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Start > > > > -> NPD-Schornsteinfeger in Sachsen-Anhalt gefeuert


 

 

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Alt 29.12.2007, 21:50   #1
Cementwut
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Standard NPD-Schornsteinfeger in Sachsen-Anhalt gefeuert

sehr schön
Zitat:
Samstag, 29. Dezember 2007
NPD-Schornsteinfeger gefeuert
Rechte müssen draußen bleiben


Das Land Sachsen-Anhalt will einem Schornsteinfeger den Kehrbezirk entziehen, weil er für die rechtsextreme NPD in einem Kreistag sitzt. "Das ist ein Präzedenzfall, wir halten das aber für zulässig", sagte Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) "Mitteldeutschen Zeitung".

Der Schornsteinfeger aus Laucha soll 2008 schriftlich die Mitteilung über den sogenannten "Widerruf der Bestellung" erhalten. "Er hat als Schornsteinfeger vom Staat ein Monopol für seinen Beruf bekommen. Er kann sich überall Zugang verschaffen, kein Bürger kann sagen, ich lasse keinen Rechtsextremisten rein. Das darf nicht sein", betonte Haseloff.
...
http://www.n-tv.de/897804.html
 
Alt 29.12.2007, 22:44   #2
Kaleika
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Zitat:
(...)Wegen des Kehrmonopols habe ein Schornsteinfeger ein ähnliches Treueverhältnis zum Staat wie ein Beamter. Dem widerspreche das Engagement als Rechtsextremist: "So einen wollte ich bei mir zu Hause nicht reinlassen, müsste es aber. Der Staat muss den Bürgern so etwas ersparen", wurde Haseloff weiter zitiert.

Zu verfassungsrechtlichen Bedenken von Juristen sagte der Minister: "Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Gericht den Widerruf aufhebt." Und fügte hinzu: "Es geht aber darum, dass Politik glaubwürdig handelt. Wir können von Bürgern nicht ein entschlossenes Handeln gegen Rechtsextreme fordern und uns dann auf formaljuristische Bedenken zurückziehen."(...)
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...525824,00.html

Das habe ich zu meiner Freude auch gelesen.
Kaleika
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Alt 29.12.2007, 23:10   #3
Cementwut
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Zitat:
Zu verfassungsrechtlichen Bedenken von Juristen sagte der Minister: "Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Gericht den Widerruf aufhebt." Und fügte hinzu: "Es geht aber darum, dass Politik glaubwürdig handelt. Wir können von Bürgern nicht ein entschlossenes Handeln gegen Rechtsextreme fordern und uns dann auf formaljuristische Bedenken zurückziehen."(...)
auch wenn ich mich über solche Meldungen freue, das kann natürlich rechtlich gesehen sehr wohl passieren, und im Grunde ist es auch eine reine Willkürhandlung. Denn wieviele Rechte sind denn bei Polizei, Justiz, Arge ... beschäftigt? Ich würde es gerne mal wissen.

Es ist nach wie vor unerträglich, dass diese unsägliche NPD immer noch nicht verboten ist.
 
Alt 30.12.2007, 00:49   #4
Jenie
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mh .. Ich weis nicht so recht. da habe ich eine gespaltene haltung zu.

Auf der einen seite finde ich es gut wenn man die NPD von mir aus verbietet --- aber dann werden sie auch wieder eine neue partei gründen.
Dennoch würde ich diesen schritt begrüssen.

Auf der anderen seite jetzt hinzugehen und die Lebensexistenz nehmen finde ich wieder umstritten und nicht richtig.

erstens hat auch er eventuell eine Familie zu ernähren - oder eben sich selbst.
zweitens das hast du cement schon angesprochen -- müsste man dann eben hergehen und jedem NPD - ler den arbeitsplatz verweigern um gerechtigkeit zu schaffen, was ja völlig absurd wäre.
__

Auch ein Tritt in das Hinterteil, ist ein Schritt nach vorn.
Jenie ist offline  
Alt 30.12.2007, 00:55   #5
Kaleika
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Ich finde es überfällig, das jegliche braune Brut verboten wird, wie auch immer sie sich gerade nennen mag, ob nun gerade NPD oder sonst wie und dass vor allem nicht der Verfassungsschutz mit drinsteckt, um angeblich die Verfassung zu schützen, weswegen leider ein Verbot der NPD kaum Chancen haben kann.
Da beißt sich doch die Katze in den Schwanz!!!
Kaleika
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Alt 30.12.2007, 09:34   #6
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Bruno1st
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Zitat von Jenie Beitrag anzeigen
mh .. Ich weis nicht so recht. da habe ich eine gespaltene haltung zu.

nicht nur du

Auf der einen seite finde ich es gut wenn man die NPD von mir aus verbietet --- aber dann werden sie auch wieder eine neue partei gründen.
Dennoch würde ich diesen schritt begrüssen.

