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Alt 24.03.2008, 07:05   #1
wolliohne
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Standard Übergriff als Methode



Von Kai Biermann | © ZEIT online 20.3.2008 - 17:18 Uhr



Wer Gesetze ignoriert, wird Anarchist genannt. Was aber sind Politiker, die immer wieder von Karlsruhe gestoppt werden müssen, weil sie Bürgerrechte schleifen wollen? Eine Polemik
Viel heiße Luft - doch auch die kann etwas bewirken. Druck zum Beispiel auf die Bürgerrechte
© Foto: Getty Images; Montage: ZEIT online Grafik

Schöne neue Welt:

Der moderne Überwachungsstaat kennt nur Gewinner. Zumindest, wenn man den Äußerungen von Innen- und Justizministerium der vergangenen Monate und Jahre glaubt, wie auch jetzt im Fall Vorratsdatenspeicherung. Demnach nämlich macht das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor allem eines: Die Bundesregierung für ihren aufopfernden Kampf um mehr Bürgerrechte zu loben.




Datenschutz: Das Schleifen der Bürgerrechte hat System | ZEIT online
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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methode, Übergriff

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