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Alt 21.01.2009, 00:52   #1
mo->Emailproblem
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Registriert seit: 08.03.2006
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mo
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Daumen runter frankfurt: alg2-empfänger müssen bauzaun am flughafen bewachen

so die bürgerinitiativen gegen den flughafenausbau:

Zitat:
Hartz IV - Empfänger müssen Zaun bewachen
Gespräche mit mehreren betroffenen Personen haben ergeben: Empfänger von Hartz IV - Geldern werden zur Bewachung des Bauzaunes herangezogen. Wie sie selbst sagen, werden ihnen sonst die (sowieso zu geringen Mittel) gekürzt, wenn sie diesen "Bewachungsjob" nicht machen!
Das ist ungeheuerlich und wir fordern die Offenlegung dieses Vorgangs, sowie die sofortige Einstellung der Bewachung ! Die Fraport AG hat, wenn sie schon den Bauzaun bewachen lassen will, dies zu ordentlichen Bedingungen zu tun. Dieser Vorgang zeigt, daß unsere Kritik an den Arbeitsbedingungen beim Flughafenbetreiber voll ins Schwarze trifft.

Bündnis der Bürgerinitiativen keine Flughafenerweiterung, Nachtflugverbot 22.00 - 6.00 Uhr
ja, da sind die ARGEN doch immer wieder erfinderisch, wenn´s um "jobs" geht...
__

"Wenn es ein Phänomen wie das absolut Böse überhaupt gibt, dann besteht es darin, einen Menschen wie ein Ding zu behandeln."

(John Brunner, Der Schockwellenreiter)
mo ist offline  
Alt 21.01.2009, 10:39   #2
animas->Emailproblem
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Registriert seit: 20.12.2005
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animas
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Standard AW: frankfurt: alg2-empfänger müssen bauzaun am flughafen bewachen

und die bewachen wirklich?
Das kann ich nicht glauben. ich waehre da nur anwesend. Fuer einen € und gesetzeswidrigen Zwang wuerde ich mir keinen Stress machen. Abgesehen das ich dei Zerstoerung meiner Welt bewachen soll. Pervers.
__

Die Genossinnen und Genossen halten zusammen.
Wer geht ist unsolidarisch, da so die Kämpfer allein gelassen werden. Solidarität
animas ist offline  
Alt 21.01.2009, 10:40   #3
left
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Benutzerbild von left
 
Registriert seit: 22.05.2006
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left
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Standard AW: frankfurt: alg2-empfänger müssen bauzaun am flughafen bewachen

Zitat von mo Beitrag anzeigen
so die bürgerinitiativen gegen den flughafenausbau:

ja, da sind die ARGEN doch immer wieder erfinderisch, wenn´s um "jobs" geht...

tja, ein 1 EURO-Job wie von den meisten ARGEN gewollt.
Da regt sich auch keiner mehr auf. Ein Almosenjob wie viele.
Und es gibt viele Erwerbslose die dankbar dafür sind.


Auch die Hessenwahl hat mir gezeigt, dass die zur Wahl gegangene Mehrheit,
das bestehende System und die gleiche Politik wieder gewählt hat.

Das Volk hat die Politik/ Politiker verdient die es gewählt hat.
__


Gruß left

Machen...... oder lassen.
left ist offline  
Alt 21.01.2009, 14:00   #4
michaelulbricht
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Registriert seit: 05.12.2005
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Standard AW: frankfurt: alg2-empfänger müssen bauzaun am flughafen bewachen

das lustige ist das die gar nichts bewachen dürfen !

das ist in Deutschland nach dem § 34a Gewerbeordnung geregelt.
Es fängt schon damit an das die Arge die Leute übers Ordnungsamt überprüfen müßte usw....

Das ist mindestens eine Ordnungswidrigkeit.

