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Start > > > > -> HH - Demo gegen Sicherheitswahn und Überwachung


 

 

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Alt 16.12.2007, 01:51   #1
Cementwut
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Standard HH - Demo gegen Sicherheitswahn und Überwachung

3000/bis7000 Menschen (Angaben schwanken da gewöhnlich) versuchten in HH zu Demonstrieren, doch ...
es ist wirklich nur noch "absurd"
Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit verkommt in diesem Staat immer mehr zur reinen repressiven Polizeiveranstaltung
Zitat:
Der Organisator der Demonstration, Andreas Blechschmidt, sprach nach dem Ende des Aufzugs von einem "politischen Skandal". Es habe offensichtlich politische Vorgaben gegeben, die Demonstration von der Innenstadt fernzuhalten. Kleinere Verstöße gegen Auflagen seien zum Anlass genommen worden, das Versammlungsrecht "massiv einzuschränken". Die Polizei wies die Vorwürfe zurück. Die GAL- Abgeordnete Antje Möller kritisierte, dass die Demonstration oft von der Polizei angehalten wurde, wo dies nicht unbedingt notwendig schien.
http://de.indymedia.org/2007/12/202692.shtml
Bilder von der Demo http://adf-berlin.de/html_docs/galle...15_12_2007.php
 
Alt 16.12.2007, 02:00   #2
a f a
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a f a
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Es gibt auch kleine Lichtblicke

Zitat:
Unter der Teilnehmern befand sich auch eine Gruppe von Rentnern, die nach Ausschreitungen bei ähnlichen Demonstrationen in Hamburg in diesem Jahr als "Sicherheitspuffer" zwischen Polizei und "Schwarzem Block" marschierte. Sie hatten sich Pappschilder umgehängt mit der Aufschrift: "Senioren für Deeskalation." "Ich finde es unmöglich, dass Leute kriminalisiert werden, die oppositionelle Gedanken haben", sagte die 73 Jahre alte Helgrid Hinze. Andere Demonstranten hatten sich als "Unschuldsengel" verkleidet oder trugen Plakate mit der Aufschrift "Wir sind alle Terroristen."
http://www.tagesspiegel.de/politik/d...art122,2439837

Gruss
Norbert
alles für alle
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Alt 16.12.2007, 02:03   #3
Ralf Hagelstein->Emailproblem
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Ralf Hagelstein
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Zitat:
1km in drei Stunden
Schall und Rauch

Heute fand in Hamburg die 129a Demo gegen Repression statt.
Hier ein kurzer Augenzeugenbericht.

Heute trafen sich in Hamburg 4-6000 Menschen, um von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen und unter Nutzung dieses gegen den 129a und staatliche Repressionen zu demonstrieren.


Wie schon zu erwarten war, wurden diese Repressionen auch auf die Demonstration angewandt.
Erst gab es unter den üblichen - fadenscheinigen - Begründungen diverse - zum Teil extrem wilkürliche - Auflagen, ebenso wurde mit herbeiphantasierten Gewaltszenarios das - mittlerweile übliche - Innenstadtverbot für Demos begründet. Im Rechtsweg wurden dann erstmal ein Teil der Auflagen gestrichen und ein Teil der ursprüngliche Route erlaubt, während später die Route zwar erlaubt blieb, aber die Auflagen wieder bestätigt wurden. Es wäre Interessant, wie ein höchstrichterliche Instanz hier entschieden hätte.

Aber zurück zur Demo:

Diese ging - fast - mit der üblichen Verzögerung los, allerdings mit dem Unterschied, dass die Demo aufgestoppt wurde, biß die nach VersG. notwendige Anzahl Ordner gefunden war - dies war dann auch schon der Vorgeschmack auf den Rest der Demo. Die Polizei als Repressionsorgan nutzte sehr unkooperativ jede Möglichkeit, die Demo aufzustoppen und somit aus der Innenstadt fernzuhalten.

Aber nicht nur die Einsatzleitung als anordnendes Organ, sondern auch die einzelnen Beamten vor Ort zeigten sich zum Teil sehr unkooperativ. So wurden Leute am Bahnuntergang durch die Polizeikräfte von hinten bedrängt und geschubst, ob wohl vor diesen noch weitere Menschen standen und somit ein schnelles einreihen/fortkommen physikalisch schlecht möglich war. - Es wurde quasi versucht, die Menschen in die Demo zu schubsen, damit diese auf keinen Fall außerhalb der Polizeiketten auf den Bürgersteig verweilen konnten.

