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Alt 30.06.2008, 12:08   #1
claudiak->Emailproblem
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claudiak
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Daumen hoch Linke klagt gegen EU-Vertrag

Die Linke klagt gegen EU-Vertrag von Lissabon: :icon_klarsch:

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Nachricht: Elemente der Verfassungsklage gegen den Vertrag von Lissabon

Es geht in die nächste Runde!
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Viele Grüße aus Bayern
claudiak

Ich kann gar nicht soviel essen wie ich möchte.

"Autos kaufen keine Autos, also muss ich die Arbeiter so bezahlen, dass sie meine Autos kaufen können."

"Ein Geschäft, das nur Geld einbringt, ist ein schlechtes Geschäft."

"Nimm die Erfahrung und die Urteilskraft der Menschen über 50 heraus aus der Welt, und es wird nicht genug übrigbleiben, um ihren Bestand zu sichern."
Zitate: Henry Ford Unternehmer und Erzkapitalist (1863-1947)
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Alt 30.06.2008, 13:26   #2
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Standard AW: Linke klagt gegen EU-Vertrag

.. kann ich unterstreichen....
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Hartzer Linchen
Zitat:
Wertestellung: abgewrackte Autos 2500 Euro

..................................Kinder 100 Euro
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Alt 30.06.2008, 13:44   #3
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Standard AW: Linke klagt gegen EU-Vertrag

Iren sollen noch einmal an die Wahlurne



Zitat:
Die Regierung in Dublin will in einem zweiten Referendum zum Lissabon-Vertrag den Iren die Grundsatzfrage nach der Mitgliedschaft in der Europäischen Union stellen. Das erfuhr DerWesten aus irischen Regierungskreisen.
„Es ist auch der Regierung klar, dass dies der einzige Ausweg ist“, sagte ein Gewährsmann. Man könne das aber noch nicht publik machen, um den Gegnern des Vertrags nicht in die Hände zu spielen. Den Plänen zufolge würde bei der zweiten Volksabstimmung erneut der Lissabonner Vertrag vorgelegt, diesmal aber verbunden mit der Frage, ob Irland im Rahmen der neuen EU-Geschäftsordnung Mitglied der EU bleiben soll oder nicht.
Iren sollen noch einmal an die Wahlurne - Nachrichten - DerWesten
Arania ist offline  
Alt 30.06.2008, 14:26   #4
Richardsch->Emailproblem
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Richardsch
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Standard AW: Linke klagt gegen EU-Vertrag

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Du bist immer so schrecklich ernüchternd ;-)
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Ich kann, weil ich will, was ich muss!
(Immanuel Kant)
Richardsch ist offline  
Alt 30.06.2008, 17:07   #5
Mario Nette->Emailproblem
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Standard AW: Linke klagt gegen EU-Vertrag

Köhler unterschreibt EU-Vertrag vorerst nicht.

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
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Alt 30.06.2008, 17:24   #6
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Standard AW: Linke klagt gegen EU-Vertrag

...ich bin ja zunächst sowas von entsetzt Das Merkelsche tut mir sowas von leid, schon wieder spuckt ihr jemand in die Suppe....
Drücken wir uns allen die Daumen, das diese Suppe niemals auf den Tisch kommt!!!!
__

Hartzer Linchen
Zitat:
Wertestellung: abgewrackte Autos 2500 Euro

..................................Kinder 100 Euro
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Linchen0307 ist offline  
Alt 30.06.2008, 18:25   #7
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claudiak
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Reden AW: Linke klagt gegen EU-Vertrag

Oh, da muß ich aber weinen Schade das ich dem Murkel sein Gesicht nicht sehen kann. Gehe davon aus das ihr die Gesichtszüge entgleist sind und die Kienlade runter gescheppert ist. Und mit Unterstützung von unseren Nachbarn Österreich (vielleicht Abstimmung) Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Pressemitteilung: SPD isoliert sich in der europäischen Sozialdemokratie

wird dieser lausige Vertrag schnellstens für immer in die getreten.
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Viele Grüße aus Bayern
claudiak

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Zitate: Henry Ford Unternehmer und Erzkapitalist (1863-1947)
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Alt 30.06.2008, 19:27   #8
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Standard AW: Linke klagt gegen EU-Vertrag

Zitat:
ClaudiaK schrieb:wird dieser lausige Vertrag schnellstens für immer in die getreten.
Solange das Merkel an der Macht ist, wird sie versuchen aus dem Vertrag die "Merkelsche Thesen zur EU" zu machen...
Ob ich sie nu auf ne Idee gebracht habe ????
__

Hartzer Linchen
Zitat:
Wertestellung: abgewrackte Autos 2500 Euro

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Alt 30.06.2008, 20:23   #9
left
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Standard Linke klagt gegen EU-Vertrag

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Iren sollen noch einmal an die Wahlurne

Den Plänen zufolge würde bei der zweiten Volksabstimmung erneut der Lissabonner Vertrag vorgelegt, diesmal aber verbunden mit der Frage, ob Irland im Rahmen der neuen EU-Geschäftsordnung Mitglied der EU bleiben soll oder nicht.

