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Alt 25.11.2008, 12:44   #1
Ahasveru
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Ahasveru
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Standard Im Bundestag notiert: Antrag auf Erwerbsminderungsrente

Im Bundestag notiert: Antrag auf Erwerbsminderungsrente


Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/CHE) Die Linksfraktion möchte wissen, aus welchem Grund Menschen, die einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt haben und deren regulärer Anspruch auf Arbeitslosengeld ausgelaufen ist, auf Hartz-IV-Leistungen verwiesen werden. In einer Kleinen Anfrage (16/10928) schreiben die Abgeordneten, dass es vor der Einführung von Hartz IV möglich war, unbefristet Arbeitslosengeld zu beziehen, so lange bis der Status des Antragstellers geklärt war. Erwerbsgeminderte würden durch die neue Regelung in einem ungesicherten Status gehalten. Zudem sei es zweifelhaft, Menschen, die lediglich auf die Bewilligung ihrer Erwerbsminderungsrente warten, auf ein System zu verweisen, das dezidiert auf die Arbeitsmarktintegration von Erwerbsfähigen ausgerichtet sei, heißt es in dem Antrag.



Quelle:
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Alt 25.11.2008, 16:58   #2
Jenie
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Jenie
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Standard AW: Im Bundestag notiert: Antrag auf Erwerbsminderungsrente

oh, schön das es da mal eine Anfrage gibt. aber sicher kommt wieder eine lapidare Antwort...

Den es ist meines erachstens nach pure Absicht. Ich musste damals auch auf die Bewilligung der Rente warten. Trotz Schweigepflichtentbindung der Ärzte und trotz vorlage aller Klinischen Unterlagen samt dem Rentenantrag, Versuchte man mich damals immer wieder dahingehend zu nötigen eine EGV zu unterschreiben und pakte mich laufend in Gespräche mit der Rehabteilung in der ich immer wieder unterschreiben sollte wann ich gedenke Arbeitsfähig zu sein.

Leider ist nicht jeder so stark wie ich, und ich kann mir gut vorstellen das sie mit dieser Methode schon einige so aus dem noch nicht mal drin gewesenen Sozialsystem geboxt haben.
__

Auch ein Tritt in das Hinterteil, ist ein Schritt nach vorn.
Jenie ist offline  
Alt 25.11.2008, 17:18   #3
Atlantis
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Standard AW: Im Bundestag notiert: Antrag auf Erwerbsminderungsrente

Zitat von Jenie Beitrag anzeigen
oh, schön das es da mal eine Anfrage gibt. aber sicher kommt wieder eine lapidare Antwort...

Den es ist meines erachstens nach pure Absicht. Ich musste damals auch auf die Bewilligung der Rente warten. Trotz Schweigepflichtentbindung der Ärzte und trotz vorlage aller Klinischen Unterlagen samt dem Rentenantrag, Versuchte man mich damals immer wieder dahingehend zu nötigen eine EGV zu unterschreiben und pakte mich laufend in Gespräche mit der Rehabteilung in der ich immer wieder unterschreiben sollte wann ich gedenke Arbeitsfähig zu sein.

Leider ist nicht jeder so stark wie ich, und ich kann mir gut vorstellen das sie mit dieser Methode schon einige so aus dem noch nicht mal drin gewesenen Sozialsystem geboxt haben.

die schweigepflichtentbindung sollte man in dem fall nur auf das sozialgericht begrenzen, keine blanko entbindung, aber wie ich das sehe hast du es dem gericht bestimmt blanko erteilt ohne einschränkung.
damit darf dann jeder mal der in den fall involviert war bei deinen ärzten alles abrufen.
mein gegner die DRV bekommt nur abgestimmt und dosiert entbindungen
dazu müssen sie schon sagen was die speziel von meinen ärzten wollen.
Atlantis ist offline  
Alt 25.11.2008, 21:37   #4
Jenie
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Standard AW: Im Bundestag notiert: Antrag auf Erwerbsminderungsrente

Zitat von Atlantis Beitrag anzeigen
die schweigepflichtentbindung sollte man in dem fall nur auf das sozialgericht begrenzen, keine blanko entbindung, aber wie ich das sehe hast du es dem gericht bestimmt blanko erteilt ohne einschränkung.
damit darf dann jeder mal der in den fall involviert war bei deinen ärzten alles abrufen.
mein gegner die DRV bekommt nur abgestimmt und dosiert entbindungen
dazu müssen sie schon sagen was die speziel von meinen ärzten wollen.
mh ich habe es keinem Gericht erteilt - sondern der ARGE zusammen mit dem Psychosozialen Dienst damals. Aber kommt wohl auf den selben mist bei raus. Danke für diesen Hinweis. Aber ich bin ja nicht mehr bei der Arge und werde da wohl auch lange nicht mehr hinkommen zum Glück.
__

Auch ein Tritt in das Hinterteil, ist ein Schritt nach vorn.
Jenie ist offline  
Alt 26.11.2008, 16:41   #5
sogehtsnich
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sogehtsnich
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Standard AW: Im Bundestag notiert: Antrag auf Erwerbsminderungsrente

Keine ARGE hält sich an die gesetzlichen Vorgaben!
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§ 44a
Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit

Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob der Arbeitsuchende erwerbsfähig und hilfebedürftig ist. Teilt der kommunale Träger oder ein anderer Leistungsträger, der bei voller Erwerbsminderung zuständig wäre, die Auffassung der Agentur für Arbeit nicht, entscheidet die Einigungsstelle. Bis zur Entscheidung der Einigungsstelle erbringen die Agentur für Arbeit und der kommunale Träger Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

§ 45
Einigungsstelle zur Entscheidung über die Erwerbsfähigkeit

(1) Bei Streitigkeiten über die Erwerbsfähigkeit oder die Hilfebedürftigkeit eines Arbeitsuchenden zwischen den Trägern der Leistungen nach diesem Buch sowie bei Streitigkeiten über die Erwerbsfähigkeit mit einem Leistungsträger, der bei voller Erwerbsminderung zuständig wäre, entscheidet eine gemeinsame Einigungsstelle. Ihr gehören ein Vorsitzender und jeweils ein Vertreter der Agentur für Arbeit und des Trägers der anderen Leistung an. Der Vorsitzende wird von beiden Trägern gemeinsam bestimmt. Einigen sich die Träger nicht auf einen Vorsitzenden, ist Vorsitzender für jeweils sechs Monate abwechselnd ein Mitglied der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit und der Leiter des Trägers der anderen Leistung.

(2) Die gemeinsame Einigungsstelle soll eine einvernehmliche Entscheidung anstreben. Sie zieht im notwendigen Umfang Sachverständige hinzu und entscheidet mit der Mehrheit der Mitglieder. Die Sachverständigen erhalten Entschädigungen nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen. Die Aufwendungen trägt der Bund.

(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung durch Rechtsverordnung Grundsätze zum Verfahren für die Arbeit der gemeinsamen Einigungsstelle zu bestimmen.
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Vor der Einführung von Hartz IV galt ich als erwerbslos!
Plötzlich konnte ich laut Amtsarzt wieder 3 Std. täglich arbeiten!
Mittlerweile läuft das Rentenklageverfahren, mein Arzt schreibt mich ununterbrochen AU (seit 2005!) und trotz allem stünde ich der Vermittlung zur Verfügung!
Aber, mein Anwalt will nun klären, wie das nun weiter gehen soll, da wir ja möglicherweise in Berufung gehen (müssen)?
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
 

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