Ein weiterer Teil des Konzeptes zeigte sich dann auch, nachdem die Demo um zwei Ecken gebogen und ein Stück die Schanzenstraße runtergelaufen war. Wg. der angeblichen Überlänge eines Transparentes wurde die Demo angehalten - mit einer schönen Sollbruchstelle in der Höhe der Susannenstraße. Im Falle des Eingehens der Demonstration auf diese Provokation hätte sich das ganze schön wieder in der Schanze entladen und neben den üblichen Bildern zur Begründung der Auflagen für die nächsten Demos wäre die Innenstadt wohl glimpflich davon gekommen. Den dort eingesetzten Beamten möchte ich mal die Bedeutung des Wortes "Kanonenfutter" ans Herz legen.

Nach etwas generve und nach dem anscheinend ein (in Worten _ein_) Transparent gefunden wurde, was die verordnete Demoseitentranspinormlänge von 1500mm um satte 900mm überschritt, konnte die Demo dann erstmal weiter - immer wieder Angriffen der Polizeikräfte ausgesetzt.

Aber es war schon fast klar: jetzt zügig zu Innenstadt gehen, war nicht - Am Pferdemarkt wurde nach einer Zwischenkundgebung wieder aufgestoppt, diesmal wg. Vermummung ...

Und so gings weiter im Feierabendverkehr (Stop and Go) die Budapester Straße runter, bis die Demo dann Millerntordamm kurz vorm Holstenwall endgültigt aufgestoppt wurde.
Da die ersten Menschen die Innenstadt erreicht hatten und das Stop-And-Go Spiel jetzt schon drei Stunden andauerte und somit die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Polizei wiedermal unter Beweis gestellt wurde (muss der Beweis angesichts der letzten Jahre überhaupt noch angetreten werden?) - wurde die Demo aufgelöst und ein gemeinsames Glühwein trinken eingeläutet, dem ich aus Berufsgründen aber leider nicht folgen konnte.

Dieser Inhalt ist unter einer
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Quelle: Indymedia
__

"Zynisch ist nicht der Satiriker, sondern die Gesellschaft." Gabriella Lorenz

PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener e.V.
Hamburg
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Alt 16.12.2007, 02:24   #4
Cementwut
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Zitat von a f a Beitrag anzeigen
Es gibt auch kleine Lichtblicke



http://www.tagesspiegel.de/politik/d...art122,2439837

Gruss
Norbert
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ja stimmt, das habe ich auch gedacht- es tut gut sowas zu lesen und zu sehen
http://adf-berlin.de/html_docs/galle...7_6M7O9384.jpg

aber wenn der Staat das so weiter handhabt, da brauch sich wirklich niemand mehr zu wundern, wenn es da mal richtig "knallt"
Zitat von ein Kommentar
...Mal, weil eine Mütze zu tief oder ein Schal zu hoch saß (Vermummungsverbot), mal, weil ein Transparent zu lang war (knappe 160, angeblich, statt erlaubter 150 cm) und ähnlicher, hanebüchener Begründungen! So entschied die Leitung irgendwann, die von Nagel von Anfang an abgelehnte („Null-Toleranz!“) und von der Polizei erfolgreich ad absurdum geführte Demo abzubrechen.

Anschließend liefen etliche 100 Demonstrierende weiter in die Innenstadt, weil sie sich das Demonstrationsrecht nicht nehmen lassen wollten, wo es offensichtlich zu Auseinandersetzungen kam. Das finde ich außerordentlich bedauerlich, aber angesichts des Verhaltens der aus ganz Norddeutschland zusammengezogenen Polizei nicht verwunderlich!
 
Alt 16.12.2007, 05:28   #5
Schmarasit
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ich glaub den wenigsten ist immer noch nicht klar, das ab 2009 so eine Demo nach EU Recht niedergeschossen werden kann und bald auch wird, im Kriegszustand. Für den Kriegszustand reicht dann z.B ein Moslemischer(Gladio, hust) Anschlag und ein Befehl von RolliWolli.
 
Alt 16.12.2007, 06:34   #6
isabel
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Zitat von Schmarasit Beitrag anzeigen
ich glaub den wenigsten ist immer noch nicht klar, das ab 2009 so eine Demo nach EU Recht niedergeschossen werden kann und bald auch wird, im Kriegszustand. Für den Kriegszustand reicht dann z.B ein Moslemischer(Gladio, hust) Anschlag und ein Befehl von RolliWolli.
Hallo, Schmarasit,
Ich habe schon einen öffentlich erklärten Kriegszustand erlebt. Als ich noch Studentin war. Logo: Studenten waren als unbelehrbare Feinde erklärt. Unseres Motto: Augen zu und durch. Hauptsache, man vergisst nicht, wofür man kämpft. Nur nicht zuviel Angst. Auf dem Spiel stand einfach unsere Zukunft. Wenn die Menschen dazu gezwungen sind, zu kämpfen, was meinst Du, wie sie das meistern können? Da wird es ganz egal, was in EU-Vertrag steht.
Wenn das Maß über ist, ist der Kampf angesagt, ohne Rücksicht auf Verluste.
Mit freundlichen Grüßen
Isabell
__

Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Art.1 P.1GG

Damit das auch so bleibt:
Wacht auf, Verdammte dieser Erde,!


Aus Solidarität und als Ausdruck meines Protests gegen die Kriminalisierung der freien Meinungsäußerung:
"Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr des Faschisten in der Maske des Faschisten, sondern vor dessen Rückkehr in der Maske des Demokraten."
(Adorno)

Venceremos!
isabel ist gerade online  
Alt 16.12.2007, 20:35   #7
Cementwut
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hier mal ein kleiner Filmbeiträg von der Demo

htmlhttp://de.youtube.com/watch?v=Yg7hYA8xlGs
 
Alt 16.12.2007, 21:52   #8
Liebe Tweety->Emailproblem
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Zitat von Cementwut Beitrag anzeigen
hier mal ein kleiner Filmbeiträg von der Demo

htmlhttp://de.youtube.com/watch?v=Yg7hYA8xlGs
Kann nicht geöffnet werden, schade. Denn das sind nun mal die beweise das die Teilnehmer einer Demo in Recht sind.
Liebe Tweety ist offline  
Alt 16.12.2007, 23:02   #9
The Frightener
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http://de.youtube.com/watch?v=Yg7hYA8xlGs

Sorry aber funktioniert´s besser.
The Frightener ist offline  
Alt 18.12.2007, 01:21   #10
Cementwut
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Standard In welchem Zustand befindet sich unsere Demokratie?

danke @The Frightener

Zitat:
»Die Beamten wissen genau, daß sie rechtswidrig handeln«

Nach Polizeischikanen bei Hamburger Demonstration wird jetzt das Verwaltungsgericht eingeschaltet.

Ein Gespräch mit Britta Eder
Interview: Peter Wolter

Britta Eder ist Rechtsanwältin in Hamburg und Mitglied des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e.V. (RAV)

Bei der Demonstration gegen den Überwachungsstaat kamen am Samstag in Hamburg auf 3000 Demonstranten fast ebenso viele Polizisten. Alle 30 Meter stand ein Beamter mit Videokamera, immer wieder stießen Trupps vermummter Beamter in den Zug hinein, um Teilnehmer herauszugreifen. Wollte die Polizeiführung damit – wohl eher unfreiwillig – das Motto der Demonstration bestätigen?
Das kann man fast so sagen. Die Demonstration richtete sich nicht nur gegen den »Terrorparagraphen« 129a, sondern auch gegen das schon bekannte Vorgehen der Hamburger Polizei. Das letzte Mal war es im Rahmen des Asiengipfels zu beobachten – damals wurde der Demonstrationszug ebenfalls von einem Polizeispalier quasi eingekesselt.
...
http://www.jungewelt.de/2007/12-18/028.php
 
Alt 18.12.2007, 02:05   #11
Heiko1961
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Standard Das passt gut dazu...

Reinhard Mey- Sei wachsam
Heiko1961 ist offline  
Alt 18.12.2007, 08:47   #12
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Zitat von Heiko1961 Beitrag anzeigen
Jo auch gut, er hat viele gute Songs der Liedermacher.
Übrigens ich bin immer wieder erschüttert über die rohe Gewalt der Beamten. In den Fernsehbericht hatte man eine Frau beim wickel , da hört sich alles auf. Beamte dürfen das. Kann man da noch Vertrauen haben?
Liebe Tweety ist offline  
Alt 20.12.2007, 15:16   #13
Schmarasit
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http://de.indymedia.org/2007/12/203128.shtml


na an was erinnern diese Bilder ?, hm na kommt wer drauf ?
 
