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Alt 05.12.2008, 16:08   #1
Martin Behrsing
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Standard Kein Cent für Hartz-IV-Empfänger

Frankfurt/Main. Von der geplanten Erhöhung des Kindergelds werden Hartz-IV-Empfänger keinen Cent bekommen. Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit bestätigte am Freitag auf Anfrage, dass das Kindergeld weiter in voller Höhe als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird.

Die Darmstädter Sozialrechtlerin Anne Lenze hält die Regelung für verfassungswidrig. Der Sprecher des Erwerbslosen Forums Deutschland, Martin Behrsing, äußerte sich "maßlos enttäuscht". Auch er hofft, dass Karlsruhe ein anderes Verfahren erzwingt.

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Alt 05.12.2008, 16:13   #2
Patrik
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Standard AW: Kein Cent für Hartz-IV-Empfänger

Finde eh das es asozial ist Kindergeld generell anzurechnen.

Naja das nennt man dann gelebte Demokratie
 
Alt 05.12.2008, 16:21   #3
a f a
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Standard AW: Kein Cent für Hartz-IV-Empfänger

Ja, habt ihr das denn immer noch nicht verstanden ? Die real existierende Politik, orientiert sich ausschließlich an den Leistungsträgern, ist ja auch klar, wo kämen wir denn auch sonst hin, wenn es nicht so wäre, wie es ist ?

Gruß
Norbert

Wohlstand für alle
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Alt 05.12.2008, 16:57   #4
jennyB
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Standard AW: Kein Cent für Hartz-IV-Empfänger

Das ist doch Absicht. Nur Reiche sollen Kinder bekommen. Wer das immer noch nicht verstanden hat, tut mir leid.
 
Alt 05.12.2008, 17:24   #5
Fleet
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Standard AW: Kein Cent für Hartz-IV-Empfänger

Wer sich hier beschwert und seinen Allerwertesten nicht aus
der Couch bekommt, sollte besser die Klappe halten.

Hier Dampf abzulassen, und da, wo es möglicherweise ein
wenig unbequem wird abzuducken, rechtfertigt kein
ständiges Gejammer.

Ich weiß wovon ich rede, denn ich habe 5 Kinder
im Haushalt.

Es müsste an jeder Hauswand der Entscheider stehen,
wie vergessen sind wir denn. "Maßlos Enttäuscht" ist das alles
doch noch harmlos ausgedrückt. Wir haben Telefon und Internet
aber wie ist denn unser wirkliches Netzwerk aufgestellt.
Jeder hockt in seiner Hütte ... und jammert.
 
Alt 05.12.2008, 18:21   #6
Kaleika
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Standard AW: Kein Cent für Hartz-IV-Empfänger

Zitat von Fleet Beitrag anzeigen
Wer sich hier beschwert und seinen Allerwertesten nicht aus
der Couch bekommt, sollte besser die Klappe halten.

Hier Dampf abzulassen, und da, wo es möglicherweise ein
wenig unbequem wird abzuducken, rechtfertigt kein
ständiges Gejammer.

Ich weiß wovon ich rede, denn ich habe 5 Kinder
im Haushalt.

Es müsste an jeder Hauswand der Entscheider stehen,
wie vergessen sind wir denn. "Maßlos Enttäuscht" ist das alles
doch noch harmlos ausgedrückt. Wir haben Telefon und Internet
aber wie ist denn unser wirkliches Netzwerk aufgestellt.
Jeder hockt in seiner Hütte ... und jammert.
Nö, das liegt ja meistens an jedem selbst!!!!!
Schließlich gibt es ja auch die Möglichkeit, die Vernetzung zu nutzen und sich gegenseitig zu unterstützen - wie es hier im ELO auch geschiet.

Desweiteren steht es allen frei, sich an Aktionen zu beteiligen, selber welche ins Leben zu rufen!!!!!

Kaleika
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Alt 05.12.2008, 18:27   #7
Kaleika
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Standard AW: Kein Cent für Hartz-IV-Empfänger

Es ist und bleibt ein Skandal, dass den ELtern, die ALG II beziehen, das erhöhte kindergeld in voller Höhe angerechnet bekommen.

