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Alt 30.08.2008, 19:47   #1
Tom_
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Standard Hartz IV: Haftpflicht- und Hausratversicherung

Hartz IV Empfänger erhalten ergänzenden Sozialhilfeleistungen für Haftpflicht- und Hausratversicherung

Wer Sozialhilfe oder Sozialleistungen (ALG II Bezug) erhält, kann bei der zuständigen Arge die Kosten für eine private Haftpflichtversicherung und für eine Hausratversicherung geltent machen.

Das Sozialgericht in Düsseldorf (Aktenzeichen: S29 SO 49/06 -1/08) gestand einer Hartz IV Betroffenen einen jährlichen Beitrag von 80 Euro für eine Hausrat sowie 55 Euro für eine private Haftpflichtversicherung zu. Die Frau hatte geklagt, weil die Arge ihr die Jahresbeiträge verweigert hatte. Das Sozialgericht machte jedoch deutlich, dass diese beiden Versicherungen bei den ergänzenden Sozialhilfeleistungen berücksichtigt werden müssen.

Der Sozialrichter in Düsseldorf machten deutlich, dass auch Menschen mit geringem Einkommen Risiken absichern müssen. Die Haftpflichtversicherung sowie die Hausratversicherung sind "angemessen", weil diese im ähnlichen Maße notwendig sind, wie gesetzlich vorgeschriebene Sozialversicherungen und von fast allen Volljährigen Bundesbürgern mit eigenem Haushalt sowie eigenem Einkommen abgeschlossen werden.

Hartz IV: Haftpflicht und Hausratversicherung Hartz IV 4 | ALG II | Hilfe & News zu Hartz 4

___________________________________________

Äquivalent müßte das auch für "normale" ALG II und Sozialgeld/Grundsicherungs-Bezieher gelten. Gilt es auszuprobieren.
 
Alt 30.08.2008, 20:00   #2
Caroline
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Caroline
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Standard AW: Hartz IV: Haftpflicht- und Hausratversicherung

Hallo, Tom !

Wo hast Du denn das gefunden ?

Sei doch bitte so nett und gebe die Quelle an. DANKE !
__

Viele Grüße
Caro


Caroline ist offline  
Alt 30.08.2008, 22:27   #3
RudiRatlos
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RudiRatlos RudiRatlos RudiRatlos
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Cool AW: Hartz IV: Haftpflicht- und Hausratversicherung

Zitat von Caroline Beitrag anzeigen
Hallo, Tom !

Wo hast Du denn das gefunden ?

Sei doch bitte so nett und gebe die Quelle an. DANKE !
Das würde mich auch interessieren. Mir wurde gesagt, Haftpflicht und Hausrat braucht man nicht unbedingt. Nur, schon einige Vermieter verlangen einen Nachweis über diese Versicherungen.
__

Einen ratlosen Gruß
aus dem "kühlen" Norden...


Merkel & Co... alle in einen Sack stecken und mit nem Knüppel draufhauen. Man trifft immer den Richtigen.




RudiRatlos ist offline  
Alt 30.08.2008, 22:49   #4
biddy
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Standard AW: Hartz IV: Haftpflicht- und Hausratversicherung

Rudi, Tom_ hat seinen Beitrag bereits um einen Link ergänzt.

Liest sich so, als ob die Kosten für diese Versicherungen von eigenem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können, bevor das ergänzende ALG II errechnet wird. Ohne Erwerbseinkommen wird's wohl nichts geben - käme ja einer Regelsatzerhöhung gleich.
__


biddy ist offline  
Alt 30.08.2008, 23:20   #5
gerda52
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Standard AW: Hartz IV: Haftpflicht- und Hausratversicherung

Biddy, Du hast wieder einmal treffsicher kombiniert. Genau wie Du (und ich) sieht es der Sozialticker nämlich auch, siehe dazu den Kommentar in folgendem Link.

