Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > > > -> Klageflut gegen Schäubles Schnüffel-Gesetz


 

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 21.12.2007, 07:29   #1
Cementwut
Gast
 
Beiträge: n/a
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard Klageflut gegen Schäubles Schnüffel-Gesetz

ein Eilantrag soll verhindern, dass dieses Gesetz bereits ab 1.Januar in Kraft tritt
Zitat:
Vorratsdatenspeicherung
Klageflut gegen Schäubles Schnüffel-Gesetz

Es ist ein Sturm der Entrüstung: 70.000 Deutsche unterstützen eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. An vorderster Front kämpfen altgediente FDP-Politiker wie Burkhard Hirsch und Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger: Sie wollen das Gesetz per Eilantrag verhindern.
Von Heribert Prantl

Hirsch, Leutheusser-Schnarrenberger, AP
Sie klagen wieder in Karlsruhe: Burkhard Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Foto: AP

Einen solchen Ansturm hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Geschichte nur einmal erlebt; das ist ein Dutzend Jahre her. Damals schleppte der Postbote die Kritik sackweise ins Haus; ja es war mehr als nur Kritik, es waren Beschimpfungen, Drohungen und Schmähungen. Die Schreiber, angestachelt von Teilen der Politik, empörten sich erst gegen den sogenannten Kruzifix-Beschluss und dann gegen das "Soldaten-sind-Mörder"-Urteil.

Diesmal rollt nicht eine Lawine des Protestes, diesmal sind es Zehntausende von Hilferufen: Eine solche Ballung von Verfassungsbeschwerden wie gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat es noch nie gegeben.

Seit langem steht eine, immer wieder überarbeitete 150-seitige Beschwerde dagegen im Internet, 70.000 Personen haben sich als Befürworter dieser Verfassungsbeschwerde registrieren lassen, 25.000 haben eine Prozessvollmacht für den Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik unterschrieben. Eine weitere Verfassungsbeschwerde hat die Humanistische Union formuliert.

FDP-Politiker legen Verfassungsbeschwerde ein

Und soeben hat auch der FDP-Politiker Burkhard Hirsch, früherer Bundestagsvizepräsident, Verfassungsbeschwerde angekündigt - im eigenen Namen sowie für weitere FDP-Politiker, darunter Hermann Otto Solms, Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhart Baum und Gisela Piltz, die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.
...
http://www.sueddeutsche.de/deutschla...el/739/149381/
Zitat:
Vorratsdatenspeicherung
Ein Verfassungs-Sturm

Beim Bundesverfassungsgericht sind tausende Beschwerden gegen die Speicherung von Telekommunkationsdaten eingegangen. Das Thema ist so brisant, dass sich nun zwei Karlsruher Senate streiten, wer die Sache verhandeln darf.
Von Heribert Prantl

So viel Klage war nie: Das Gesetz, das die sechsmonatige Speicherung aller Telekommunikationsdaten von jedermann und ohne besonderen Anlass anordnet, hat einen Verfassungssturm ausgelöst. Zehntausende Beschwerden stehen beim höchsten Gericht in Karlsruhe zur Entscheidung an.

Nun ist Quantität noch kein Indiz für Qualität. Aber unter den Klägern sind die von den Sicherheitspolitikern gefürchteten Rechtsstaatsliberalen Hirsch, Baum und Leutheusser-Schnarrenberger, die in Karlsruhe schon zwei andere Groß-Gesetze zu Fall gebracht haben.