Iren sollen noch einmal an die Wahlurne - Nachrichten - DerWesten

ACHTUNG, hier will die Irische Regierung den Vertrag durch die Hintertür doch noch durchsetzen.

.
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Gruß left

Machen...... oder lassen.
left ist offline  
Alt 30.06.2008, 21:19   #10
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Standard AW: Linke klagt gegen EU-Vertrag

Richtig, left. Viele Iren sind prinzipiell gern Europäer und die Entscheidung wird ihnen daher sehr schwer fallen.

Mario Nette
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Alt 30.06.2008, 21:31   #11
MrsNorris
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Standard AW: Linke klagt gegen EU-Vertrag

Eben gefunden, passend zum Thema

Köhler und das Verfassungsgericht: Deutsches Ja zur EU-Reform gestoppt - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
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VIVA LA REVOLUTION!

Politik need force
politik need cries
politik need ignorance
politik need lies.

Manu Chao "Politik kills"
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Alt 01.07.2008, 08:22   #12
morpheus7771
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Standard AW: Linke klagt gegen EU-Vertrag

Köhler wartete lediglich die Urteile des V-Gerichtes ab und wird sich anschließend als ehemaliges Führungsmitglied des IWF nicht 2x bitten lassen...

Krone.at Kronen Zeitung Österreich Wetter aktuell Sport Nachrichten kostenlos Partner Horoskop gratis Multiplayer Spiele Download Billig Flug Reise Tic ket Shop

EU-Vertrag für Polens Präsident "gegenstandslos"
Zitat:
Mit Hiobsbotschaften aus zwei großen EU-Staaten hat um Mitternacht die französische EU-Ratspräsidentschaft begonnen, die nach Wegen aus der Krise nach dem "Nein" der Iren zum Vertrag von Lissabon suchen soll. Leicht wird das nicht: Der polnische Präsident Lech Kaczynski kündigte via Zeitungsinterview an, das Vertragswerk nicht unterzeichnen zu wollen, da es nach dem irischen Votum "gegenstandslos" sei. Wenige Stunden zuvor hatte der deutsche Bundespräsident Horst Köhler die Ratifizierung des Vertragswerks wegen Verfassungsklagen auf Eis gelegt.
 
Alt 01.07.2008, 08:37   #13
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Standard AW: Linke klagt gegen EU-Vertrag

@morpheus
Welche nachvollziehbaren Anhaltspunkte hast du denn für eine Vermutung, Köhler würde nach jedem wie auch immer gearteten Verfassungsgerichtsurteil den Vertrag unterschreiben? (oder habe ich dich nur falsch verstanden?) Der Mann wäre doch schön blöd, seinen Herrmann drunterzumachen, wenn das Gericht die Verfassungswidrigkeit feststellt. Letztendlich will er ja auch gegen Frau Schwan anstinken können ...

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

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Alt 01.07.2008, 12:48   #14
neugierhoch10->Emailproblem
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neugierhoch10
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Standard AW: Linke klagt gegen EU-Vertrag

Soweit ich das hören konnte (im Radio), sind 45 % der Polen für den EU Vertrag.
Der polnische Präsident steht wohl ziemlich allein dort, und wird das wohl kaum durchsetzen können.

Die Iren werden halt nun (demokratisch) erpresst.
Wie gehabt.
Basta.

