29.06.2015: Experten äußern sich zu Hartz-IV-Sanktionen

[#HIV#]

Zumindest ein positives wird gesprochen U25 und Ü25 soll zusammengelegt werden. Wenn sich das ändern würde, gäbe es zumindest keine 100% Sanktionen beim ersten Verstoß mehr, was ja auch schon was ist.

Auch große Zustimmung beim vermeiden von Sanktionen der KDU.

Frau Rogge vom Deutschen verein, hat ihren Job gut gemacht!

[#HIV#]

Frau Dr. Fix ist die erste welche mal die Wahrheit ausspricht. :dank:

Herr David spricht aus der Praxis, das merkt man in jedem Wort was er sagt. Im Gegensatz zu den anderen Marionetten welche Arbeitslose wahrscheinlich nur aus dem Fernseher kennen.

Zitat von gila

wie schon oben gesagt: die haben alle sowas von KEINE AHNUNG, was sich da unter dem Deckmantel der Sanktionen tatsächlich verbirgt!

Doch, aber sie vertreten ja nicht ihre pers. Meinung, sondern die ihres Brötchengebers - unabhängig davon ob Partei oder nicht!

[gila]

Zitat von espps

Doch, aber sie vertreten ja nicht ihre pers. Meinung, sondern die ihres Brötchengebers - unabhängig davon ob Partei oder nicht!

Ich glaube das nicht, dass sie wirklich wissen, was täglich abgeht und welche WILLKÜR hier herrscht. Woher sollten sie das wissen?
Auch die Statistiken darüber vermisse ich bisher, wie viele Klagen letztlich auch gewonnen werden ...

Zitat von gila

Ich glaube das nicht, dass sie wirklich wissen, was täglich abgeht und welche WILLKÜR hier herrscht. Woher sollten sie das wissen?
Auch die Statistiken darüber vermisse ich bisher, wie viele Klagen letztlich auch gewonnen werden ...

Gila, wenn sich ein Referent persönlich dazu äussert, weil er aus eigenem Empfinden, also empathisch reagiert und das habe ich persönlich erlebt, kommt eine ganz andere Aussage.

Es sollte dir doch, als weitsichtige Person, klar sein, dass politisches Handeln nicht gleich persönlichem Handeln sein kann.

[#HIV#]

Man kann aber ganz klar erkennen, dass Leute die wirklich mit dem Thema Sanktionen zu tun haben, völlig andere Aussagen tätigen als Leute die sich lediglich auf irgendwelche Statistiken stützen.

[PeterMM]

Joboffensive bringt 0,0

Zitat von #HIV#

Man kann aber ganz klar erkennen, dass Leute die wirklich mit dem Thema Sanktionen zu tun haben, völlig andere Aussagen tätigen als Leute die sich lediglich auf irgendwelche Statistiken stützen.

Richtig, es kommt auch darauf an, wie man mit der Sache befasst ist.

Was mich aber wundert, ist die Tatsache, dass die Sanktionen noch weiter "hoch gehalten" werden, obwohl schon längst bekannt ist (Studien), dass Saktionen keine Motivationshilfe sind, sondern eher das Gegenteil darstellen.

[ThisIsTheEnd]

So, gerade eingeschaltet. Vermutlich habe ich nicht sonderlich viel verpasst.

[gila]

Einzig wahre Aussagen: Herr Kolf!

Balance "auf Augenhöhe" zwischen Elo und JC nicht gegeben :dank:

Gutes Statement durch Frau Dr. Fick von der Caritas! :dank: Sie spricht das Missverhältnis des Förderns und Forderns in der EGV an!

Konkret: Keine ausreichendes Hilfeangebot durch die JC's.

Ich finde, dass die Problematiken schon präsent sind.

[Gommer]

Was ich aber so ganz nicht verstehe (bin auch nicht Einstein) ist das nur 3% der Leistungsbezieher sanktioniert werden. Aber wenn ich so mahl die Schlagzeilen ansehe von 2015 "Eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger" haben wir dann 300 Millionen Arbeitslose? bin ich doff oder verstehe ich was nicht? dhu....