Auf der anderen seite jetzt hinzugehen und die Lebensexistenz nehmen finde ich wieder umstritten und nicht richtig.

erstens hat auch er eventuell eine Familie zu ernähren - oder eben sich selbst.
zweitens das hast du cement schon angesprochen -- müsste man dann eben hergehen und jedem NPD - ler den arbeitsplatz verweigern um gerechtigkeit zu schaffen, was ja völlig absurd wäre.
Zitat von Kaleika Beitrag anzeigen
Ich finde es überfällig, das jegliche braune Brut verboten wird, wie auch immer sie sich gerade nennen mag, ob nun gerade NPD oder sonst wie und dass vor allem nicht der Verfassungsschutz mit drinsteckt, um angeblich die Verfassung zu schützen, weswegen leider ein Verbot der NPD kaum Chancen haben kann.
Da beißt sich doch die Katze in den Schwanz!!!
Kaleika
verbieten ist entspricht der geforderten Gesetzesverschärfung bei Jugendlichen - beides ist aber keine Lösung. Und von Verboten werden sich diese Typen nicht abhalten lassen.

Ich habe eher das Gefühl, daß hier medienwirksam gearbeitet wird, um zu zeigen "Schaut her, WIR machen doch etwas gegen diese Typen" und sonst nichts.

Wobei es natürlich interessant ist, daß dei Kehrbezirke eine Errungschaft der unsäglichen Zeit war und diese Bezirke sogar "vererbt" werden. Wenn ich ganz weit aushole, könnte es sogar eine Maßnahme sein, um EU Forderungen nach Abschaffung dieser Kehrbezirke endlich nachzukommen. Denn es ist schon interessant, daß nach all den Jahren das Problem nun angeblich erkannt wird.
__

viele grüße bruno (human being uLtd.)
Politik/Bürokratie : Wir machen alles, außer ehrlich!
über € 25.000 Schaden an ALG-II durch meine ARGE und über € 12.000 durch die FM - Großer showdown auf meiner Webseite - Typisch Politiker/Beamter... - ÜBERFÜHRT ! Mal sehen, wie es mit diesem eher christlichen Politiker und Beamten nun weitergeht * Bitte Webseite weitergeben - danke
* "Politik lügt, ARGE betrügt, Bürokratie mordet" * Die Würde des Menschen war unantastbar! vor HartzIV *
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Alt 30.12.2007, 16:53   #7
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maniac
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Zitat von Jenie Beitrag anzeigen
mh .. Ich weis nicht so recht. da habe ich eine gespaltene haltung zu.

Auf der einen seite finde ich es gut wenn man die NPD von mir aus verbietet --- aber dann werden sie auch wieder eine neue partei gründen.
Dennoch würde ich diesen schritt begrüssen.

Auf der anderen seite jetzt hinzugehen und die Lebensexistenz nehmen finde ich wieder umstritten und nicht richtig.

erstens hat auch er eventuell eine Familie zu ernähren - oder eben sich selbst.
zweitens das hast du cement schon angesprochen -- müsste man dann eben hergehen und jedem NPD - ler den arbeitsplatz verweigern um gerechtigkeit zu schaffen, was ja völlig absurd wäre.
Sehe ich genauso. Das ganze könnte auch gegen Mitglieder der LINKE oder anderen nicht Regierungsparteien geschehen... Von daher sehe ich die Zugehörigkeit bei einer legalen Partei beim Arbeitsplatz (fast immer) als nicht relevant.

etwas anderes wäre eine Mitgleidschaft bei einer verbotenen Organisation. Von daher bin ich auch für ein NPD verbot. Auch wenn das bedeutet das wieder neue rechte Parteien gegründet werden.
maniac ist offline  
Alt 30.12.2007, 17:13   #8
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Borgi
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So lange die NPD nicht verboten ist, dürfen dessen Mitglieder auch nicht verfolgt oder gar bestraft werden!
Zum Glück muss bei mir kein Schornsteinfeger in die Wohnung. Aber ich wollte auch keinen von der SPD, der CDU oder von den Zeugen Jehovas in der Wohnung haben.
Die SPD ist doch schon genau so unbeliebt wie die NPD; warum dürfen SPD-Schornsteinfeger in die Wohnung?
Die CDU äußert sich teilweise genau so braun wie die NPD; aber dessen Schornsteinfeger dürfen bedenkenlos in jede Wohnung?