In den Medien vernehme ich auch immer nur die Platitüden, dass der EU Vertrag mehr Demokratie bringen soll.
Also sind die Gegner antidemokratisch gesinnt.
Ja, so einfach kann es sein
neugierhoch10 ist offline  
Alt 01.07.2008, 16:56   #15
mercator
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mercator mercator mercator
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Standard AW: Linke klagt gegen EU-Vertrag

Hier mal das Memorandum der Linken zu einem sozial gerechten und demokratischen EU-Vertrag:

http://dokumente.linksfraktion.net/p...7743098613.pdf
__

Prof. Dr.rer.pol. Michael Wolf: "[...] Vor diesem Hintergrund ist es meines Erachtens durchaus statthaft, die für Hartz4 Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zwar nicht unbedingt im verfassungsrechtlichen, aber doch im politischen Sinne als "Verfassungsfeinde" zu bezeichnen, gegen die das Leisten von "Widerstand" nicht nur legitim, sondern auch geboten ist."
mercator ist offline  
Alt 01.07.2008, 18:07   #16
Atlantis
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Standard AW: Linke klagt gegen EU-Vertrag

Um es klar zu sagen: Gauweiler war der einzige, der überhaupt einen Eilantrag stellte. Die sogenannte “Linke” im Bundestag tat dies bis zum 27.Juni laut einem Bericht der “taz” nicht.
DIE FALSE-FLAG-PARTEI “DIE LINKE”


Ich bin ja für sie aber so nicht.


Zitat:
Gestern liess Gregor Gysi folgendes verkünden:
„Zur Verhinderung einer abgeschlossenen Ratifizierung des Lissabon-Vertrages hatte die Linksfraktion über ihre Klage und Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht hinaus eine einstweilige Anordnung beantragt,dem Bundespräsidenten die Unterzeichnung des Ratifizierungsgesetzes zu untersagen. Das Bundesverfassungsgericht muss unsere Ansicht insoweit geteilt haben, als es den Bundespräsidenten gebeten hat, das Ratifizierungsgesetz nicht zu unterzeichnen, bis das Bundesverfassungsgericht in der Sache selbst entschieden hat. Köhler entsprach der Bitte.
Eine einstweilige Verfügung ist nicht mehr erforderlich, weil das Bundesverfassungsgericht auf diplomatischem Wege das Gleiche erreicht hat.”
Eine Frechheit ohne Grenzen.
Die sogenannte “Linke” und ihr Fraktionsführer, der Anwalt Dr.Gregor Gysi, glänzten bisher nur mit Niederlagen vor dem Bundesverfassungsgericht, wie z.B. am 30.März 2007 mit einem Eilantrag gegen den Tornado-Einsatz der deutschen Luftwaffe in Afghanistan, der auf einem bereits 1999 gescheiterten Antrag aufbaute.
Am 19.November 2007 übernahm Gysi allen Erntes sogar die Rechtsauffassung der Generalbundesanwältin Harms, die Anzeigen gegen Regierungsmitglieder wegen Führung eines Angriffskrieges nicht einmal bearbeiten wollte.
Gysi im Gesetzentwurf Drucksache 16/6379:
“Nach der derzeitigen Gesetzeslage ist nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges strafbar, nicht allerdings das Führen des Angriffskrieges selber.”
Hier zum Vergleich das von Regierung, Parteien, Parlamenten, Bürokraten und Kriegskonzernen vom Balkon geworfene Grundgesetz:
Artikel 25
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Artikel 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Gauweiler und Schachtschneider: Sieg über Regierung, Parlament, Präsident | Radio Utopie
Wer lesen kann, kann auch vergleichen.
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Alt 01.07.2008, 18:07   #17
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Standard AW: Linke klagt gegen EU-Vertrag

Der Vertrag ist tot:

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Pressemitteilung: Der Vertrag ist tot – es lebe die Verfassung

Der EU-Vertrag ist nur noch ein Flickenteppich und somit reif für die Das ist für mich ein Freudentag :icon_klarsch:
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Alt 01.07.2008, 18:13   #18
Atlantis
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Standard AW: Linke klagt gegen EU-Vertrag

Die Frechheit ist er würde auf Bitten nicht Unterschreiben,
er hat eine Anordnung Erhalten vom Gericht und durfte nicht Unterschreiben.
Verlogenes Pak es so Hinzustellen das es eine Bitte währe.
Und immer schön an die Drahtzieher bei Bertelsmann Denken.