Zitat von Gommer

Was ich aber so ganz nicht verstehe (bin auch nicht Einstein) ist das nur 3% der Leistungsbezieher sanktioniert werden. Aber wenn ich so mahl die Schlagzeilen ansehe von 2015 "Eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger" haben wir dann 30 Millionen Arbeitslose? bin ich doff oder verstehe ich was nicht? dhu....

ging es nicht um U 25???

[ThisIsTheEnd]

Zitat von Gommer

Was ich aber so ganz nicht verstehe (bin auch nicht Einstein) ist das nur 3% der Leistungsbezieher sanktioniert werden.

Die Betroffenen wurden offensichtlich mehrfach sanktioniert.

[utafu->Emailproblem]

Zitat von Gommer

Was ich aber so ganz nicht verstehe (bin auch nicht Einstein) ist das nur 3% der Leistungsbezieher sanktioniert werden. Aber wenn ich so mahl die Schlagzeilen ansehe von 2015 "Eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger" haben wir dann 300 Millionen Arbeitslose? bin ich doff oder verstehe ich was nicht? dhu....

Es wurden 1 Million Sanktionen ausgesprochen, wie viele davon aber durch Widersprüche und Klagen gekippt wurden möchte man wohl nicht wissen...auch kann man eine Person in einem Jahr zigmal kürzen.

Das ganze war eine Farce.

[Gommer]

Zitat von utafu

Das ganze war eine Farce.

Ist ja fast alles im SGBII!

[bmi 10->Emailproblem]

Heute im Bundestag:

Streit um SGB-II-Sanktionen
Arbeit und Soziales/Anhörung

Berlin: (hib/HAU) Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag sprach sich eine Mehrheit der geladenen Experten für die Beibehaltung von Sanktionsmöglichkeiten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) aus. Vertreter aus dem Bereich der Wirtschaft nannten das System der Sanktionen ausgewogen. Auch Landkreistag und Städtetag sprachen sich - ebenso wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gegen eine generelle Abschaffung oder ein Moratorium der Sanktionen aus, wie es die Fraktionen Die Linke (18/3549, 18/1115) und Bündnis 90/Die Grünen (18/1963) in Anträgen gefordert hatten. Eine klare Ablehnung der Sanktionsregelungen kam von der Diakonie Deutschland.

Aus Sicht der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) sind die "großen Erfolge" bei der Integration Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt auch auf die Sanktionen zurückzuführen. Diese seien ein Kernelement des Prinzips von "Fördern und Fordern", hieß es von der BDA ebenso wie vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Die Regelung, wonach Unter-25-Jährige härtere Sanktionen befürchten müssen als Über-25-Jährige, ist nach Meinung der Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft angemessen. Auch die BDA vertrat die Ansicht, dass diese Sanktionen zu einer stärkeren Kooperation der Arbeitssuchenden mit den Jobcentern führen würden. Von einer Abschwächung solle daher abgesehen werden, sagte die BDA-Vertreterin.

Ob die Sanktionen tatsächlich die erwähnten positiven Effekte erzielen ist hingegen nach Ansicht des Einzelsachverständigen Helmut Apel nicht wissenschaftlich nachweisbar. Festzustellen sei aber, so der Sozialwissenschaftler, dass die Sanktionen "gravierende Auswirkungen" auf das Leben der Betroffenen hätten. Apel sprach sich für ein Moratorium bei den Sanktionen aus, "um darüber nachzudenken, was Angemessenheit im Falle der Sanktionen bedeutet".

Unterschiedliche Regelungen für verschiedene Altersgruppen führten zu Intransparenz, sagte der Vertreter der Bundesagentur für Arbeit (BA). Zugleich machte er deutlich, dass die BA ein Sanktionssystem in der Grundsicherung für erforderlich hält. Die geringe Sanktionsquote von knapp drei Prozent zeige im Übrigen, dass mit dem Instrumentarium verantwortungsbewusst umgegangen werde.

