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Verfassungsbeschwerde gegen Bayerns Versammlungsgesetz eingereicht

Archiv - News Diskussionen Tagespresse

 
 
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Alt 17.09.2008, 19:49   #1
Martin Behrsing
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Standard Verfassungsbeschwerde gegen Bayerns Versammlungsgesetz eingereicht



Der Widerstand gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz, das unter anderem die Vorschriften für Demonstrationen verschärft, hat am 16.09.2008 Karlsruhe erreicht. Ein Zusammenschluss von mehr als einem Dutzend Organisationen, Gewerkschaften und Parteien reichte beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Gesetz ein.
Umstrittenes Gesetz soll im Oktober in Kraft treten

«Wir denken, dass die CSU über die Grenzen des rechtlich Möglichen hinausgeschossen ist», sagte der SPD- Landtagsabgeordnete Florian Ritter in München. Die CSU-Mehrheit hatte das umstrittene Gesetz kurz vor der Sommerpause verabschiedet; im Oktober 2008 soll es in Kraft treten. Im Zuge der Föderalismusreform hatte der Bund die Zuständigkeit für das Versammlungsrecht an die Länder abgegeben. Bayern verabschiedete als erstes Bundesland ein neues Gesetz.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 17. September 2008 (dpa).
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Alt 18.09.2008, 11:19   #2
Waldknoblauch
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Standard AW: Verfassungsbeschwerde gegen Bayerns Versammlungsgesetz eingereicht

Sie probiert es halt immer wieder, die CSU/CDU ... Hoffentlich fallen sie ordentlich auf die Schnauze.
Waldknoblauch ist offline  
 

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bayerns, eingereicht, verfassungsbeschwerde, versammlungsgesetz

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