Aber ich freue mich dann wenigstens ein bisschen darüber, dass ich hiervon profitieren kann:

Zitat:
(...) Die Bundesagentur für Arbeit hat allerdings die Jobcenter zu einer Übergangsregelung angewiesen. Danach ändert sich für den jeweils schon bewilligten Zeitraum bei den Betroffenen noch nichts. Wer also etwa im November noch einen Bescheid für sechs Monate Arbeitslosengeld II erhalten hat, dem wird das Kindergeld trotz der Anhebung noch bis April in alter Höhe angerechnet. (...)
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Denn mein Aufstocker-Bescheid läuft noch bis Ende April!

Kaleika
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Alt 05.12.2008, 18:27   #8
mercator
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Standard AW: Kein Cent für Hartz-IV-Empfänger

Vollkommen dämlich und unsozial finde ich, dass auch gut und sehr gut verdienende, die es eigentlich nicht so sehr nötig hätten, Kindergeld bekommen. Was soll jemand, der mit 75000 € und mehr pro Jahr nach Hause geht, mit Kindergeld? Dagegen verwehrt man es denen, die es am dringendsten brauchen. Wenn man das Kindergeld gerecht staffeln wollte, dann müßte man es degressiv zum Einkommen gestalten.
__

Prof. Dr.rer.pol. Michael Wolf: "[...] Vor diesem Hintergrund ist es meines Erachtens durchaus statthaft, die für Hartz4 Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zwar nicht unbedingt im verfassungsrechtlichen, aber doch im politischen Sinne als "Verfassungsfeinde" zu bezeichnen, gegen die das Leisten von "Widerstand" nicht nur legitim, sondern auch geboten ist."
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Alt 05.12.2008, 18:55   #9
Martin Behrsing
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Standard AW: Kein Cent für Hartz-IV-Empfänger

Hier sind z.B. die Aktionen.

bitte mal alle gründlich durchlesen

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Alt 05.12.2008, 18:57   #10
andine
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Standard AW: Kein Cent für Hartz-IV-Empfänger

Zitat von Kaleika Beitrag anzeigen
Es ist und bleibt ein Skandal, dass den ELtern, die ALG II beziehen, das erhöhte kindergeld in voller Höhe angerechnet bekommen.


Aber ich freue mich dann wenigstens ein bisschen darüber, dass ich hiervon profitieren kann:

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Kaleika
Meiner sogar bis Ende Mai. Nur krallt sich die Unterhaltsvorschusskasse diese 10 Euro.
Das ist ein Skandal, die Erhöhung kommt gar nicht erst bis zur Arge. Und für Unterhaltsbezieher vom Vater des Kindes kommt die Erhöhung zur Hälfte an.
Die Veränderungsmitteilung muss also trotzdem raus, es sei denn die machen das automatisch.
 
Alt 05.12.2008, 19:24   #11
biddy
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Standard AW: Kein Cent für Hartz-IV-Empfänger

Zitat:
Und für Unterhaltsbezieher vom Vater des Kindes kommt die Erhöhung zur Hälfte an.
Erst nach einer Klage auf Abänderung des Unterhalts. Und ob die wegen 5 Euro Erhöhung seines Kindergeldanteils zugelassen wird, ist die Frage ... ich glaube, eher nicht.
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Alt 05.12.2008, 20:03   #12
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Standard AW: Kein Cent für Hartz-IV-Empfänger

schaut mal hier:

ARD-Text - Der Teletext im Ersten
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lg:
penelope

Ich bin nicht die Signatur..... Ich putze hier nur!
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Alt 06.12.2008, 09:57   #13
theota
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Standard AW: Kein Cent für Hartz-IV-Empfänger

Zitat von Kaleika Beitrag anzeigen
Es ist und bleibt ein Skandal, dass den ELtern, die ALG II beziehen, das erhöhte kindergeld in voller Höhe angerechnet bekommen.

