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Alt 08.07.2008, 13:58   #1
morpheus7771
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Standard 1 EUR Jobs Menschenrechtsverletzung?!

Ich habe was gehört und ein bissel gewühlt. Dabei ist folgendes raus gekommen.

Bekanntmachung der Neufassung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Vom 17. Mai 2002

17. Mai 2002
Gesetzblatt II Teil 19 vom 28. Mai 2002
S. 1054
Artikel 4
Bundesanzeiger Verlag | Bundesgesetzblatt online - kostenlose Nur-Lese-Version

Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

(1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft
gehalten werden.

(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.

(3) Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt
a) eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b) eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen
anerkannt ist;
c) eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft
bedrohen;
d) eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.

Berlin, den 17. Mai 2002
Die Bundesministerin der Justiz Däubler-Gmelin


Artikel 5 und den Rest vielleicht selbst lesen.

Versteh ich irgendetwas falsch?

morph
 
Alt 08.07.2008, 14:12   #2
sogehtsnich
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sogehtsnich
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Standard AW: 1 EUR Jobs Menschenrechtsverletzung?!

Zitat:
Versteh ich irgendetwas falsch?
Ja, für Arbeitslose hat dies keine Gültigkeit, da sie ein überflüssiges Übel sind, was zu beseitigen gilt!
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
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Alt 08.07.2008, 14:42   #3
left
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left
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Standard AW: 1 EUR Jobs Menschenrechtsverletzung?!

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034)

Artikel 12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
_____________________________________________________________

So stehts im GG, aber im Bundessozialhilfegesetz

http://www.archiv-grundeinkommen.de/...est-200501.pdf


Arbeitzwang (Zwangsarbeit) im deutschen Sozialrecht: Bundessozialhilfegesetz (BSHG), Sozialgesetzbuch III (Arbeitsförderung) und Sozialgesetzbuch II (Hartz IV, Grundsicherung für Arbeitsuchende)
Arbeitszwang (Zwangsarbeit) in der Sozialhilfe
Auszug aus dem Kommentar des Forum Menschenrechte zur Umsetzung des Internationalen (Menschenrchts-)Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Deutschland:
"In Deutschland gilt das Verbot der Zwangsarbeit. Nach § 25 des Bundessozialhilfe-gesetzes (BSHG) hat jedoch 'wer sich weigert, zumutbare Arbeit zu leisten (...) keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt.' Mit dieser Regelung werden immer mehr SozialhilfeempfängerInnen in nahezu unbezahlte Arbeit gezwungen und damit ein neuer Niedrigstlohnsektor geschaffen. Zwangsverpflichtete erhalten neben dem Regelsatz (540 DM) keinen 'Lohn', sondern lediglich eine 'Entschädigung für Mehraufwendungen', z. B. für Fahrtkosten und Arbeitskleidung sowie eine Aufwandsentschädigung, die sich zwischen 1 und 3 DM pro Arbeitsstunde bewegt. SozialhilfeempfängerInnen können verpflichtet werden zu 'gemeinnütziger' und 'zusätzlicher' Arbeit. 'Gemeinnützig' ist dabei nicht weiter definiert, 'zusätzlich' bedeutet nach § 19 BSHG 'die Arbeit, die sonst nicht, nicht in diesem Umfang, oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde'.

Sage ich "Kein Gesetz ohne Lücke"
oder wie sagt der Rechtsgelehrte
"Grundsätzlich ist das ausgeschlossen, es sei denn...."
__


Gruß left

Machen...... oder lassen.
left ist offline  
Alt 08.07.2008, 15:00   #4
Fleet
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Standard AW: 1 EUR Jobs Menschenrechtsverletzung?!

Es wäre doch eine Betrachtung wert, in welchem Verhältnis das GG zum BSHG steht. Sind diese gleichgestellt, oder welches ist wem über- untergeordnet.
 
Alt 08.07.2008, 15:29   #5
sogehtsnich
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sogehtsnich
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Standard AW: 1 EUR Jobs Menschenrechtsverletzung?!

Wenn dem Verfassungsgericht wenigstens etwas an GG liegen würde, hätten sie längst diesbezüglich Klagen und Beschwerden angenommen!
Aber sie verweisen lediglich auf den Gerichtsweg, auf dem es nach 3,5 Jahren noch keiner geschafft hat!
Die Richtung des Staates ist somit doch klar erkennbar!
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 08.07.2008, 15:52   #6
morpheus7771
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Standard AW: 1 EUR Jobs Menschenrechtsverletzung?!

Hier sieht man die Gerichtsbarkeit.

http://www.bmj.bund.de/files/-/978/S...%20deutsch.pdf
 
Alt 08.07.2008, 18:15   #7
Fleet
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Standard AW: 1 EUR Jobs Menschenrechtsverletzung?!

