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Alt 04.02.2009, 19:35   #1
EU-Councillar
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EU-Councillar
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Böse Mit "Eil-Antrag" gegen Bürgerrechte...

Wie "gulli news" berichtet, versucht die große Koalition, unter Führung von Angela Merkel, wieder einmal mit Hilfe eines Eilantrags, unsere Bürgerechte, Stück für Stück (nach der Step-by-Step Taktik) abzubauen.

Wieder einmal stehen m.M.n. mehr die KONZERN-Interessen im Fokus politischer Entscheidungen, als unsere Grundrechte. Und keine andere Partei sieht sich "genötigt" massiv gegen dieses undemokratische Fehlverhalten vorzugehen.

Es liegt zum wiederholtem Male am Engagement der Bürger selbst und an den Bemühungen zahlreicher Initiativen, um unsere Bürgerrechte zu verteidigen!

Im o.g. Fall geht es um die Gesetzesänderung des Telemediengesetzes TMG am 12.02.2009, welches JEDEM Internetdienstleister (Homepageanbieter, E-Mailanbieter, Forumbetreiber usw.) quasi einen "Blankoscheck" aushändigen würde, damit diese ALLE DATEN ihrer Nutzer abspeichern dürfen.
Egal ob Suchanfragen, E-Mailkontakte, besuchte Seiten oder verbreitete Textinformationen. Alles soll legal "archiviert" werden dürfen?!

Wenn man bedenkt, wie mit den gesammelten Daten von Kunden in der Vergangenheit (Bahn, Telekom, Banken usw.)umgegangen wurde, sollte es JEDEM klar werden, was da auf UNS zukommt!

Niemand wird mehr genau wissen, welche Daten zu welchem Zweck und von WEM verwendet werden. Hauptsache die Konzerne bekommen ihren Willen...

Egal, ob dabei der Datenschutz oder das Recht auf informelle Selbstbestimmung auf der Strecke bleiben.

Deshalb liegt es wieder einmal an UNS den VOLKSVERTRETERN unsere Meinung mitzuteilen und sie zu zwingen, dieser Gesetzesänderung am 12 Februar NICHT ZUZUSTIMMEN!!! Die Zeit läuft, es ist "5 vor 12" !!!

Bürgerrechte gehen VOR Konzern-Interessen!!!

Oder, was sagt ihr dazu? Mich "ärgert" das richtig!
EU-Councillar ist offline  
Alt 04.02.2009, 19:44   #2
Winterwonderland
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Winterwonderland
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Standard AW: Mit "Eil-Antrag" gegen Bürgerrechte...

Versteh' ich jetzt ehrlich gesagt nicht.

Ich dachte, die Speicherung dieser Daten sei längst beschlossen und für die Provider sogar verpflichtend.

Winterwonderland ist offline  
Alt 04.02.2009, 20:01   #3
EU-Councillar
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Böse AW: Mit "Eil-Antrag" gegen Bürgerrechte...

Zitat von Winterwonderland Beitrag anzeigen
Versteh' ich jetzt ehrlich gesagt nicht.

Ich dachte, die Speicherung dieser Daten sei längst beschlossen und für die Provider sogar verpflichtend.

Nun - dein Provider (Internetanbieter) der muss die Daten "vorrätig" halten, aber er darf sie nicht Zweckentfremden oder nicht anderen überlassen!

Bei dem Gesetzesänderungsantrag am 12.02.2009 (Änderung des Telemediengesetzes TMG) soll es aber, quasi über die Hintertür, JEDEM Internetdienstleister (z.B. Google, E-Bay, Amazon, gmx, web.de usw.), jedem soll es dann erlaubt sein dein "Surfverhalten" zu archivieren, auszuwerten und weiter zu geben...

Dort liegen die "wahren" Konzern-Interessen und die große Gefahr!!!

Bitte immer genau lesen - dann genau überlegen, danach fragen stellen!
EU-Councillar ist offline  
Alt 04.02.2009, 20:18   #4
EU-Councillar
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EU-Councillar
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Idee AW: Mit "Eil-Antrag" gegen Bürgerrechte...

Hier noch einmal die ausführlichen LINKs:

Quelle der Infos: gulli: Datenspeicherung ausweiten: Protest gegen neuen Gesetzesentwurf!


Quelle der Initiativen:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de

OK?
EU-Councillar ist offline  
Alt 05.02.2009, 00:19   #5
sickness
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sickness
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Standard AW: Mit "Eil-Antrag" gegen Bürgerrechte...

schau mal hier rein: link
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