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Start > > > > -> EuGH nickt Vorratsdatenspeicherung ab


 

 

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Alt 10.02.2009, 15:07   #1
Arania->Emailproblem
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Standard EuGH nickt Vorratsdatenspeicherung ab

Zitat:
Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abgewiesen.
Brüssel - Das umstrittene Gesetz sei auf korrekter Rechtsgrundlage erlassen worden, erklärte der EuGH in Luxemburg.
Datenschutz: EuGH nickt Vorratsdatenspeicherung ab - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt
Arania ist offline  
Alt 10.02.2009, 15:20   #2
B. Trueger
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Beiträge: 1.354
B. Trueger
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Standard AW: EuGH nickt Vorratsdatenspeicherung ab

Warum sollten sie auch anders urteilen? Eine EU-Assel hackt auch hier einer anderen kein Auge aus. Das ist die pseudodemokratische Richtung, die uns blüht, wenn das BVerfG negativ urteilt und den Lissaboner-Vertrag auch durchwinkt.

Na, das große Geschrei wird dann sicherlich dann auch bald eintreffen.
B. Trueger ist offline  
Alt 10.02.2009, 15:32   #3
zebulon
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von zebulon
 
Registriert seit: 01.08.2005
Ort: TRIER
Beiträge: 2.633
zebulon
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Standard AW: EuGH nickt Vorratsdatenspeicherung ab

Da braucht sich eine nachfolgende faschistische Regierung nur ins gemachte Bett fallen zu lassen. "Rechts"grundlagen sind alle schon gelegt.
__

"Das Wesen des Faschismus ist es, ein System für schützenswerter zu halten als die darin lebenden Menschen." - ADORNO

"Durch die Aufspaltung der Wähler in das politische Parteiensystem können wir sie dazu bringen, ihre Energie für Kämpfe aufzubrauchen, für Fragen die keinerlei Bedeutung haben." / Montagu Norman, Gouverneur der Bank of England 1920-1944.

"Der schlauste Weg,
Menschen passiv und folgsam zu halten, ist,
das Spektrum akzeptierter Meinungen strikt zu limitieren, aber innerhalb des Spektrums sehr lebhafte Debatten zu erlauben." / Noam Chomsky
zebulon ist offline  
 

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