Erst zu blöd sein die NPD zu verbieten, und dann auch noch verfassungswidrig handeln
__

Ein Aufsichtsratposten ist das höchste Parteiamt, das die Wirtschaft ihren Politikern verleiht.
(aus "Der Privatdemokrat" ©Elmar Kupke)

Von mir kann man garantiert keine Rechtsberatung erwarten!
Borgi ist offline  
Alt 31.12.2007, 00:05   #9
Jenie
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Zitat:
Ich habe eher das Gefühl, daß hier medienwirksam gearbeitet wird, um zu zeigen "Schaut her, WIR machen doch etwas gegen diese Typen" und sonst nichts.
________
_______

dick unterstrichen! sehe ich ganz genauso --- wir werden mal wieder für blöder gehalten als wir sind.....
__

Auch ein Tritt in das Hinterteil, ist ein Schritt nach vorn.
Jenie ist offline  
Alt 06.01.2008, 18:52   #10
Joachim Datko->Emailproblem
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Joachim Datko
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Standard "Deutsches" Schornsteinfegermonopol - Geschichte

Mir hat ein Schornsteinfeger letztes Jahr über 60 Euro abgenommen, obgleich meine Erdgasheizung keinen Schornsteinfeger braucht.
siehe:
Politik und Schornsteinfeger-Kritik

Das Geschäftsmodell der deutschen Schornsteinfeger ist aus dem Jahre 1935.
Negative Historie : Gegen das Märchen Schornsteinfeger als "Glücksbringer" im Mittelalter

"
ab 1935
: Das Land der Kehrbezirke : Deutschland wurde in Kehrbezirke für Schornsteinfeger eingeteilt (Das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung gab es seit 1933 nicht mehr).
  • 13. April 1935 (RGBl. I S. 508) [BVerfGE 1, 264 (265)] [BVerfGE 1, 264 (266)] wurde § 39 der Gewerbeordnung dahin geändert, daß im ganzen Reichsgebiet Kehrbezirke für Schornsteinfeger eingerichtet werden mußten.
  • 15. April 1935 - (RGBl. I S. 515) Verordnung über das Schornsteinfegerwesen
  • 28. Juli 1937 - RGBl. I S. 831 Verordnung über das Schornsteinfegerwesen
  • 03. August 1937 - Richtlinien des Reichswirtschaftsministers über die bevorzugte Bestellung von Nationalsozialisten als Bezirksschornsteinfegermeister

    (Herfurth Dirk- Gunter, Dipl. Ing.

    Die Einführung d. Schornsteinfegergesetzgebung basiert auf der „ Neu-Gestaltung des deutschen Handwerks ab 1935 “.
    Zur Einführung der Schornsteinfegergesetzlichkeit mit der „Verordnung über das Schornsteinfegerwesen“ v. 28.07.1937 in Deutschland wurden parallel Richtlinien zur Besetzung der Kehrbezirke durch entsprechend regimetreue Schornsteinfegermeister erlassen („Richtlinien des Reichswirtschaftsministers über die bevorzugte Bestellung von Nationalsozialisten als Bezirksschornsteinfegermeister“ -13894/ 37- vom 03.08.1937).

    Ein Ziel der Kehrbezirks- Beleihung war eindeutig die flächendeckende „Betreuung“ der deutschen Bevölkerung durch parteitreue Personen (hier benannt als: „Träger des goldenen Parteiabzeichens, Träger des Blutordens, Mitglieder der NSDAP vor dem 14.09.1930“) die per Gesetz Zugang zu den Wohnungen der Überwachten hatten. Mit dem § 21(3) der Verordnung wurde dem Reichswirtschaftsminister die Ermächtigung erteilt, bevorzugt Mitglieder der NSDAP zum Bezirksschornsteinfeger zu bestellen und der Widerruf der Bestellung erfolgte gem. § 47 Ziffer 10. ebenda bei erwiesener politischer Unzuverlässigkeit. Die Begriffe „Schutz des Lebens“ und „Feuersicherheit“ wurden als Vehikel missbraucht, den Überwachungsvorsatz an die Überwachten zu transportieren.)

  • 22. Januar 1952 BGBl. I S. 75 Gesetz zur Ordnung des Schornsteinfegerwesens
"
Joachim Datko
Monopol Monopole Schornsteinfeger Rundfunk Gebühren REWAG ERDGAS (Portal)
Schornsteinfeger - Monopole.de - Index (Forum)
Joachim Datko ist offline  
Alt 07.01.2008, 00:05   #11
Lothenon->Emailproblem
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Lothenon
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Zitat von Joachim Datko Beitrag anzeigen
Mir hat ein Schornsteinfeger letztes Jahr über 60 Euro abgenommen, obgleich meine Erdgasheizung keinen Schornsteinfeger braucht.
Sicher?