PersonalBit - Hartz 4 Empfänger bekommen Extra-Geld für Versicherungen - Gerichtsurteile - Artikel

Nachtrag:
Und wer Einkommen hat und volljährig ist, wird als HE ja bekanntlich mit der Versicherungspauschale zufriedengestellt.
gerda52 ist offline  
Alt 30.08.2008, 23:27   #6
biddy
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Standard AW: Hartz IV: Haftpflicht- und Hausratversicherung

Einkommen ... frag' mich immer wieder mal zwischendurch, ob ich die Durchführungshinweise und das SGB II falsch verstehe, weil wir hier ja oft davon reden, dass man Versicherungen nur von Erwerbseinkommen absetzen kann ... Nun muss ich wieder an Kinder und ihr Kindergeld denken im Zusammenhang mit der privaten Haftpflichtversicherung. Ich habe ein Urteil in Erinnerung, allerding weit weg... , welches Kindern die Absetzung der Beiträge anteilmäßig vom Kindergeld zubilligt. Vertu' ich mich? Ich suche gleich mal.
__


biddy ist offline  
Alt 30.08.2008, 23:29   #7
amondaro-no1
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amondaro-no1
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Standard AW: Hartz IV: Haftpflicht- und Hausratversicherung

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Rudi, Tom_ hat seinen Beitrag bereits um einen Link ergänzt.

Liest sich so, als ob die Kosten für diese Versicherungen von eigenem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können, bevor das ergänzende ALG II errechnet wird. Ohne Erwerbseinkommen wird's wohl nichts geben - käme ja einer Regelsatzerhöhung gleich.

Zitat:
Das Sozialgericht in Düsseldorf (Aktenzeichen: S29 SO 49/06 -1/08) gestand einer Hartz IV Betroffenen einen jährlichen Beitrag von 80 Euro für eine Hausrat sowie 55 Euro für eine private Haftpflichtversicherung zu. Die Frau hatte geklagt, weil die Arge ihr die Jahresbeiträge verweigert hatte. Das Sozialgericht machte jedoch deutlich, dass diese beiden Versicherungen bei den ergänzenden Sozialhilfeleistungen berücksichtigt werden müssen
Dies betrifft ja nur nicht Geringverdiener,den von dein Regelsatz kannst auch nicht dies bezahlen,zumindest nicht in der Höhe.
__

Gott schuf Himmel und Erde,
und Vollidioten das Hartz IV !!
Gegen Abzocke im I-Net !!
amondaro-no1 ist offline  
Alt 30.08.2008, 23:39   #8
biddy
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Standard AW: Hartz IV: Haftpflicht- und Hausratversicherung

Ich verstehe gerade nicht, was Du meinst, amondaro.

Zum Thema minderjähriges Kind mit Einkommen Unterhalt+Kindergeld und Absetzbarkeit private Haftpflicht/Hausrat habe ich etwas gefunden:

Hartz IV: Haftpflichtversicherung absetzbar Hartz IV 4 | ALG II | Hilfe & News zu Hartz 4
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biddy ist offline  
Alt 30.08.2008, 23:45   #9
gerda52
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Standard AW: Hartz IV: Haftpflicht- und Hausratversicherung

Zitat von biddy
Einkommen ... frag' mich immer wieder mal zwischendurch, ob ich die Durchführungshinweise und das SGB II falsch verstehe, weil wir hier ja oft davon reden, dass man Versicherungen nur von Erwerbseinkommen absetzen kann ...

Dem ist nicht so. Die Pauschale ist bei jeder Art von Einkommen absetzbar, die KFZ-Versicherung übrigens auch.

Nun muss ich wieder an Kinder und ihr Kindergeld denken im Zusammenhang mit der privaten Haftpflichtversicherung. Ich habe ein Urteil in Erinnerung, allerding weit weg... , welches Kindern die Absetzung der Beiträge anteilmäßig vom Kindergeld zubilligt. Vertu' ich mich? Ich suche gleich mal.
Die priv. Haftpflicht gibts als Single- oder Familienversicherung. Da ließe sich vll. aus der Beitragsdifferenz etwas ableiten.

Beim Kindergeld können tatsächliche Aufwendungen für Versicherungen der minderj. Kinder abgesetzt werden. Typische Versicherungen wären da Unfall- oder Krankenhaustagegeldversicherungen. Ich schätze aber, dass der Abzug ebenfalls auf maximal 30 € mtl. begrenzt ist.

Nachtrag:
Das Urteil kannte ich noch nicht. Schön, dass es noch Richter gibt, die sich ihre eigenen Gedanken machen. ; )
gerda52 ist offline  
Alt 30.08.2008, 23:55   #10
biddy
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Standard AW: Hartz IV: Haftpflicht- und Hausratversicherung

Zitat:
Dem ist nicht so. Die Pauschale ist bei jeder Art von Einkommen absetzbar, die KFZ-Versicherung übrigens auch.
Ok, die Versicherungspauschale hatte ich jetzt mal außer acht gelassen, weiß auch nicht, warum ... wahrscheinlich, weil nicht die wirklichen Kosten berücksichtigt werden. Mich verwirrt halt die Pauschale auf der einen, die wirklichen Kosten für die Kfz-Versicherung dann wiederum (und zusätzlich) auf der anderen Seite.
__


biddy ist offline  
Alt 30.08.2008, 23:58   #11
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Standard AW: Hartz IV: Haftpflicht- und Hausratversicherung

