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Alt 24.01.2009, 06:52   #1
Muci
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Beitrag BA wehrt sich gegen Vorwürfe, sie würde aktuelle Grundsatzurteile des BSG ignorieren

BA setzt Grundsatzurteile um

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wehrt sich gegen Vorwürfe, sie würde aktuelle Grundsatzurteile des Bundessozialgerichtes ignorieren. Die entsprechenden Aussagen der Vizepräsidentin des Kasseler Gerichtes, Frau Dr. Ruth Wetzel-Steinwedel, in der heutigen Presse sind nicht nachvollziehbar. BA setzt Grundsatzurteile um - www.arbeitsagentur.de
 
Alt 24.01.2009, 08:07   #2
Gavroche
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Standard AW: BA wehrt sich gegen Vorwürfe, sie würde aktuelle Grundsatzurteile des BSG ignorie

Die BA - der Staat im Staat

(Guten Morgen Muci, so zeitig schon auf?)
 
Alt 24.01.2009, 14:27   #3
sogehtsnich
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sogehtsnich
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Standard AW: BA wehrt sich gegen Vorwürfe, sie würde aktuelle Grundsatzurteile des BSG ignorie

Diese Verstöße sind massenhaft nachzuweisen!
Sei es durch Dienstanweisungen, die die BA trotz gesetzlicher Vorgaben, rausgibt, durch Leistungen, die sie nicht bezahlen oder wenn z.B. bei Krankenhaus der Regelsatz gekürzt wird!
Nur das interessiert keinen Richter, erst wenn es überhaupt nach Jahren zu einem Verfahren kommt. Selbst dann werden richterliche Anweisungen ignoriert und der Anwalt muss die BA noch zig mal anschreiben, dass der Betroffene nach Jahren seine Leistung erhält!
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 24.01.2009, 14:33   #4
physicus
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physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
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Standard AW: BA wehrt sich gegen Vorwürfe, sie würde aktuelle Grundsatzurteile des BSG ignorie

Zitat:
Die BA arbeitet vertrauensvoll mit den Sozialgerichten zusammen und achtet jederzeit geltendes Recht und die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung.
quelle:
http://www.arbeitsagentur.de/nn_2704...se-09-004.html

ja klar und ich bin der könig von mallorca....
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline  
Alt 24.01.2009, 16:25   #5
amondaro-no1
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amondaro-no1
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Standard AW: BA wehrt sich gegen Vorwürfe, sie würde aktuelle Grundsatzurteile des BSG ignorie

Zitat von Muci Beitrag anzeigen
BA setzt Grundsatzurteile um

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wehrt sich gegen Vorwürfe, sie würde aktuelle Grundsatzurteile des Bundessozialgerichtes ignorieren. Die entsprechenden Aussagen der Vizepräsidentin des Kasseler Gerichtes, Frau Dr. Ruth Wetzel-Steinwedel, in der heutigen Presse sind nicht nachvollziehbar. BA setzt Grundsatzurteile um - www.arbeitsagentur.de
So einfach ist dies,in dem man dies den Kommunen oder Kommunalen Trägern isn die Schuhe schiebt !!

Die BA ist-will halt nicht ausführendes Organ sein,nur der Geldwäscher der Kommunen !

mfg
__

Gott schuf Himmel und Erde,
und Vollidioten das Hartz IV !!
Gegen Abzocke im I-Net !!
amondaro-no1 ist offline  
Alt 24.01.2009, 16:35   #6
Dora
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Dora
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Standard AW: BA wehrt sich gegen Vorwürfe, sie würde aktuelle Grundsatzurteile des BSG ignorie

Zitat von sogehtsnich Beitrag anzeigen
Diese Verstöße sind massenhaft nachzuweisen!
Sei es durch Dienstanweisungen, die die BA trotz gesetzlicher Vorgaben, rausgibt, durch Leistungen, die sie nicht bezahlen oder wenn z.B. bei Krankenhaus der Regelsatz gekürzt wird!
Nur das interessiert keinen Richter, erst wenn es überhaupt nach Jahren zu einem Verfahren kommt. Selbst dann werden richterliche Anweisungen ignoriert und der Anwalt muss die BA noch zig mal anschreiben, dass der Betroffene nach Jahren seine Leistung erhält!
Da hast du recht!
Aber nicht nur rechtswidrige Dienstanweisungen der BA, auch rechtswidrige Anordnungen von Ministern mißachten häufig geltende Rechtsprechung (z. B. die von Olaf Scholz).
.
Dora ist offline  
Alt 24.01.2009, 19:24   #7
Bopfel
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Standard AW: BA wehrt sich gegen Vorwürfe, sie würde aktuelle Grundsatzurteile des BSG ignorie

Sowohl bei der BA, wie auch bei den Komunen liegt noch wesentlich mehr im Argen. Mir liegt da zum Beispiel die ungeschriebene Anweißung im Kopf, sich mit Kunden bei der Antragsabgabe nur max, 5 Minuten abzugeben. Alles was länger dauert verursacht eine schlechte Bewertung.

Wie soll man da dem gesetzlichen Auftrag zum Einen, und Sinn des Sozialsystems zum Anderen, noch nachgekommen werden? Menschen sind nunmal keine Maschinen bei denen man den Umgang minutiös planen kann.
Bopfel ist offline  
 

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aktuelle, grundsatzurteile, ignorieren, vorwürfe, wehrt, würde

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