Sowohl der Deutsche Städtetag als auch der Deutsche Landkreistag kritisierten die unterschiedliche Behandlung von jungen und älteren Arbeitslosen. Schon im Interesse der Verwaltungsvereinfachung sollten künftig auch für die Älteren die strengeren Regelungen der Unter-25-Jährigen gelten, forderte die Vertreterin des Städtetages. BDA und ZDH schlossen sich der Forderung an.

Für eine stärkere Gewichtung des Förderns im System des "Forderns und Förderns" sprach sich der Vertreter des DGB aus. Die Eingliederungsvereinbarungen müssten individueller als bisher auf den Einzelnen zugeschnitten seien. Außerdem sollten Leistungskürzungen nach Ansicht des DGB auf maximal 30 Prozent beschränkt werden. Bei einer "100-Prozent-Sanktion", sei das Existenzminimum nicht mehr gesichert, gab die Vertreterin des Vereins für öffentliche und private Vorsorge zu bedenken. Bei einer Kürzung um mehr als 30 Prozent sollten daher ergänzende Sachleistungen ohne Antrag angeboten werden.

Die verschärften Sanktionen für Jugendliche seien nicht vertretbar, hieß es von Seiten des Deutschen Caritasverbandes. Sie könnten durchaus kontraproduktiv wirken, wenn etwa durch einen Verlust der Wohnung die Jugendlichen in kriminelle Bereiche abrutschen. Für eine Abschaffung der Sanktionen plädierte der Vertreter der Diakonie Deutschland. Keinesfalls dürfe es aber künftig mehr als 30-prozentige Sanktionen geben, forderte er.

[dagobert1]

Zitat:

Heute im Bundestag:

Wissen wir schon:
https://www.elo-forum.org/news-disku...anktionen.html

[swavolt]

Da spricht Gommer schon was an.
3% der Leistungsbezieher sind ca. 150 000 Elos.
Und die haben 1 Mio Sanktionen bekommen.
Durchschnittlich hat also jeder 7 Sanktionen bekommen.
Mhmmm.
Da kann irgendwas gewaltig nicht stimmen, oder wir haben 100 000 Leichen die dauersanktioniert werden.

Und was ist nun rausgekommen bei dieser "Sitzung".
Oder kommt da sowieso nie was bei raus, weil nur gelabert wird und nix getan.

Das war eine "Expertenbefragung", es gibt also kein Fazit.

Der Sozialausschuß hat nun zu arbeiten. ausserdem bekam er in dieser Anhörung einen Dämpfer, weil er die "Rechtsvereinfachung" noch nicht bearbeitet hätte. Dazu sollte man wissen, dass dies vom Ministerium gestoppt wurde.

(Ich hasse dieses ewige "Gequake", warum kann sih nicht einmal nur um Fakten bemühen und seine Befindlichkeiten ausklammern.....überall nur blubbber blub! )

[Neudenkender]

Zitat von espps

Das war eine "Expertenbefragung", es gibt also kein Fazit.

Ich muss doch sehr bitten!

Natürlich gibt es ein zumindest persönliches Fazit. Denn wer die durchweg menschenverachtenden, ekelerregenden Äußerungen der Arbeitgebervertreter vernommen hat, die massivsten Sanktionen uneingeschränkt das Wort reden, um letztlich noch mehr prekär beschäftigen zu können, der weiß, um welches amoralisches Pack es sich handelt und dass man, schon aus moralhygienischen Gründen, auf Maximalabstand zu dieser verachtenswerten Brut gehen muss - um diesem Abstand dann auch noch souverän zu halten.

Von daher war das Ganze sehr konstruktiv. Als Fazit. Sozusagen.

Zitat von Neudenkender

Ich muss doch sehr bitten!