Danke morph soweit, aber die Struktur ist mir bekannt.

Meine Anregung war aber eine andere, nämlich das Gewicht einzuordnen, welches das GG in Bezug auf die (Folge)Gesetze hat, somit auch auf die Gerichtsbarkeiten.

Alle Gesetze sollten doch an das Grundgesetz angelehnt, besser gesagt auf deren Basis und der der Verfassung aufgebaut und abgeleitet sein.
Folglich besteht eine Wechselwirkung - oder aber eine Herachie.

Angenommen, ein § des GG ist argumentativ und meinethalben moralisch "gleichwertig" mit einem aus dem BSHG. Welches gewinnt?
Ich rede nicht von einer darausfolgenden, begründeten GG- oder BSHG-Änderung.

Am Rande mal eine Petition aus 2003 zur Erinnerung: Ines Fritz

Über die Wechselbeziehung wird auch hier diskutiert:
Zitat:
Hartz IV- Verfassungswidrig und gegen das Grundgesetz-Rechtliche Fakten

Die Hartz-Gesetze sind in weiten Teilen verfassungswidrig und widersprechen dem Grundgesetz der BRD. Auch wenn noch immer kein Gericht den Mut hatte, dies offen auszusprechen, noch immer kein Arbeitsloser aus verständlichen Gründen einen Millionenprozess dagegen führen konnte.

Fakten, die allgemein gültig sind, und auf die jeder Alg-II Empfänger bei seinem Bearbeiter energisch bestehen sollte:
Nicht alles, was in Gesetzbüchern wie dem SGB steht, ist auch rechtens! Ganz wichtig! Das Grundgesetz steht über allem, die Gesetze sind stufenförmig den höher gestellten Gesetzen untergeordnet!

Anweisungen, die von einem ARGE-Angestellten mit Berufung auf das SGB II erteilt werden, sind noch lange nicht relevant und zwingend zu befolgen, eine genaue rechtliche Prüfung sollte jeder vornehmen!!

Es gilt folgende Reihenfolge:
1) Grundgesetz
2) Strafgesetzbuch
3) BGB
4) SGB


Zwangsuntersuchungen durch die ARGE verstoßen gegen das Recht auf Selbstbestimmung und müssen nicht geduldet werden!

Zum Thema:
Eingliederungsvereinbarungen verstoßen gegen das Vertragsfreiheitsgesetz, entweder man kann sie folgenlos ablehnen oder eigene Formulierungen der ARGE vorlegen. Der Zwang zur Unterschrift ist grundgesetzwidrig!

Stichwort Erreichbarkeit:
Hartz-IV-Betroffene dürfen nicht aufgrund ihres ALG-Bezuges bzw. aufgrund ihrer Armut/Bedürftigkeit wie Strafgefangene Gebiets-Arrest bekommen. Dies würde bedeuten, dass bei deutschen StaatsbürgerInnen ein Verstoß gegen Artikel 11 Grundgesetz und ein Verstoß gegen die Menschenwürde vorliegt. Der Staat darf aber nur das verlangen, was absolut erforderlich ist. In diesem Fall, was absolut für die Vermittlung erforderlich ist.

Quelle: DieGesellschafter
Soweit eigentlich verständlich und aus dem Bauchgefühl ja genau der Schmerz, der uns alle so prägt. Aber ...


Zum Abschluss und zurück zum Thema.
Zitat:
Michael, natürlich sind die HARTZ-Gesetze nicht der große Wurf. Nur: Ich habe die »alten« gesetzlichen Regelungen wie das AFG, das BSHG und die RVO noch in guter Erinnerung. Auch hier sind einst soziale Verwerfungen des BRD-Wirtschaftssystems verwaltet und verrechtlicht worden. Der Bezieher von Leistungen nach dem BSHG war – wie heute der HARTZ IVler – auf der untersten Stufe der skalierten staatlichen Almosen angesiedelt. Auch hier tummelten sich bereits jene einstigen ArbeitnehmerInnen, deren Arbeitskraft nicht mehr gefragt war. Warum auch immer. Nun nennt sich die gesellschaftliche Erniedrigung HARTZ IV in Verbindung mit dem Ein-Euro-Job wird hier in der Tat menschliches Elend in einer ansonsten von oben nach unten durchgestylten Gesellschaft verwaltet.
Die jetzigen Zustände fallen unter die Rubrik: »Alter Wein in neuen Schläuchen«. Neu ist nur, dass die Bezieher staatlicher Sozialtransfers immer jünger werden, die Gruppe der nicht mehr vermittelbaren ArbeitnehmerInnen über 40 immer größer und die soziale Durchlässigkeit immer geringer wird. Ergo: Wer im armen Elternhaus geboren wird, bleibt es – manchmal bis zum Tod.
 
Alt 08.07.2008, 18:25   #8
Anselm Querolant
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Standard AW: 1 EUR Jobs Menschenrechtsverletzung?!

