Emailproblem]

kraaass

[almosenempfänger]

Union über alles oder was.