Zitat von Joachim Datko Beitrag anzeigen
Zum Beispiel.: Vom Standpunkt eines Ingenieurs braucht man überhaupt keinen Schornsteinfeger mehr, da es absolut rußfrei verbrennende Kesseleinsätze zu kaufen gibt.

Aber auch nur solange, wie die Flamme optimal eingestellt ist. Weiterhin prüft der Schornsteinfeger, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden wie Abstand von Kesseln zu brennbaren Materialien, ob die Abgaswerte stimmen, ob der Wärmetauscher sauber ist und vielem mehr.
Denn, was nützt es mir, wenn zwar die Werte optimal sind aber der Schornstein dicht ist?

Waren solche Praktiken zu den Zeiten nicht überall an der Tagesordnung?

Zitat von Joachim Datko Beitrag anzeigen
Deutschland wurde in Kehrbezirke für Schornsteinfeger eingeteilt (Das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung gab es seit 1933 nicht mehr).
Auch wenn es aus 1935 ist, was ist daran verkehrt? Heute kann jeder Schornsteinfeger werden und auch einen Kehrbezirk verwalten.

In der Auflistung fehlen auch noch TÜV und DEKRA, die die Autos untersuchen.
__

Kapitalismus ist Egoismus zum System erhoben. (Gerald Dunkl)

Aktuelle Rechtsprechung des BSG zu § 22 SGB II - Leistungen für Unterkunft und Heizung (PDF)
von Wolfgang Eicher, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht
Lothenon ist offline  
Alt 07.01.2008, 00:20   #12
zebulon
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Ein Verbot einer rechtsradikalen Partei kann keine Lösung sein. Es ist reines Wunschdenken, das Problem sei damit gelöst. Das müsste dir eigentlich mit etwas nachdenken auch klar sein, Kaleika. Im Gegenteil, ich fürchte das Problem verschlimmert sich dadurch höchstens noch.

@Borgi:

Also, man sollte jetzt wirklich mal die Kirche im Dorf lassen. Auch wenn ich vieleicht mit deiner politischen Einstellung konform bin, ist der Schornsteinfeger beruflich in meiner Wohnung und nicht wegen seiner politischen Tätigkeit. Die interessiert mich in dem Zusammenhang nicht die Bohne. Mir sind die Berufsverbote von Linken noch in Erinnerung. Ich denke wir sollten das auch unseren politischen Gegnern zugestehen, dass die nicht wegen ihrer Meinung, sowenig die uns auch gefällt, einen Beruf nicht ausüben dürfen. Denkt mal darüber nach. Ich halte es für besser, mich mit solchen politischen Extrempositonen auseinanderzusetzen wenn es anfällt, anstatt direkt nach Verboten zu schreien. Solche extremen politischen Ansichten sind auch nur die Folge von Sozialabbau und stetiger Einkommensminderung. Diese verirrten Schafe sind so verzweifelt, das sie daraus die falschen Schlüsse ziehen.
__

"Das Wesen des Faschismus ist es, ein System für schützenswerter zu halten als die darin lebenden Menschen." - ADORNO

"Durch die Aufspaltung der Wähler in das politische Parteiensystem können wir sie dazu bringen, ihre Energie für Kämpfe aufzubrauchen, für Fragen die keinerlei Bedeutung haben." / Montagu Norman, Gouverneur der Bank of England 1920-1944.

"Der schlauste Weg,
Menschen passiv und folgsam zu halten, ist,
das Spektrum akzeptierter Meinungen strikt zu limitieren, aber innerhalb des Spektrums sehr lebhafte Debatten zu erlauben." / Noam Chomsky
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Alt 23.04.2008, 12:12   #13
leenders->Emailproblem
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Ich finde es überfällig, das jegliche braune Brut verboten wird, wie auch immer sie sich gerade nennen mag, ob nun gerade NPD oder sonst wie und dass vor allem nicht der Verfassungsschutz mit drinsteckt, um angeblich die Verfassung zu schützen, weswegen leider ein Verbot der NPD kaum Chancen haben kann.
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Kaleika

Wann feuert man die CDU
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Zitat:Um die politische Verantwortung für die Skandale zu klären, erwägt die PDS jetzt einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. "Die Regierung hat die Chance vertan, zu erklären, warum sie zum Beispiel die PKK nicht bereits vor Jahren informiert hat", sagte Hahn der FTD nach der Sitzung. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD lehnen einen Untersuchungsausschuss ab..." (Ende)

Man muss nicht doof sein um auf diese Politbanden reinzufallen aber es erleichter dies.

Die haben doch nur Angst um eigene Pöstchen...

Ich wähle keinen dieser Lumpen.

Rolf
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