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Start > > > > -> 1.Urteil des BVerfG - Hartz IV - 20.Dezember ?


 

 

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Alt 11.12.2007, 12:38   #1
HartzDieter->Emailproblem
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HartzDieter
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Standard 1.Urteil des BVerfG - Hartz IV - 20.Dezember ?

Wird das 1. Urteil zur Umsetzung von Hartz IV am 20. Dezember in Karlsruhe gesprochen?

Zitat:
...
Gespannter Blick nach Karlsruhe
Der Geschäftsführer des Thüringer Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der "Thüringer Allgemeine", die Auflösung der Argen mache deutlich, wie dringend der Richterspruch aus Karlsruhe zur Hartz-IV-Umsetzung erwartet werde. Es sei "dringend geboten, die Strukturen der Argen zu effektivieren und sie praxistauglich auszugestalten". Das Bundesverfassungsgericht in Karlsuhe will am 20. Dezember seine Entscheidung über die Klage von elf Landkreisen gegen Hartz IV verkünden. Diese sehen in der Hartz-IV-Reform eine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung und in den Argen eine unzulässige Verwaltungsform.
...
http://www.mdr.de/mdr1-radio-thueringen/5080988.html
__

Auf dem Papier:
Artikel 1 Grundgesetz: DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR...
und real:
Artikel 1 Grundgesetz: DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST EINE GELD- UND MACHTFRAGE...

„Wir befinden uns am Anfang einer globalen Umwälzung. Alles, was noch fehlt, ist eine große weltweite Krise, bevor die Nationen die 'Neue Weltordnung' akzeptieren.” (David Rockefeller 2005 auf der Bilderberger-Konferenz in Rottach-Egern)
HartzDieter ist offline  
Alt 11.12.2007, 13:39   #2
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Was passiert eigentlich mit den ganzen Bescheiden die die ARGEn erstellt haben ? Mit laufenden Verfahren, usw. Stehen die Opfer dann vor der verschlossenen Tür und die Täter (ehem. ARGE, wieder BA) höhnen nur "wir sind nicht mehr zuständig, die ARGE gibt es nicht mehr" ?

Nachtrag : Sicher gibt es irgendeine Rechtsnachfolge - doch wer verrät die uns oder hält sich daran ? Da dürften dann wieder Klagen notwendig werden - und die Kläger werden immer weniger.
__

viele grüße bruno (human being uLtd.)
Politik/Bürokratie : Wir machen alles, außer ehrlich!
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* "Politik lügt, ARGE betrügt, Bürokratie mordet" * Die Würde des Menschen war unantastbar! vor HartzIV *
Bruno1st ist offline  
Alt 11.12.2007, 13:41   #3
Martin Behrsing
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Zitat von HartzDieter Beitrag anzeigen
Wird das 1. Urteil zur Umsetzung von Hartz IV am 20. Dezember in Karlsruhe gesprochen?



http://www.mdr.de/mdr1-radio-thueringen/5080988.html
Es gewht darum, ob die Bundesbehörde Arbeitsagentur zusammen mit den Kommunen Arbeitsgemeinschaften bilden darf und ob diese dann rechtmäßige Behörden sind. Es gibt zumindest Gerüchte, dass dies verfassungswidrig ist und danach müssten die ARGEN aufgelöst werden. Es wäre eh besser, wenn alles von der BA käme. Dann hat man es nur mit einem Gegener zu tun und muss sich nicht auf irgendwelche Provinzfürsten einstellen, die sich noch weniger auskennen.
Ich befürchte allerdings, dass es dann noch Überganszeiten geben wird und die Sache nicht einfacher wird. Man wartet wahrscheinlich, bis es der demographische Faktor gerichtet hat.
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Martin

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Alt 11.12.2007, 16:12   #4
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...JAU

RL von der BA und KdU dann von der Stadt/Kommune

Dann zwei Anlaufstellen und drei abweichende Meinungen

Frohe Weihnachten
waldau ist offline  
Alt 12.12.2007, 08:35   #5
Bruno1st->Emailproblem
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Es gewht darum, ob die Bundesbehörde Arbeitsagentur zusammen mit den Kommunen Arbeitsgemeinschaften bilden darf und ob diese dann rechtmäßige Behörden sind. Es gibt zumindest Gerüchte, dass dies verfassungswidrig ist und danach müssten die ARGEN aufgelöst werden. Es wäre eh besser, wenn alles von der BA käme. Dann hat man es nur mit einem Gegener zu tun und muss sich nicht auf irgendwelche Provinzfürsten einstellen, die sich noch weniger auskennen.
Ich befürchte allerdings, dass es dann noch Überganszeiten geben wird und die Sache nicht einfacher wird. Man wartet wahrscheinlich, bis es der demographische Faktor gerichtet hat.
mit dem einen Gegner gebe ich dir auf jeden Fall recht - nur frage ich mich, ob es Zufall ist, daß solche unfähigen Leute die ARGE besetzen durften ? Denn nun hat ja BA Chef Weise den Beweis, daß nur eine Behörde, seine neue Superbehörde so etwas stemmen kann. Am Ende kauft er den Scholz ein und hat sein eigenes Ministerium "Bundesagentur gegen Arbeit und Bundesministerium für aSoziales"

