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Alt 11.12.2007, 04:30   #1
Cementwut
Gast
 
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Standard Strafanzeige gegen NPD-Parteichef Udo Voigt angekündigt

Zitat:
NPD-Chef Voigt relativiert den Holocaust
"Sechs Millionen können nicht stimmen"

...
Strafanzeige angekündigt - Indizien für Verfassungsfeindlichkeit

Sebastian Edathy (Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Will rechtliche Schritte einleiten: Sebastian Edathy ]

Sebastian Edathy, der Vorsitzende des Innenausschusses, hat sich das Interview angesehen. Report Mainz gegenüber kündigte er an, Strafanzeige gegen Voigt zu erstatten. "Das ist sozusagen die Aufforderung gegen geltendes Völkerrecht zu verstoßen", sagte der SPD-Politiker. Außerdem sieht Edathy neue Anzeichen für die Verfassungswidrigkeit der NPD: "Wenn der höchste Repräsentant einer Partei sich so offen rechtsextremistisch äußert, wie es Herr Voigt getan hat, dann ist das natürlich ein Indiz dafür, dass es sich nicht nur um eine verfassungsfeindliche, sondern um eine verfassungswidrige Partei handelt. Und verfassungswidrige Parteien sind in unserem Land zu verbieten", sagte Edathy.
http://www.tagesschau.de/inland/voigt2.html
 
 

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angekuendigt, angekündigt, gegen, npdparteichef, strafanzeige, udo, voigt

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