Aber ich freue mich dann wenigstens ein bisschen darüber, dass ich hiervon profitieren kann:

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Zitat von andine Beitrag anzeigen
Meiner sogar bis Ende Mai. Nur krallt sich die Unterhaltsvorschusskasse diese 10 Euro.
Das ist ein Skandal, die Erhöhung kommt gar nicht erst bis zur Arge. Und für Unterhaltsbezieher vom Vater des Kindes kommt die Erhöhung zur Hälfte an.
Die Veränderungsmitteilung muss also trotzdem raus, es sei denn die machen das automatisch.
dazu habe ich noch ne Frage:

habe gestern Weiterbewilligungs-Bescheid für den Zeitraum von Januar bis Juni 2009 erhalten

dort ist mein Sohn noch mit 154 KG pro Monat berücksichtigt

ist dies auch so vom Gesetz vorgesehen, oder hat SB sich schlicht und ergreifend "vertan", bzw. Kindergelderhöhung ab Januar 2009 "vergessen"?

würde mich dahingehend interessieren, da auch bei uns ab Dezember 2008 erstmalig KU fließt

noch stehe ich mich natürlich so besser, da 10 Euro "zu wenig" abgezogen bekomme, werde also NOCH keinen Widerspruch einlegen wollen, es sei denn, ich habe hierbei etwas übersehen und Jemand kann mich diesbezüglich "erhellen"

angenommen, die ARGE bemerkt ihren "Fehler" (so es denn einer ist) aber eh noch rechtzeitig, und erstellt einen Änderungsbescheid für Januar bis Juni 2009 mit der richtigen Summe von 164 Euro KG mtl., könnte ich sogar noch "einen drauf setzen" und Widerspruch dagegen einlegen mit der Begründung "benachteiligender Verwaltungsakt"?

wäre schön, wenn möglichst viele user hier eine Meinung zu hätten
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Liebe Grüße, theota - Rechtsberatung machen Andere; ich gebe nur meine Erfahrungen und meine Meinung zu bedenken - "...denn nur, wer noch Chaos in sich trägt, kann einen tanzenden Stern gebären..." (frei nach F.Nietzsche) - Dekadent ist, ...
... wenn man meint, in einer Welt der Globalisierung auf deutschem Boden nur deutsch sprechen zu müssen... (frei nach theota)

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Alt 06.12.2008, 11:46   #14
andine
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Standard AW: Kein Cent für Hartz-IV-Empfänger

Zitat von theota Beitrag anzeigen
ist dies auch so vom Gesetz vorgesehen, oder hat SB sich schlicht und ergreifend "vertan", bzw. Kindergelderhöhung ab Januar 2009 "vergessen"?
Niemand hat sich vertan.
Es kann erst angerechnet werden, was laut Gesetz existiert!
Momentan wurde die Erhöhung gestoppt, also gibt und gab es nichts anzurechnen. Ist doch ganz simpel.
 
Alt 06.12.2008, 12:51   #15
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Standard AW: Kein Cent für Hartz-IV-Empfänger

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Frankfurt/Main. Von der geplanten Erhöhung des Kindergelds werden Hartz-IV-Empfänger keinen Cent bekommen. Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit bestätigte am Freitag auf Anfrage, dass das Kindergeld weiter in voller Höhe als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird.

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Dafür greifen unsere Antidemokratischen Abgeodneten und Politker doppelt ab !!!!

greatz
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Gott schuf Himmel und Erde,
und Vollidioten das Hartz IV !!
Gegen Abzocke im I-Net !!
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Alt 06.12.2008, 13:55   #16
theota
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Standard AW: Kein Cent für Hartz-IV-Empfänger

Zitat von andine Beitrag anzeigen
Niemand hat sich vertan.
Es kann erst angerechnet werden, was laut Gesetz existiert!
Momentan wurde die Erhöhung gestoppt, also gibt und gab es nichts anzurechnen. Ist doch ganz simpel.
ok, mag sein

dann ist da womöglich was an mir vorbeigegangen

danke für die "Erhellung"

aber dann erklär mir bitte mal das Zitat aus Kaleikas Beitrag von gestern, 18.27 Uhr:


Zitat:
(...) Die Bundesagentur für Arbeit hat allerdings die Jobcenter zu einer Übergangsregelung angewiesen. Danach ändert sich für den jeweils schon bewilligten Zeitraum bei den Betroffenen noch nichts. Wer also etwa im November noch einen Bescheid für sechs Monate Arbeitslosengeld II erhalten hat, dem wird das Kindergeld trotz der Anhebung noch bis April in alter Höhe angerechnet. (...)
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Alt 06.12.2008, 14:22   #17
biddy
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Standard AW: Kein Cent für Hartz-IV-Empfänger

Die Kindergelderhöhung wird kommen - im Vermittlungsausschuss geht's u. a. hierum:
Zitat:
Der Bundesrat hat die Anhebung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags vorläufig gestoppt. Die Länderkammer monierte am Freitag, dass der Bund die Länder finanziell zu stark belasten wolle. Das Gesetz war erst am Donnerstag mit den Stimmen der großen Koalition im Bundestag verabschiedet worden.


Einigung noch vor Weihnachten

Die Mehrheit der Länder rief am Freitag den Vermittlungsausschuss an, um vom Bund einen höheren Anteil an den Kosten erstattet zu bekommen.

Die Anhebung des Kindergelds um je 10 Euro für das erste und zweite Kind sowie um 16 Euro für jedes weitere Kind ab 2009 ist damit nicht gefährdet. Eine Einigung soll es vor Weihnachten geben.
Quelle: Süddeutsche
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Alt 06.12.2008, 15:06   #18
theota
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Standard AW: Kein Cent für Hartz-IV-Empfänger

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Die Kindergelderhöhung wird kommen - im Vermittlungsausschuss geht's u. a. hierum:Quelle: Süddeutsche
danke, biddy

nur weiß ich jetzt leider immer noch nicht, ob es korrekt ist, daß in meinem Weiterbewilligungsbescheid für den Zeitraum Januar - Juni 2009 für KG 154 statt 164 Euro mtl. stehen?

ok, VERSTANDEN habe ich, daß das KG ja zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geflossen ist

dann stellte sich allerdings die Frage, warum ich bereits am 14.11.'08 einen Änderungsbescheid für Dezember 2008 bekam, in dem mir/uns/der BG
KU angerechnet/abgezogen wurde, der auch erst am 1.12.'08/ab Dezember 2008 erstmals fließen sollte?
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Alt 06.12.2008, 15:19   #19
biddy
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Standard AW: Kein Cent für Hartz-IV-Empfänger

Zum Kindergelderhöhung steht hier etwas in der neusten Geschäftsanweisung der BA zum SGB II - § 12a - Vorrangige Leistungen:

*klick* Geschäftsanweisung Nr. 41 vom 21.11.2008

Zitat:
2. Geplante Erhöhung des Kindergeldes zum 01.01.2009

Vorbehaltlich der Änderung der ALG II/Sozialgeld-Verordnung wird bei der Überprüfung der Neu- und Weiterbewilligungen sowie der laufenden Leistungsfälle nur in den Fällen das erhöhte Kindergeld berücksichtigt, in denen der Bewilligungszeitraum nach dem 31.12.2008 beginnt. Bei Leistungsfällen, bei denen der Bewilligungszeitraum vor dem 01.01.2009 begonnen hat, wird das Kindergeld nach Maßgabe der bis 31.12.2008 geltenden Kindergeldbeträge berücksichtigt. Auf die Geschäftsanweisung Nr. 34 vom 07.11.2008 (AZ: II 1300 / II 2110) wird insoweit Bezug genommen.
Dich trifft aber natürlich, auch wenn Dein Bescheid ab 01.01.2009 läuft, keine Schuld ... ich würde mich gegen eine evtl. Rückforderung vehement wehren, die allein auf "deren" Unfähigkeit zurückzuführen ist.