Zitat von morpheus7771 Beitrag anzeigen
Ich habe was gehört und ein bissel gewühlt. Dabei ist folgendes raus gekommen.
...

Artikel 5 und den Rest vielleicht selbst lesen.

Versteh ich irgendetwas falsch?

morph
Nein, Du verstehst das vollkommen richtig, leider hat sich noch niemand die MÜHE gemacht in der Beziehung bis vors BVerfG zu klagen und dabei (Begründung) u. a. gewisse Goldene Brücken zu beachten.

Gruß, Anselm
 
Alt 08.07.2008, 18:41   #9
Anselm Querolant
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Standard AW: 1 EUR Jobs Menschenrechtsverletzung?!

Zitat von sogehtsnich Beitrag anzeigen
Wenn dem Verfassungsgericht wenigstens etwas an GG liegen würde, hätten sie längst diesbezüglich Klagen und Beschwerden angenommen!
Aber sie verweisen lediglich auf den Gerichtsweg, auf dem es nach 3,5 Jahren noch keiner geschafft hat!
Die Richtung des Staates ist somit doch klar erkennbar!
Sei froh dass es dahingehende "Klagen" bisher immer verworfen hat!
Das hätte auch ins Auge gehen können da diese Klagen nicht dem entsprachen, also zuwenig Substanz/Begründung etc. aufwiesen, was nötig ist, damit das BVerfG hier im Sinne von uns Entrechteten bzw dem GG eingreifen kann.

Wäre die Lage wie Du glaubst und ausdrückst hätte das BVerfG kein Problem gehabt auf entsprechende vorhande juristische Spitzfindigkeiten (halbseidene Begründungen) zurück zu greifen und das Ganze mehr oder weniger als Rechtens einzustufen.

Geuß, Anselm
 
Alt 08.07.2008, 19:04   #10
burki
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Standard AW: 1 EUR Jobs Menschenrechtsverletzung?!

Hi,

m.E. wird gerne vergessen, was Sklaverei oder Zwangsarbeit wirklich
bedeutet.
Sicher hat HartIV von der Ausprägung/Empfindung viel mit einem offenen Strafvollzug zu tun, doch jeder kann z.B. augenblicklich seinen Ein-Euro-Job abbrechen.
Dafür wird man nicht an die Wand gestellt oder zu Tode geprügelt.
"Allein" das Geld vom Staat fehlt dann eben...

Oder das andere Extrem: Jeder soll genau jene Ausbildung durchführen können, die ihm liegt, nur exakt das arbeiten dürfen, was ihm gerade passt.
Um dies zu ermöglichen, soll der Staat in allen Fällen finanziell dafür aufkommen.

Nein, eine Klage wird keine Chance haben, denn das GG widerspricht einer Zuweisung zu einem Ein-Euro-Job nicht.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Natürlich halte ich die Agenda 2010 für völlig daneben und sehe gefühlsmässig eine starke Verwandschaft zwischen der HartIV-Praxis und einem Strafvollzug, doch rechtlich sind es durchaus zwei Paar Schuhe.
Gruss
burki
burki ist offline  
Alt 08.07.2008, 19:17   #11
RudiRatlos
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Standard AW: 1 EUR Jobs Menschenrechtsverletzung?!


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Einen ratlosen Gruß
aus dem "kühlen" Norden...


Merkel & Co... alle in einen Sack stecken und mit nem Knüppel draufhauen. Man trifft immer den Richtigen.




RudiRatlos ist offline  
Alt 08.07.2008, 19:18   #12
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ekel
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Standard AW: 1 EUR Jobs Menschenrechtsverletzung?!

Ein-Euro-Job sind kein Zwangs- oder PflichtARBEIT, es sind MAE´s. Welche Gerichte haben dies schon festgestellt??

Mag jetzt zynisch klingen, aber "denkt" mal drüber nach.
ekel ist offline  
Alt 08.07.2008, 19:32   #13
Anselm Querolant
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Standard AW: 1 EUR Jobs Menschenrechtsverletzung?!

Zitat von burki Beitrag anzeigen
Hi,

m.E. wird gerne vergessen, was Sklaverei oder Zwangsarbeit wirklich
bedeutet.
Sicher hat HartIV von der Ausprägung/Empfindung viel mit einem offenen Strafvollzug zu tun, doch jeder kann z.B. augenblicklich seinen Ein-Euro-Job abbrechen.
Dafür wird man nicht an die Wand gestellt oder zu Tode geprügelt.
"Allein" das Geld vom Staat fehlt dann eben...
Juristische Spitzfindigkeiten und blamable Definitionen zur Umgehung bequemer Vorgehensweisen sind Toten letztlich egal, ob sie nun Verhungern oder gleich erschossen werden. Bei HartzIV spart der Staat selbst noch die Kugel ein, geht es noch Perverser!?