Von daher war das Ganze sehr konstruktiv. Als Fazit. Sozusagen.

Sicherlich, aber die Fragestellerin, meinte etws anderes. You know?

[ThisIsTheEnd]

Zitat von swavolt

Da spricht Gommer schon was an.
3% der Leistungsbezieher sind ca. 150 000 Elos.

Bei den drei Prozent ist sicher was faul. Wühle dich mal durch diese Statistik:

Zitat:

Würde die "Sanktionsquote" analog zur "Integrationsquote" (K2) im Kennzahlenvergleich nach § 48a SGB II berechnet, würde die durchschnittliche "Sanktionsquote" 22,8 Prozent betragen - 32,5 in Berlin (Rang 1 im Ländervergleich) und 72,2 bzw. 72,0 in den beiden Passauer Jobcentern (Stadt und Landkreis: Rang 1 und 2 im Jobcentervergleich) und 6,8 Prozent in den Jobcentern Odenwaldkreis und Oder-Spree (Rang 393 und 394 im Jobcentervergleich).

SGB II (Hartz IV): Der etwas andere Blick auf die Ergebnisse der Sanktionsstatistik im Jahr 2014

Direktlink zur PDF: http://biaj.de/images/stories/2015-0...n-int-2014.pdf

Zitat von swavolt

Und was ist nun rausgekommen bei dieser "Sitzung".
Oder kommt da sowieso nie was bei raus, weil nur gelabert wird und nix getan.

Wie erwartet: nix. Außer vielleicht der Landkreistag und der Städtetag überholen die Arbeitgeberverbände noch locker rechts.


Stephan Sell hat eine Zusammenfassung geschrieben:

Zitat:

Ganz weg, ein wenig weg, so lassen, wie es ist oder noch härter auch für die Älteren. Sanktionen im Hartz IV-System vor dem Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages

Zitat:

Einen weiterführenden Schritt wird es wohl erst geben, wenn sich das Bundesverfassungsgericht der Grundsatzfrage annimmt bzw. annehmen muss, gibt es nun doch den Vorlagenbeschluss S 15 AS 5157/14 des Sozialgerichts Gotha an das Bundesverfassungsgericht, in dem explizit die Verfassungswidrigkeit der Sanktionsregelung postuliert und eben zur Prüfung vorgelegt wird. Dazu auch ausführlicher der Blog-Beitrag: Hartz IV: Sind 40% von 100% trotzdem noch eigentlich 100% eines "menschenwürdigen Existenzminimums"? Ob die Sanktionen im SGB II gegen die Verfassung verstoßen, muss nun ganz oben entschieden werden.
Wir werden uns noch gedulden müssen in dieser Angelegenheit.

Aktuelle Sozialpolitik: Ganz weg, ein wenig weg, so lassen, wie es ist oder noch härter auch für die Älteren. Sanktionen im Hartz IV-System vor dem Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages

[#HIV#]

Zitat:

Von Totalsanktionen waren im vergangenen Jahr 7.500 Hartz-IV-Bezieher betroffen, davon knapp 4.000 unter 25 Jahren.

Sprich im vergangenen Jahr wurden im Schnitt pro Tag 23 Menschen die Existenz in Form einer 100% Sanktion abgesprochen. Wie kann ein solch rechtswidriges Verhalten überhaupt noch mit dem Grundgesetz in Einklang gebracht werden? Jeden Tag wurden 23 Menschen in ganz Deutschland gesagt, ihr habt jetzt kein Recht mehr Menschenwürdig zu leben. Eines der reichsten Länder dieser Erde geht so mit dem eigenen Volk um, normal müsste es jeden Monat Demonstrationen geben, wieso gibt es diese nicht?

Sogar im Gefängnis gibt es kein Verhalten was zum Entzug von Lebensmitteln führen kann. Selbst wenn du gerade 5 Polizeibeamte getötet hast, wieso ist das im offenen Strafvollzug der Jobcenter möglich?