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Landessozialgericht Essen: Kranken darf Hartz4 nicht gekürzt werden

Archiv - News Diskussionen Tagespresse

 
 
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Alt 26.05.2008, 10:21   #1
MrsNorris
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MrsNorris
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Standard Landessozialgericht Essen: Kranken darf Hartz4 nicht gekürzt werden

Kranken darf Hartz IV nicht gekürzt werden


Arbeitplus Bielefeld verliert wichtigen Prozess / Rechtsanwalt ging bis zum Landessozialgericht in Essen

VON PETER JOHNSEN



Bielefeld. Von größter Bedeutung für eine Vielzahl von Betroffenen ist das Urteil, das der Bielefelder Rechtsanwalt Siegfried Kammel kürzlich vor dem nordrhein-westfälischen Landessozialgericht in Essen für einen Mandanten erstritten hat und das jetzt rechtskräftig geworden ist. Es ging um die Frage, ob Empfängern von Arbeitslosengeld II, besser bekannt unter dem Begriff "Hartz IV", der Regelsatz gekürzt werden darf, wenn sie zum Beispiel während eines Krankenhausaufenthaltes anderweitig verpflegt werden.

Kammels Mandant Hermann K. (Name geändert) ist 53 Jahre alt und seit langem alkoholabhängig. Aufgrund der Krankheit ist er nicht in der Lage, einer Arbeit nachzugehen. Er erhält daher 345 Euro monatlich an Sozialleistungen. Häufig musste er stationäre Aufenthalte in der psychiatrischen Klinik Gilead IV in Bethel verbringen. So auch in der Zeit vom 1. bis 6. Januar und vom 17. Januar bis 17. Februar 2005.



Nach Ansicht der Bewilligungsbehörden soll dieses Prinzip aber nicht im umgekehrten Fall gelten, also wenn der Betroffene Einsparungen hat, wie in diesem Fall Hermann K. durch den Krankenhausaufenthalt. Rechtsanwalt Kammel hält diese Praxis für rechtswidrig und beschritt für seinen Mandanten den langen Weg durch die Instanzen. Zunächst legte er gegen die Kürzung Widerspruch ein, der von Arbeitplus mit der Begründung abgelehnt wurde, bei den ersparten Aufwendungen für Verpflegung handele es sich um Einkommen.

Nun erhob Kammel Klage vor dem Sozialgericht Detmold - und unterlag erneut. Das Gericht verglich Hermann K.s Situation mit der eines Strafgefangenen. Der Kläger müsse wegen seiner Grunderkrankung - Alkoholismus - "wiederholt und absehbar" stationär behandelt werden, ähnlich wie ein Häftling, der während der Verbüßung einer regulären Haftstrafe "umfassend versorgt" sei und daher keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen habe.

Gegen den Bescheid legte Kammel Berufung beim Landessozialgericht in Essen ein. Das Rechtsmittel hatte Erfolg, alle vorherigen Entscheidungen wurden aufgehoben. (Az: L 20 AS 2/07).




Neue Westfälische: Zeitung, Tageszeitung für Bielefeld, Schloß Holte-Stukenbrock, Oerlinghausen, Leopoldshöhe, Werther, Steinhagen, Borgholzhausen - Kranken darf Hartz IV nicht gekürzt werden

Habe ich heute in meiner Tageszeitung gefunden, hoffe, dass der Link geht:

DAS ist mal ein Erfolg.
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Alt 26.05.2008, 10:30   #2
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Standard AW: Landessozialgericht Essen: Kranken darf Hartz4 nicht gekürzt werden

Zitat:
Nun erhob Kammel Klage vor dem Sozialgericht Detmold - und unterlag erneut. Das Gericht verglich Hermann K.s Situation mit der eines Strafgefangenen. Der Kläger müsse wegen seiner Grunderkrankung - Alkoholismus - "wiederholt und absehbar" stationär behandelt werden, ähnlich wie ein Häftling, der während der Verbüßung einer regulären Haftstrafe "umfassend versorgt" sei und daher keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen habe.
Die Entscheidung des SG DT finde ich in dem Zusammenhang ziemlich perfide.
Einen Kranken mit einem Strafgefangenen zu vergleichen.....wir kommen die bloß darauf?
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Der Sozialismus muß eine Sache der Menschheit sein und darf nicht zur Sache einer Klasse herabgewürdigt werden.
druide65 ist offline  
Alt 26.05.2008, 10:43   #3
Martin Behrsing
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Standard AW: Landessozialgericht Essen: Kranken darf Hartz4 nicht gekürzt werden

Das Urteil im Volltext ist hier:
http://www.elo-forum.org/allgemeine-...w-20-07-a.html

Es ist wegen grundsätzlicher Bedeutung Revision zugelassen worden. Allerdings muss man hier beachten, dass die Entscheidung die neue ALG-II-VO noch nicht berücksichtigt hat, weil die Klage aus 2007 ist.
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Alt 26.05.2008, 10:43   #4
MrsNorris
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Standard AW: Landessozialgericht Essen: Kranken darf Hartz4 nicht gekürzt werden

Zitat von druide65 Beitrag anzeigen
Die Entscheidung des SG DT finde ich in dem Zusammenhang ziemlich perfide.
Einen Kranken mit einem Strafgefangenen zu vergleichen.....wir kommen die bloß darauf?
Das finde ich auch ein starkes Stück. Aber wenigstens wurde dem Kläger recht gegeben.
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Alt 26.05.2008, 17:23   #5
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