Auch bei meinen Kindern ist dies hier und da (anrechnungsmäßig) vorgekommen, allerdings immer minimal zu ihren Gunsten, und ich habe einen Teufel getan und das gemeldet. Wenn sie dann selbst drauf gekommen sind, war's zu spät: Eigenverschulden von der ARGE ohne Abwarten meines Protestes schon im Vorfeld zugegeben und nix war mit Rückforderung ... erst Anrechnung für die Zukunft.

Ich verstehe die Bescheide eh nicht , das kann mir niemand vorwerfen ...
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Alt 06.12.2008, 16:10   #20
andine
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Standard AW: Kein Cent für Hartz-IV-Empfänger

Zitat von theota Beitrag anzeigen
aber dann erklär mir bitte mal das Zitat aus Kaleikas Beitrag von gestern, 18.27 Uhr:


Zitat:
(...) Die Bundesagentur für Arbeit hat allerdings die Jobcenter zu einer Übergangsregelung angewiesen. Danach ändert sich für den jeweils schon bewilligten Zeitraum bei den Betroffenen noch nichts. Wer also etwa im November noch einen Bescheid für sechs Monate Arbeitslosengeld II erhalten hat, dem wird das Kindergeld trotz der Anhebung noch bis April in alter Höhe angerechnet. (...)
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Alt 06.12.2008, 16:16   #21
theota
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Standard AW: Kein Cent für Hartz-IV-Empfänger

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Ich verstehe die Bescheide eh nicht , das kann mir niemand vorwerfen ...
nein, wahrlich nicht...



bitte nicht falsch verstehen, mir war grad "danach"...
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Alt 06.12.2008, 16:18   #22
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Standard AW: Kein Cent für Hartz-IV-Empfänger

Zitat von andine Beitrag anzeigen
Alles gut und schön, aber noch ist es nicht beschlossen. Und wenn es beschlossen wird, dann gilt dein alter Bescheid und dir wird nichts angerechnet, auch nicht im Nachhinein. Das ist doch gut.
jo

unter diesem Aspekt macht's Sinn...

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Alt 06.12.2008, 19:13   #23
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Standard AW: Kein Cent für Hartz-IV-Empfänger

Also ich habe heute meinen Weiterbewilligungsbescheid bekommen- mit 164 Euro Kindergeld in der Berechnung.
Allerdings gilt der dann ab 1.1.09.

Ich bekomme auch Unterhaltsvorschuss vom JA- wird da jetzt das neue Kindergeld auch angerechnet, so dass ich also weniger UV bekomme?
Würde dann ja doppelt abgezogen- einmal von der ARGE und einmal vom JA?

LG
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Alt 06.12.2008, 20:10   #24
andine
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Zitat von wondergirl Beitrag anzeigen
Ich bekomme auch Unterhaltsvorschuss vom JA- wird da jetzt das neue Kindergeld auch angerechnet, so dass ich also weniger UV bekomme?
Ja, du bekommst dann einen Bescheid.
Würde dann ja doppelt abgezogen- einmal von der ARGE und einmal vom JA?

LG
Jein. Die 10 Euro, die du von der Arge jetzt abgezogen bekommst, muss dir die Arge wieder drauf zahlen, wenn sich der Unterhaltsvorschuss verringert.
Es ändert sich also nicht dein Gesamteinkommen, nur die einzelnen Zahlungen.

Wenn du den neuen Bescheid von der Unterhaltsvorschusskasse bekommst, dann solltest du bei der Arge eine Veränderungsmitteilung machen.
 
Alt 06.12.2008, 22:22   #25
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Standard AW: Kein Cent für Hartz-IV-Empfänger

Es geht Frau Ferkel eben darum diejenigen die arbeiten besserzustellen als die die entweder keine Arbeit finden können oder schlicht nicht arbeiten können, weil sie z. B. alleinerziehend sind.
Die leidtragenden sind die Kinder, die ja nun wirklich nichts dafür können das Frau Merkel über alle Maßen inkompetent ist um die richtigen Massnahmen zu ergreifen um Arbeitsplätze zu schaffen, anstatt die Volkshetze gegen Arbeitslose zu schüren.
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Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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