Ja, einfacher wärs, wenn Hausrat- und private Haftpflichtvers. auch gesetzl. vorgeschrieben wären.
gerda52 ist offline  
Alt 31.08.2008, 00:14   #12
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Standard AW: Hartz IV: Haftpflicht- und Hausratversicherung

Zitat von biddy Beitrag anzeigen

Zum Thema minderjähriges Kind mit Einkommen Unterhalt+Kindergeld und Absetzbarkeit private Haftpflicht/Hausrat habe ich etwas gefunden:

Hartz IV: Haftpflichtversicherung absetzbar Hartz IV 4 | ALG II | Hilfe & News zu Hartz 4
Der Artikel bezieht sich auf Kinder, die Unterhaltsvorschuss und Kindergeld erhalten.

Viele Kinder sind aber ja nun aus der BG raus, z.B. durch Wohngeld, Unterhalt.
Ihr Einkommen wird der BG zugerechnet.
Gibt´s denn da auch Möglichkeiten für die Eltern, wenn sie kein Einkommen, nur ALG 2 haben?

LG,

Indiana
Indiana ist offline  
Alt 31.08.2008, 00:16   #13
biddy
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Standard AW: Hartz IV: Haftpflicht- und Hausratversicherung

Das Einkommen der Kinder, die nicht mehr zur BG gehören wird nicht angerechnet bzw. darf es nicht. Allerdings wird Kindergeld dieser Kinder in der Höhe auf die Eltern übertragen, in der die Kinder es nicht zur eigenen Bedarfsdeckung benötigen.

Die Eltern können dann ebenfalls die 30 Euro Versicherungspauschale - und eine evtl. vorhandene Kfz-Versicherung (danke @gerda, das frag' ich mich schon seit langer Zeit) - von diesem Einkommen absetzen, wenn diese nicht bereits bei anderem, z.B. Erwerbseinkommen, geltend gemacht worden ist.
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biddy ist offline  
Alt 31.08.2008, 00:34   #14
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Standard AW: Hartz IV: Haftpflicht- und Hausratversicherung

Danke dir,

da werd ich dann mal meinen SB drauf aufmerksam machen,

LG,

Indiana
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Alt 31.08.2008, 00:35   #15
Tom_
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Standard AW: Hartz IV: Haftpflicht- und Hausratversicherung

Sobald der Anwalt aus dem Urlaub zurück ist, will ich mal nachhaken, ob man das mir nicht auch zubilligen müßte. 100% Erwerbsminderungsrente plus ergänzende Leistungen ist ja eigentlich das selbe Prinzip.

Wenn man das Urteil genau nimmt, dann könnte man auch durchaus eine entsprechende Leistungspflicht gegenüber "normalen" ALG II Beziehern ableiten. Die Argumentation, das es einer Leistungserhöhung gleichkäme und daher nicht machbar ist, halte ich für nicht haltbar. Nehmen wir das Beispiel Klassenfahrten für Schüler. Diese müssen auch bezahlt werden, obwohl man daraus ja theoretisch auch eine momentane Erhöhung des Regelsatzes konstruieren könnte. Oder wie ist es mit dem Ernährungsmehrbedarf?
 
Alt 31.08.2008, 09:01   #16
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Standard AW: Hartz IV: Haftpflicht- und Hausratversicherung

Zitat:
Das heißt, dass die Sozialhilfeleistung um bis zu 6,67 EUR monatlich erhöht wird, wenn die betroffene Person über eine Hausratsversicherung verfügt.
Gilt dieser Betrag allgemein oder nur für ein single Haushalt? Je größer die Wohnung, desto 'teurer' doch die Hausrat??


Und wenn ich den Beitrag unten lese, geht es um Versicherungen, wo Versicherungspauschalen nicht anerkannt wurden, laut BSG Urteil. *durcheinandergucks*

http://www.elo-forum.org/familie/231...tml#post288937

Gruß
Eka
__

Audiatur et altera pars....
Eka ist offline  
Alt 31.08.2008, 22:57   #17
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penelope
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Standard AW: Hartz IV: Haftpflicht- und Hausratversicherung

@ Rudi
Das würde mich auch interessieren. Mir wurde gesagt, Haftpflicht und Hausrat braucht man nicht unbedingt. Nur, schon einige Vermieter verlangen einen Nachweis über diese Versicherungen.