Günter
michaelulbricht ist offline  
Alt 21.01.2009, 15:02   #5
Ulla
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Standard AW: frankfurt: alg2-empfänger müssen bauzaun am flughafen bewachen

Hallo,

ich habe zufällig letzte Woche eine junge Frau getroffen, die so nen Job da machen will, kriegt angeblich € 1000 im Monat, dafür darf sie dann 12 ! Stunden mit angeblich jede Stunde 10 Minuten Pause zum aufwärmen im Container da den Bauzaun langlaufen! Und nur durch die Gegend laufen.

Werden vom Bahnhof morgens um 6 dahin gekarrt und nach 12 Stunden wieder zurück in die Zivilisation!

Es gäbe die Alternative, nur 8 Stunden den Zaun lang zu spazieren, aber dann hätten die von da keine Möglichkeit wegzukommen, denn der Transportbus fährt nur nach 12 Stunden!

Das ganze wäre aber nur von vornherein auf einen Monat befristet.

Mal gespannt, ob ich da noch was höre, wie das so verlaufen ist von der Person. Ich weiss allerdings nicht, ob das bei ihr von der Arge kommt, es hörte sich so an, als hätte sie sich das selbst aus "Geldgier" selbst gesucht.

Gruss

Ulla
Ulla ist offline  
Alt 21.01.2009, 15:12   #6
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Standard AW: frankfurt: alg2-empfänger müssen bauzaun am flughafen bewachen

Es gibt auch eine Pressemeldung der hess. Linken dazu

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf PM 21 1 2009 Hartz-IV vanOoyen.pdf (59,6 KB, 117x aufgerufen)
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 21.01.2009, 15:13   #7
Kerstin_K
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Standard AW: frankfurt: alg2-empfänger müssen bauzaun am flughafen bewachen

Äh, es gibt sowas wie eine Arbeitszeitordnung....Das Gewerbeaufsichtsamt wird sich freuen.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist gerade online  
Alt 21.01.2009, 15:26   #8
Winterwonderland
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Registriert seit: 21.12.2008
Beiträge: 122
Winterwonderland
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Standard AW: frankfurt: alg2-empfänger müssen bauzaun am flughafen bewachen

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Äh, es gibt sowas wie eine Arbeitszeitordnung....Das Gewerbeaufsichtsamt wird sich freuen.
Richtig!

Arbeitszeitordnung

Arbeitszeitordnung legt die Höchstdauer der Arbeitszeit für alle Arbeitnehmer über 18 Jahren fest. Sie gilt in allen Betrieben und Verwaltungen des öffentlichen und privaten Rechts mit Ausnahme der Landwirtschaft. Die regelmäßige werktägliche Arbeitszeit beträgt höchstens acht Stunden. Dabei wird jedoch nicht generell vom Acht-Stunden-Tag ausgegangen. Die Wochenarbeitszeit kann auch anders verteilt werden, wobei sie aber grundsätzlich nicht verlängert werden kann. Die tägliche Arbeitszeit darf dabei aber grundsätzlich zehn Stunden nicht überschreiten. Vom Grundsatz des Acht-Stunden-Tages gibt es zahlreiche Ausnahmen, so für die Verrichtung von Vor- und Abschlussarbeiten sowie Mehrarbeit.

Jedoch, da fällt mir ein: Wenn die in jeder Stunde 10 Minuten Pause machen können, wie sieht's denn dann aus? 10 Minuten Pause x 12 Stunden = 120 Minuten Pause. Zieht man die von den 12 Stunden ab, dann sind wir wieder bei 10 Stunden. Und 10 Stunden sind erlaubt.
Winterwonderland ist offline  
Alt 21.01.2009, 18:24   #9
michaelulbricht
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Registriert seit: 05.12.2005
Beiträge: 1.031
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Standard AW: frankfurt: alg2-empfänger müssen bauzaun am flughafen bewachen