Zitat von burki Beitrag anzeigen
Oder das andere Extrem: Jeder soll genau jene Ausbildung durchführen können, die ihm liegt, nur exakt das arbeiten dürfen, was ihm gerade passt.
Um dies zu ermöglichen, soll der Staat in allen Fällen finanziell dafür aufkommen.
Nein, das will so extrem kein Mensch, das was Du anführst ist eine gemehme Ausrede der Nutznieser dieser neuen Art von Zwangsarbeit!
Das Du solches in die Tastatur hämmerst TsTsTs.

Zitat von burki Beitrag anzeigen
Nein, eine Klage wird keine Chance haben, denn das GG widerspricht einer Zuweisung zu einem Ein-Euro-Job nicht.
Na, da wäre ich mir nicht so sicher, es kommt immer auch auf das Wie und Warum und zu welchem Zweck, unter welchen Umständen an.

Generell wird das BVerfG das sicher nicht abschaffen, wo es um wirkliche Aus- oder Weiterbildung geht, wo diese Jobs jedoch Mittel zum scheinheiligen Zweck sind, wie derzeit weithin üblich, wird es imho schon stark eingrenzend eingreifen.

Zitat von burki Beitrag anzeigen
Um nicht falsch verstanden zu werden: Natürlich halte ich die Agenda 2010 für völlig daneben und sehe gefühlsmässig eine starke Verwandschaft zwischen der HartIV-Praxis und einem Strafvollzug, doch rechtlich sind es durchaus zwei Paar Schuhe.
Gruss
burki
Es muss sich nur jemand finden der a.) Hart genug und B.) ausdauernd genug ist, diesen steinigen Weg der Klage durchzuhalten ohne dass diese Willkürlich erscheint. Dann kippen einige "Sofortangebote" und "SofortangebotePlus" schneller, als es den davon profitierenden Asis in Nadelstreifen (oder Jeans) lieb ist!

Solch pauschales Abtun (auch wenn es nicht böse gemeint ist) lässt mich regelmäßig Schäumen. Also nichts für Ungut, aber Du hast imho Unrecht - scheiß unmittelbar und selbst Betroffenheit...

Gruß, Anselm
 
Alt 08.07.2008, 19:38   #14
Anselm Querolant
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Standard AW: 1 EUR Jobs Menschenrechtsverletzung?!

Zitat von ekel Beitrag anzeigen
Ein-Euro-Job sind kein Zwangs- oder PflichtARBEIT, es sind MAE´s. Welche Gerichte haben dies schon festgestellt??

Mag jetzt zynisch klingen, aber "denkt" mal drüber nach.
Das BVerfG sagte u.a. mal "...der Mensch darf nicht zum bloßen Objekt staatlichen Handelns..." was der Erwerbslose sogar nach der Definition einiger Begründungen von Gerichten jedoch bereits ist.

Du siehst, ich Denke nicht mehr alleine nur nach, "leider" bin ich raus aus der "Schose".

HartzIV - in seinen Ausprägungen - ist gelebte Nekrose für aufrechte Demokraten bzw. ausgemusterte Steuerzahler!
 
Alt 08.07.2008, 19:51   #15
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Standard AW: 1 EUR Jobs Menschenrechtsverletzung?!

auchmal hier lesen:
pr-sozial | Sozialgericht Hamburg: Ein Euro Jobs eventuell völkerrechtswidrig | Hamburg, Art, Gegen, Klage, Prozesskostenhilfe, Hat, Sog, Gewährt
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 08.07.2008, 20:32   #16
Debra
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Zitat von burki Beitrag anzeigen

Nein, eine Klage wird keine Chance haben, denn das GG widerspricht einer Zuweisung zu einem Ein-Euro-Job nicht.
Da wär ich mir nicht so sicher. Man muss nur kompetente Leute beauftragen können, dafür fehlt es im Einzelfall an Geld.
Debra ist offline  
Alt 09.07.2008, 11:44   #17
HartzDieter->Emailproblem
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HartzDieter
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Ich habe was gehört und ein bissel gewühlt. Dabei ist folgendes raus gekommen.


Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

(1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft
gehalten werden.

(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
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Da stehts doch... Der Hartz IV Geschädigte ist ein Niemand.
Schön nicht wahr?
__

Auf dem Papier:
Artikel 1 Grundgesetz: DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR...
und real:
Artikel 1 Grundgesetz: DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST EINE GELD- UND MACHTFRAGE...

„Wir befinden uns am Anfang einer globalen Umwälzung. Alles, was noch fehlt, ist eine große weltweite Krise, bevor die Nationen die 'Neue Weltordnung' akzeptieren.” (David Rockefeller 2005 auf der Bilderberger-Konferenz in Rottach-Egern)
HartzDieter ist offline  
 

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