@ all

Hausrat u. Haftplicht Versicherungen sind sehr wichtig: Die Kosten müsste meiner Meinung nach die Arge übernehmen.

alles andere was ich hier lese ist eine Milchmädchenrechnung


man stelle sich vor einer meiner Kinder, kommt zb mit den Fahrrad an ein fremdes Auto, wer bezahlt dann diesen Schaden?

oder im Haushalt geht das Spülbecken kaputt, Parfümflasche runtergefallen?

es zeigt doch ganz klar, das der Regelsatz nicht reicht, eine andere Erklärung habe ich dafür nicht.

deshalb war auch meine Frage:
Versicherungen

__

lg:
penelope

Ich bin nicht die Signatur..... Ich putze hier nur!
penelope ist offline  
Alt 01.09.2008, 00:09   #18
Kaulquappe
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Standard AW: Hartz IV: Haftpflicht- und Hausratversicherung

Zitat von gerda52 Beitrag anzeigen
Ja, einfacher wärs, wenn Hausrat- und private Haftpflichtvers. auch gesetzl. vorgeschrieben wären.
Und warum sind sie es nicht? Eben ...
Kaulquappe ist offline  
Alt 01.09.2008, 00:38   #19
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Standard AW: Hartz IV: Haftpflicht- und Hausratversicherung

aber das kann ja nicht sein, das ich die tatsächliche KFZ-Versicherung bei sonstigem Einkommen z.B. Kindergeldübertrag absetzen kann + Haftpflicht und Hausratvers. von bis zu 11,25 im Monat. Das wären bei mir ca 60 Euro.
Wenn ich einen Minijob habe sind diese Ausgaben in den 100 Euro Freibetrag, egal wie viele Fahrtkosten ich habe. Das passt ja nicht, oder versteh ich hier nur Bahnhof?
ela1953 ist offline  
Alt 01.09.2008, 08:15   #20
Oll
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Standard AW: Hartz IV: Haftpflicht- und Hausratversicherung

Zitat von ela1953 Beitrag anzeigen
aber das kann ja nicht sein, das ich die tatsächliche KFZ-Versicherung bei sonstigem Einkommen z.B. Kindergeldübertrag absetzen kann + Haftpflicht und Hausratvers. von bis zu 11,25 im Monat. Das wären bei mir ca 60 Euro.
Wenn ich einen Minijob habe sind diese Ausgaben in den 100 Euro Freibetrag, egal wie viele Fahrtkosten ich habe. Das passt ja nicht, oder versteh ich hier nur Bahnhof?
Das meint Deine Optionskommune, aber das folgende sagt ganz was anderes aus

2008.pdf

Besonders zu beachten Seite 20-27
__

Gruß Oll
Oll ist offline  
Alt 01.09.2008, 08:17   #21
Oll
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Standard AW: Hartz IV: Haftpflicht- und Hausratversicherung

Zitat von gerda52 Beitrag anzeigen
Ja, einfacher wärs, wenn Hausrat- und private Haftpflichtvers. auch gesetzl. vorgeschrieben wären.
Warum sind Sie es nicht ?
__

Gruß Oll
Oll ist offline  
Alt 01.09.2008, 09:32   #22
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Standard AW: Hartz IV: Haftpflicht- und Hausratversicherung

Hi, ich denke, dass dieses Urteil relativ uninteressant ist, denn es werden ohnehin 30 € im Monat an Versicherungspauschale berücksichtigt, worunter auch die Hausrat- und Haftpflichtversicherung fallen.
Gehe ich von den, im Urteil genannten Versicherungsbeiträgen von 55 und 80 Euro aus, sind wir bei 135 € im Jahr. Also ist das gerade mal 11,25 €/mtl. und somit über die Pauschale gedeckt.

Anders sieht es hier mit der von einigen erwähnten KFZ Versicherung aus, die NICHT unter die Pauschale fällt und gesondert abgerechnet werden muss!
Ich erhalte volle EMR + Grusi und habe die KFZ Versicherung letzte Woche endlich rückwirkend ab Rentenbeginn anerkannt bekommen, da die EMR als Einkommen gilt und somit die KFZ-Vers. davon Einkommensmindernd abgezogen werden kann.