§ 34a Bewachungsgewerbe

(1) 1Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will (Bewachungsgewerbe), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. 2Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Auftraggeber erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig. 3Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn 1.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt,
2.er die für den Gewerbebetrieb erforderlichen Mittel oder entsprechende Sicherheiten nicht nachweist oder
3.der Antragsteller nicht durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachweist, daß er über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen rechtlichen Vorschriften unterrichtet worden ist und mit ihnen vertraut ist.
4Der Gewerbetreibende darf mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben nur Personen beschäftigen, die die Voraussetzungen nach Satz 3 Nr. 1 und 3 erfüllen. 5Für die Durchführung folgender Tätigkeiten ist der Nachweis einer vor der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung erforderlich: 1.Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr,
2.Schutz vor Ladendieben,
3.Bewachungen im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung 1.die Anforderungen und das Verfahren für den Unterrichtungsnachweis nach Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 sowie Ausnahmen von der Erforderlichkeit des Unterrichtungsnachweises festlegen,
2.die Anforderungen und das Verfahren für eine Sachkundeprüfung nach Absatz 1 Satz 5 sowie Ausnahmen von der Erforderlichkeit der Sachkundeprüfung festlegen und
3.zum Schutze der Allgemeinheit und der Auftraggeber Vorschriften erlassen über den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen bei der Ausübung des Bewachungsgewerbes, insbesondere übera)den Geltungsbereich der Erlaubnis,
b)die Pflichten des Gewerbetreibenden bei der Einstellung und Entlassung der im Bewachungsgewerbe beschäftigten Personen, über die Aufzeichnung von Daten dieser Personen durch den Gewerbetreibenden und ihre Übermittlung an die Gewerbebehörden, über die Anforderungen, denen diese Personen genügen müssen, sowie über die Durchführung des Wachdienstes,
c)die Verpflichtung zum Abschluß einer Haftpflichtversicherung, zur Buchführung einschließlich der Aufzeichnung von Daten über einzelne Geschäftsvorgänge sowie über die Auftraggeber,
d)die Unterrichtung der zuständigen Behörde durch Gerichte und Staatsanwaltschaften über rechtliche Maßnahmen gegen Gewerbetreibende und ihr Personal, das mit Bewachungsaufgaben betraut ist,

4.die Anforderungen und Verfahren festlegen, die zur Durchführung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18) Anwendung finden sollen auf Inhaber von in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworbenen Berufsqualifikationen, die im Inland das Bewachungsgewerbe vorübergehend oder dauerhaft ausüben möchten.

(3) Sofern zur Überprüfung der Zuverlässigkeit des Bewachungspersonals nach Absatz 1 Satz 4 von der zuständigen Behörde Auskünfte aus dem Bundeszentralregister nach § 30 Abs. 5, § 31 oder unbeschränkte Auskünfte nach § 41 Abs. 1 Nr. 9 Bundeszentralregistergesetz eingeholt werden, kann das Ergebnis der Überprüfung einschließlich der für die Beurteilung der Zuverlässigkeit erforderlichen Daten an den Gewerbetreibenden übermittelt werden.
(4) Die Beschäftigung einer Person, die in einem Bewachungsunternehmen mit Bewachungsaufgaben beschäftigt ist, kann dem Gewerbetreibenden untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.
(5) 1Der Gewerbetreibende und seine Beschäftigten dürfen bei der Durchführung von Bewachungsaufgaben gegenüber Dritten nur die Rechte, die Jedermann im Falle einer Notwehr, eines Notstandes oder einer Selbsthilfe zustehen, die ihnen vom jeweiligen Auftraggeber vertraglich übertragenen Selbsthilferechte sowie die ihnen gegebenenfalls in Fällen gesetzlicher Übertragung zustehenden Befugnisse eigenverantwortlich ausüben. 2In den Fällen der Inanspruchnahme dieser Rechte und Befugnisse ist der Grundsatz der Erforderlichkeit zu beachten.
(6) (weggefallen)
michaelulbricht ist offline  
 

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