Zitat von waldau Beitrag anzeigen
...JAU
RL von der BA und KdU dann von der Stadt/Kommune
Dann zwei Anlaufstellen und drei abweichende Meinungen
Frohe Weihnachten
aber garantiert keine Zuständigkeit ohne BSG Urteil, keine alten Unterlagen und weiterhin kein Interesse an den Opfern.
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Bruno1st ist offline  
Alt 12.12.2007, 11:10   #6
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Es gewht darum, ob die Bundesbehörde Arbeitsagentur zusammen mit den Kommunen Arbeitsgemeinschaften bilden darf und ob diese dann rechtmäßige Behörden sind. Es gibt zumindest Gerüchte, dass dies verfassungswidrig ist und danach müssten die ARGEN aufgelöst werden. ...
Zumindest könnte der Bund den Hartz IV Mist nicht mehr einfach auf die Komunen abschieben. Es ist doch so, daß die ein Ungesetz gemacht haben, das zur Entrechtung und in Katastrophen führt, mit der die Politiker dann nichts mehr zu tun haben wollen. Für die Folgen dieses Ungesetzes sollen absteigend die Länder -> Kommunen -> die Armen selber die Verantwortung tragen. Hier muß es m.Meinung nach ein Urteil geben.

Da Weihnachten kommt, wünsche ich mir von den obersten Richtern auch einen Hinweis beim Verkünden des Urteils, daß Hartz IV im Kern verfassungswidrig ist und so keinen Bestand bei diversen Klagen vor dem höchsten Gericht hat. <- Man darf ja mal träumen.
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Auf dem Papier:
Artikel 1 Grundgesetz: DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR...
und real:
Artikel 1 Grundgesetz: DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST EINE GELD- UND MACHTFRAGE...

„Wir befinden uns am Anfang einer globalen Umwälzung. Alles, was noch fehlt, ist eine große weltweite Krise, bevor die Nationen die 'Neue Weltordnung' akzeptieren.” (David Rockefeller 2005 auf der Bilderberger-Konferenz in Rottach-Egern)
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Alt 12.12.2007, 19:35   #7
galadriel
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auch interessant dazu: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/f...p?FacId=827616
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Scheitert der Euro, endet die Knechtschaft.
galadriel ist offline  
Alt 12.12.2007, 20:33   #8
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Zitat von galadriel Beitrag anzeigen
SEHR interessant

Zitat:
Quelle : link oben
Interessant war der Hinweis des Vorsitzenden des 8.Senates, der bis Mitte des Jahres übrigens dem 7b-Senat angehört hatte und somit über SGB-2-Sachen mitentschieden hat.

Er wies ausdrücklich darauf hin, daß sein damaliger Senat das ARGE-Konstrukt ausdrücklich allein deshalb nicht selbst in Frage gestellt hat, weil es sonst keine Leistungsstelle mehr gegeben hätte, die den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten dann Leistungen hätte berechnen und auszahlen können.
das heißt für mich, die Politik baut Mist und die Justiz legalisiert dies anschließend.

Satire? das würde auch bedeuten, daß jeder Bankdirektor wegen Beihilfe zum Bankraub angeklagt wird, weil ohne seine Bank, hätte es keinen Überfall gegeben.
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Alt 13.12.2007, 11:48   #9
sogehtsnich
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Prima haben sie das hinbekommen! Hartz IV sollte Geld sparen?
Da wird eine ARGE gegründet, die Milliarden verschingt! 3 Jahre danach stellt man (möglicherweise) fest, das entspricht nicht der Verfassung, ergo muss eine neue Flickschusterei her, die wiederum Milliarden verschingt!

Also den Vollhonks da oben muss mal richtig eine auf XXX XXXXXX XXXXXXX XXXXXX!
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Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 13.12.2007, 11:58   #10
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Zitat von Bruno1st Beitrag anzeigen
SEHR interessant



das heißt für mich, die Politik baut Mist und die Justiz legalisiert dies anschließend.
Bei mir schwinden da die letzten Hoffnungen. Mir ist heut schon übel, weil heute die Lissaboner Verträge unterschrieben werden. Und dann nächste Woche.... oje ist mir übel.
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