LG
René
 
Alt 01.09.2008, 10:01   #23
ela1953
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Standard AW: Hartz IV: Haftpflicht- und Hausratversicherung

Zitat von ReneOlig Beitrag anzeigen
Hi, ich denke, dass dieses Urteil relativ uninteressant ist, denn es werden ohnehin 30 € im Monat an Versicherungspauschale berücksichtigt, worunter auch die Hausrat- und Haftpflichtversicherung fallen.
Gehe ich von den, im Urteil genannten Versicherungsbeiträgen von 55 und 80 Euro aus, sind wir bei 135 € im Jahr. Also ist das gerade mal 11,25 €/mtl. und somit über die Pauschale gedeckt.

Anders sieht es hier mit der von einigen erwähnten KFZ Versicherung aus, die NICHT unter die Pauschale fällt und gesondert abgerechnet werden muss!
Ich erhalte volle EMR + Grusi und habe die KFZ Versicherung letzte Woche endlich rückwirkend ab Rentenbeginn anerkannt bekommen, da die EMR als Einkommen gilt und somit die KFZ-Vers. davon Einkommensmindernd abgezogen werden kann.

LG
René
ist die KFZ Versicherung zusätzlich zu den 30 Euro dann auch bei Kindergeldübertrag als einzigem Einkommen absetzbar?
ela1953 ist offline  
Alt 01.09.2008, 10:33   #24
biddy
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Standard AW: Hartz IV: Haftpflicht- und Hausratversicherung

Da unterschieden wird in gesetzlich vorgeschriebene (z.B. Kfz-Vers.) und angemessene private Versicherungen (z.B. priv. Haftpflicht, Hausrat) und nicht unterschieden wird in Einkommen und Erwerbseinkommen, sage ich: ja. Das Thema kam auch gestern in einer Unterhaltung zwischen gerda und mir auf, da ich mich dies schon seit längerem fragte.

Zitat:
2.3 Gesetzlich vorgeschriebene und private Versicherungen

Gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen (11.68)

(2) Gesetzlich vorgeschrieben sind:

• Pflegeversicherung für privat Krankenversicherte (§ 23 SGB XI),
• Kfz-Haftpflichtversicherung,
• Haftpflichtversicherungen bei bestimmten Berufsgruppen, wie z.B. Anwaltshaftpflichtversicherung.
Beiträge für diese Versicherungen sind in nachgewiesener Höhe vom E i n k o m m e n absetzbar.

[...]

Angemessene private Versicherungen (11.70)
(4) Vom Einkommen eines jeden volljährigen Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft werden für angemessene private Versicherungen pauschal 30 € monatlich abgesetzt (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 ALG II-VO). Dies gilt auch für Einkommen minderjähriger Hilfebedürftiger, die nicht in einer Bedarfsgemeinschaft mit volljährigen Hilfebedürftigen (§ 7 Abs. 3) leben. Die Pauschale kann auch vom Kindergeld des 18- bis 24-jährigen Kindes abgesetzt werden. Auch auf Nachweis können keine höheren Beiträge berücksichtigt werden


Nachtrag:

Vielleicht auch noch interessant zu wissen:
Zitat:
Verlagerung der abzusetzenden Beträge (11.72)

(6) Grundsätzlich sind die Pauschale für angemessene Versicherungen (30 €) und die Beiträge für gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen beim Einkommen der Person in Abzug zu bringen, die es erzielt; Versicherungsnehmer kann auch eine andere Person in der Bedarfsgemeinschaft sein. Übersteigen die Absetzungsbeträge das Einkommen, können Restbeträge auch vom Einkommen anderer volljähriger Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft abgesetzt werden.
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...-Einkommen.pdf
__


biddy ist offline  
Alt 01.09.2008, 10:39   #25
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Standard AW: Hartz IV: Haftpflicht- und Hausratversicherung

Zitat von ela1953 Beitrag anzeigen
ist die KFZ Versicherung zusätzlich zu den 30 Euro dann auch bei Kindergeldübertrag als einzigem Einkommen absetzbar?
Kann ich nicht genau sagen, einfach mal beim VDK nachfragen, bzw. hat biddy schon recht gut geantwortet. Kannst es ja zusätzlich vom VDK nochmal abnicken lassen, ggf. haben die ein Urteil parat, und dann einreichen, die VDK hat das für mich sogar Rückwirkend ab Rentenbeginn (01.08.2007) durch bekommen. Vorher geht es nicht (trotz Kindergeld, jedoch sind meine Kinder ja auch noch in der BG drin, denke dass es bei Dir da anders ausschauen könnte)

LG
René
 
 

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