Alt 20.12.2007, 15:29   #14
Cementwut
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http://media.de.indymedia.org/images/2007/12/203008.jpg
^^ an ein Eishockeyteam vor dem grossen Auftakt vielleicht ?
 
Alt 20.12.2007, 15:50   #15
Schmarasit
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für die ist das ja auch ein riesenspaSS, und ein perverses Spiel paSSt schon

ach übrigens vom selben Tag

http://de.indymedia.org/2007/12/2032...l?c=on#c471743

wehe, o wehe sowas passiert im pösen Ausland, da werden dann gleich die Menschenrechte eingefordert.
 
Alt 20.12.2007, 16:37   #16
Cementwut
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Zitat von Schmarasit Beitrag anzeigen
für die ist das ja auch ein riesenspaSS, und ein perverses Spiel paSSt schon

ach übrigens vom selben Tag

http://de.indymedia.org/2007/12/2032...l?c=on#c471743

wehe, o wehe sowas passiert im pösen Ausland, da werden dann gleich die Menschenrechte eingefordert.
Zitat:
Glaubwürdigkeit der deutschen Politik
haha 20.12.2007 - 12:49
Also mal vorgestellt, en deutschen Journalist wäre bei einer Demo in Moskau taubgeprügelt worden... Es würde von den Grünen bis zur CSU ein Aufschrei durch dieses schöne Land gehen und von Russland die Einhaltung der Menschenrechte fordern. Wenn es aber her im eigenen Land zu solchen Polizeiübergriffen kommt bleiben eben diese Damen und Herren imer erstaunlich ruhig bzw. verteidigen das Verhalten der BeamtInnen. Diese doppelte Moral der deutschen Politik kotzt mch an! Wo bleibt der Aufschrei der selbsternannten Menschenrechtsschützer bei Polizeigewalt im eigenen Land. Auch die Praxis der Polizei, Journalisten bei Festnahmen wegzudrängen und die Sicht zu verstellen ist höchst zweifelhaft. Da es in Deutschland leider keine BEhörde gibt, die einzig die Polizei überwacht 8wie es sie in den USA gibt), ist die PResse die einzige Institution, die ein gewisses Maß an Kontrolle über das Verhalten der Polizei ausüben kann. Wenn die Polizei diese Kontrolle stets so extrem verhindert, ist das ein Problem von großen gesellschaftlicher Relevanz. Denn in einer funktionierenden liberalen Demokratie ist die Überwachung der Exekutive ein ganz zentraler Punkt im Gleichheitsgebot.
Die Gewaltausbrüche der deutschen Polizei gehören auf die politische Tagesordnung!
dem ist eigentlich nix mehr hinzuzufügen
 
Alt 21.12.2007, 21:02   #17
Cementwut
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Standard Anzeige gegen Berliner Polizisten wegen versuchten Totschlags

Zitat:
Polizeigewalt auf Demo in HH am 15.12.07
Teilnehmerin 21.12.2007 09:45 Themen: Repression
Teilnehmer der bundesweiten Antirepressionsdemo in HH am 15.12.2007 zeigt bisher unbekannten Berliner Polizisten wegen Verdachts des versuchten Totschlags an!
Nach übereinstimmenden Berichten verschiedener Hamburger Tageszeitungen hat ein Teilnehmer der Antirepsressionsdemo in Hamburg Anzeige wegen versuchten Totschlags gegen einen bisher unbekannten Berliner Polizisten über einen Rechtsanwalt gestellt. Der 38-jährige hatte nach einem der zahlreichen polizeilich provozierten Stopps am Rande der Demo in Höhe Budapester Str. gestanden. Obwohl die Sitation an dieser Stelle gerade relativ ruhig war, hat plötzlich und unvermittelt ein bisher noch nicht identifizierter Polizist einer Berliner Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit im Vorbeigehen ohne jeden Grund und Anlass mit seinem Tonfa "mal eben so" in Richtung des Kopfs des Mannes geschlagen. Nur einer reflexartigen Ausweichbewegung ist es zu verdanken, dass der Schlag nicht den Kopf des Mannes traf - stattdessen wurde durch die Wucht des Schlages das linke Ohr nahezu vollständig abgetrennt - lediglich 2 mm haben gefehlt und das Ohr wäre oberhalb des Gehörgangs komplett abgetrennt worden
...
http://de.indymedia.org/2007/12/203303.shtml
 
Alt 21.12.2007, 21:14   #18
Schmarasit
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schei*s Faschisten, ich schreib besser nicht was ich grad denke und diese Drecksäcke verdient hätten .
 