Und die Massenklage steht für ein neues Phänomen: Es gibt eine wiedererwachte Sensibilität für ein lange verachtetes Grundrecht, das auf informationelle Selbstbestimmung. Das Bundesverfassungsgericht ist davon so elektrisiert, dass sich die zwei Senate des Gerichts streiten, wer denn nun die Sache verhandeln und entscheiden darf.
...
http://www.sueddeutsche.de/,tt2l1/de...el/742/149384/
 
Alt 21.12.2007, 09:26   #2
galadriel
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von galadriel
 
Registriert seit: 04.02.2007
Ort: Wolkenstein
Beiträge: 1.519
galadriel
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard

Man darf gespannt sein - und abwarten. Ich hab eine Prozessvollmacht erteil, wie viele andere auch.
__

Scheitert der Euro, endet die Knechtschaft.
galadriel ist offline  
Alt 21.12.2007, 13:36   #3
Jenie
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Jenie
 
Registriert seit: 15.03.2007
Ort: NRW
Beiträge: 2.139
Jenie
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard

......

.... na nun dürften die Herrscher merken das die Grenzen solangsam erreicht sind und der Michel genug hat...
__

Auch ein Tritt in das Hinterteil, ist ein Schritt nach vorn.
Jenie ist offline  
Alt 21.12.2007, 14:27   #4
Mario Nette
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Mario Nette
 
Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 12.346
Mario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette Enagagiert
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard

Vielleicht werden sie aber auch mal kurz ihren Taschenrechner - ach nee, Sekretär - raussuchen und ausrechen: (70.000 * 100) / 82.400.996

Und dann feststellen: Was, nur so wenig?

Mario Nette
Mario Nette ist offline  
Alt 21.12.2007, 16:10   #5
Fleet
Gast
 
Beiträge: n/a
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Idee mmmmhhhppffff

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Vielleicht werden sie aber auch mal kurz ihren Taschenrechner - ach nee, Sekretär - raussuchen und ausrechen: (70.000 * 100) / 82.400.996

Und dann feststellen: Was, nur so wenig?

Mario Nette
Dann rechne mal WIE WENIGE (631 oder so) Abgeordnete den Mist verbrochen haben.
 
Alt 21.12.2007, 16:20   #6
Borgi->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 09.04.2007
Ort: NRW
Beiträge: 1.263
Borgi
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard

Zitat von galadriel Beitrag anzeigen
Man darf gespannt sein - und abwarten. Ich hab eine Prozessvollmacht erteil, wie viele andere auch.
Kann man da noch mitmachen? Wo denn?
__

Ein Aufsichtsratposten ist das höchste Parteiamt, das die Wirtschaft ihren Politikern verleiht.
(aus "Der Privatdemokrat" ©Elmar Kupke)

Von mir kann man garantiert keine Rechtsberatung erwarten!
Borgi ist offline  
Alt 21.12.2007, 19:29   #7
Hasepuppy
Elo-User/in
 
Registriert seit: 21.11.2007
Ort: Arnsberg/Westfalen
Beiträge: 261
Hasepuppy
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard

Zitat von Borgi Beitrag anzeigen
Kann man da noch mitmachen? Wo denn?
Hier: http://www.vorratsdatenspeicherung.d...nt/view/51/70/

Aber hurtig! Heiligabend muss alles raus sein! Es gilt der Poststempel!
Viel Glück!

Gruss
Hasepuppy
Hasepuppy ist offline  
 

Stichwortsuche
gegen, klageflut, schaeubles, schnueffelgesetz, schnüffelgesetz, schäubles

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Gibt es ein Gesetz gegen schlechte Behandlung/Mobbing? Bernd79 Allgemeine Fragen 5 29.04.2008 19:21
Schäubles seltsame Realitätssicht Tom_ Archiv - News Diskussionen Tagespresse 2 23.04.2008 16:09
SGG-Änderungsgesetz 2008 – Gesetz gegen „Hartz IV“-Betroffene Mambo Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 21.04.2008 21:30
Schäubles miese Machenschaften Martin Behrsing Archiv - News Diskussionen Tagespresse 10 14.03.2008 18:46
Schäubles Muslim-studie Schmarasit Archiv - News Diskussionen Tagespresse 10 22.12.2007 15:22


Es ist jetzt 20:07 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland