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Alt 17.11.2008, 15:05   #1
Sancho
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Standard Klageflut gegen Hartz IV

Zitat:
Beim Sozialgericht Ulm fehlen derzeit viereinhalb Richterstellen. Das fällt umso stärker ins Gewicht, als die Klagen seit Jahren stark zunehmen - vor allem die gegen die Hartz IV-Gesetzgebung.
HANS-ULI MAYER
Ulm Seit Einführung der Hartz IV-Gesetze zum Jahresbeginn 2005 werden die Gerichte mit Klagen gegen das Werk überhäuft. Auch das Sozialgericht Ulm, das in den knapp vier Jahren schon mehr als 3200 Klagen gegen die Grundsicherung zu bearbeiten hatte. Allein in diesem Jahr sind bereits bis zum Oktober 1000 neue Verfahren eingegangen, darunter als "Jubiläumsfall" einer, der in mancher Hinsicht kurios ist.

Ein 45-jähriger alleinstehender Mann hat bei dem Gericht auf Zahlung einer Prämie in Höhe von 1000 Euro geklagt, aber verloren. Der arbeitslose Mann war von Arbeitslosengeld I in Arbeitslosengeld II abgestuft worden und hatte sich nach einer Beratung in der Arbeitsagentur selber auf die Suche nach einer neuen Stelle gemacht, und ist fündig geworden. Die Klage gründete auf der Behauptung, dass ihm ein Mitarbeiter im Job-Center diese Prämie versprochen habe, was von dem Gericht tatsächlich zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte. Die Prämie hat der Arbeitslose aber dennoch nicht bekommen, weil es schließlich seine Pflicht sei, sich selber um Arbeit zu kümmern.

Exemplarisch an dem Fall kann aber nach Angaben der Präsidentin des Ulmer Sozialgerichts, Gabriele Wurst, aufgezeigt werden, dass in den Job-Centern noch immer nicht alles mit rechten Dingen zugeht. Vorsichtig formuliert sie, dass viele der damals neu eingestellten Mitarbeiter bei den Agenturen angelernte Kräfte seien, die manchmal recht seltsame Entscheidungen träfen, wie der Fall aufzeigt. Natürlich gebe es keine Grundlage für ein solches Versprechen, sagt Frau Wurst, die insgesamt "fehlerhaftes Verwaltungshandeln" beklagt.
SÜDWEST PRESSE - Ausgabe Laichingen, Nachrichten und Anzeigen für die Region Ulm, Bodensee, Alb-Donau, Göppingen, Geislingen, Ehingen, Tübingen, Reutlingen, Crailsheim, Alb-Donau-Kreis, Hohenlohe-Franken, Neckar-Alb, Neckar-Fils
 
Alt 17.11.2008, 15:22   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Klageflut gegen Hartz IV

Hi,

das nenn ich mal "den stillen Protest der Bürger", welcher sich anhand solcher Statistiken feststellen lässt. Mehr worte braucht es meines Erachtens nichts um einzusehen, dass dieses System stinkt.

Gruss

Paolo
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 17.11.2008, 18:23   #3
sogehtsnich
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sogehtsnich
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Standard AW: Klageflut gegen Hartz IV

Zitat:
..dass in den Job-Centern noch immer nicht alles mit rechten Dingen zugeht...

Nicht nur da, die ganze "Gesetzgebung" von Hartz IV ist scheinheilig!
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 17.11.2008, 19:57   #4
Curt The Cat
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Standard AW: Klageflut gegen Hartz IV

Zitat:
Natürlich gebe es keine Grundlage für ein solches Versprechen, sagt Frau Wurst, die insgesamt "fehlerhaftes Verwaltungshandeln" beklagt.
Na, da hab' ich doch was... sollte man vielleicht bei jedem Besuch bei der ARGE mithaben...





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Alt 29.01.2009, 23:32   #5
Curt The Cat
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Standard AW: Klageflut gegen Hartz IV

Hier ein aktueller Fernsehbeitrag zum Thema...

Klageflut gegen Hartz IV-Bescheide - WDR MEDIATHEK regional - WDR.de




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Alt 30.01.2009, 00:03   #6
theota
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Standard AW: Klageflut gegen Hartz IV

Zitat von Curt The Cat Beitrag anzeigen
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Klageflut gegen Hartz IV-Bescheide - WDR MEDIATHEK regional - WDR.de




1 Mio € zusätzl. Kosten jeden Monat nur für zu berichtigende, weil ursprünglich falsch erstellte Bescheide

nicht schlecht
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