Alt 21.12.2007, 21:20   #19
Schmarasit
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es wird darauf hinauslaufen, das die Misshandelten Opfer noch eine Strafe aufgebrummt bekommen wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt oder Landfriedensbruch. So ähnlich wie grad in Hannover geschehen nach Polizeigewalt gegen Montagsdemonstranten.
Bald wird es wieder Tote geben und bestraft wird von denen auch dann niemand, so ist das in unserer schönen "Demokratie".

Ah geht schon los

Zitat:
Auch für seine Mandantin Sabine F. (30) hat Meyer Strafanzeige gestellt. Ihr war die Nase gebrochen worden. "Grundlos", wie die 30-Jährige sagt. Die Polizei wirft ihr indes versuchte Gefangenenbefreiung vor, weil sie eine Bekannte aus dem Griff der Polizei zu befreien versucht habe.
kotz
 
Alt 21.12.2007, 22:00   #20
Cementwut
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das ist alles nicht mehr zum aushalten
http://www.tagesspiegel.de/berlin/My...art270,2436041
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Po...art126,2436664
mir war garnicht bewusst, dass soviele Muslime bei der deutschen Polizei und Justiz beschäftigt sind
 
Alt 21.12.2007, 22:25   #21
Heiko1961
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Das kann einem doch nur auf die Palme bringen. Aber wehe wenn die rechten Drecksäcke demonstrieren, dann stehen die Cops mit dem Rücken zu den Demonstranten um sie zu beschützen. Ich sage ja, was für eine Farbe kommt raus, wenn man Rot und Schwarz mischt? Rechts.
Heiko1961 ist offline  
Alt 22.12.2007, 00:22   #22
Tinka
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Böse Von der Kette gelassen...

..."Anwalt Meyer geht davon aus, dass die beiden Fälle nur "die Spitze des Eisberges sind" sind und sogar vom Einsatzkonzept der Polizei einkalkuliert waren.
"Es galt Überreaktionen zu provozieren", sagt Meyer, "um eine spätere Auflösung zu rechtfertigen".

Davon geht auch der Demo-Anmelder Andreas Blechschmidt aus. Hatte die Hamburger Polizeiführung noch bei der Demonstration gegen den Asem-Gipfel im vergangenen Juni keine auswärtigen Polizeikräfte direkt am Protestmarsch eingesetzt, seien diesmal bewusst BFE-Einheiten aus Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein dorthin geschickt worden, "um diese mal ein bischen von der Kette zu lassen", sagt Blechschmidt."...>>>

http://www.taz.de/regional/nord/nord...ash=571242e01b
Tinka ist offline  
Alt 22.12.2007, 17:22   #23
left
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Böse DEMOS und POLIZEI

keine Diktatur ohne Unterstützer, Mitläufer, Polizei, Militär und Weggucker.

Was ist eigentlich schlimmer, der Diktator oder die A.........r?


Kein Verständnis mehr für die POLIZEI !!!!!!
__


Gruß left

Machen...... oder lassen.
left ist offline  
Alt 29.12.2007, 23:03   #24
Tinka
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Standard 31.12.: Trauermarsch durch Hamburg wegen verlorener Privatsphäre

In Hamburg wird am Montag, den 31.12.2007 um die verlorene Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland getrauert. Ein Trauerzug wird einen Sarg als Symbol für den Verlust von Privatsphäre, Grund- und Bürgerrechten durch die Innenstadt tragen. Hintergrund ist ein von CDU, CSU und SPD beschlossenes Gesetz, dem zufolge ab 2008 das Kommunikations- und Bewegungsverhalten aller Telefon-, Handy- und Internetnutzer in Deutschland verdachtslos registriert werden soll (Vorratsdatenspeicherung).
Treffpunkt für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist das Kaufhaus "Saturn", Eingang Mönckebergstraße, um 13 Uhr.

>>> weiter http://wiki.vorratsdatenspeicherung....marsch-Hamburg

Tinka ist offline  
Alt 29.12.2007, 23:41   #25
Mario Nette
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58 Jahre alt ist diese Privatsphäre also geworden. Immer wieder diese Zahl.

Mario Nette
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