Zitat:
In dem am 23. Mai beim deutschen Verfassungsgerichtshof eingereichten Antrag auf einstweilige Anordnung von Dr.Gauweiler (CSU) gegen den Präsidenten heisst es:
IV. Antrag auf einstweilige Anordnung
Namens und in Vollmacht des Antragstellers und Beschwerdeführers beantrage ich, durch einstweilige Anordnung dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung zu untersagen, das Zustimmungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Amtsblatt der
Europäischen Union vom 17. Dezember 2007 (2007/C 306/01)), welches der Deutsche Bundestag am 24. April 2008 verabschiedet hat und dem der Bundesrat am 23. Mai 2008 zugestimmt hat, und die Begleitgesetze, nämlich das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drs. 16/8488) und das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (BT-Drs. 16/8489) auszufertigen und zu verkünden und den Vertrag von Lissabon durch Unterzeichnung der Ratifikationsurkunde und Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bei der Regierung der Italienischen Republik zu ratifizieren, bevor über die Verfassungsbeschwerde und den Antrag zu III. auf
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Alt 01.07.2008, 18:21   #19
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Standard AW: Linke klagt gegen EU-Vertrag

Zitat von claudiak Beitrag anzeigen
Der Vertrag ist tot:

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Pressemitteilung: Der Vertrag ist tot – es lebe die Verfassung

Der EU-Vertrag ist nur noch ein Flickenteppich und somit reif für die Das ist für mich ein Freudentag :icon_klarsch:
Wer sagt das der Vertrag tot ist? Nur weil die Linke das fordert ist er noch lange nicht tot, ich wette mit Dir das er durchkommt und wenn etwas abgeändert
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Alt 01.07.2008, 18:24   #20
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Standard AW: Linke klagt gegen EU-Vertrag

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Wer sagt das der Vertrag tot ist? Nur weil die Linke das fordert ist er noch lange nicht tot, ich wette mit Dir das er durchkommt und wenn etwas abgeändert
.. sag ich doch: Merkelsche Thesen zur EU
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Zitat:
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Alt 01.07.2008, 18:25   #21
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Standard AW: Linke klagt gegen EU-Vertrag

KARLSRUHE HAT DAS WORT

DEUTSCHLANDS AUFLÖSUNG VON OBEN
Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, sie alle arbeiten z.Z. an nichts anderem als an der Selbstenthebung, dem Sturz des Grundgesetzes und der Auflösung der Republik.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dessen Existenz mit der Unterzeichnung dieser EU-Vollmacht ebenfalls obsolet geworden wäre, hat jetzt diese historisch einmalige Farce bis zur ausführlichen Entscheidung im Jahre 2009 vorerst beendet.

Damit ist auch der gesamte Zeitplan einer blitzkrieg-artig aus dem Hut gezauberten Mittelmeerunion unter der EU-Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy passé.
Sei es zwei mutigen Konservativen der alten Schule gedankt.
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Alt 01.07.2008, 19:11   #22
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Standard AW: Linke klagt gegen EU-Vertrag

Deutschland im hinteren EU Wagon:

Analyse: Deutschland nun §«im hinteren EU-Waggon§» sueddeutsche.de
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Alt 01.07.2008, 20:45   #23
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Standard AW: Linke klagt gegen EU-Vertrag

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
@morpheus
Welche nachvollziehbaren Anhaltspunkte hast du denn für eine Vermutung, Köhler würde nach jedem wie auch immer gearteten Verfassungsgerichtsurteil den Vertrag unterschreiben? (oder habe ich dich nur falsch verstanden?) Der Mann wäre doch schön blöd, seinen Herrmann drunterzumachen, wenn das Gericht die Verfassungswidrigkeit feststellt. Letztendlich will er ja auch gegen Frau Schwan anstinken können ...

Mario Nette
Falsch verstanden. Er wäre Saublöd, darum unterschreibt er aktuell nicht.
Er wird abwarten bis 2009. Das Verfahren zieht sich halt ein wenig hin.

Ansonsten wird Frau Merkel druck machen, wenn Sie es nicht schon macht (oder Ihre Lakaien). Sie wird einen Weg für Deutschland finden unsere Aussenministerin.

morph
 
Alt 01.07.2008, 21:18   #24
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Standard AW: Linke klagt gegen EU-Vertrag

Zitat:
morpheus7771
Falsch verstanden. Er wäre Saublöd, darum unterschreibt er aktuell nicht.
Er wird abwarten bis 2009. Das Verfahren zieht sich halt ein wenig hin.
ich glaub du begreifst es nicht er kann nicht unterschreiben im wurde vom gericht angeordnet das er nicht unterschreiben darf.
auch 2009 kommt nichts anderes heraus.
der vertrag ist tot.
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Alt 01.07.2008, 22:10   #25
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Standard AW: Linke klagt gegen EU-Vertrag

Das Gericht kann das nicht anordnen da noch nichts entschieden ist, er unterschreibt nicht weil er das Urteil abwarten möchte, und bis dahin werden die Politiker sich alternative Wege suchen
Arania ist offline  
 

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